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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Spanien wegen des kriegerischen Vorgehens gegen die Risfkabylen fordert. Wie sich
die Mächte dazu stellen werden, ist zurzeit noch Gegenstand von Vorbesprechungen;
es liegt auf der Hemd, daß es nützlich sein würde, wenn die Mächte vollkommen
einig vorgehn könnten. Vorläufig läßt sich nur sagen, daß namentlich zwischen der
deutschen und der französischen Regierung in der Grnndauffassung Übereinstimmung
herrscht. Trotzdem würde es übereilt sein, schon jetzt daraus Folgerungen in bezug
auf die Einzelfrngen zu ziehen. Namentlich stehn im Hintergründe finanzielle Jnier-
essenfragen, in denen zwar gleichfalls völlige Verständigung wahrscheinlich ist, die
aber noch nicht zur endgiltigen Entscheidung reif sind. Deshalb wollen wir die
Erörterungen darüber uoch zurückstellen.



Zur neuen Tabaksteuer.

Eigentümlich muß es berühren, daß die Meldungen
über eine teilweise Verkürzung der Arbeitszeiten sowie über das sporadische Vor¬
kommen vorübergehender Betriebseinstellungen innerhalb der Tabakindustrie in
besonders scharfer Weise gerade dort kommentiert werden, wo die Neigung, zur
Deckung des Einnahmebedarss des Reiches durch Bewilligung einer Tabaksteuer¬
erhöhung um etwa 43 Millionen Mark beizutragen, genau so unzweideutig bestand
wie bei denen, die schließlich die Wertbestcuerung des ausländischen Rohtabnks und
den Ausbau der Zigarettensteuer uuter Zugrundelegung des genannten Ein¬
nahmebetrags zur Durchführung brachten.

Da eine Wertbesteueruug des Fabrikats beim Reichstage keinen Anklang
gefunden hatte, handelte es sich für die bürgerlichen Parteien nur noch darum, ob
der seit dreißig Jahren von jeder Mchrsteuer verschonte Roh tobak nach dem
Gewicht oder nach dem Werte zu erfassen wäre. Nachdem die Nationalliberalen,
wenn auch nur für kurze Zeit, den Wertzollgedanken an erster Stelle aufgenommen
und sich darauf mit den Freisinnigen auf den Gewichtszoll geeinigt hatten, bewegte
sich der Streit zwischen diesen und den Majoritätsparteien nicht mehr um die
Bewilligung der Steuer an sich, sondern lediglich um das zu wählende
System. Die gelegentlich der dritten Lesung noch in erhöhter Weise beantragten
Gewichtszollsätze sollten nach Absicht der Antragsteller zum wenigsten dasselbe Er¬
trägnis ergeben wie der Wertzoll zusammen mit der Erhöhung der Zigarctten-
steuer. Der Vorzug des Gewichtszolles liegt in kurzen Worten in der Beibehaltung
des überkommnen Systems, sein Fehler in der gleichmäßigen Belastung der aus
ausländischem Tabak hergestellten Zigarren, gleichviel ob sie sechs oder zwanzig
Pfennig das Stück kosten. Der Wertzoll dagegen bricht mit dem alten System
und belastet, ohne die Fabrikation selbst einer steuerlichen Kontrolle auszusetzen,
den Rohtabak in genauer Anpassung an seinen Preis, sodaß die Höhe des
steuerlichen Opfers des Rauchers nach dem Grade seiner Genußansprüche
steigt und fällt.

Es kann hier ununtersucht bleiben, welches Tabaksteuersystem das beste ist.
Das aber muß im Interesse der endlichen Beilegung eines Streites, dessen Fort¬
führung nur vergiftend wirken kann, gesagt werden, daß niemand, der eine Tabak¬
steuererhöhung des beschloßnen Betrags im Wege des Gewichtszolls anstatt des
Wertzolls bewilligen wollte, das Recht hat, dem schließlich gewählten System
die Schuld für die ungewöhnliche industrielle Anspannung vor dem 15. August
und für den naturgemäß erfolgten Rückschlag zu geben. Auch die Befürworter
des Nohtabalgewichtszolles wünschten keinen Nachzoll auf Fabrikate, genau so stürmisch
wie beim Wertzoll hätten sich deshalb im Falle einer Erhöhung des Gewichts¬
zolles Herstellung und Verkauf der Tabakerzeugnisfe bis zum 15. August abgespielt,
und ebenso hätte auch der zeitweilige Rückschlag eintreten müssen.
Soweit indessen wider Erwarten ein zukünftiger Konsumrückgang je in
Frage kommen sollte, liegt es auf der Hand, daß er unter einer Steucrart


