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Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Zweites Vierteljahr.

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Reichsspiegel

Beamten das Zeitavancement, d. h. jeder Beamte soll unter allen Umständen
vorrücken und ein gewisses Höchstgehalt erreichen. Man male sich die Folgen
aus; die Regierung hat mit geringen Abschwächungen den Forderungen zugestimmt.
Bei den österreichischen Staatsbahnen herrscht eine heillose Wirtschaft, ein
ungeheurer Beamtenüberfluß belastet das Budget, und dementsprechend sind die
Bahnen auch in hohem Maße passiv; die Gründe dafür im einzelnen aus¬
zuführen, würde hier zu weit führen, sie fallen aber auch fast alle unter die
Rubrik der parlamentarischen Korruption. Und wenn hier nicht Wandel geschaffen
wird, so geht Österreich einer schweren finanziellen Krise entgegen, sobald es
seine rückständige Wehrkraft auf die Höhe der Anforderungen bringt, die sich
aus der Großmachtstellung und dem Bundesverhültnis ergeben.

Hier liegen die Schäden, die eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses nicht
heilen kann. Die Übelstände sind alt, viel älter als das allgemeine Wahlrecht;
dieses hat sie freilich verschärft. Die Hauptursache liegt in der Nachgiebigkeit
der Regierung. Im deutschen Reichstag fällt es schließlich selbst dem Zentrum,
dem man vielleicht am ehesten Gelüste nach solcher Politik nachsagen könnte, nicht
ein, als Preis für die Unterstützung der Regierung ein paar Staatssekretariate
und die Besetzung von soundso viel Beamtenposten mit seinen Anhängern zu
verlange!:. Die Erfahrung hat gelehrt, daß alle Versuche einer parlamentarischen
Regierung in Österreich deshalb ganz unmöglich sind, weil die parlamentarischen
Minister sich gar nicht dem ganzen Lande gegenüber sür ihr Tun verantwortlich
fühlen, ja zum Teil an dem Bestände des Staates in seiner jetzigen Form
überhaupt kein Interesse haben. Aber mit einer Beamtenregierung nach preußischem
Muster allein wäre es auch nicht getan. Diese Regierung müßte stark genug sein,
um die Grenze zwischen Verwaltung und Gesetzgebung strengstens zu wahren;
bevor das Parlament sich aber mit einer solchen Beschränkung seiner Macht¬
befugnisse abfindet, würde es wohl harte Kämpfe setzen. Indes steht sest, daß
der Kaiser derartigen Konflikten abgeneigt ist; dies ist aus manchen seiner
Lebenserfahrungen erklärlich und bei seinem Alter wohl auch begreiflich. Damit
ist aber auch die Bedeutung der kommenden Neichsratswahlen einigermaßen
umgrenzt; man wird sich "fortfretten". Für die Deutschen ist der Zustand
erträglich, sie sind nicht stark genug, um dem Staatswesen gegen den Willen der
Dynastie Reform und daraus folgende Gesundung aufzuzwingen. Sie müssen
froh sein, wenn es ihnen gelingt, ihre nationalen Interessen zu wahren.

In Ungarn hat man die Auflösung des österreichischen Reichsrath mit
Schmunzeln aufgenommen. Zwar stehen die Dinge nicht so, daß selbst ein
arbeitsfähiger österreichischer Reichsrat ein unüberwindliches Hindernis für die
Durchsetzung ungarischer Forderungen wäre; aber er kann immerhin den
Widerstand, der vom Träger der Krone geübt wird, wirksam verstärken oder
dem Monarchen den Widerstand bequemer machen, indem er ihn auf die öster¬
reichische Negierung und das Parlament abschiebt. Nun besteht gegenwärtig eine
dem Grafen Khueu recht peinliche Differenz zwischen der österreichischen und der


Reichsspiegel

Beamten das Zeitavancement, d. h. jeder Beamte soll unter allen Umständen
vorrücken und ein gewisses Höchstgehalt erreichen. Man male sich die Folgen
aus; die Regierung hat mit geringen Abschwächungen den Forderungen zugestimmt.
Bei den österreichischen Staatsbahnen herrscht eine heillose Wirtschaft, ein
ungeheurer Beamtenüberfluß belastet das Budget, und dementsprechend sind die
Bahnen auch in hohem Maße passiv; die Gründe dafür im einzelnen aus¬
zuführen, würde hier zu weit führen, sie fallen aber auch fast alle unter die
Rubrik der parlamentarischen Korruption. Und wenn hier nicht Wandel geschaffen
wird, so geht Österreich einer schweren finanziellen Krise entgegen, sobald es
seine rückständige Wehrkraft auf die Höhe der Anforderungen bringt, die sich
aus der Großmachtstellung und dem Bundesverhültnis ergeben.

Hier liegen die Schäden, die eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses nicht
heilen kann. Die Übelstände sind alt, viel älter als das allgemeine Wahlrecht;
dieses hat sie freilich verschärft. Die Hauptursache liegt in der Nachgiebigkeit
der Regierung. Im deutschen Reichstag fällt es schließlich selbst dem Zentrum,
dem man vielleicht am ehesten Gelüste nach solcher Politik nachsagen könnte, nicht
ein, als Preis für die Unterstützung der Regierung ein paar Staatssekretariate
und die Besetzung von soundso viel Beamtenposten mit seinen Anhängern zu
verlange!:. Die Erfahrung hat gelehrt, daß alle Versuche einer parlamentarischen
Regierung in Österreich deshalb ganz unmöglich sind, weil die parlamentarischen
Minister sich gar nicht dem ganzen Lande gegenüber sür ihr Tun verantwortlich
fühlen, ja zum Teil an dem Bestände des Staates in seiner jetzigen Form
überhaupt kein Interesse haben. Aber mit einer Beamtenregierung nach preußischem
Muster allein wäre es auch nicht getan. Diese Regierung müßte stark genug sein,
um die Grenze zwischen Verwaltung und Gesetzgebung strengstens zu wahren;
bevor das Parlament sich aber mit einer solchen Beschränkung seiner Macht¬
befugnisse abfindet, würde es wohl harte Kämpfe setzen. Indes steht sest, daß
der Kaiser derartigen Konflikten abgeneigt ist; dies ist aus manchen seiner
Lebenserfahrungen erklärlich und bei seinem Alter wohl auch begreiflich. Damit
ist aber auch die Bedeutung der kommenden Neichsratswahlen einigermaßen
umgrenzt; man wird sich „fortfretten". Für die Deutschen ist der Zustand
erträglich, sie sind nicht stark genug, um dem Staatswesen gegen den Willen der
Dynastie Reform und daraus folgende Gesundung aufzuzwingen. Sie müssen
froh sein, wenn es ihnen gelingt, ihre nationalen Interessen zu wahren.

In Ungarn hat man die Auflösung des österreichischen Reichsrath mit
Schmunzeln aufgenommen. Zwar stehen die Dinge nicht so, daß selbst ein
arbeitsfähiger österreichischer Reichsrat ein unüberwindliches Hindernis für die
Durchsetzung ungarischer Forderungen wäre; aber er kann immerhin den
Widerstand, der vom Träger der Krone geübt wird, wirksam verstärken oder
dem Monarchen den Widerstand bequemer machen, indem er ihn auf die öster¬
reichische Negierung und das Parlament abschiebt. Nun besteht gegenwärtig eine
dem Grafen Khueu recht peinliche Differenz zwischen der österreichischen und der


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341893_318282/150>, abgerufen am 26.06.2024.