Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 73, 1914, Erstes Vierteljahr.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Die Rechtsfrage von zähem

tun müssen. Oder man kann auch so fragen: was hätten die juristischen und
unjuristischen Angreifer des "Militärskandals von Zabern" getan, wenn sie selbst
Oberst in Zabern gewesen wären, oder was hätten sie dem Oberst zu tun
geraten, wenn er sich rechtzeitig an sie mit der Bitte um Rat gewendet hätte?

Sicher hätten sie ihm in erster Linie geraten, den Schutz der Polizei¬
behörden anzurufen. Aber die jüngsten Verhandlungen in Straßburg haben
gezeigt, daß der Oberst das längst getan hatte, daß indes die Maßnahmen der
Polizeibehörden unzulänglich waren.

Im Hinblick auf diese Unzulänglichkeit der polizeilichen Maßnahmen konnte
man ihm weiter raten, der Polizeibehörde die Requisition des Militärs nahe¬
zulegen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Requisition ist bisher noch nicht an¬
gezweifelt worden, obwohl sie auf den gemäß N. V. 68 auch im Reichsland
geltenden Artikel 36 der Preußischen V. U. allein noch nicht gestützt werden
kann. Aber die Verhandlungen haben weiter gezeigt, daß. als nicht von,
Militär, sondern von der der Ziviloerwaltung unterstellten Gendarmerie der
Wunsch nach Requisition des Militärs ausgesprochen wurde, dieser Wunsch
sofort abgelehnt wurde, "da die Gendarmerie sich doch nicht blamieren dürfe".

Anschütz hat in der Juristenzeitung S. 1458 weiter gemeint: "Der
Regimentskommandeur hätte (so weitgehende Vollmachten sind den Truppen¬
befehlshabern im Reichslande durch das Reichsgesetz betreffend die Vorbereitung
des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen vom 30. Mai 1892 gegeben) den
Kriegszustand, unter sofortiger Meldung an den Kaiser, provisorisch in Szene
setzen können." Der Oberst scheint in der Tat auch einmal daran gedacht zu
haben. Aber es war sehr gut, daß er den Gedanken nicht ausführte, sondern
zunächst das erwähnte Gesetz aufschlug; denn darin ist unzweideutig bestimmt,
daß er diese Zuständigkeit nur habe "für den Fall eines Krieges oder im Falle
eines unmittelbar drohenden feindlichen (!) Angriffes", also bezüglich des so¬
genannten militärischen Belagerungszustandes, dagegen nicht im Falle innerer
Unruhen bezüglich des sogenannten politischen Belagerungszustandes.

Sollte der politische Belagerungszustand erklärt werden, so war dafür
vielmehr kein anderer Weg gegeben, als der in R. V. 68 in Verbindung mit
§2 des Preußischen Gesetzes vom 4.Juni 1851 bezeichnete, d.h. Erklärung des
Belagerungszustandes durch den Kaiser selbst, der nach richtiger, in der Praxis
allerdings nicht anerkannter Ansicht nicht einmal in der Lage wäre, diese
Zuständigkeit zu delegieren. Es mag hier beiläufig auf die Anomalie hin¬
gewiesen werden, daß die Truppcnbefehlshaber im Reichsland hinsichtlich
des politischen Belagerungszustandes weniger Macht besitzen, als sie in Preußen
oder Sachsen auf Grund der älteren landesrechtlichen. Bestimmungen haben,
die, allerdings im Widerspruch mit der herrschenden Meinung der Wissenschaft,
von der Praxis noch immer als geltendes Recht anerkannt werden! Bei
Berücksichtigung dieses Rechtszustandes aber wird gewiß niemand von dem
Militär erwartet haben, daß es die Erklärung des Belagerungszustandes be-


Die Rechtsfrage von zähem

tun müssen. Oder man kann auch so fragen: was hätten die juristischen und
unjuristischen Angreifer des „Militärskandals von Zabern" getan, wenn sie selbst
Oberst in Zabern gewesen wären, oder was hätten sie dem Oberst zu tun
geraten, wenn er sich rechtzeitig an sie mit der Bitte um Rat gewendet hätte?

