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Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Zweites Vierteljahr.

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die Znsammenschweißnng der Altklerikalen mit der in Wien uns ganz anderen
Voraussetzungen erwachsenen christlichsozialen Partei zu einer "Reichspartei"
nicht haltbar sein iverdei aber man hatte damit gerechnet, daß die Neuwahlen für
den Ncichsrat erst in zwei Jahren stattfinden würden und sich entsprechend ein¬
gerichtet. Die vorzeitige Auflösung brachte den teilweisen Zusammenbrach schon
jetzt, und darum ist es eine Überraschung. Dabei behalte man aber im Auge, daß
es sich uur um einen teilweisen Zusammenbruch handelt, der im wesentlichen
nur die Reichshauptstadt betrifft. Die Partei als Ganzes hat lediglich einen
Verlust von 20 Mandaten, während 7<> ihr verbleiben. Die Frage, welche
Richtung die Politik dieser verbleibenden 7", einschlagen wird, wäre auch dann
brennend geworden, wenn die Wahlen in Wien günstiger verlaufen wären; bis
auf K setzen sich die 76 nämlich aus Vertretern bäuerlicher Wähler der Alpen¬
länder zusammen.

Das gegenwärtige Verhalten der christlich sozialen Partei erweckt nun den
Anschein, als ob sie ihre Niederlage dem Ministerium Bienerth werde entgelten
lassen. Doch hat es damit gute Wege. Mau wird diese Kampfansagen wohl
als die letzten Tränen des Kindes werten dürfen, dem die Puppe zerbrochen ist.
Die heute bedeutungsvollste Tatsache unter deu Ergebnisse!! der Wahlen ist, daß
die Rechnung Bicnerths sich nicht verwirklicht hat; die Stärkung der
Mehrheit, die durch eine Verringerung der sozialdemokratischen Mandate
um etwa achtzehn erfolgen sollte, ist nicht eingetreten. Aber man darf sich
darüber nicht täuschen, daß auch das für die Arbeitsfähigkeit des neuen Hanfes
nur vou ephemerer Bedeutung gewesen wäre. Es wird ja auch jetzt eine Zeitlang
ganz gut gehen; die Abgeordneten werden sich ermüdet von den Anstrengungen
des Wahlkampfes zunächst der wieder fließenden Diäten freuen, uach der ersten,
nur vierzehn Tage währenden Sommertagnng in die Sommerfrischen wandern
und sich im Herbst, wenn die Arbeit wieder ernstlich in Angriff genommen werden
soll, dem Ministerpräsidenten gegenüber zunächst jener Höflichkeit befleißige", die
man Leuten gegenüber zu zeigen pflegt, mit denen man Geschäfte zu machen
beabsichtigt. Dann wird die neue Wehrvorlage auf den Tisch des Hauses
gelegt werden; sie bietet anch dein Freunde einer Verstärkung der Wehrmacht der
Monarchie so viele Angriffspunkte, daß es gewaltiger Opfer des Intellekts bedürfen
wird, um sie unverändert durchzubringen, worauf die Regierung mit Rücksicht
auf die Verhältnisse in Ungarn bestehen muß. Die Opposition wird natürlich
alle Minen springen lassen -- es bedarf nicht allzu großer Dynamitmengen, ^
um die Tätigkeit des Hauses lahmzulegen -- und in sechs oder neun Monaten
wird man so ziemlich wieder dort sein, wo man vor drei Monaten war.
Eine Auflösung des Abgeordnetenhauses trifft eben nicht den Punkt, von dein
aus die meisten Leiden Österreichs zu heilen wären. Auch in Österreich ist das
Parlament dazu da, im Einvernehmen mit der Regierung Gesetze
auszuarbeiten und die Verwaltung zu kontrollieren, nicht aber um selbst zu
verwalte". Tatsächlich ist um die gesetzgeberische Arbeit, die hier geleistet wird,


