Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

dem preußischen Landtage ein neuer Wahlrechtsentwurf zugehen soll. Sollte sich
das Gerücht bewahrheiten, so müßten wir solches tief bedauern. Ganz abgesehen
davon, daß wir uns für eine Reform des Wahlrechts in Preußen auch heute noch
nicht begeistern können, könnten die sich darüber entspinnenden Verhandlungen im
Landtage nur den Agitationsstoff für die Reichstagswahlen vermehren. Für die
Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen, die allein die radikale Opposition
mit Genugtuung erfüllen könnte, gäbe es nur dann eine Mehrheit, wenn sich die
Zentrnmsfraktion dafür ausspräche. Der Fall ist denkbar. Ein solcher Sieg könnte
aber die Radikalen nur zu weiteren Ansprüchen reizen und die Reichstagswahlen
würden unter der Devise vor sich gehen: „FordertI denn die Regierung ist schwach I"
Wir können nicht glauben, daß diese Alternative der Regierung verborgen sein
sollte, und glauben darum auch nicht an die Wahrheit des Gerüchts. Wenn wir
alle Verhältnisse und Stimmungen im Lande zusammenhängend betrachten, liegt
die Aufgabe der Negierung und aller staatserhaltenden Parteien für die nächste
Parlamentssession in einer Wiederherstellung der Regierungsautorität mit den
gerade dafür vorhandenen Mitteln, in Preußen durch die Verwaltungsreform,
im Reich durch Ergänzung der Finanzreform. Was gegen diese Ergänzung schon
während der kommenden Session an Gründen angeführt wird, bezieht sich zumeist
auf Formalitäten, die sich von einigermaßen gutwilligen Unterhändlern beseitigen
lassen. Die sachlichen Gründe, die für eine Ergänzung sprechen, haben sich daneben
verstärkt. Zunächst darf die Entwicklung unserer Armee und Flotte nicht unter
den Parteiverhältnissen leiden und dann ist auch für unsere Kolonialpolitik eine
Aufgabe erstanden, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.
Portugal geht ernsthaft mit dem Gedanken um, einen Teil seines .Kolonialbesitzes
zu veräußern. Da die junge Republik für die innerpolitischen und kulturellen
Aufgaben bald sehr viel Geld gebrauchen wird, dürfte auch an Deutschland bald
die Frage herantreten, ob es mehrere hundert Millionen zum Ankauf neuer Kolonien
zur Verfügung hat oder nicht. Schließlich darf auch nicht übersehen werden,
daß ein Ergänzungsentwurf vorliegt. Die Vorschläge des Justizrath Bcnn-
berger, die wir in den „Grenzboten" (Heft 30,32,41,43) veröffentlicht haben, haben
längst die Gestalt eines Gesetzentwurfs angenommen und sind in den beteiligten
Ressorts geprüft und als anwendbar bezeichnet worden. Die gleiche Aufnahme haben
die Vorschläge bei den maßgebenden Parteien undderenPressegefunden. Konservative,
Nationalliberale, Freisinnige und das Zentrum stehen den Vorschlägen Bambergers,
die nebenbei einen Ertrag von rund fünfhundert Millionen Mark jährlich in Aussicht
stellen, sympathisch gegenüber. Was aber fehlt, das ist die Initiative des Reichs¬
kanzlers, den Plan zur Diskussion zu stellen. Die Gründe für seine Zurückhaltung
kennen wir nicht, — sie liegen wohl in der eigenartigen Psyche dieses Mannes.
Wie viel könnte gewonnen werden für eine Annäherung der nationalen Parteien,
für die nächsten Wahlen, für die Gesundung aller politischen Verhältnisse, wenn
es möglich wäre, den derzeitigen Reichstag vor eine große nationale Aufgabe zu
stellen! Wie würde die Staatsgewalt an Achtung bei der Nation gewinnen,
erwiese sich ihr oberster verantwortlicher Vertreter befähigt, die bürgerlichen Parteien
wenigstens über einer wichtigeren Aufgabe zu einenI

Deswegen richten sich auch immer und immer wieder die Augen aller Patrioten
auf die Person des Reichskanzlers, und gerade diejenigen unter ihnen, denen die
Größe und Würde der Nation am meisten am Herzen liegt, suchen sich Rechenschaft
zu geben über die Persönlichkeit, die an die Spitze der Regierung gestellt ist. Die
„Schlesische Zeitung" und wohl noch mancher andere haben uns den Vergleich, den
wir zwischen Herrn von BethmannHollweg und dem Fürsten Swjatopolk-