Sicher hätten sie ihm in erster Linie geraten, den Schutz der Polizei¬
behörden anzurufen. Aber die jüngsten Verhandlungen in Straßburg haben
gezeigt, daß der Oberst das längst getan hatte, daß indes die Maßnahmen der
Polizeibehörden unzulänglich waren.

Im Hinblick auf diese Unzulänglichkeit der polizeilichen Maßnahmen konnte
man ihm weiter raten, der Polizeibehörde die Requisition des Militärs nahe¬
zulegen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Requisition ist bisher noch nicht an¬
gezweifelt worden, obwohl sie auf den gemäß N. V. 68 auch im Reichsland
geltenden Artikel 36 der Preußischen V. U. allein noch nicht gestützt werden
kann. Aber die Verhandlungen haben weiter gezeigt, daß. als nicht von,
Militär, sondern von der der Ziviloerwaltung unterstellten Gendarmerie der
Wunsch nach Requisition des Militärs ausgesprochen wurde, dieser Wunsch
sofort abgelehnt wurde, „da die Gendarmerie sich doch nicht blamieren dürfe".

Anschütz hat in der Juristenzeitung S. 1458 weiter gemeint: „Der
Regimentskommandeur hätte (so weitgehende Vollmachten sind den Truppen¬
befehlshabern im Reichslande durch das Reichsgesetz betreffend die Vorbereitung
des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen vom 30. Mai 1892 gegeben) den
Kriegszustand, unter sofortiger Meldung an den Kaiser, provisorisch in Szene
setzen können." Der Oberst scheint in der Tat auch einmal daran gedacht zu
haben. Aber es war sehr gut, daß er den Gedanken nicht ausführte, sondern
zunächst das erwähnte Gesetz aufschlug; denn darin ist unzweideutig bestimmt,
daß er diese Zuständigkeit nur habe „für den Fall eines Krieges oder im Falle
eines unmittelbar drohenden feindlichen (!) Angriffes", also bezüglich des so¬
genannten militärischen Belagerungszustandes, dagegen nicht im Falle innerer
Unruhen bezüglich des sogenannten politischen Belagerungszustandes.

Sollte der politische Belagerungszustand erklärt werden, so war dafür
vielmehr kein anderer Weg gegeben, als der in R. V. 68 in Verbindung mit
§2 des Preußischen Gesetzes vom 4.Juni 1851 bezeichnete, d.h. Erklärung des
Belagerungszustandes durch den Kaiser selbst, der nach richtiger, in der Praxis
allerdings nicht anerkannter Ansicht nicht einmal in der Lage wäre, diese
Zuständigkeit zu delegieren. Es mag hier beiläufig auf die Anomalie hin¬
gewiesen werden, daß die Truppcnbefehlshaber im Reichsland hinsichtlich
des politischen Belagerungszustandes weniger Macht besitzen, als sie in Preußen
oder Sachsen auf Grund der älteren landesrechtlichen. Bestimmungen haben,
die, allerdings im Widerspruch mit der herrschenden Meinung der Wissenschaft,
von der Praxis noch immer als geltendes Recht anerkannt werden! Bei
Berücksichtigung dieses Rechtszustandes aber wird gewiß niemand von dem
Militär erwartet haben, daß es die Erklärung des Belagerungszustandes be-


