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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr.

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Preußen am Wendepunkt

das "übrige Deutschland" vergewaltigt und nach ihrem Willen "unifiziert" (etwa
wie Paris die Provinz); innerhalb Preußens wird dann der Vereinfachung^.
Prozeß noch einmal vorgenommen, indem man seine politische Erscheinung ent¬
weder als monarchische oder als oligarchische Gewaltherrschaft "definiert".

Wir selbst aber sollten diesen Anschauungsfehler der Fremden nicht nach-
machen, sondern uns die fortwährende gegenseitige Bindung und Bedingtheit
unserer konstitutionellen Einrichtungen in Reich und Einzelstaat vor Augen halten,
jenen politischen Organismus, wo jedes Glied seinen bestimmten Wirkungskreis
hat und kein einzelnes auf Kosten der andern "überernährt" werden darf ohne die
Gesundheit des Ganzen zu gefährden.

Die Reformbedürftigkeit staatlicher Zustände ist nicht eine in alle Zukunft
konstant bleibende Größe und sie darf auch nicht sa libitum ohne Rücksicht auf
die jeweils gegebenen Verhältnisse bejaht werden. Mit anderen Worten, die
Änderungen im modernen Verfassungsleben können nicht ohne Gefahr sprung¬
weise unter Beibehaltung desselben Ausmatzes in inkinitum weitergehen, der Be¬
wegungsspielraum wird sich vielmehr verengen, je mehr die Entwicklung fort¬
schreitet. Sonst droht mit der "allgemeinen energetischen Entspannung, der
Kräfteaustilgung durch Spannungsausgleich", politischer "Kältetod"*). Und zum
Zweiten: da Preußen nun einmal eine ganz bestimmte hervorragende Rolle in
dem so eigentümlich in sich ausbalanzierten deutschen Verfassungssystem spielt,
kann eine zu starke Gewichtsveränderung an dieser Stelle leicht empfindliche
Störungen verursachen, zumal die andere Seite durch die mächtige Stellung
der Sozialdemokratie im Reich genügend belastet ist. Unsere Sozialisten waren
nicht ohne Grund und Folgen die stärkste politische Partei der Welt, und gerechte
Geister unter ihnen wissen es zu schätzen, daß die Verhältnisse im "reaktionären"
Deutschland -- sie selber gebrauchen das Wort in Anführungsstrichen -- für sie
weit günstiger liegen als in den angeblichen Demokratien des Westens.

Wie sollen wir uns nach alledem zu der Regierungsvorlage verhalten? Wir
verkennen nicht den Ernst der Lage. Nachdem einmal die Dinge soweit gekommen
sind -- auf das Warum gehen wir für diesmal nicht ein -- nutz etwas Energisches
geschehen. Wenn und da das Übel sich zu sehr eingefressen hat, kann nur eine
Operation helfen. Wie sie der Staatskörper überstehen wird, ist eine andere
Frage, die von dem Vertrauen aus die Gesundheit und das normale Funktionieren
aller seiner Organe abhängt. Und "Vertrauensfragen" dieser Art "lassen sich
niemals exakt beantworten" (Meinecke). Oder, wie es bei Einführung des Reichs
tagswahlrechts (1867) Windthorst ausdrückte: "Wahlsysteme kann man in Ab8tractv
nicht begründen". Es wird stets auf die praktischen Erfahrungen ankommen,
geradeso wie bei den verschiedenen Methoden der Regierungsweise!

Wir sind ferne davon, die Macht und das Recht einer Stimmung zu
schmälern, die unter den heutigen Verhältnissen Negierung und Volk zusammen¬
führen kann.

Wir behalten manche erfreuliche Wandlung in den Reihen der Sozial¬
demokratie im Auge, die Würzburger Tagung sowohl wie literarische Nutze-
rungen verständiger Parteischriftsteller, und werten die Reden der Hirsch und



*) S.die vorzügliche Schrift von Pankow, "Preußen und das ReichStagSwahlrecht" S.1S0.
Preußen am Wendepunkt

das „übrige Deutschland" vergewaltigt und nach ihrem Willen „unifiziert" (etwa
wie Paris die Provinz); innerhalb Preußens wird dann der Vereinfachung^.
Prozeß noch einmal vorgenommen, indem man seine politische Erscheinung ent¬
weder als monarchische oder als oligarchische Gewaltherrschaft „definiert".

