Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>


Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspieqel

(Die preußische Wahlrechtsvorlage. Der Fall Oldenburg im Reichstage.
Reichtagswahl in Eisenach-Dermbach. Schiffahrtsabgaben. Der portugiesische
Handelsvertrag. Handelsbeziehungen zu Amerika. Vom nahen Orient.)

Im Vordergrunde des öffentlichen Interesses steht gegenwärtig die preußische
Wahlrechtsvorlage, die soeben aus dem mystischen Dunkel des Geheimnisses
in das helle Sonnenlicht gestellt worden ist. Eine gründliche Besprechung des
neuen Gesetzentwurfs und seiner Begründung kann an dieser Stelle nicht unter¬
nommen werden. Es muß einstweilen genügen, auf einige Hauptpunkte hinzuweisen.
Daß die Wünsche der Demokratie nicht erfüllt werden konnten -- bekanntlich
begegnen sich hier die Wünsche der bürgerlichen und der sozialen Demokratie --,
ist jedem denkenden Politiker von vornherein klar gewesen. Es ist niemals davon
die Rede gewesen, die verfassungsmäßigen Grundlagen bei der Wahlreform zu
verlassen; immer handelte es sich nur um den zeitgemäßen Ausbau der in
der Verfassungsurkunde festgelegten Bestimmungen. Daraus geht hervor, daß an
eine Befriedigung der demokratischen Wünsche, die in der Übertragung des Reichs¬
tagswahlrechts auf Preußen gipfelten, gar nicht gedacht werden konnte. Die
Meinung, daß das im Reich bestehende Wahlsystem auch für die Einzelstaaten
maßgebend sein müsse, ist innerlich durch nichts begründet. Es ist eine willkür¬
liche Behauptung ohne Beweiskraft. Man kann umgekehrt sagen: Gerade weil
wir alle gemeinsamen Gesetzgebungsfragen des deutschen Volks einer Volksvertretung
unterbreiten, die nach einem demokratischeren Prinzip gewählt ist als die meisten
europäischen Parlamente, müssen die deutschen Einzelstaaten und vor allen Preußen
als der führende Staat um so mehr darauf bedacht sein, die besondern Aufgaben
ihrer Gesetzgebung so zu lösen, wie es ihrer Eigenart, ihrer geschichtlichen Ent¬
wicklung und ihrer Stellung im Reich entspricht. Nun ist die große Streitsrage,
wie man das preußische Wahlrecht zeitgemäß umgestalten kann, wenn seine
verfassungsmäßige Grundform erhalten bleiben soll. An dem Dreiklassensystem
konnte schon deshalb nicht gerüttelt werden, weil solches Vorgehen die soeben
erwähnte Grundbedingung der Reform nicht erfüllt hätte. Das wäre ein Neubau
gewesen, den man nur nach völligem Niederreißen des einschlägigen Teils der
Verfassung hätte errichten können. Man mußte also darauf bedacht sein, die
Dreiklasseneinteilung selbst so zu reformieren, daß ihre Hauptmangel beseitigt
wurden. Diese Hauptmangel waren in dem rein plutokratischen Charakter des
Systems und der im einzelnen ganz von Zufällen abhängigen Zusammensetzung
der Wählerklassen zu suchen. Die Vorlage macht nun den Versuch, die Einteilung
der drei Wählerklassen -- oder vielmehr Wählerabteilungen, wie man jetzt
sagen muß -- so zu ordnen, daß diese einigermaßen den ursprünglichen Sinn




Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspieqel

(Die preußische Wahlrechtsvorlage. Der Fall Oldenburg im Reichstage.
Reichtagswahl in Eisenach-Dermbach. Schiffahrtsabgaben. Der portugiesische
Handelsvertrag. Handelsbeziehungen zu Amerika. Vom nahen Orient.)

