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Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

auf notwendige staatliche Leistungen verzichtet, scheint uns ein fehlerhaftes Ver¬
fahren zu sein. Darum ist es sehr zu bedauern, daß man zu dem Beschluß gelangt
ist, die Besoldungsreform bis zum Herbst zu vertagen, weil man mit geeigneten
Vorschlägen zur Reichsfinanzreform noch nicht fertig geworden ist. Es wäre gut
gewesen, durch die Annahme der verbesserten Besoldungen den Druck zu erhöhen,
den man auf die endgiltige Regelung der dringendsten Frage der Reichspolitik,
die Reform des Finanzwesens, ausüben sollte.

Freilich mußte man damit rechnen, daß der Reichstag um der vorläufig
fehlenden Deckung willen die vorgeschlagnen Besoldungsaufbesserungen ablehnte.
Nun, dann waren aber wenigstens die Verbündeten Regierungen von dem Vorwurf
entlastet, ihre Zusage nicht eingelöst zu haben. Der Reichstag, der eine notwendige
Ausgabe ablehnte, hatte sich in diesem Falle mit seinen Wählern allein auseinander¬
zusetzen. Es war nicht nötig, daß ihm die verbündeten Regierungen die Verant¬
wortung abnahmen und aus freien Stücken eine Unterlassungssünde, die keineswegs
leicht wog, auf ihre Schultern luden. Denn nichts kann heute in unsrer unter¬
wühlten, auseinanderstrebenden Gesellschaft einen schlechter" Eindruck machen als
die Nichteinlösung von Ehrenpflichten des Staats gegen seine eignen Angestellten,
die ihm zunächst und direkt verpflichteten. Die Stimmung dieser Kreise ist ein
Kapital, mit dem man heutzutage etwas zu leichtherzig umgeht. Wir meinen nicht,
daß der Staat übertriebne Rücksichten auf Bedürfnisse und Ansprüche seiner Beamten
nehmen soll, wenn er damit nur die Ausführung der gelegentlich gehörten Drohung,
daß sie sonst Sozialdemokraten würden, verhindern will. Aber hier handelte es sich
um eine Notlage, um wiederholt feierlich anerkannte Bedürfnisse. Wenn diese beiseite
geschoben werden, so bleibt es nicht bei der einfachen Verstimmung in den betroffnen
Kreisen; der Staat schafft seinen grundsätzlichen Gegnern damit ein zugkräftiges
Agitationsmittcl. Und das unmittelbar vor den preußischen Landtagswahlen!

Wen trifft nun die Schuld an dieser betrübenden Entscheidung, die der
Staatssekretär des Innern, Staatsminister von Bethmann-Hollweg, in einer vor
dem Reichstage gegebnen Erklärung in der vergangnen Woche öffentlich bekannt
gemacht hat? Wir meinen, daß sich die Schuld ziemlich gleichmäßig auf Reichstag
und Bundesrat verteilt. Der Reichstag hat gesündigt durch die Übereilung, mit
der sich manche Parteien in dieser praktischen Frage prinzipiell festgelegt haben.
War es nötig, daß die Nationalliberalen so eilfertig und entschieden den Ausbau
der Verbrauchssteuern weit von sich wiesen und den zum Teil mißverständlichen,
zum Teil unausführbare" Vorschlag direkter Reichssteuern als einzigen Ausweg an¬
priesen? Die Linksliberalen hatten aus diesem Ausweg eine ihrer beliebten Prin¬
zipienfragen gemacht, und darum spürten auch die Nationalliberalen den unbesieg¬
baren Drang, vor ihren Wählern zu betonen, daß sie das liberale "Prinzip" nicht
minder hochzuhalten verstünden. Und die Konservativen halten dafür die schützende
Hand über das Erbrecht und wehren mit den seltsamsten Gründen jede gesetzliche
Bestimmung ab, die dem Reich ausgiebigere Vorteile zuwenden will, wenn ein
Vermögen durch Erbgang in andre Hände übergeht. Auch sie fürchten gegen Ge¬
wohnheiten zu verstoßen, die in den Kreisen, auf deren Stimmen sie vornehmlich
rechnen, besonders beliebt sind. Der Gedanke, es mit den Wählern zu verderben,
läßt keinen brauchbare" positiven Vorschlag durchdringen. Sehr treffend kenn¬
zeichnet Julius Lißner in einem Vortrage über die Reichsfinanzreform, der auch
als Broschüre erschienen ist, die Lage. Er sagt:

"Die Demokratisierung der politischen Institutionen war in den westeuropäische"
Kulturländern zu einer Zeit erfolgt, in der die indirekten Steuern schon eine ein¬
gewurzelte, historisch gefestigte Gewohnheit geworden waren; das Gefühl der Not-


Maßgebliches und Unmaßgebliches

auf notwendige staatliche Leistungen verzichtet, scheint uns ein fehlerhaftes Ver¬
fahren zu sein. Darum ist es sehr zu bedauern, daß man zu dem Beschluß gelangt
ist, die Besoldungsreform bis zum Herbst zu vertagen, weil man mit geeigneten
Vorschlägen zur Reichsfinanzreform noch nicht fertig geworden ist. Es wäre gut
gewesen, durch die Annahme der verbesserten Besoldungen den Druck zu erhöhen,
den man auf die endgiltige Regelung der dringendsten Frage der Reichspolitik,
die Reform des Finanzwesens, ausüben sollte.

