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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Hand gegeben würde. Denn darin wurde eben der einzige Gedanke ausgedrückt,
der die Parteien einigen und einander nähern kann, der moralische Zwang, hie
unabweisbare Pflicht, sich bestimmten Aufgaben der Gesetzgebungsarbeit zu widmen,
die gelöst werden müssen, wenn anders nicht der Parteigroll den Staatsgedanken
selbst völlig erstickt hat. So auffallend vielleicht manchem leidenschaftlichen Gemüt
dieser Standpunkt vollständiger Nichtbeachtung der vorhandnen Gegensätze erscheinen
mag. so erscheint er doch für die Regierung gegenwärtig als der einzig richtige
und mögliche. - ^

Der Etat wird in der Thronrede unter den Gesichtspunkt gestellt, das; es
darauf ankomme, die finanzielle Stellung des Reichs mit den gewonnenen Mitteln
zu befestigen. Obwohl das eigentlich ganz selbstverständlich ist, so ist doch auch diese
Wendung der Thronrede einer scharfen Kritik nicht entgangen. Dabei wird jedoch
offenbar nicht unterschieden zwischen der Meinung, die man vielleicht über die
Wirkung der neuen Steuern haben kann, und der Pflicht der Regierung, nach
Möglichkeit den finanziellen Bedarf des Reichs so einzurichten. , daß das Gleich¬
gewicht im Reichshaushalt entsprechend den Voranschlägen der neu erschloß"",;
Einnahmequellen hergestellt wird. Taß schon jetzt weitere neue Einnahmequellen
für das Reich ins Auge gefaßt oder vorgeschlagen werden sollten, ist ganz un¬
denkbar. Das schließt natürlich nicht aus. daß die im Sommer bewilligten Steuern
den Erwartungen nicht entsprechen, und wenn wir uns dann einem neuen Defizit
gegenübersehen, wird es Zeit sein, für Abhilfe zu sorgen.

Die Thronrede kündigt sodann die Vorlagen an, die im Laufe der Tagung
zu erwarten sind: die Reichsversicherungsordnnng, eine Gewerbeordnungsnovelle, ein
Stellenvermittlexgesetz; weiter die neue Strafprozeßordnung mit einer Novelle zum
Gerichtsverfassungsgesetz; endlich kolonialpolitische Vorlagen und solche zur Regelung
unsrer Handelsbeziehungen, nämlich die Verlängerung des Handelsprovisoriums mit
England und einen Handelsvertrag mit Portugal. Zum Schluß bringt die Thron¬
rede eine Reihe von Sätzen über die auswärtigen Beziehungen des Reichs. Sie
sind diesmal präztser gefaßt, als es sonst in den Thronreden zu geschehen pflegt.
An Stelle der allgemeinen Wendung, die sonst die freundschaftlichen Beziehungen
zu den andern Mächten als Tatsache festzustellen pflegt, ist hier nur die friedliche
Tendenz der Regierung betont, die solche Beziehungen herzustellen bemüht ist, und
vorausgeschickt wird dieser Versicherung der leitende Gesichtspunkt, der zugleich die
Grenze der Friedensliebe der deutschen Politik andeutet: wir streben den Frieden ein,
um dem deutscheu Volke eine ruhige und kraftvolle Entwicklung zu sichern. Interessant ist
die Erwähnung der Ausführung des Marokkoabkommens mit Frankreich. Die Regierung
hat es offenbar als eine Stütze für unsre Politik empfunden, auf die charakteristische Än¬
derung der Verhältnisse tu der Marokkvfrcige ganz ausdrücklich hinzuweisen. Zwar
gehört der Abschluß des Abkommens selbst ja schon einem frühern Zeitabschnitt ein,
aber erst in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, wie diese Verständigung
wirklich den beiderseitigen Interessen zugute gekommen ist. Sehr verständlich
ist es, daß es trotzdem auch heute noch .in Marokko Deutsche gibt, deren
Wünschen und Hoffnungen es noch mehr entsprochen Hütte,! wenn das Deutsche
Reich auch politische Bestrebungen in Marokko verfolgt hätte. Diese Hoffnungen
waren liekanntlich in einer noch gar nicht weit zurückliegenden Vergangenheit um
fo mehr angeregt worden, weil sie in der Stimmung nationaler Kreise inDeutsch¬
land einen starken Widerhall zu finden schienen. Aber darin lief Wohl eine ge¬
wisse Täuschung mit unter. Der Verlauf der Ereignisse in Marokko hatte in
Deutschland den Eindruck erzeugt, daß die Marokkofräge in der Hand des fran¬
zösischen Chauvinismus nur das Mittel sei , uns zu schädigen und unsre
Demütigung zu versuchen. Dadurch wurde diese Frage zu einer- Anregung Mr
unsern Nationalstolz, ja sie wurde es in so hohem Maße, daß es damals Mühe