Im Vordergrunde des öffentlichen Interesses steht gegenwärtig die preußische
Wahlrechtsvorlage, die soeben aus dem mystischen Dunkel des Geheimnisses
in das helle Sonnenlicht gestellt worden ist. Eine gründliche Besprechung des
neuen Gesetzentwurfs und seiner Begründung kann an dieser Stelle nicht unter¬
nommen werden. Es muß einstweilen genügen, auf einige Hauptpunkte hinzuweisen.
Daß die Wünsche der Demokratie nicht erfüllt werden konnten — bekanntlich
begegnen sich hier die Wünsche der bürgerlichen und der sozialen Demokratie —,
ist jedem denkenden Politiker von vornherein klar gewesen. Es ist niemals davon
die Rede gewesen, die verfassungsmäßigen Grundlagen bei der Wahlreform zu
verlassen; immer handelte es sich nur um den zeitgemäßen Ausbau der in
der Verfassungsurkunde festgelegten Bestimmungen. Daraus geht hervor, daß an
eine Befriedigung der demokratischen Wünsche, die in der Übertragung des Reichs¬
tagswahlrechts auf Preußen gipfelten, gar nicht gedacht werden konnte. Die
Meinung, daß das im Reich bestehende Wahlsystem auch für die Einzelstaaten
maßgebend sein müsse, ist innerlich durch nichts begründet. Es ist eine willkür¬
liche Behauptung ohne Beweiskraft. Man kann umgekehrt sagen: Gerade weil
wir alle gemeinsamen Gesetzgebungsfragen des deutschen Volks einer Volksvertretung
unterbreiten, die nach einem demokratischeren Prinzip gewählt ist als die meisten
europäischen Parlamente, müssen die deutschen Einzelstaaten und vor allen Preußen
als der führende Staat um so mehr darauf bedacht sein, die besondern Aufgaben
ihrer Gesetzgebung so zu lösen, wie es ihrer Eigenart, ihrer geschichtlichen Ent¬
wicklung und ihrer Stellung im Reich entspricht. Nun ist die große Streitsrage,
wie man das preußische Wahlrecht zeitgemäß umgestalten kann, wenn seine
verfassungsmäßige Grundform erhalten bleiben soll. An dem Dreiklassensystem
konnte schon deshalb nicht gerüttelt werden, weil solches Vorgehen die soeben
erwähnte Grundbedingung der Reform nicht erfüllt hätte. Das wäre ein Neubau
gewesen, den man nur nach völligem Niederreißen des einschlägigen Teils der
Verfassung hätte errichten können. Man mußte also darauf bedacht sein, die
Dreiklasseneinteilung selbst so zu reformieren, daß ihre Hauptmangel beseitigt
wurden. Diese Hauptmangel waren in dem rein plutokratischen Charakter des
Systems und der im einzelnen ganz von Zufällen abhängigen Zusammensetzung
der Wählerklassen zu suchen. Die Vorlage macht nun den Versuch, die Einteilung
der drei Wählerklassen — oder vielmehr Wählerabteilungen, wie man jetzt
sagen muß — so zu ordnen, daß diese einigermaßen den ursprünglichen Sinn