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die Znsammenschweißnng der Altklerikalen mit der in Wien uns ganz anderen
Voraussetzungen erwachsenen christlichsozialen Partei zu einer „Reichspartei"
nicht haltbar sein iverdei aber man hatte damit gerechnet, daß die Neuwahlen für
den Ncichsrat erst in zwei Jahren stattfinden würden und sich entsprechend ein¬
gerichtet. Die vorzeitige Auflösung brachte den teilweisen Zusammenbrach schon
jetzt, und darum ist es eine Überraschung. Dabei behalte man aber im Auge, daß
es sich uur um einen teilweisen Zusammenbruch handelt, der im wesentlichen
nur die Reichshauptstadt betrifft. Die Partei als Ganzes hat lediglich einen
Verlust von 20 Mandaten, während 7<> ihr verbleiben. Die Frage, welche
Richtung die Politik dieser verbleibenden 7«, einschlagen wird, wäre auch dann
brennend geworden, wenn die Wahlen in Wien günstiger verlaufen wären; bis
auf K setzen sich die 76 nämlich aus Vertretern bäuerlicher Wähler der Alpen¬
länder zusammen.

Das gegenwärtige Verhalten der christlich sozialen Partei erweckt nun den
Anschein, als ob sie ihre Niederlage dem Ministerium Bienerth werde entgelten
lassen. Doch hat es damit gute Wege. Mau wird diese Kampfansagen wohl
als die letzten Tränen des Kindes werten dürfen, dem die Puppe zerbrochen ist.
Die heute bedeutungsvollste Tatsache unter deu Ergebnisse!! der Wahlen ist, daß
die Rechnung Bicnerths sich nicht verwirklicht hat; die Stärkung der
Mehrheit, die durch eine Verringerung der sozialdemokratischen Mandate
um etwa achtzehn erfolgen sollte, ist nicht eingetreten. Aber man darf sich
darüber nicht täuschen, daß auch das für die Arbeitsfähigkeit des neuen Hanfes
nur vou ephemerer Bedeutung gewesen wäre. Es wird ja auch jetzt eine Zeitlang
ganz gut gehen; die Abgeordneten werden sich ermüdet von den Anstrengungen
des Wahlkampfes zunächst der wieder fließenden Diäten freuen, uach der ersten,
nur vierzehn Tage währenden Sommertagnng in die Sommerfrischen wandern
und sich im Herbst, wenn die Arbeit wieder ernstlich in Angriff genommen werden
soll, dem Ministerpräsidenten gegenüber zunächst jener Höflichkeit befleißige», die
man Leuten gegenüber zu zeigen pflegt, mit denen man Geschäfte zu machen
beabsichtigt. Dann wird die neue Wehrvorlage auf den Tisch des Hauses
gelegt werden; sie bietet anch dein Freunde einer Verstärkung der Wehrmacht der
Monarchie so viele Angriffspunkte, daß es gewaltiger Opfer des Intellekts bedürfen
wird, um sie unverändert durchzubringen, worauf die Regierung mit Rücksicht
auf die Verhältnisse in Ungarn bestehen muß. Die Opposition wird natürlich
alle Minen springen lassen — es bedarf nicht allzu großer Dynamitmengen, ^
um die Tätigkeit des Hauses lahmzulegen — und in sechs oder neun Monaten
wird man so ziemlich wieder dort sein, wo man vor drei Monaten war.
Eine Auflösung des Abgeordnetenhauses trifft eben nicht den Punkt, von dein
aus die meisten Leiden Österreichs zu heilen wären. Auch in Österreich ist das
Parlament dazu da, im Einvernehmen mit der Regierung Gesetze
auszuarbeiten und die Verwaltung zu kontrollieren, nicht aber um selbst zu
verwalte». Tatsächlich ist um die gesetzgeberische Arbeit, die hier geleistet wird,


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341893_318282/652>, abgerufen am 03.07.2024.