Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Mo Neichsfinanzreform 5959-20

Reiche beschlossene Sache. Auch daran sei erinnert, daß 1867 die Reorganisation
des Zollvereins von Bismarck erzwungen worden ist, um die Gründung des
Reiches zu ermöglichen -- erzwungen durch die Drohung der Kündigung des zu
reorganisierenden finanz- und wirtschasispolitischcn Verbandsverhältnisses "Zoll¬
verein". Damals waren die süddeutschen Politiker so klug, sich zu sagen, daß
ein solches finanz- und wirtschaftspolitisches Band, wenn es einmal ein Menschen¬
alter hindurch bestanden und gewirkt hat, sich nicht ohne größte Gefahren für die
beteiligten Gemeinwesen lösen läßt. Die Politiker, die 1919/20 einfach die Folge¬
rungen zu ziehen hatten, waren klug genug, nach zwei weiteren Menschenaltern
nicht die Unklugheit zu begehen, die man damals vermied, und damit die Ver¬
antwortung auf sich zu nehmen, der man damals ausgewichen ist. Die deutschen
Gliedstaaten werden die ihnen heute vom Reiche auferlegte Mediatisicrung genau
so ertragen können, wie die 1803 bis 1816 von ihnen mediatisicrten Staats¬
gewalten, die späteren Standesherren, die Mediatisicrung ertragen mußten' mit
diesen war die Mediatisierung nicht fünfzig Jahre vorher vereinbart, und mit
ihnen ist man lange nicht so glimpflich umgesprungen, wie es heule mit den Glied¬
staaten geschieht, und doch haben sie wacker an dem größeren Ganzen mitgearbeitet, in
d?in sie nicht zu ihrem Schaden aufgegangen sind. Wenn man sich heute gegen die
doch nur durch den Druck der ganzen politischen Situation zu erklärende Fort¬
führung des Programms von 1871 auflehnt, so deutet das darauf, daß mancher
"nichts vergessen und nichts hinzugelemt" hat. Nur so erklärt eS sich, daß man aus
der Übernahme der riskanten Betriebsunternehinungen Eisenbahnen und Wasser¬
straßen auf das Reich auf der Seite der Gliedstaaten ein Geschäft zu machen
sucht, durch das nur sich noch über die Beteiligung an dem Steueraufkommen
gewaltige Einnahmen auf Kosten des Reichs sichern will -- welche Beteiligung
doch den bei der Aufstellung des Finanzprogramms übersehbaren Bedarf der Glied¬
staaten und ihrer Kommunalverbände decken sollte. Es ist sehr leicht möglich, daß es
anders kommt und gerade dieser llbervorteilungsversuch -- der sich vielleicht
daraus erklärt, daß der Ertrag der neuen Steuern nicht sofort fließen wird,
während der Bedarf inzwischen schon wieder gestiegen ist -- letzten Endes wieder
gegen die Gliedstaaten aufschlugen wird; denn sie werden nur noch enger an das
Reich geschmiedet und an seincui Wohlergehen interessiert, und zum anderen könnte
leicht durch die übermäßige Neubelastung der Konzenirationsprozeß im und zum
Reich nur noch beschleunigt werden.

Der Rechnn ist jedenfalls das Zeugnis auszustellen, daß sie durch die
einheitliche Organisation der Besteuerung durch das Reich auf eine gleichmäßige
Verteilung der Lasten und eine gleichmäßige Erfassung der Steuerkräfte hinzu¬
wirken sucht. Das kann bei sachgemäßer Durchführung ausgleichend wirken;
darüber können wir vielleicht auch wieder zu einer Staatsgesinnung und
zu einer Steuermoral gelangen. Und hier"wird ganz besonders bedeutsam, daß
die formale Seite der Reform von der Seite des Rechtsstaats her
aufzubauen versucht wird. Freilich kann man auch hier sehr schwere Be¬
denken in Einzelheiten erheben, die auch unter dem Gesichtspüiist noch - vielleicht
dann erst recht -- bedeutsam bleiben, daß heute das Letzte herausgeholt werden
soll. Denn die kleinste Konzession an die parteipolitische Forderung bedeutet hier
eine Gefahr für das ganze Werk, zumal im materiellen Teil der Reform ganz

