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Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Viertes Vierteljahr.

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Maßregeln zur Verbesserung der Gesetzessprache

ausgesprochen, dann hätten vielleicht Zweifel darüber auftauchen können, wie
das Gericht bei der Urteilsfindung zu verfahren habe. , Nachdem aber der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung über ein Menschenalter lang in unserer
Gesetzgebung eingeführt ist, ist es höchst überflüssig, daß uns der Gesetzgeber
in jedem neuen Gesetze, das ein Gerichtsverfahren behandelt, wieder versichert,
daß das Gericht nur nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden habe. Ähn¬
liches gilt von der Bestimmung des § 260 der Se. P. O. (Vgl. Gewerbegerichts¬
gesetz Z 41; Gesetz über die Kaufmannsgerichte vom 4. Juli 1904 Z 16;
Militärstrafgerichtsordnung § 315, Kirchengesetz vom 16. März 1910 Z 11 u. a.).
Über die zahlreichen lediglich auf Nachlässigkeit beruhenden Verstöße gegen die
Sprachregeln, die sich in unseren Gesetzen finden, ist so viel geschrieben worden,
daß ich mir füglich die Anführung von Beispielen ersparen kann. Alles dies
würde nicht vorkommen, wenn der Verfasser eines Gesetzentwurfes in der Be¬
gründung Rechenschaft geben müßte über die sprachliche Behandlung seiner Arbeit.

Von größter Bedeutung würde ich sodann ein Wörterbuch der Gesetzes¬
sprache halten, in dem nicht nur gute Verdeutschungen der Fremdwörter der
Gesetzessprache enthalten wären, fondern auch die hauptsächlichsten Rede¬
wendungen, die in unseren Gesetzen öfter wiederkehren, berücksichtigt würden*).
Dadurch würde den Verfassern von Gesetzentwürfen die Arbeit außerordentlich
erleichtert und vor allem würde die Aufmerksamkeit ständig darauf gerichtet,
daß die Sprache des Gesetzgebers musterhaft sein muß. Die Abfassung eines
derartigen Wörterbuches stößt aber, wie ich mich durch einen Versuch überzeugt
habe, auf erhebliche Schwierigkeiten.

Es wäre sodann weiter anzustreben, daß in den Volksvertretungen, in den
Kommissionen und in der Presse die Sprache des Entwurfes eines Gesetzes,
mehr als das bisher geschehen ist, zum Gegenstand der Erörterung gemacht
würde. Aber auch ohne daß bestimmte Gesetzentwürfe vorliegen, wäre nach
Möglichkeit anzustreben, daß in der Presse und zwar sowohl in der Fachpresse
wie in der Tagespresse und in den gesetzgebenden Körperschaften unsere Ge¬
setzessprache öfter untersucht und die allgemeine Aufmerksamkeit darauf gelenkt
würde. Auch hier brauche ich das Lob des Sprachvereins nicht zu singen.
Trotz aller Anstrengungen sind die Fachzeitschriften, die zuweilen Aufsätze über
unsere Gesetzessprache bringen, recht spärlich gesät, und die Haupttätigkeit nach
dieser Richtung entfaltet immer noch die Zeitschrift des Sprachvereins. Namentlich
aber ist es eine Zeitschrift, die einen großen Einfluß vermöge ihres Leser¬
kreises ausüben könnte, die sich aber bisher mit Sprachfragen gar nicht befaßt.
Es ist die Deutsche Richterzeitung, die wir sogar in der Zeitschrift des Sprach¬
vereins (November 1909) als abschreckendes Beispiel in sprachlicher Hinsicht
aufgeführt finden. Es wäre meines Erachtens eine dankbare Aufgabe für den
Sprachverein, sich mit der Schriftleitung der Deutschen Richterzeitung in Ver-