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0110" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/327576"/>
          <fw type="header" place="top"> Die Rechtsfrage von zähem</fw><lb/>
          <p xml:id="ID_397" prev="#ID_396"> tun müssen. Oder man kann auch so fragen: was hätten die juristischen und<lb/>
unjuristischen Angreifer des &#x201E;Militärskandals von Zabern" getan, wenn sie selbst<lb/>
Oberst in Zabern gewesen wären, oder was hätten sie dem Oberst zu tun<lb/>
geraten, wenn er sich rechtzeitig an sie mit der Bitte um Rat gewendet hätte?</p><lb/>
          <p xml:id="ID_398"> Sicher hätten sie ihm in erster Linie geraten, den Schutz der Polizei¬<lb/>
behörden anzurufen. Aber die jüngsten Verhandlungen in Straßburg haben<lb/>
gezeigt, daß der Oberst das längst getan hatte, daß indes die Maßnahmen der<lb/>
Polizeibehörden unzulänglich waren.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_399"> Im Hinblick auf diese Unzulänglichkeit der polizeilichen Maßnahmen konnte<lb/>
man ihm weiter raten, der Polizeibehörde die Requisition des Militärs nahe¬<lb/>
zulegen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Requisition ist bisher noch nicht an¬<lb/>
gezweifelt worden, obwohl sie auf den gemäß N. V. 68 auch im Reichsland<lb/>
geltenden Artikel 36 der Preußischen V. U. allein noch nicht gestützt werden<lb/>
kann. Aber die Verhandlungen haben weiter gezeigt, daß. als nicht von,<lb/>
Militär, sondern von der der Ziviloerwaltung unterstellten Gendarmerie der<lb/>
Wunsch nach Requisition des Militärs ausgesprochen wurde, dieser Wunsch<lb/>
sofort abgelehnt wurde, &#x201E;da die Gendarmerie sich doch nicht blamieren dürfe".</p><lb/>
          <p xml:id="ID_400"> Anschütz hat in der Juristenzeitung S. 1458 weiter gemeint: &#x201E;Der<lb/>
Regimentskommandeur hätte (so weitgehende Vollmachten sind den Truppen¬<lb/>
befehlshabern im Reichslande durch das Reichsgesetz betreffend die Vorbereitung<lb/>
des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen vom 30. Mai 1892 gegeben) den<lb/>
Kriegszustand, unter sofortiger Meldung an den Kaiser, provisorisch in Szene<lb/>
setzen können." Der Oberst scheint in der Tat auch einmal daran gedacht zu<lb/>
haben. Aber es war sehr gut, daß er den Gedanken nicht ausführte, sondern<lb/>
zunächst das erwähnte Gesetz aufschlug; denn darin ist unzweideutig bestimmt,<lb/>
daß er diese Zuständigkeit nur habe &#x201E;für den Fall eines Krieges oder im Falle<lb/>
eines unmittelbar drohenden feindlichen (!) Angriffes", also bezüglich des so¬<lb/>
genannten militärischen Belagerungszustandes, dagegen nicht im Falle innerer<lb/>
Unruhen bezüglich des sogenannten politischen Belagerungszustandes.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_401" next="#ID_402"> Sollte der politische Belagerungszustand erklärt werden, so war dafür<lb/>
vielmehr kein anderer Weg gegeben, als der in R. V. 68 in Verbindung mit<lb/>
§2 des Preußischen Gesetzes vom 4.Juni 1851 bezeichnete, d.h. Erklärung des<lb/>
Belagerungszustandes durch den Kaiser selbst, der nach richtiger, in der Praxis<lb/>
allerdings nicht anerkannter Ansicht nicht einmal in der Lage wäre, diese<lb/>
Zuständigkeit zu delegieren. Es mag hier beiläufig auf die Anomalie hin¬<lb/>
gewiesen werden, daß die Truppcnbefehlshaber im Reichsland hinsichtlich<lb/>
des politischen Belagerungszustandes weniger Macht besitzen, als sie in Preußen<lb/>
oder Sachsen auf Grund der älteren landesrechtlichen. Bestimmungen haben,<lb/>
die, allerdings im Widerspruch mit der herrschenden Meinung der Wissenschaft,<lb/>
von der Praxis noch immer als geltendes Recht anerkannt werden! Bei<lb/>