Wir selbst aber sollten diesen Anschauungsfehler der Fremden nicht nach-
machen, sondern uns die fortwährende gegenseitige Bindung und Bedingtheit
unserer konstitutionellen Einrichtungen in Reich und Einzelstaat vor Augen halten,
jenen politischen Organismus, wo jedes Glied seinen bestimmten Wirkungskreis
hat und kein einzelnes auf Kosten der andern „überernährt" werden darf ohne die
Gesundheit des Ganzen zu gefährden.

Die Reformbedürftigkeit staatlicher Zustände ist nicht eine in alle Zukunft
konstant bleibende Größe und sie darf auch nicht sa libitum ohne Rücksicht auf
die jeweils gegebenen Verhältnisse bejaht werden. Mit anderen Worten, die
Änderungen im modernen Verfassungsleben können nicht ohne Gefahr sprung¬
weise unter Beibehaltung desselben Ausmatzes in inkinitum weitergehen, der Be¬
wegungsspielraum wird sich vielmehr verengen, je mehr die Entwicklung fort¬
schreitet. Sonst droht mit der „allgemeinen energetischen Entspannung, der
Kräfteaustilgung durch Spannungsausgleich", politischer „Kältetod"*). Und zum
Zweiten: da Preußen nun einmal eine ganz bestimmte hervorragende Rolle in
dem so eigentümlich in sich ausbalanzierten deutschen Verfassungssystem spielt,
kann eine zu starke Gewichtsveränderung an dieser Stelle leicht empfindliche
Störungen verursachen, zumal die andere Seite durch die mächtige Stellung
der Sozialdemokratie im Reich genügend belastet ist. Unsere Sozialisten waren
nicht ohne Grund und Folgen die stärkste politische Partei der Welt, und gerechte
Geister unter ihnen wissen es zu schätzen, daß die Verhältnisse im „reaktionären"
Deutschland — sie selber gebrauchen das Wort in Anführungsstrichen — für sie
weit günstiger liegen als in den angeblichen Demokratien des Westens.

Wie sollen wir uns nach alledem zu der Regierungsvorlage verhalten? Wir
verkennen nicht den Ernst der Lage. Nachdem einmal die Dinge soweit gekommen
sind — auf das Warum gehen wir für diesmal nicht ein — nutz etwas Energisches
geschehen. Wenn und da das Übel sich zu sehr eingefressen hat, kann nur eine
Operation helfen. Wie sie der Staatskörper überstehen wird, ist eine andere
Frage, die von dem Vertrauen aus die Gesundheit und das normale Funktionieren
aller seiner Organe abhängt. Und „Vertrauensfragen" dieser Art „lassen sich
niemals exakt beantworten" (Meinecke). Oder, wie es bei Einführung des Reichs
tagswahlrechts (1867) Windthorst ausdrückte: „Wahlsysteme kann man in Ab8tractv
nicht begründen". Es wird stets auf die praktischen Erfahrungen ankommen,
geradeso wie bei den verschiedenen Methoden der Regierungsweise!

Wir sind ferne davon, die Macht und das Recht einer Stimmung zu
schmälern, die unter den heutigen Verhältnissen Negierung und Volk zusammen¬
führen kann.

Wir behalten manche erfreuliche Wandlung in den Reihen der Sozial¬
demokratie im Auge, die Würzburger Tagung sowohl wie literarische Nutze-
rungen verständiger Parteischriftsteller, und werten die Reden der Hirsch und



*) S.die vorzügliche Schrift von Pankow, „Preußen und das ReichStagSwahlrecht" S.1S0.
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333095/113>, abgerufen am 26.06.2024.