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Hand gegeben würde. Denn darin wurde eben der einzige Gedanke ausgedrückt,
der die Parteien einigen und einander nähern kann, der moralische Zwang, hie
unabweisbare Pflicht, sich bestimmten Aufgaben der Gesetzgebungsarbeit zu widmen,
die gelöst werden müssen, wenn anders nicht der Parteigroll den Staatsgedanken
selbst völlig erstickt hat. So auffallend vielleicht manchem leidenschaftlichen Gemüt
dieser Standpunkt vollständiger Nichtbeachtung der vorhandnen Gegensätze erscheinen
mag. so erscheint er doch für die Regierung gegenwärtig als der einzig richtige
und mögliche. - ^

Der Etat wird in der Thronrede unter den Gesichtspunkt gestellt, das; es
darauf ankomme, die finanzielle Stellung des Reichs mit den gewonnenen Mitteln
zu befestigen. Obwohl das eigentlich ganz selbstverständlich ist, so ist doch auch diese
Wendung der Thronrede einer scharfen Kritik nicht entgangen. Dabei wird jedoch
offenbar nicht unterschieden zwischen der Meinung, die man vielleicht über die
Wirkung der neuen Steuern haben kann, und der Pflicht der Regierung, nach
Möglichkeit den finanziellen Bedarf des Reichs so einzurichten. , daß das Gleich¬
gewicht im Reichshaushalt entsprechend den Voranschlägen der neu erschloß»«,;
Einnahmequellen hergestellt wird. Taß schon jetzt weitere neue Einnahmequellen
für das Reich ins Auge gefaßt oder vorgeschlagen werden sollten, ist ganz un¬
denkbar. Das schließt natürlich nicht aus. daß die im Sommer bewilligten Steuern
den Erwartungen nicht entsprechen, und wenn wir uns dann einem neuen Defizit
gegenübersehen, wird es Zeit sein, für Abhilfe zu sorgen.

Die Thronrede kündigt sodann die Vorlagen an, die im Laufe der Tagung
zu erwarten sind: die Reichsversicherungsordnnng, eine Gewerbeordnungsnovelle, ein
Stellenvermittlexgesetz; weiter die neue Strafprozeßordnung mit einer Novelle zum
Gerichtsverfassungsgesetz; endlich kolonialpolitische Vorlagen und solche zur Regelung
unsrer Handelsbeziehungen, nämlich die Verlängerung des Handelsprovisoriums mit
England und einen Handelsvertrag mit Portugal. Zum Schluß bringt die Thron¬
rede eine Reihe von Sätzen über die auswärtigen Beziehungen des Reichs. Sie
sind diesmal präztser gefaßt, als es sonst in den Thronreden zu geschehen pflegt.
An Stelle der allgemeinen Wendung, die sonst die freundschaftlichen Beziehungen
zu den andern Mächten als Tatsache festzustellen pflegt, ist hier nur die friedliche
Tendenz der Regierung betont, die solche Beziehungen herzustellen bemüht ist, und
vorausgeschickt wird dieser Versicherung der leitende Gesichtspunkt, der zugleich die
Grenze der Friedensliebe der deutschen Politik andeutet: wir streben den Frieden ein,
um dem deutscheu Volke eine ruhige und kraftvolle Entwicklung zu sichern. Interessant ist
die Erwähnung der Ausführung des Marokkoabkommens mit Frankreich. Die Regierung
hat es offenbar als eine Stütze für unsre Politik empfunden, auf die charakteristische Än¬
derung der Verhältnisse tu der Marokkvfrcige ganz ausdrücklich hinzuweisen. Zwar
gehört der Abschluß des Abkommens selbst ja schon einem frühern Zeitabschnitt ein,
aber erst in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, wie diese Verständigung
wirklich den beiderseitigen Interessen zugute gekommen ist. Sehr verständlich
ist es, daß es trotzdem auch heute noch .in Marokko Deutsche gibt, deren
Wünschen und Hoffnungen es noch mehr entsprochen Hütte,! wenn das Deutsche
Reich auch politische Bestrebungen in Marokko verfolgt hätte. Diese Hoffnungen
waren liekanntlich in einer noch gar nicht weit zurückliegenden Vergangenheit um
fo mehr angeregt worden, weil sie in der Stimmung nationaler Kreise inDeutsch¬
land einen starken Widerhall zu finden schienen. Aber darin lief Wohl eine ge¬
wisse Täuschung mit unter. Der Verlauf der Ereignisse in Marokko hatte in
Deutschland den Eindruck erzeugt, daß die Marokkofräge in der Hand des fran¬
zösischen Chauvinismus nur das Mittel sei , uns zu schädigen und unsre
Demütigung zu versuchen. Dadurch wurde diese Frage zu einer- Anregung Mr
unsern Nationalstolz, ja sie wurde es in so hohem Maße, daß es damals Mühe