Freilich mußte man damit rechnen, daß der Reichstag um der vorläufig
fehlenden Deckung willen die vorgeschlagnen Besoldungsaufbesserungen ablehnte.
Nun, dann waren aber wenigstens die Verbündeten Regierungen von dem Vorwurf
entlastet, ihre Zusage nicht eingelöst zu haben. Der Reichstag, der eine notwendige
Ausgabe ablehnte, hatte sich in diesem Falle mit seinen Wählern allein auseinander¬
zusetzen. Es war nicht nötig, daß ihm die verbündeten Regierungen die Verant¬
wortung abnahmen und aus freien Stücken eine Unterlassungssünde, die keineswegs
leicht wog, auf ihre Schultern luden. Denn nichts kann heute in unsrer unter¬
wühlten, auseinanderstrebenden Gesellschaft einen schlechter» Eindruck machen als
die Nichteinlösung von Ehrenpflichten des Staats gegen seine eignen Angestellten,
die ihm zunächst und direkt verpflichteten. Die Stimmung dieser Kreise ist ein
Kapital, mit dem man heutzutage etwas zu leichtherzig umgeht. Wir meinen nicht,
daß der Staat übertriebne Rücksichten auf Bedürfnisse und Ansprüche seiner Beamten
nehmen soll, wenn er damit nur die Ausführung der gelegentlich gehörten Drohung,
daß sie sonst Sozialdemokraten würden, verhindern will. Aber hier handelte es sich
um eine Notlage, um wiederholt feierlich anerkannte Bedürfnisse. Wenn diese beiseite
geschoben werden, so bleibt es nicht bei der einfachen Verstimmung in den betroffnen
Kreisen; der Staat schafft seinen grundsätzlichen Gegnern damit ein zugkräftiges
Agitationsmittcl. Und das unmittelbar vor den preußischen Landtagswahlen!

Wen trifft nun die Schuld an dieser betrübenden Entscheidung, die der
Staatssekretär des Innern, Staatsminister von Bethmann-Hollweg, in einer vor
dem Reichstage gegebnen Erklärung in der vergangnen Woche öffentlich bekannt
gemacht hat? Wir meinen, daß sich die Schuld ziemlich gleichmäßig auf Reichstag
und Bundesrat verteilt. Der Reichstag hat gesündigt durch die Übereilung, mit
der sich manche Parteien in dieser praktischen Frage prinzipiell festgelegt haben.
War es nötig, daß die Nationalliberalen so eilfertig und entschieden den Ausbau
der Verbrauchssteuern weit von sich wiesen und den zum Teil mißverständlichen,
zum Teil unausführbare» Vorschlag direkter Reichssteuern als einzigen Ausweg an¬
priesen? Die Linksliberalen hatten aus diesem Ausweg eine ihrer beliebten Prin¬
zipienfragen gemacht, und darum spürten auch die Nationalliberalen den unbesieg¬
baren Drang, vor ihren Wählern zu betonen, daß sie das liberale „Prinzip" nicht
minder hochzuhalten verstünden. Und die Konservativen halten dafür die schützende
Hand über das Erbrecht und wehren mit den seltsamsten Gründen jede gesetzliche
Bestimmung ab, die dem Reich ausgiebigere Vorteile zuwenden will, wenn ein
Vermögen durch Erbgang in andre Hände übergeht. Auch sie fürchten gegen Ge¬
wohnheiten zu verstoßen, die in den Kreisen, auf deren Stimmen sie vornehmlich
rechnen, besonders beliebt sind. Der Gedanke, es mit den Wählern zu verderben,
läßt keinen brauchbare» positiven Vorschlag durchdringen. Sehr treffend kenn¬
zeichnet Julius Lißner in einem Vortrage über die Reichsfinanzreform, der auch
als Broschüre erschienen ist, die Lage. Er sagt:

„Die Demokratisierung der politischen Institutionen war in den westeuropäische»
Kulturländern zu einer Zeit erfolgt, in der die indirekten Steuern schon eine ein¬
gewurzelte, historisch gefestigte Gewohnheit geworden waren; das Gefühl der Not-


