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Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Drittes Vierteljahr.

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Reichsspiegel

möglich zu machen. Man argumentiert, die Zentrumspartei habe schließlich noch
in keiner großen nationalen Frage versagt, sie habe vor allem den ruhigen und
sicheren Gang der Gesetzgebungsarbeit gewährleisten helfen, während die Sozial¬
demokraten jede nationale Frage bekämpft hätten. Wenn sich auch über die nationale
Haltung des Zentrums streiten läßt, kann man die Auffassung der Konservativen
doch nicht ganz von der Hand weisen. Dennoch erscheint uns das Verhalten der
Nationalliberalen praktisch und durch die besonderen lokalen Verhältnisse in Düssel¬
dorf auch als gerechtfertigt.

Es wird nun von der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Reichs¬
tage während der Herbsttagung des alten Reichstags abhängen, wie sich
die fernere Stellung der bürgerlichen Mittelparteien zu den roten und schwarzen
Parteien in den Wahlen gestalten kann. Wir würden es sehr warm begrüßen,
wenn die Reichsregierung es möglich machen könnte, die sozialdemokratische
Fraktion noch mit einer schwerwiegenden nationalen Aufgabe zu belasten, bei
deren Erledigung sie durch Taten beweisen müßte, ob Bebels Worte zu Jena
irgendeinen realen Wert haben. Ob freilich diese Anregung noch praktisch durch¬
führbar ist, läßt sich nicht ganz übersehen. Der Beginn der Herbsttagung des
Reichstages ist durch den Präsidenten Grafen Schwerin erst auf den 17. Oktober
anberaumt worden, so daß kaum mehr als sechs bis acht Wochen für die Er¬
ledigung des umfangreichen Restepakets im alten Reichstage zur Verfügung stehen.
Insgesamt harren noch folgende Entwürfe der Verabschiedung: Strafproze߬
ordnung usw. (zweite und dritte Beratung), Hausarbeitgesetz (zweite und dritte
Beratung), Änderung der W 114a usw. der Gewerbeordnung (zweite und dritte
Beratung), Errichtung eines Kolonial- und Konsulargerichtshoses (zweite und dritte
Beratung), Änderung des Strafgesetzbuchs (dritte Beratung), Arbeitskammergesetz
(dritte Beratung). Außerdem sind aus der Kommission noch nicht zur zweiten
Lesung ans Plenum gelangt: Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderung der
Fernsprechgebührenordnung; Entwurf eines Gesetzes betreffend die Tagegelder usw.
der Kolonialbeamten; Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderung des Gerichts¬
kostengesetzes: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufhebung des Hilfskassen-
gesetzes; Gesetzentwurf betreffend die Erhebung von Schiffahrtsabgaben; Gesetz¬
entwurf gegen Mißstände im Heilgewerbe; Gesetzentwurf über die Ausgabe kleiner
Aktien. Endlich ist der Entwurf über die Privatbeamtenversicherung angekündigt.
Zieht man in Betracht, daß die Aufmerksamkeit und Arbeitskraft der Abgeordneten
obendrein noch durch den Wahlkampf in Anspruch genommen ist, so wird man
kaum wagen, dem Reichstage noch eine besondere Aufgabe zuzumuten. Immerhin!
vielleicht gibt es doch Argumente, die stärker sind als die angeführten.

In der abgelaufenen Woche ist auch der lange angekündigte Wechsel im
Oberpräsidium der Provinz Posen durch den König von Preußen angeordnet
worden. Herr v. Waldow tritt nach fast neunjähriger, von Erfolgen gelohnter
Tätigkeit aus dem heißumstrittenen Boden der Ostmark von seinem Posten zurück,
um das bequemere Oberpräsidium in Stettin zu übernehmen. Von deutscher Seite
folgen dem Scheidenden viele herzliche Wünsche für ein ferneres Wohlergehen und
tiefgefühlter Dank für das mannhafte, zielbewußte und kluge Eintreten in der
deutschen Sache. Auch wir, die oft an seiner Seite gestanden, wünschen ihm nach
all dem Kampf einen behaglichen Lebensabend, der sich ihm wohl um so schöner