Berücksichtigung dieses Rechtszustandes aber wird gewiß niemand von dem<lb/>
Militär erwartet haben, daß es die Erklärung des Belagerungszustandes be-</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0110] Die Rechtsfrage von zähem tun müssen. Oder man kann auch so fragen: was hätten die juristischen und unjuristischen Angreifer des „Militärskandals von Zabern" getan, wenn sie selbst Oberst in Zabern gewesen wären, oder was hätten sie dem Oberst zu tun geraten, wenn er sich rechtzeitig an sie mit der Bitte um Rat gewendet hätte? Sicher hätten sie ihm in erster Linie geraten, den Schutz der Polizei¬ behörden anzurufen. Aber die jüngsten Verhandlungen in Straßburg haben gezeigt, daß der Oberst das längst getan hatte, daß indes die Maßnahmen der Polizeibehörden unzulänglich waren. Im Hinblick auf diese Unzulänglichkeit der polizeilichen Maßnahmen konnte man ihm weiter raten, der Polizeibehörde die Requisition des Militärs nahe¬ zulegen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Requisition ist bisher noch nicht an¬ gezweifelt worden, obwohl sie auf den gemäß N. V. 68 auch im Reichsland geltenden Artikel 36 der Preußischen V. U. allein noch nicht gestützt werden kann. Aber die Verhandlungen haben weiter gezeigt, daß. als nicht von, Militär, sondern von der der Ziviloerwaltung unterstellten Gendarmerie der Wunsch nach Requisition des Militärs ausgesprochen wurde, dieser Wunsch sofort abgelehnt wurde, „da die Gendarmerie sich doch nicht blamieren dürfe". Anschütz hat in der Juristenzeitung S. 1458 weiter gemeint: „Der Regimentskommandeur hätte (so weitgehende Vollmachten sind den Truppen¬ befehlshabern im Reichslande durch das Reichsgesetz betreffend die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen vom 30. Mai 1892 gegeben) den Kriegszustand, unter sofortiger Meldung an den Kaiser, provisorisch in Szene setzen können." Der Oberst scheint in der Tat auch einmal daran gedacht zu haben. Aber es war sehr gut, daß er den Gedanken nicht ausführte, sondern zunächst das erwähnte Gesetz aufschlug; denn darin ist unzweideutig bestimmt, daß er diese Zuständigkeit nur habe „für den Fall eines Krieges oder im Falle eines unmittelbar drohenden feindlichen (!) Angriffes", also bezüglich des so¬ genannten militärischen Belagerungszustandes, dagegen nicht im Falle innerer Unruhen bezüglich des sogenannten politischen Belagerungszustandes. Sollte der politische Belagerungszustand erklärt werden, so war dafür vielmehr kein anderer Weg gegeben, als der in R. V. 68 in Verbindung mit §2 des Preußischen Gesetzes vom 4.Juni 1851 bezeichnete, d.h. Erklärung des Belagerungszustandes durch den Kaiser selbst, der nach richtiger, in der Praxis allerdings nicht anerkannter Ansicht nicht einmal in der Lage wäre, diese Zuständigkeit zu delegieren. Es mag hier beiläufig auf die Anomalie hin¬ gewiesen werden, daß die Truppcnbefehlshaber im Reichsland hinsichtlich des politischen Belagerungszustandes weniger Macht besitzen, als sie in Preußen oder Sachsen auf Grund der älteren landesrechtlichen. Bestimmungen haben, die, allerdings im Widerspruch mit der herrschenden Meinung der Wissenschaft, von der Praxis noch immer als geltendes Recht anerkannt werden! Bei Berücksichtigung dieses Rechtszustandes aber wird gewiß niemand von dem Militär erwartet haben, daß es die Erklärung des Belagerungszustandes be-

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341899_327465
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341899_327465/110
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 73, 1914, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341899_327465/110>, abgerufen am 29.12.2024.