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0292" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/315289"/>
          <figure facs="http://media.dwds.de/dta/images/grenzboten_341891_314996/figures/grenzboten_341891_314996_315289_000.jpg"/><lb/>
        </div>
        <div n="1">
          <head> Maßgebliches und Unmaßgebliches</head><lb/>
          <div n="2">
            <head> Reichsspieqel</head><lb/>
            <note type="argument"> (Die preußische Wahlrechtsvorlage. Der Fall Oldenburg im Reichstage.<lb/>
Reichtagswahl in Eisenach-Dermbach. Schiffahrtsabgaben. Der portugiesische<lb/>
Handelsvertrag. Handelsbeziehungen zu Amerika. Vom nahen Orient.)</note><lb/>
            <p xml:id="ID_1171" next="#ID_1172"> Im Vordergrunde des öffentlichen Interesses steht gegenwärtig die preußische<lb/>
Wahlrechtsvorlage, die soeben aus dem mystischen Dunkel des Geheimnisses<lb/>
in das helle Sonnenlicht gestellt worden ist. Eine gründliche Besprechung des<lb/>
neuen Gesetzentwurfs und seiner Begründung kann an dieser Stelle nicht unter¬<lb/>
nommen werden. Es muß einstweilen genügen, auf einige Hauptpunkte hinzuweisen.<lb/>
Daß die Wünsche der Demokratie nicht erfüllt werden konnten &#x2014; bekanntlich<lb/>
begegnen sich hier die Wünsche der bürgerlichen und der sozialen Demokratie &#x2014;,<lb/>
ist jedem denkenden Politiker von vornherein klar gewesen. Es ist niemals davon<lb/>
die Rede gewesen, die verfassungsmäßigen Grundlagen bei der Wahlreform zu<lb/>
verlassen; immer handelte es sich nur um den zeitgemäßen Ausbau der in<lb/>
der Verfassungsurkunde festgelegten Bestimmungen. Daraus geht hervor, daß an<lb/>
eine Befriedigung der demokratischen Wünsche, die in der Übertragung des Reichs¬<lb/>
tagswahlrechts auf Preußen gipfelten, gar nicht gedacht werden konnte. Die<lb/>
Meinung, daß das im Reich bestehende Wahlsystem auch für die Einzelstaaten<lb/>
maßgebend sein müsse, ist innerlich durch nichts begründet. Es ist eine willkür¬<lb/>
liche Behauptung ohne Beweiskraft. Man kann umgekehrt sagen: Gerade weil<lb/>
wir alle gemeinsamen Gesetzgebungsfragen des deutschen Volks einer Volksvertretung<lb/>
unterbreiten, die nach einem demokratischeren Prinzip gewählt ist als die meisten<lb/>
europäischen Parlamente, müssen die deutschen Einzelstaaten und vor allen Preußen<lb/>
als der führende Staat um so mehr darauf bedacht sein, die besondern Aufgaben<lb/>
ihrer Gesetzgebung so zu lösen, wie es ihrer Eigenart, ihrer geschichtlichen Ent¬<lb/>
wicklung und ihrer Stellung im Reich entspricht. Nun ist die große Streitsrage,<lb/>
wie man das preußische Wahlrecht zeitgemäß umgestalten kann, wenn seine<lb/>
verfassungsmäßige Grundform erhalten bleiben soll. An dem Dreiklassensystem<lb/>
konnte schon deshalb nicht gerüttelt werden, weil solches Vorgehen die soeben<lb/>
erwähnte Grundbedingung der Reform nicht erfüllt hätte. Das wäre ein Neubau<lb/>
gewesen, den man nur nach völligem Niederreißen des einschlägigen Teils der<lb/>
Verfassung hätte errichten können. Man mußte also darauf bedacht sein, die<lb/>
Dreiklasseneinteilung selbst so zu reformieren, daß ihre Hauptmangel beseitigt<lb/>
wurden. Diese Hauptmangel waren in dem rein plutokratischen Charakter des<lb/>
Systems und der im einzelnen ganz von Zufällen abhängigen Zusammensetzung<lb/>
der Wählerklassen zu suchen. Die Vorlage macht nun den Versuch, die Einteilung<lb/>
der drei Wählerklassen &#x2014; oder vielmehr Wählerabteilungen, wie man jetzt<lb/>
sagen muß &#x2014; so zu ordnen, daß diese einigermaßen den ursprünglichen Sinn</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0292] [Abbildung] Maßgebliches und Unmaßgebliches Reichsspieqel (Die preußische Wahlrechtsvorlage. Der Fall Oldenburg im Reichstage. Reichtagswahl in Eisenach-Dermbach. Schiffahrtsabgaben. Der portugiesische Handelsvertrag. Handelsbeziehungen zu Amerika. Vom nahen Orient.) Im Vordergrunde des öffentlichen Interesses steht gegenwärtig die preußische Wahlrechtsvorlage, die soeben aus dem mystischen Dunkel des Geheimnisses in das helle Sonnenlicht gestellt worden ist. Eine gründliche Besprechung des neuen Gesetzentwurfs und seiner Begründung kann an dieser Stelle nicht unter¬ nommen werden. Es muß einstweilen genügen, auf einige Hauptpunkte hinzuweisen. Daß die Wünsche der Demokratie nicht erfüllt werden konnten — bekanntlich begegnen sich hier die Wünsche der bürgerlichen und der sozialen Demokratie —, ist jedem denkenden Politiker von vornherein klar gewesen. Es ist niemals davon die Rede gewesen, die verfassungsmäßigen Grundlagen bei der Wahlreform zu verlassen; immer handelte es sich nur um den zeitgemäßen Ausbau der in der Verfassungsurkunde festgelegten Bestimmungen. Daraus geht hervor, daß an eine Befriedigung der demokratischen Wünsche, die in der Übertragung des Reichs¬ tagswahlrechts auf Preußen gipfelten, gar nicht gedacht werden konnte. Die Meinung, daß das im Reich bestehende Wahlsystem auch für die Einzelstaaten maßgebend sein müsse, ist innerlich durch nichts begründet. Es ist eine willkür¬ liche Behauptung ohne Beweiskraft. Man kann umgekehrt sagen: Gerade weil wir alle gemeinsamen Gesetzgebungsfragen des deutschen Volks einer Volksvertretung unterbreiten, die nach einem demokratischeren Prinzip gewählt ist als die meisten europäischen Parlamente, müssen die deutschen Einzelstaaten und vor allen Preußen als der führende Staat um so mehr darauf bedacht sein, die besondern Aufgaben ihrer Gesetzgebung so zu lösen, wie es ihrer Eigenart, ihrer geschichtlichen Ent¬ wicklung und ihrer Stellung im Reich entspricht. Nun ist die große Streitsrage, wie man das preußische Wahlrecht zeitgemäß umgestalten kann, wenn seine verfassungsmäßige Grundform erhalten bleiben soll. An dem Dreiklassensystem konnte schon deshalb nicht gerüttelt werden, weil solches Vorgehen die soeben erwähnte Grundbedingung der Reform nicht erfüllt hätte. Das wäre ein Neubau gewesen, den man nur nach völligem Niederreißen des einschlägigen Teils der Verfassung hätte errichten können. Man mußte also darauf bedacht sein, die Dreiklasseneinteilung selbst so zu reformieren, daß ihre Hauptmangel beseitigt wurden. Diese Hauptmangel waren in dem rein plutokratischen Charakter des Systems und der im einzelnen ganz von Zufällen abhängigen Zusammensetzung der Wählerklassen zu suchen. Die Vorlage macht nun den Versuch, die Einteilung der drei Wählerklassen — oder vielmehr Wählerabteilungen, wie man jetzt sagen muß — so zu ordnen, daß diese einigermaßen den ursprünglichen Sinn

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996/292
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996/292>, abgerufen am 04.07.2024.