Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

wenn freilich andre sich auf den Standpunkt des „Alles oder nichts" stellten, dann
— das bedauernde Achselzucken kann man sich hinzudenken. Die Freikonservativen
würden im Staatsinteresse gern soweit vermitteln, daß ein bescheidner Fortschritt erreicht
werden könnte, aber schließlich werden sie dieser Vorlage keine Träne nachweinen.
In der nationalliberalen Partei sind zwar einige einflußreiche Parlamentarier bereit,
sich mit den Konservativen und Freikonservativen über ein positives Ergebnis zu
verständigen, aber in der Gesamtheit der Partei gewinnt von Tag zu Tag die
Meinung die Oberhand, daß die Vorteile, die vielleicht durch die Reform erreicht
werden könnten, zu teuer erkauft seien mit dem Verlust an Ansehen und politischem
Kredit, wodurch wichtige Kreise des Bürgertums für eine so entgegenkommende
Haltung der Nationalliberalen voraussichtlich gestraft werden würden. Das Zentrum
steht den Wahlreformbestrebungen innerlich vollkommen gleichgültig gegenüber.
Für diese Partei kommt es weniger darauf an, daß wirklich etwas erreicht wird,
als daß sie volkstümliche Forderungen vertritt, gleichviel ob etwas dabei heraus¬
kommt oder nicht. Für die Freisinnigen und Sozialdemokraten ist die gebotene
Reform überhaupt unannehmbar. Bei der so geschilderten Stellungnahme der
Parteien darf man sich also keinen besondern Hoffnungen hingeben. Die Beratungen
der Kommission haben die Ablehnung des gleichen Wahlrechts, also die Bei¬
behaltung der Klasseneinteilung ergeben, aber es ist auch schon zu Anfang ein
Antrag auf Einführung der geheimen Wahl angenommen worden. Nun kann man
aus der Abstimmung der Kommision nicht ohne weiteres auf die des Plenums
schließen, aber wenn die gesamte Linke und das Zentrum an der geheimen Wahl
festhalten, was neuerdings nach dem soeben hier Dargelegten immer wahrschein¬
licher wird, so ist die Vorlage tatsächlich gescheitert. Denn bei der in diesem Punkte
vollständig unabänderlichen Stellungnahme von Negierung und Herrenhaus sind
die Bestrebungen zur Einführung des geheimen Wahlrechts bei Gelegenheit der
gegenwärtigen Vorlage tatsächlich aussichtslos. Dieser Erwägung gegenüber hat
es verhältnismäßig wenig zu bedeuten, daß die ZZ 8 bis 10 der Vorlage mitsamt
allen Abänderungsanträgen in der .Kommission glatt abgelehnt worden sind. Es
sind die Bestimmungen über die Zuteilung von Wählern zu höheren Klassen, als
sie ihren Steuerleistungen nach angehören müßten.

über die Frage, was vorzuziehen ist: — die Annahme der Fortschritte in
der Gestaltung des Wahlrechts, die jetzt zu erreichen sind, oder die Herbeiführung des
Scheiterns einer Vorlage, deren Zugeständnisse nach der Ansicht gewichtiger Volks¬
kreise durch verhängnisvolle Nebenwirkungen aufgewogen werden, die also vielleicht
mehr Nachteile als Vorteile bringt, — über diese Frage wird man beim objektiven
Abwägen der vorhandenen Meinungen und Stimmungen jetzt noch mit großer
Zurückhaltung urteilen müssen. Man kann es den Nationalliberalen nicht ver¬
denken, daß sie auf jede Gefahr hin fest bei ihrem Programm bleiben wollen,
nicht aus Mangel an Opferwilligkeit, sondern weil sie glauben, mit ihrem Anschluß
nach rechts gerade die Geschäfte des politischen Radikalismus zu besorgen. Dem
kann man freilich auch den Einwand entgegenhalten, daß die Schwäche des
heutigen Liberalismus zu sehr die Folge früherer Sünden und verpaßter Gelegen¬
heiten ist, als daß sie durch die Haltung in dieser einen Frage wesentlich beeinflußt
werden könnte, und daß die Liberalen, wenn die Vorlage scheitert, auch gerade
den Konservativen manchen Trumpf in die Hand geben. Jedenfalls deckt
die ganze Lage den Kardinalfehler auf, der von der Staatsregierung mit der
Vorlegung dieses Entwurfs begangen worden ist. Seit Bismarck von den
„Imponderabilien" gesprochen hat, die in der Politik berücksichtigt werden müssen,
ist dieser Ausdruck so oft gebraucht worden, daß man sich fast scheut, ihn gleich-