Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Wertigkeit, vom Tabak und Alkohol auch dem Staat seinen Obolus zu entrichten,
war dem Engländer und dem Franzosen damals schon längst in suoomn se WNAuünm
gedrungen. Als der deutsche Wähler und Steuerträger zur unumschränkten poli¬
tischen Macht gelangt war, brachte es der bekannte Schönheitsfehler alles parla¬
mentarischen Lebens, den man in Deutschland »Wahlfurcht« nennt, mit sich, daß
die plötzlich geborne Macht der Massen nntnrgemäß viel eher in einer Prätendierung
der mit der Macht verbundnen Rechte als der politischen Pflichten zum Ausdruck
kam, für deren Erkenntnis eine weit längere und immer nur unmutig geduldete
Erziehung nötig ist."

Auch die verbündeten Regierungen haben aber die schwierige Finanzfrage
keineswegs mustergiltig behandelt. Sie hatten sich mit Ach und Krach geeinigt,
ohne dem Schatzsekretär, der in seiner Stellung gar nicht die Macht und die Mittel
hatte, so frei zu schalten wie der Finanzminister eines Einheitsstaats, den nötigen
Rückhalt zu gebe». Der Bundesrat sollte in dieser Frage die Bundesstaaten als
Glieder des Reichs vertreten, aber in Wahrheit vertrat er diesmal weit mehr die
Einzelstaaten gegenüber dem Reich und überließ es dem Schatzsekretär, sich so
gut als möglich aus der Affäre zu ziehen. So wollte es das Unglück, daß der
Wechsel in der Leitung des Reichsschatzamts zu einem sehr ungeeigneten Zeitpunkt
erfolgen mußte. Denn die Vorschläge des Freiherrn von Stengel forderten ent¬
weder einen weniger von der „Wahlfurcht" beherrschten Reichstag oder einen sehr
entschieden und entschlossen für das Reichsinteresse eintretenden Bundesrat. So
wie die Verhältnisse im Bundesrat in Wirklichkeit lagen, konnte diese Vertretung
der Verbündeten Regierungen den auseinanderstrebenden Meinungen im Reichstag
nicht das Gegengewicht geben, das ein mit dem Reichstag gleichberechtigter Faktor
der Reichsgesetzgebung in solchem Falle geltend machen müßte. Und vielleicht war
es ein gewisses Schuldbewußtsein des Bundesrath, das diese Körperschaft nicht
wagen ließ, mit neuen Forderungen vor den Reichstag zu treten, über deren Deckung
sie selbst noch nicht zur Einigkeit und Klarheit gelangt war.

Die Zurückstellung der Besoldungsvorlage im Reich hat auch den gleichen Ent¬
schluß in Preußen nach sich gezogen. Die preußischen Beamten empfinden das
noch viel bittrer als ihre Kollegen im Reichsdienst. Denn bei der Entscheidung
des preußischen Staatsministeriums hat nicht die Decknngsfrage — das Geld ist
reichlich vorhanden! — sondern lediglich die Rücksicht ans das Reich angesprochen.
Es liegt darin viel Opferbereitschaft der preußischen Politik für das Reich, und
das ist uicht gering anzuschlagen, da es für Preußen keine Kleinigkeit ist, jetzt unter
den zuverlässigsten Elementen, über die die Regierung verfügt, Mißstimmung zu
erregen, und das in einem Augenblick, wo die Landtagswahlen vor der Tür stehn
und die innere Lage manche Schwierigkeiten bietet. Freilich hat Herr v. Rhein-
baben erklärt, daß, wenn im Herbst die Reichsfinanzreform nicht zustande kommt,
Preußen mit der Aufbesserung der Äeamtenbesolduugen allein vorgehn müsse. Da
diese Verbesserungen rückwirkende Kraft vom 1. April 1908 ab haben sollen, so
ist der Schaden, den die Beamten leiden, wenigstens nicht so arg, wenn auch durch
die Verzögerung der Entscheidung einige Härten unvermeidlich sind, und der üble
Eindruck der Vertagung nicht ganz verwischt werden kann. Immerhin liegen die
Verhältnisse günstiger als im Reiche, wo zwar auch die rückwirkende Kraft der neuen
Besoldungsbestimmungeu zugesichert worden ist, aber doch nur für den Fall, daß
es gelingt, die Deckungsfrage im Laufe des Etatsjahres zu lösen.

Unterdessen haben sich die Verhältnisse in der Reichspolttik ganz eigenartig gestaltet.
Schon öfter haben wir die Auffassung der Linksliberalen von der Blockpolitik dahin
gekennzeichnet, daß sie die Forderung stellen, die Konservativen sollen ihnen helfen,

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