*) Vgl. darüber Erker in der Zeitschrift des Sprachvereins 1911 Januar- und Februar¬
nummer.
Maßregeln zur Verbesserung der Gesetzessprache

ausgesprochen, dann hätten vielleicht Zweifel darüber auftauchen können, wie
das Gericht bei der Urteilsfindung zu verfahren habe. , Nachdem aber der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung über ein Menschenalter lang in unserer
Gesetzgebung eingeführt ist, ist es höchst überflüssig, daß uns der Gesetzgeber
in jedem neuen Gesetze, das ein Gerichtsverfahren behandelt, wieder versichert,
daß das Gericht nur nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden habe. Ähn¬
liches gilt von der Bestimmung des § 260 der Se. P. O. (Vgl. Gewerbegerichts¬
gesetz Z 41; Gesetz über die Kaufmannsgerichte vom 4. Juli 1904 Z 16;
Militärstrafgerichtsordnung § 315, Kirchengesetz vom 16. März 1910 Z 11 u. a.).
Über die zahlreichen lediglich auf Nachlässigkeit beruhenden Verstöße gegen die
Sprachregeln, die sich in unseren Gesetzen finden, ist so viel geschrieben worden,
daß ich mir füglich die Anführung von Beispielen ersparen kann. Alles dies
würde nicht vorkommen, wenn der Verfasser eines Gesetzentwurfes in der Be¬
gründung Rechenschaft geben müßte über die sprachliche Behandlung seiner Arbeit.

Von größter Bedeutung würde ich sodann ein Wörterbuch der Gesetzes¬
sprache halten, in dem nicht nur gute Verdeutschungen der Fremdwörter der
Gesetzessprache enthalten wären, fondern auch die hauptsächlichsten Rede¬
wendungen, die in unseren Gesetzen öfter wiederkehren, berücksichtigt würden*).
Dadurch würde den Verfassern von Gesetzentwürfen die Arbeit außerordentlich
erleichtert und vor allem würde die Aufmerksamkeit ständig darauf gerichtet,
daß die Sprache des Gesetzgebers musterhaft sein muß. Die Abfassung eines
derartigen Wörterbuches stößt aber, wie ich mich durch einen Versuch überzeugt
habe, auf erhebliche Schwierigkeiten.

Es wäre sodann weiter anzustreben, daß in den Volksvertretungen, in den
Kommissionen und in der Presse die Sprache des Entwurfes eines Gesetzes,
mehr als das bisher geschehen ist, zum Gegenstand der Erörterung gemacht
würde. Aber auch ohne daß bestimmte Gesetzentwürfe vorliegen, wäre nach
Möglichkeit anzustreben, daß in der Presse und zwar sowohl in der Fachpresse
wie in der Tagespresse und in den gesetzgebenden Körperschaften unsere Ge¬
setzessprache öfter untersucht und die allgemeine Aufmerksamkeit darauf gelenkt
würde. Auch hier brauche ich das Lob des Sprachvereins nicht zu singen.
Trotz aller Anstrengungen sind die Fachzeitschriften, die zuweilen Aufsätze über
unsere Gesetzessprache bringen, recht spärlich gesät, und die Haupttätigkeit nach
dieser Richtung entfaltet immer noch die Zeitschrift des Sprachvereins. Namentlich
aber ist es eine Zeitschrift, die einen großen Einfluß vermöge ihres Leser¬
kreises ausüben könnte, die sich aber bisher mit Sprachfragen gar nicht befaßt.
Es ist die Deutsche Richterzeitung, die wir sogar in der Zeitschrift des Sprach¬
vereins (November 1909) als abschreckendes Beispiel in sprachlicher Hinsicht
aufgeführt finden. Es wäre meines Erachtens eine dankbare Aufgabe für den
Sprachverein, sich mit der Schriftleitung der Deutschen Richterzeitung in Ver-



*) Vgl. darüber Erker in der Zeitschrift des Sprachvereins 1911 Januar- und Februar¬
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341895_322400/420>, abgerufen am 15.01.2025.