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möglich zu machen. Man argumentiert, die Zentrumspartei habe schließlich noch
in keiner großen nationalen Frage versagt, sie habe vor allem den ruhigen und
sicheren Gang der Gesetzgebungsarbeit gewährleisten helfen, während die Sozial¬
demokraten jede nationale Frage bekämpft hätten. Wenn sich auch über die nationale
Haltung des Zentrums streiten läßt, kann man die Auffassung der Konservativen
doch nicht ganz von der Hand weisen. Dennoch erscheint uns das Verhalten der
Nationalliberalen praktisch und durch die besonderen lokalen Verhältnisse in Düssel¬
dorf auch als gerechtfertigt.

Es wird nun von der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Reichs¬
tage während der Herbsttagung des alten Reichstags abhängen, wie sich
die fernere Stellung der bürgerlichen Mittelparteien zu den roten und schwarzen
Parteien in den Wahlen gestalten kann. Wir würden es sehr warm begrüßen,
wenn die Reichsregierung es möglich machen könnte, die sozialdemokratische
Fraktion noch mit einer schwerwiegenden nationalen Aufgabe zu belasten, bei
deren Erledigung sie durch Taten beweisen müßte, ob Bebels Worte zu Jena
irgendeinen realen Wert haben. Ob freilich diese Anregung noch praktisch durch¬
führbar ist, läßt sich nicht ganz übersehen. Der Beginn der Herbsttagung des
Reichstages ist durch den Präsidenten Grafen Schwerin erst auf den 17. Oktober
anberaumt worden, so daß kaum mehr als sechs bis acht Wochen für die Er¬
ledigung des umfangreichen Restepakets im alten Reichstage zur Verfügung stehen.
Insgesamt harren noch folgende Entwürfe der Verabschiedung: Strafproze߬
ordnung usw. (zweite und dritte Beratung), Hausarbeitgesetz (zweite und dritte
Beratung), Änderung der W 114a usw. der Gewerbeordnung (zweite und dritte
Beratung), Errichtung eines Kolonial- und Konsulargerichtshoses (zweite und dritte
Beratung), Änderung des Strafgesetzbuchs (dritte Beratung), Arbeitskammergesetz
(dritte Beratung). Außerdem sind aus der Kommission noch nicht zur zweiten
Lesung ans Plenum gelangt: Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderung der
Fernsprechgebührenordnung; Entwurf eines Gesetzes betreffend die Tagegelder usw.
der Kolonialbeamten; Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderung des Gerichts¬
kostengesetzes: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufhebung des Hilfskassen-
gesetzes; Gesetzentwurf betreffend die Erhebung von Schiffahrtsabgaben; Gesetz¬
entwurf gegen Mißstände im Heilgewerbe; Gesetzentwurf über die Ausgabe kleiner
Aktien. Endlich ist der Entwurf über die Privatbeamtenversicherung angekündigt.
Zieht man in Betracht, daß die Aufmerksamkeit und Arbeitskraft der Abgeordneten
obendrein noch durch den Wahlkampf in Anspruch genommen ist, so wird man
kaum wagen, dem Reichstage noch eine besondere Aufgabe zuzumuten. Immerhin!
vielleicht gibt es doch Argumente, die stärker sind als die angeführten.

In der abgelaufenen Woche ist auch der lange angekündigte Wechsel im
Oberpräsidium der Provinz Posen durch den König von Preußen angeordnet
worden. Herr v. Waldow tritt nach fast neunjähriger, von Erfolgen gelohnter
Tätigkeit aus dem heißumstrittenen Boden der Ostmark von seinem Posten zurück,
um das bequemere Oberpräsidium in Stettin zu übernehmen. Von deutscher Seite
folgen dem Scheidenden viele herzliche Wünsche für ein ferneres Wohlergehen und
tiefgefühlter Dank für das mannhafte, zielbewußte und kluge Eintreten in der
deutschen Sache. Auch wir, die oft an seiner Seite gestanden, wünschen ihm nach
all dem Kampf einen behaglichen Lebensabend, der sich ihm wohl um so schöner


