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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Art der Wahltechnik bei den bürgerlichen Parteien eingeführt und ist damit gut
gefahren; er hat infolgedessen eigentlich auch keine Ursache, sich über die Anwendung
seiner Methoden durch den Hansabund zu entrüsten. An sich ist ja diese Ent¬
wicklung, die uns Wahlkämpfe in englischem oder gar amerikanischem Stil in
Aussicht stellt, nur zubeklagen. Aber sollen die Mittelparteien stillschweigend mit ansehen,
wie das Bürgertum und damit das Reich einer extremen Partei überliefert wird?

Die einzige Stelle im Reich, die berufen und imstande gewesen wäre, das
radikale Vorgehen des Hansabundes unnötig zu machen, war die Reichsregierung.
Herr von Bethmann Hollweg hat seinerzeit die hiermit zusammenhängende Auf¬
gabe der Regierung ganz richtig erkannt, wenn er sich die Sammlung der bürger¬
lichen Parteien als Richtschnur seiner Politik wählte. Ganz vergriffen aber hat
er sich in den Mitteln. Der sogenannten "Steuerhetze", die seinen wohlmeinenden
Absichten im Wege stand, konnte er nur die Spitze abbrechen durch die Wieder¬
aufnahme von Verhandlungen über die Erweiterung oder Ergänzung der Reichs¬
finanzreform. Einige schüchterne Versuche wurden auch in der angedeuteten
Richtung im Spätherbst 1909 unternommen, doch sehr bald eingestellt, weil die
damit betrauten Unterhändler nicht nur nicht genügendes Geschick, sondern auch
mangelndes Interesse bewiesen. Nach diesem Fehlschlag wurde Zeit und Kraft
und, was das Schlimmste ist, Vertrauen vertan, um die preußische Wahlrechts¬
reform im Landtage zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war
für die allgemeine politische Situation denkbar traurig. Begonnen als Konzession
an die Demokratie, häuften sie einen Agitationsstoff an, von dem die Radikalen
noch lange zehren werden. Nachträglich wurde gesagt, die Vorlage sei nicht genügend
vorbereitet gewesen, die Regierung hätte der ganzen Angelegenheit überhaupt nur
wenig Gewicht beigelegt; deshalb sei sie auch vom preußischen Ministerpräsidenten
zurückgezogen worden. Demgegenüber können wir heute feststellen, daß die
Vorbereitung für die Reform sehr fein ausgearbeitet war, daß aber Herr
von Bethmann Hollweg nicht die Kraft besaß, im kritischen Augenblick seinen
Willen darzutun und die in seinem Austrage festgestellten Texte zu verteidigen.
Der Ministerpräsident zuckte vor jedem Einwand zurück, der aus Parlamentskreisen
erhoben wurde, und hatte schließlich als Ergebnis seiner Tätigkeit lediglich eine
schwere Blamage seiner Mitarbeiter, d. h. der preußischen Regierung, erzielt. Seit
dem Frühjahr, das will sagen seit mehr als einem halben Jahr, merken wir von
der Einwirkung des Herrn Reichskanzler auf die Politik so gut wie nichts. Die
glückliche Allswahl seiner nächsten Mitarbeiter, die wir Herrn v. Bethmann Hollweg
gutbringen können, kann nur dann Früchte tragen, wenn er diese zu einer ziel¬
bewußter Arbeit zusammenzuschließen vermag. Leider ist es uns noch nicht möglich,
eine Einheitlichkeit bei den Ministerien festzustellen. Eine gewisse Stetigkeit und
damit Arbeitsfrcudigkcit macht sich augenfällig nur erst im Bereich des Auswärtigen
Amts lind des preußischen Ministeriums des Innern bemerkbar. Im Ministerium
des Innern geht eine emsige Arbeit vor sich, die die preußische Verwaltungsreform
vorbereitet. Diese Tätigkeit ist auf das wärmste zu begrüßen, weil sie darauf
hinzielt, das aus verschiedenen äußeren und inneren Gründen erschütterte Vertrauen
in die preußische Verwaltung wiederherzustellen. Auf dem Vertrauen allein aber
kann sich die Autorität einer Regierung dauernd begründen! Wie aus den wenigen
an die Öffentlichkeit gelangten Nachrichten über die vorbereitende Reformarbeit zu
entnehmen ist, bewegt sich diese auf einem Wege, der zur Berücksichtigung aller
berechtigten Wünsche der verschiedenen Vvlksteile und Klassen führt.

