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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Die preußische venvaltungsorgcmisation jetzt

nicht mehr als zehntausend Einwohner hat, sonst geht die Beschwerde an den
Regierungspräsidenten. Handelt es sich aber um eine Beschwerde gegen die
Durchführung eines polizeilichen Zwangsmittels, dann ist wiederum der Landrat
ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl zuständig! Ich habe geschulte Verwaltungs¬
beamte kennen gelernt, die sich durch dieses Gestrüpp nicht durchfinden konnten.
Wie muß es da erst dem kleinen Mann aus dem Volke gehn! Nur wenig
gemildert werden die Mängel dieses bunten Jnstanzenzugs dadurch, daß in
manchen Fällen Rechtsmittel, die zunächst an falsche Stellen gelangt sind, als
rechtzeitig angebracht behandelt werden müssen, auch wenn etwa in dem Augen¬
blick, wo sie an die richtige Stelle kommen, die Frist zur Einlegung abgelaufen
sein sollte.

Indessen kann ich nicht zugeben, daß durch solche und ähnliche Mängel
die Einheit der Verwaltung notwendig zerstört wird. Einheit ist in der Ver¬
waltung nach einem treffenden Worte Wilhelms von Humboldt gleichbedeutend
mit Unterordnung. Und diese ist auch jetzt noch überall vorhanden. Es beruht
dies darauf, daß man nicht nur in der Kreisinstanz, die Freiherr von Zedlitz
in diesem Zusammenhang allein erwähnt, sondern überall Staatsverwaltung,
Verwaltungsrechtsprechung und, soweit dies praktisch möglich war, auch Selbst¬
verwaltung gradezu meisterhaft miteinander verbunden hat. Denn diese Ver¬
bindung wird hergestellt durch die Landräte, die Regierungspräsidenten und die
Oberpräsidenten, also durch Staatsbeamte, die einander untergeordnet sind und
letzten Endes den Anweisungen der Minister zu gehorchen haben. Am engsten
und stärksten konnte allerdings diese Verbindung in der Kreisinstanz sein; der
Landrat ist hier nicht bloß zuständig für alle staatlichen Verwaltungsgeschäfte,
sondern auch Leiter der Kreiskommunalverwaltung. In der Bezirksinstanz bedeutet
es von diesem Standpunkt aus eine Verstärkung und nicht die Zerreißung der
Einheit, daß man den Regierungspräsidenten den wichtigsten Teil der Geschäfte
der alten Regierungen zur eignen, selbstverantwortlichen Erledigung übertragen
hat, zumal da man, was manchem nicht bekannt zu sein scheint, gleichzeitig
ihren Einfluß auf die Geschäfte der beiden Kollegialabteilungen der Regierung
durch Verstärkung ihrer Machtmittel gegenüber diesen Behörden gegen früher
wesentlich erhöht hat. Nur auf die Steuerveranlagung haben sie keinen unmittel¬
baren Einfluß mehr, aber niemand kann ihnen verwehren, Bedenken, die sie
gegen das Vorgehn der Veranlagungsbehörden im allgemeinen haben, beispiels¬
weise wegen Überspannung der Fiskalität, in: Ministerium zur Sprache zu
bringen. Als Vorsitzende des Bezirksausschusses haben die Regierungspräsidenten
eine weitgehende Einwirkung auf die Verwaltungsrechtsprechung und das Beschluß-
verfahren vor dieser Behörde. Ihre Verbindung mit der Selbstverwaltung besteht
darin, daß sie Aufsichtsbehörde erster Instanz über die Kommunalverwaltung
der Städte und der Kreise und solche zweiter Instanz über die andern Gemeinde¬
verbände des Bezirks sind, also alle diese Gemeindeverwaltungen im Rahmen
der staatlichen Aufsichtsrechte einheitlich beeinflussen können. Endlich wird auch


Die preußische venvaltungsorgcmisation jetzt

nicht mehr als zehntausend Einwohner hat, sonst geht die Beschwerde an den
Regierungspräsidenten. Handelt es sich aber um eine Beschwerde gegen die
Durchführung eines polizeilichen Zwangsmittels, dann ist wiederum der Landrat
ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl zuständig! Ich habe geschulte Verwaltungs¬
beamte kennen gelernt, die sich durch dieses Gestrüpp nicht durchfinden konnten.
Wie muß es da erst dem kleinen Mann aus dem Volke gehn! Nur wenig
gemildert werden die Mängel dieses bunten Jnstanzenzugs dadurch, daß in
manchen Fällen Rechtsmittel, die zunächst an falsche Stellen gelangt sind, als
rechtzeitig angebracht behandelt werden müssen, auch wenn etwa in dem Augen¬
blick, wo sie an die richtige Stelle kommen, die Frist zur Einlegung abgelaufen
sein sollte.

Indessen kann ich nicht zugeben, daß durch solche und ähnliche Mängel
die Einheit der Verwaltung notwendig zerstört wird. Einheit ist in der Ver¬
waltung nach einem treffenden Worte Wilhelms von Humboldt gleichbedeutend
mit Unterordnung. Und diese ist auch jetzt noch überall vorhanden. Es beruht
dies darauf, daß man nicht nur in der Kreisinstanz, die Freiherr von Zedlitz
in diesem Zusammenhang allein erwähnt, sondern überall Staatsverwaltung,
Verwaltungsrechtsprechung und, soweit dies praktisch möglich war, auch Selbst¬
verwaltung gradezu meisterhaft miteinander verbunden hat. Denn diese Ver¬
bindung wird hergestellt durch die Landräte, die Regierungspräsidenten und die
Oberpräsidenten, also durch Staatsbeamte, die einander untergeordnet sind und
letzten Endes den Anweisungen der Minister zu gehorchen haben. Am engsten
und stärksten konnte allerdings diese Verbindung in der Kreisinstanz sein; der
Landrat ist hier nicht bloß zuständig für alle staatlichen Verwaltungsgeschäfte,
sondern auch Leiter der Kreiskommunalverwaltung. In der Bezirksinstanz bedeutet
es von diesem Standpunkt aus eine Verstärkung und nicht die Zerreißung der
Einheit, daß man den Regierungspräsidenten den wichtigsten Teil der Geschäfte
der alten Regierungen zur eignen, selbstverantwortlichen Erledigung übertragen
hat, zumal da man, was manchem nicht bekannt zu sein scheint, gleichzeitig
ihren Einfluß auf die Geschäfte der beiden Kollegialabteilungen der Regierung
durch Verstärkung ihrer Machtmittel gegenüber diesen Behörden gegen früher
wesentlich erhöht hat. Nur auf die Steuerveranlagung haben sie keinen unmittel¬
baren Einfluß mehr, aber niemand kann ihnen verwehren, Bedenken, die sie
gegen das Vorgehn der Veranlagungsbehörden im allgemeinen haben, beispiels¬
weise wegen Überspannung der Fiskalität, in: Ministerium zur Sprache zu
bringen. Als Vorsitzende des Bezirksausschusses haben die Regierungspräsidenten
eine weitgehende Einwirkung auf die Verwaltungsrechtsprechung und das Beschluß-
verfahren vor dieser Behörde. Ihre Verbindung mit der Selbstverwaltung besteht
darin, daß sie Aufsichtsbehörde erster Instanz über die Kommunalverwaltung
der Städte und der Kreise und solche zweiter Instanz über die andern Gemeinde¬
verbände des Bezirks sind, also alle diese Gemeindeverwaltungen im Rahmen
der staatlichen Aufsichtsrechte einheitlich beeinflussen können. Endlich wird auch


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/131>, abgerufen am 24.08.2024.