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[0596] Maßgebliches und Unmaßgebliches auf notwendige staatliche Leistungen verzichtet, scheint uns ein fehlerhaftes Ver¬ fahren zu sein. Darum ist es sehr zu bedauern, daß man zu dem Beschluß gelangt ist, die Besoldungsreform bis zum Herbst zu vertagen, weil man mit geeigneten Vorschlägen zur Reichsfinanzreform noch nicht fertig geworden ist. Es wäre gut gewesen, durch die Annahme der verbesserten Besoldungen den Druck zu erhöhen, den man auf die endgiltige Regelung der dringendsten Frage der Reichspolitik, die Reform des Finanzwesens, ausüben sollte. Freilich mußte man damit rechnen, daß der Reichstag um der vorläufig fehlenden Deckung willen die vorgeschlagnen Besoldungsaufbesserungen ablehnte. Nun, dann waren aber wenigstens die Verbündeten Regierungen von dem Vorwurf entlastet, ihre Zusage nicht eingelöst zu haben. Der Reichstag, der eine notwendige Ausgabe ablehnte, hatte sich in diesem Falle mit seinen Wählern allein auseinander¬ zusetzen. Es war nicht nötig, daß ihm die verbündeten Regierungen die Verant¬ wortung abnahmen und aus freien Stücken eine Unterlassungssünde, die keineswegs leicht wog, auf ihre Schultern luden. Denn nichts kann heute in unsrer unter¬ wühlten, auseinanderstrebenden Gesellschaft einen schlechter» Eindruck machen als die Nichteinlösung von Ehrenpflichten des Staats gegen seine eignen Angestellten, die ihm zunächst und direkt verpflichteten. Die Stimmung dieser Kreise ist ein Kapital, mit dem man heutzutage etwas zu leichtherzig umgeht. Wir meinen nicht, daß der Staat übertriebne Rücksichten auf Bedürfnisse und Ansprüche seiner Beamten nehmen soll, wenn er damit nur die Ausführung der gelegentlich gehörten Drohung, daß sie sonst Sozialdemokraten würden, verhindern will. Aber hier handelte es sich um eine Notlage, um wiederholt feierlich anerkannte Bedürfnisse. Wenn diese beiseite geschoben werden, so bleibt es nicht bei der einfachen Verstimmung in den betroffnen Kreisen; der Staat schafft seinen grundsätzlichen Gegnern damit ein zugkräftiges Agitationsmittcl. Und das unmittelbar vor den preußischen Landtagswahlen! Wen trifft nun die Schuld an dieser betrübenden Entscheidung, die der Staatssekretär des Innern, Staatsminister von Bethmann-Hollweg, in einer vor dem Reichstage gegebnen Erklärung in der vergangnen Woche öffentlich bekannt gemacht hat? Wir meinen, daß sich die Schuld ziemlich gleichmäßig auf Reichstag und Bundesrat verteilt. Der Reichstag hat gesündigt durch die Übereilung, mit der sich manche Parteien in dieser praktischen Frage prinzipiell festgelegt haben. War es nötig, daß die Nationalliberalen so eilfertig und entschieden den Ausbau der Verbrauchssteuern weit von sich wiesen und den zum Teil mißverständlichen, zum Teil unausführbare» Vorschlag direkter Reichssteuern als einzigen Ausweg an¬ priesen? Die Linksliberalen hatten aus diesem Ausweg eine ihrer beliebten Prin¬ zipienfragen gemacht, und darum spürten auch die Nationalliberalen den unbesieg¬ baren Drang, vor ihren Wählern zu betonen, daß sie das liberale „Prinzip" nicht minder hochzuhalten verstünden. Und die Konservativen halten dafür die schützende Hand über das Erbrecht und wehren mit den seltsamsten Gründen jede gesetzliche Bestimmung ab, die dem Reich ausgiebigere Vorteile zuwenden will, wenn ein Vermögen durch Erbgang in andre Hände übergeht. Auch sie fürchten gegen Ge¬ wohnheiten zu verstoßen, die in den Kreisen, auf deren Stimmen sie vornehmlich rechnen, besonders beliebt sind. Der Gedanke, es mit den Wählern zu verderben, läßt keinen brauchbare» positiven Vorschlag durchdringen. Sehr treffend kenn¬ zeichnet Julius Lißner in einem Vortrage über die Reichsfinanzreform, der auch als Broschüre erschienen ist, die Lage. Er sagt: „Die Demokratisierung der politischen Institutionen war in den westeuropäische» Kulturländern zu einer Zeit erfolgt, in der die indirekten Steuern schon eine ein¬ gewurzelte, historisch gefestigte Gewohnheit geworden waren; das Gefühl der Not-

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341887_311080/596>, abgerufen am 24.08.2024.