Mo Neichsfinanzreform 5959-20

Reiche beschlossene Sache. Auch daran sei erinnert, daß 1867 die Reorganisation
des Zollvereins von Bismarck erzwungen worden ist, um die Gründung des
Reiches zu ermöglichen — erzwungen durch die Drohung der Kündigung des zu
reorganisierenden finanz- und wirtschasispolitischcn Verbandsverhältnisses „Zoll¬
verein". Damals waren die süddeutschen Politiker so klug, sich zu sagen, daß
ein solches finanz- und wirtschaftspolitisches Band, wenn es einmal ein Menschen¬
alter hindurch bestanden und gewirkt hat, sich nicht ohne größte Gefahren für die
beteiligten Gemeinwesen lösen läßt. Die Politiker, die 1919/20 einfach die Folge¬
rungen zu ziehen hatten, waren klug genug, nach zwei weiteren Menschenaltern
nicht die Unklugheit zu begehen, die man damals vermied, und damit die Ver¬
antwortung auf sich zu nehmen, der man damals ausgewichen ist. Die deutschen
Gliedstaaten werden die ihnen heute vom Reiche auferlegte Mediatisicrung genau
so ertragen können, wie die 1803 bis 1816 von ihnen mediatisicrten Staats¬
gewalten, die späteren Standesherren, die Mediatisicrung ertragen mußten' mit
diesen war die Mediatisierung nicht fünfzig Jahre vorher vereinbart, und mit
ihnen ist man lange nicht so glimpflich umgesprungen, wie es heule mit den Glied¬
staaten geschieht, und doch haben sie wacker an dem größeren Ganzen mitgearbeitet, in
d?in sie nicht zu ihrem Schaden aufgegangen sind. Wenn man sich heute gegen die
doch nur durch den Druck der ganzen politischen Situation zu erklärende Fort¬
führung des Programms von 1871 auflehnt, so deutet das darauf, daß mancher
„nichts vergessen und nichts hinzugelemt" hat. Nur so erklärt eS sich, daß man aus
der Übernahme der riskanten Betriebsunternehinungen Eisenbahnen und Wasser¬
straßen auf das Reich auf der Seite der Gliedstaaten ein Geschäft zu machen
sucht, durch das nur sich noch über die Beteiligung an dem Steueraufkommen
gewaltige Einnahmen auf Kosten des Reichs sichern will — welche Beteiligung
doch den bei der Aufstellung des Finanzprogramms übersehbaren Bedarf der Glied¬
staaten und ihrer Kommunalverbände decken sollte. Es ist sehr leicht möglich, daß es
anders kommt und gerade dieser llbervorteilungsversuch — der sich vielleicht
daraus erklärt, daß der Ertrag der neuen Steuern nicht sofort fließen wird,
während der Bedarf inzwischen schon wieder gestiegen ist — letzten Endes wieder
gegen die Gliedstaaten aufschlugen wird; denn sie werden nur noch enger an das
Reich geschmiedet und an seincui Wohlergehen interessiert, und zum anderen könnte
leicht durch die übermäßige Neubelastung der Konzenirationsprozeß im und zum
Reich nur noch beschleunigt werden.

Der Rechnn ist jedenfalls das Zeugnis auszustellen, daß sie durch die
einheitliche Organisation der Besteuerung durch das Reich auf eine gleichmäßige
Verteilung der Lasten und eine gleichmäßige Erfassung der Steuerkräfte hinzu¬
wirken sucht. Das kann bei sachgemäßer Durchführung ausgleichend wirken;
darüber können wir vielleicht auch wieder zu einer Staatsgesinnung und
zu einer Steuermoral gelangen. Und hier"wird ganz besonders bedeutsam, daß
die formale Seite der Reform von der Seite des Rechtsstaats her
aufzubauen versucht wird. Freilich kann man auch hier sehr schwere Be¬
denken in Einzelheiten erheben, die auch unter dem Gesichtspüiist noch - vielleicht
dann erst recht — bedeutsam bleiben, daß heute das Letzte herausgeholt werden
soll. Denn die kleinste Konzession an die parteipolitische Forderung bedeutet hier
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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/260>, abgerufen am 02.07.2024.

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