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[0535] Maßgebliches und Unmaßgebliches Hand gegeben würde. Denn darin wurde eben der einzige Gedanke ausgedrückt, der die Parteien einigen und einander nähern kann, der moralische Zwang, hie unabweisbare Pflicht, sich bestimmten Aufgaben der Gesetzgebungsarbeit zu widmen, die gelöst werden müssen, wenn anders nicht der Parteigroll den Staatsgedanken selbst völlig erstickt hat. So auffallend vielleicht manchem leidenschaftlichen Gemüt dieser Standpunkt vollständiger Nichtbeachtung der vorhandnen Gegensätze erscheinen mag. so erscheint er doch für die Regierung gegenwärtig als der einzig richtige und mögliche. - ^ Der Etat wird in der Thronrede unter den Gesichtspunkt gestellt, das; es darauf ankomme, die finanzielle Stellung des Reichs mit den gewonnenen Mitteln zu befestigen. Obwohl das eigentlich ganz selbstverständlich ist, so ist doch auch diese Wendung der Thronrede einer scharfen Kritik nicht entgangen. Dabei wird jedoch offenbar nicht unterschieden zwischen der Meinung, die man vielleicht über die Wirkung der neuen Steuern haben kann, und der Pflicht der Regierung, nach Möglichkeit den finanziellen Bedarf des Reichs so einzurichten. , daß das Gleich¬ gewicht im Reichshaushalt entsprechend den Voranschlägen der neu erschloß»«,; Einnahmequellen hergestellt wird. Taß schon jetzt weitere neue Einnahmequellen für das Reich ins Auge gefaßt oder vorgeschlagen werden sollten, ist ganz un¬ denkbar. Das schließt natürlich nicht aus. daß die im Sommer bewilligten Steuern den Erwartungen nicht entsprechen, und wenn wir uns dann einem neuen Defizit gegenübersehen, wird es Zeit sein, für Abhilfe zu sorgen. Die Thronrede kündigt sodann die Vorlagen an, die im Laufe der Tagung zu erwarten sind: die Reichsversicherungsordnnng, eine Gewerbeordnungsnovelle, ein Stellenvermittlexgesetz; weiter die neue Strafprozeßordnung mit einer Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz; endlich kolonialpolitische Vorlagen und solche zur Regelung unsrer Handelsbeziehungen, nämlich die Verlängerung des Handelsprovisoriums mit England und einen Handelsvertrag mit Portugal. Zum Schluß bringt die Thron¬ rede eine Reihe von Sätzen über die auswärtigen Beziehungen des Reichs. Sie sind diesmal präztser gefaßt, als es sonst in den Thronreden zu geschehen pflegt. An Stelle der allgemeinen Wendung, die sonst die freundschaftlichen Beziehungen zu den andern Mächten als Tatsache festzustellen pflegt, ist hier nur die friedliche Tendenz der Regierung betont, die solche Beziehungen herzustellen bemüht ist, und vorausgeschickt wird dieser Versicherung der leitende Gesichtspunkt, der zugleich die Grenze der Friedensliebe der deutschen Politik andeutet: wir streben den Frieden ein, um dem deutscheu Volke eine ruhige und kraftvolle Entwicklung zu sichern. Interessant ist die Erwähnung der Ausführung des Marokkoabkommens mit Frankreich. Die Regierung hat es offenbar als eine Stütze für unsre Politik empfunden, auf die charakteristische Än¬ derung der Verhältnisse tu der Marokkvfrcige ganz ausdrücklich hinzuweisen. Zwar gehört der Abschluß des Abkommens selbst ja schon einem frühern Zeitabschnitt ein, aber erst in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, wie diese Verständigung wirklich den beiderseitigen Interessen zugute gekommen ist. Sehr verständlich ist es, daß es trotzdem auch heute noch .in Marokko Deutsche gibt, deren Wünschen und Hoffnungen es noch mehr entsprochen Hütte,! wenn das Deutsche Reich auch politische Bestrebungen in Marokko verfolgt hätte. Diese Hoffnungen waren liekanntlich in einer noch gar nicht weit zurückliegenden Vergangenheit um fo mehr angeregt worden, weil sie in der Stimmung nationaler Kreise inDeutsch¬ land einen starken Widerhall zu finden schienen. Aber darin lief Wohl eine ge¬ wisse Täuschung mit unter. Der Verlauf der Ereignisse in Marokko hatte in Deutschland den Eindruck erzeugt, daß die Marokkofräge in der Hand des fran¬ zösischen Chauvinismus nur das Mittel sei , uns zu schädigen und unsre Demütigung zu versuchen. Dadurch wurde diese Frage zu einer- Anregung Mr unsern Nationalstolz, ja sie wurde es in so hohem Maße, daß es damals Mühe

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_314346/535>, abgerufen am 24.07.2024.