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[0642] Reichsspiegel möglich zu machen. Man argumentiert, die Zentrumspartei habe schließlich noch in keiner großen nationalen Frage versagt, sie habe vor allem den ruhigen und sicheren Gang der Gesetzgebungsarbeit gewährleisten helfen, während die Sozial¬ demokraten jede nationale Frage bekämpft hätten. Wenn sich auch über die nationale Haltung des Zentrums streiten läßt, kann man die Auffassung der Konservativen doch nicht ganz von der Hand weisen. Dennoch erscheint uns das Verhalten der Nationalliberalen praktisch und durch die besonderen lokalen Verhältnisse in Düssel¬ dorf auch als gerechtfertigt. Es wird nun von der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Reichs¬ tage während der Herbsttagung des alten Reichstags abhängen, wie sich die fernere Stellung der bürgerlichen Mittelparteien zu den roten und schwarzen Parteien in den Wahlen gestalten kann. Wir würden es sehr warm begrüßen, wenn die Reichsregierung es möglich machen könnte, die sozialdemokratische Fraktion noch mit einer schwerwiegenden nationalen Aufgabe zu belasten, bei deren Erledigung sie durch Taten beweisen müßte, ob Bebels Worte zu Jena irgendeinen realen Wert haben. Ob freilich diese Anregung noch praktisch durch¬ führbar ist, läßt sich nicht ganz übersehen. Der Beginn der Herbsttagung des Reichstages ist durch den Präsidenten Grafen Schwerin erst auf den 17. Oktober anberaumt worden, so daß kaum mehr als sechs bis acht Wochen für die Er¬ ledigung des umfangreichen Restepakets im alten Reichstage zur Verfügung stehen. Insgesamt harren noch folgende Entwürfe der Verabschiedung: Strafproze߬ ordnung usw. (zweite und dritte Beratung), Hausarbeitgesetz (zweite und dritte Beratung), Änderung der W 114a usw. der Gewerbeordnung (zweite und dritte Beratung), Errichtung eines Kolonial- und Konsulargerichtshoses (zweite und dritte Beratung), Änderung des Strafgesetzbuchs (dritte Beratung), Arbeitskammergesetz (dritte Beratung). Außerdem sind aus der Kommission noch nicht zur zweiten Lesung ans Plenum gelangt: Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderung der Fernsprechgebührenordnung; Entwurf eines Gesetzes betreffend die Tagegelder usw. der Kolonialbeamten; Entwurf eines Gesetzes betreffend Änderung des Gerichts¬ kostengesetzes: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufhebung des Hilfskassen- gesetzes; Gesetzentwurf betreffend die Erhebung von Schiffahrtsabgaben; Gesetz¬ entwurf gegen Mißstände im Heilgewerbe; Gesetzentwurf über die Ausgabe kleiner Aktien. Endlich ist der Entwurf über die Privatbeamtenversicherung angekündigt. Zieht man in Betracht, daß die Aufmerksamkeit und Arbeitskraft der Abgeordneten obendrein noch durch den Wahlkampf in Anspruch genommen ist, so wird man kaum wagen, dem Reichstage noch eine besondere Aufgabe zuzumuten. Immerhin! vielleicht gibt es doch Argumente, die stärker sind als die angeführten. In der abgelaufenen Woche ist auch der lange angekündigte Wechsel im Oberpräsidium der Provinz Posen durch den König von Preußen angeordnet worden. Herr v. Waldow tritt nach fast neunjähriger, von Erfolgen gelohnter Tätigkeit aus dem heißumstrittenen Boden der Ostmark von seinem Posten zurück, um das bequemere Oberpräsidium in Stettin zu übernehmen. Von deutscher Seite folgen dem Scheidenden viele herzliche Wünsche für ein ferneres Wohlergehen und tiefgefühlter Dank für das mannhafte, zielbewußte und kluge Eintreten in der deutschen Sache. Auch wir, die oft an seiner Seite gestanden, wünschen ihm nach all dem Kampf einen behaglichen Lebensabend, der sich ihm wohl um so schöner

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341893_318948/642>, abgerufen am 04.01.2025.