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Spanien wegen des kriegerischen Vorgehens gegen die Risfkabylen fordert. Wie sich
die Mächte dazu stellen werden, ist zurzeit noch Gegenstand von Vorbesprechungen;
es liegt auf der Hemd, daß es nützlich sein würde, wenn die Mächte vollkommen
einig vorgehn könnten. Vorläufig läßt sich nur sagen, daß namentlich zwischen der
deutschen und der französischen Regierung in der Grnndauffassung Übereinstimmung
herrscht. Trotzdem würde es übereilt sein, schon jetzt daraus Folgerungen in bezug
auf die Einzelfrngen zu ziehen. Namentlich stehn im Hintergründe finanzielle Jnier-
essenfragen, in denen zwar gleichfalls völlige Verständigung wahrscheinlich ist, die
aber noch nicht zur endgiltigen Entscheidung reif sind. Deshalb wollen wir die
Erörterungen darüber uoch zurückstellen.



Zur neuen Tabaksteuer.

Eigentümlich muß es berühren, daß die Meldungen
über eine teilweise Verkürzung der Arbeitszeiten sowie über das sporadische Vor¬
kommen vorübergehender Betriebseinstellungen innerhalb der Tabakindustrie in
besonders scharfer Weise gerade dort kommentiert werden, wo die Neigung, zur
Deckung des Einnahmebedarss des Reiches durch Bewilligung einer Tabaksteuer¬
erhöhung um etwa 43 Millionen Mark beizutragen, genau so unzweideutig bestand
wie bei denen, die schließlich die Wertbestcuerung des ausländischen Rohtabnks und
den Ausbau der Zigarettensteuer uuter Zugrundelegung des genannten Ein¬
nahmebetrags zur Durchführung brachten.

Da eine Wertbesteueruug des Fabrikats beim Reichstage keinen Anklang
gefunden hatte, handelte es sich für die bürgerlichen Parteien nur noch darum, ob
der seit dreißig Jahren von jeder Mchrsteuer verschonte Roh tobak nach dem
Gewicht oder nach dem Werte zu erfassen wäre. Nachdem die Nationalliberalen,
wenn auch nur für kurze Zeit, den Wertzollgedanken an erster Stelle aufgenommen
und sich darauf mit den Freisinnigen auf den Gewichtszoll geeinigt hatten, bewegte
sich der Streit zwischen diesen und den Majoritätsparteien nicht mehr um die
Bewilligung der Steuer an sich, sondern lediglich um das zu wählende
System. Die gelegentlich der dritten Lesung noch in erhöhter Weise beantragten
Gewichtszollsätze sollten nach Absicht der Antragsteller zum wenigsten dasselbe Er¬
trägnis ergeben wie der Wertzoll zusammen mit der Erhöhung der Zigarctten-
steuer. Der Vorzug des Gewichtszolles liegt in kurzen Worten in der Beibehaltung
des überkommnen Systems, sein Fehler in der gleichmäßigen Belastung der aus
ausländischem Tabak hergestellten Zigarren, gleichviel ob sie sechs oder zwanzig
Pfennig das Stück kosten. Der Wertzoll dagegen bricht mit dem alten System
und belastet, ohne die Fabrikation selbst einer steuerlichen Kontrolle auszusetzen,
den Rohtabak in genauer Anpassung an seinen Preis, sodaß die Höhe des
steuerlichen Opfers des Rauchers nach dem Grade seiner Genußansprüche
steigt und fällt.

Es kann hier ununtersucht bleiben, welches Tabaksteuersystem das beste ist.
Das aber muß im Interesse der endlichen Beilegung eines Streites, dessen Fort¬
führung nur vergiftend wirken kann, gesagt werden, daß niemand, der eine Tabak¬
steuererhöhung des beschloßnen Betrags im Wege des Gewichtszolls anstatt des
Wertzolls bewilligen wollte, das Recht hat, dem schließlich gewählten System
die Schuld für die ungewöhnliche industrielle Anspannung vor dem 15. August
und für den naturgemäß erfolgten Rückschlag zu geben. Auch die Befürworter
des Nohtabalgewichtszolles wünschten keinen Nachzoll auf Fabrikate, genau so stürmisch
wie beim Wertzoll hätten sich deshalb im Falle einer Erhöhung des Gewichts¬
zolles Herstellung und Verkauf der Tabakerzeugnisfe bis zum 15. August abgespielt,
und ebenso hätte auch der zeitweilige Rückschlag eintreten müssen.
Soweit indessen wider Erwarten ein zukünftiger Konsumrückgang je in
Frage kommen sollte, liegt es auf der Hand, daß er unter einer Steucrart


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_314346/48>, abgerufen am 23.06.2024.