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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Landes- und Reichsstcuern in der deutschen Geschichte

vollauf zu würdigen. In Parallele dazu mag die Weigerung des alten preußi-
schen Eisenbahnministers, die Eisenbahnen an das Reich abzugeben, gestellt
werden: er sah voraus, daß die proußischen Staaisbahnen, das Rückgrat der
glänzenden preußischen Finanzen, nnter dem Einfluß des demokratischen Reichs-
tags um ihre Vorzüge, den großen finanziellen Ertrag und den prompter Dienst,
gebracht werden würden. Der preußische Staat wäre zu einer Vereinigung der
preußisch-hessischen Eisenbahnen mit den Eisenbahnen sämtlicher Einzelstaaten
bereit gewesen, wenn dies durch Abmachungen zwischen den verschiedenen Einzel-
stcmieü, un:er Umgehung des Reichstags geschehen wäre. Wir können diese Er¬
wägungen nach unseren neuesten Beobachtungen noch verstärken: die Staats-
,eisenbahnen haben heute wesentlich unter dem Einfluß der ganz demokratischen
Parlamente tatsächlich ihre Vorzüge zum großen Teil verloren: sie liefern nicht
mehr Überschüsse, sondern verlangen Zuschüsse, und der prompte Dienst ist in
Frage gestellt. Bei der Verwandlung sämtlicher Staatsbahnen in Reichsbahnen
wird die Gefahr noch größer: das konzentrierte riesige Heer der Eisenbahn-
angestellten, unterstützt vermutlich von einer extrem demokratischen Nationalver¬
sammlung, kann den ganzen Betrieb im Augenblick brach legen und den Stand
der Verwaltung dauernd hernbdrücken, Die Minderung der Gefahr, die in der
Verteilung der Bahnen auf eine Mehrzahl von Staaten liegt, wäre weggefallen.
Wenn zu Vismarcks Zeit sich die Verstaatlichung der Eisenbahnen empfahl, um
den Staat und die Gesellschaft gegenüber dem Kapital selbständig zu machen, so
droht heute bei Staats- und Reichsbahnen die Gefahr, daß Staat, Gesellschaft,
Allgemeinheit ihre Selbständigkeit gegenüber dem riesigen Angestelltenheer ve"
Ueren. Es ist sogar, vielleicht-zu pessimistisch, schon die Frage ausgeworfen
worden, ob es möglich sein würde, die Eisenbahnen sämtlich in Staatsbesitz zu
halten, ob es nicht notwendig werden könnte, sie zu veräußern. Es mag hier
aber auch noch eine weitere Parallele herangezogen werdem Bismarck, dem der
Reichstag das allgemeine gleiche Wahlrecht verdankt, hat nachträglich die damit
gegebenen Gefahren erkannt und betont. Als Gegengewicht zum Reichstag, der
von ihm geschätzten "Hochdruckmaschine" gegenüber schwierigen deutschen Re
gierungen, hielt er den Bundesrat und ein konservativ regiertes Preußen für
notwendig. schaltet man diese Elemente aus, "so wachsen" -- nach einem im
crswl Kriegsjahr gesprochenen Wort eines wesentlich unitarisch gerichteten Staats¬
rechtslehrers (Triepel) -- "die Aussichten, einen demokratischen Zäsarismus bei
uns einzuführen, ins Bedrohliche ... Es ist bezeichnend, daß Bismarcks ener-
gisches Bekenntnis zum Föderalismus, die berühmte Erklärung gegen die Ein
führung eines verantwortlichen Reichsmiuisteriums vom S. April 1884, mit einer
Verwahrung gegen den Versuch begründet wurde, die "Regierungsgewalt im
Reich unter die Mehrheitsbeschlüsse des Reichstags" zu beugen."