Über die Pläne der Regierung für die bevorstehende Parlamentssession
verlautet noch nichts, wenn man nicht des Gerüchts Erwähnung tun will, wonach


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Art der Wahltechnik bei den bürgerlichen Parteien eingeführt und ist damit gut
gefahren; er hat infolgedessen eigentlich auch keine Ursache, sich über die Anwendung
seiner Methoden durch den Hansabund zu entrüsten. An sich ist ja diese Ent¬
wicklung, die uns Wahlkämpfe in englischem oder gar amerikanischem Stil in
Aussicht stellt, nur zubeklagen. Aber sollen die Mittelparteien stillschweigend mit ansehen,
wie das Bürgertum und damit das Reich einer extremen Partei überliefert wird?

Die einzige Stelle im Reich, die berufen und imstande gewesen wäre, das
radikale Vorgehen des Hansabundes unnötig zu machen, war die Reichsregierung.
Herr von Bethmann Hollweg hat seinerzeit die hiermit zusammenhängende Auf¬
gabe der Regierung ganz richtig erkannt, wenn er sich die Sammlung der bürger¬
lichen Parteien als Richtschnur seiner Politik wählte. Ganz vergriffen aber hat
er sich in den Mitteln. Der sogenannten „Steuerhetze", die seinen wohlmeinenden
Absichten im Wege stand, konnte er nur die Spitze abbrechen durch die Wieder¬
aufnahme von Verhandlungen über die Erweiterung oder Ergänzung der Reichs¬
finanzreform. Einige schüchterne Versuche wurden auch in der angedeuteten
Richtung im Spätherbst 1909 unternommen, doch sehr bald eingestellt, weil die
damit betrauten Unterhändler nicht nur nicht genügendes Geschick, sondern auch
mangelndes Interesse bewiesen. Nach diesem Fehlschlag wurde Zeit und Kraft
und, was das Schlimmste ist, Vertrauen vertan, um die preußische Wahlrechts¬
reform im Landtage zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war
für die allgemeine politische Situation denkbar traurig. Begonnen als Konzession
an die Demokratie, häuften sie einen Agitationsstoff an, von dem die Radikalen
noch lange zehren werden. Nachträglich wurde gesagt, die Vorlage sei nicht genügend
vorbereitet gewesen, die Regierung hätte der ganzen Angelegenheit überhaupt nur
wenig Gewicht beigelegt; deshalb sei sie auch vom preußischen Ministerpräsidenten
zurückgezogen worden. Demgegenüber können wir heute feststellen, daß die
Vorbereitung für die Reform sehr fein ausgearbeitet war, daß aber Herr
von Bethmann Hollweg nicht die Kraft besaß, im kritischen Augenblick seinen
Willen darzutun und die in seinem Austrage festgestellten Texte zu verteidigen.
Der Ministerpräsident zuckte vor jedem Einwand zurück, der aus Parlamentskreisen
erhoben wurde, und hatte schließlich als Ergebnis seiner Tätigkeit lediglich eine
schwere Blamage seiner Mitarbeiter, d. h. der preußischen Regierung, erzielt. Seit
dem Frühjahr, das will sagen seit mehr als einem halben Jahr, merken wir von
der Einwirkung des Herrn Reichskanzler auf die Politik so gut wie nichts. Die
glückliche Allswahl seiner nächsten Mitarbeiter, die wir Herrn v. Bethmann Hollweg
gutbringen können, kann nur dann Früchte tragen, wenn er diese zu einer ziel¬
bewußter Arbeit zusammenzuschließen vermag. Leider ist es uns noch nicht möglich,
eine Einheitlichkeit bei den Ministerien festzustellen. Eine gewisse Stetigkeit und
damit Arbeitsfrcudigkcit macht sich augenfällig nur erst im Bereich des Auswärtigen
Amts lind des preußischen Ministeriums des Innern bemerkbar. Im Ministerium
des Innern geht eine emsige Arbeit vor sich, die die preußische Verwaltungsreform
vorbereitet. Diese Tätigkeit ist auf das wärmste zu begrüßen, weil sie darauf
hinzielt, das aus verschiedenen äußeren und inneren Gründen erschütterte Vertrauen
in die preußische Verwaltung wiederherzustellen. Auf dem Vertrauen allein aber
kann sich die Autorität einer Regierung dauernd begründen! Wie aus den wenigen
an die Öffentlichkeit gelangten Nachrichten über die vorbereitende Reformarbeit zu
entnehmen ist, bewegt sich diese auf einem Wege, der zur Berücksichtigung aller
berechtigten Wünsche der verschiedenen Vvlksteile und Klassen führt.

Über die Pläne der Regierung für die bevorstehende Parlamentssession
verlautet noch nichts, wenn man nicht des Gerüchts Erwähnung tun will, wonach


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/193>, abgerufen am 22.07.2024.