So sehr uns aber diese Parallelen, die zugleich Prophezeiungen sind, die
konservative Aeußerung van 1909 verständlich machen, die Zuweisung von
direkten Steuern an das Reich war damals doch ganz unvermeidlich. Sie ist
denn auch bald erfolgt und dann mit Zustimmung aller Konservativen. Wenn
die Steuerreform von 1909 dies noch nicht leistete (sie ist für die unitarische Ge
Stallung des Reichs immerhin bedeutsam durch die weitere Herabminderung der
Überweisungen an die Einzelstaaten), so brachte das Jahr 1913 Wehrbeitrag und


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vollauf zu würdigen. In Parallele dazu mag die Weigerung des alten preußi-
schen Eisenbahnministers, die Eisenbahnen an das Reich abzugeben, gestellt
werden: er sah voraus, daß die proußischen Staaisbahnen, das Rückgrat der
glänzenden preußischen Finanzen, nnter dem Einfluß des demokratischen Reichs-
tags um ihre Vorzüge, den großen finanziellen Ertrag und den prompter Dienst,
gebracht werden würden. Der preußische Staat wäre zu einer Vereinigung der
preußisch-hessischen Eisenbahnen mit den Eisenbahnen sämtlicher Einzelstaaten
bereit gewesen, wenn dies durch Abmachungen zwischen den verschiedenen Einzel-
stcmieü, un:er Umgehung des Reichstags geschehen wäre. Wir können diese Er¬
wägungen nach unseren neuesten Beobachtungen noch verstärken: die Staats-
,eisenbahnen haben heute wesentlich unter dem Einfluß der ganz demokratischen
Parlamente tatsächlich ihre Vorzüge zum großen Teil verloren: sie liefern nicht
mehr Überschüsse, sondern verlangen Zuschüsse, und der prompte Dienst ist in
Frage gestellt. Bei der Verwandlung sämtlicher Staatsbahnen in Reichsbahnen
wird die Gefahr noch größer: das konzentrierte riesige Heer der Eisenbahn-
angestellten, unterstützt vermutlich von einer extrem demokratischen Nationalver¬
sammlung, kann den ganzen Betrieb im Augenblick brach legen und den Stand
der Verwaltung dauernd hernbdrücken, Die Minderung der Gefahr, die in der
Verteilung der Bahnen auf eine Mehrzahl von Staaten liegt, wäre weggefallen.
Wenn zu Vismarcks Zeit sich die Verstaatlichung der Eisenbahnen empfahl, um
den Staat und die Gesellschaft gegenüber dem Kapital selbständig zu machen, so
droht heute bei Staats- und Reichsbahnen die Gefahr, daß Staat, Gesellschaft,
Allgemeinheit ihre Selbständigkeit gegenüber dem riesigen Angestelltenheer ve»
Ueren. Es ist sogar, vielleicht-zu pessimistisch, schon die Frage ausgeworfen
worden, ob es möglich sein würde, die Eisenbahnen sämtlich in Staatsbesitz zu
halten, ob es nicht notwendig werden könnte, sie zu veräußern. Es mag hier
aber auch noch eine weitere Parallele herangezogen werdem Bismarck, dem der
Reichstag das allgemeine gleiche Wahlrecht verdankt, hat nachträglich die damit
gegebenen Gefahren erkannt und betont. Als Gegengewicht zum Reichstag, der
von ihm geschätzten „Hochdruckmaschine" gegenüber schwierigen deutschen Re
gierungen, hielt er den Bundesrat und ein konservativ regiertes Preußen für
notwendig. schaltet man diese Elemente aus, „so wachsen" — nach einem im
crswl Kriegsjahr gesprochenen Wort eines wesentlich unitarisch gerichteten Staats¬
rechtslehrers (Triepel) — „die Aussichten, einen demokratischen Zäsarismus bei
uns einzuführen, ins Bedrohliche ... Es ist bezeichnend, daß Bismarcks ener-
gisches Bekenntnis zum Föderalismus, die berühmte Erklärung gegen die Ein
führung eines verantwortlichen Reichsmiuisteriums vom S. April 1884, mit einer
Verwahrung gegen den Versuch begründet wurde, die „Regierungsgewalt im
Reich unter die Mehrheitsbeschlüsse des Reichstags" zu beugen."

So sehr uns aber diese Parallelen, die zugleich Prophezeiungen sind, die
konservative Aeußerung van 1909 verständlich machen, die Zuweisung von
direkten Steuern an das Reich war damals doch ganz unvermeidlich. Sie ist
denn auch bald erfolgt und dann mit Zustimmung aller Konservativen. Wenn
die Steuerreform von 1909 dies noch nicht leistete (sie ist für die unitarische Ge
Stallung des Reichs immerhin bedeutsam durch die weitere Herabminderung der
Überweisungen an die Einzelstaaten), so brachte das Jahr 1913 Wehrbeitrag und


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/269>, abgerufen am 27.09.2024.