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Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

beamter sehr bald zur Beherrschung auch der technischen Seite die Tätigkeit des
Reichsschatzsekretärs gelangen. Fürst Bülow hat aber in der letzten Periode der
Reichsfinanzverwaltung die Erfahrung machen können, daß der redlichste Wille und
die umfassendste Sachkenntnis allein noch nicht hinreichen, die in ihren Staats¬
und Parteiinteressen auseinanderstrebenden Elemente im Bundesrat und Reichstag
zusammenzufassen und sie in die Bahn zu drängen, auf der sie gemeinsam der Ver¬
wirklichung neuer fruchtbarer und überzeugungskräftiger Gedanken nachgehn können.
Deshalb suchte er eine frische Kraft, die sich gegenüber den Traditionen der fach¬
männischer Geschäftsführung freier fühlt und durch ihre Persönlichkeit auch auf den
Bundesrat ganz anders wirken kann als der durch die Gewöhnung an die herrschenden
Anschauungen und eingewurzelten Verhältnisse bestimmte Finanzpolitiker im engern
Sinne. Ob Herr Sydow diesen Erwartungen entsprechen wird, können wir freilich
noch nicht wissen. Fürst Bülow würde aber eine Persönlichkeit dieser Art dem
Kaiser nicht empfohlen haben, wenn er nicht den Entschluß bekunden wollte, die
Frage der Finanzreform aus dem Stadium der vorsichtigen Anpassung an die über¬
lieferten Grundsätze und der allzu großen Nachgiebigkeit an die Sonderwünsche der
Einzelstaaten heraufzuführen.

Der neue Staatssekretär wird zugleich Mitglied des Preußischen Staats¬
ministeriums. Das ist bisher für den Staatssekretär des Innern die Regel gewesen;
für andre Staatssekretäre war es eine Auszeichnung und ein besondrer Vertrauens¬
beweis des Monarchen. So gehörte der verstorbne Freiherr von Nichthofen als
Staatssekretär des Auswärtigen Amts dem Preußischen Staatsministerium an, und
gegenwärtig ist Herr von Tirpitz ebenfalls Staatsminister. Damit kann die jüngste
Ministerernennung nicht einfach in Parallele gestellt werden. Wir haben an dieser
Stelle schon einmal auseinandergesetzt, welche Schwierigkeiten in dem eigentüm¬
lichen Verhältnis des Neichsschatzsekretärs zum Bundesrat liegen. Der Bundesrat
ist in Finanzfragen mehr als auf jedem andern Gebiete der Reichspolitik die Ver¬
tretung der einzelstaatlichen Interessen und vermag durch sein Übergewicht die
Initiative des Schatzsekrctärs ziemlich lahmzulegen. Daß eine starke Reichstags¬
mehrheit hinter dem Schatzsekretär stehn und einen starken Gegendruck ausüben
könnte, kann wohl als ausgeschlossen gelten. Unter den einzelstaatlicheu Interessen,
die sich im Bundesrat geltend machen, fällt natürlich der vom preußischen Finanz-
minister vertretne Standpunkt ganz besonders ins Gewicht. Dieses für die erfolg¬
reiche Entwicklung des Reichsfinauzwesens ungünstige Verhältnis wird aber ver¬
schoben, wenn der Reichsschatzjekretär im preußischen Staatsministerium selbst eine
gleichberechtigte Stellung neben dem Finanzminister erhält. Ohne daß die berechtigte
und notwendige Autorität des Finanzministers bei alleu die Staatsfinanzen in Mit¬
leidenschaft ziehenden Fragen innerhalb des Staatsministeriums erschüttert wird,
kann doch eher ein Ausgleich mit deu Interessen des Neichssäckcls hergestellt werden,
wenn dies schon innerhalb der preußischen Staatsregierung durch Aussprache
zwischen zwei Mitgliedern des Staatsiuinisteriuins geschehen kann. Dem Staats¬
sekretär wird ein legitimer Einfluß ans die preußischen Stimmen im Bundesrat
gesichert, und damit wird zum erstenmal seine Stellung dem ganzen Bundesrat
gegenüber wesentlich verstärkt.

Die sachlichen Schwierigkeiten der Neichsfinanzreform bleiben einstweilen in
unverminderter Stärke bestehn. Noch stehn sich die Bestrebungen der Rechten und
der Linken in dieser Frage ziemlich unvermittelt gegenüber, und es kommt hinzu,
daß die Blockpolitik seit einiger Zeit überhaupt in eine Ära der Verstimmungen und
Enttäuschungen hinübcrzugleiten droht. Wir haben schon öfter ausgesprochen, daß
der Grundgedanke der Blockpolitik nicht darin gesucht werdeu kann, daß schlechthin
liberale Politik proklamiert wird und die konservativen Parteien diese Politik mit


Maßgebliches und Unmaßgebliches

beamter sehr bald zur Beherrschung auch der technischen Seite die Tätigkeit des
Reichsschatzsekretärs gelangen. Fürst Bülow hat aber in der letzten Periode der
Reichsfinanzverwaltung die Erfahrung machen können, daß der redlichste Wille und
die umfassendste Sachkenntnis allein noch nicht hinreichen, die in ihren Staats¬
und Parteiinteressen auseinanderstrebenden Elemente im Bundesrat und Reichstag
zusammenzufassen und sie in die Bahn zu drängen, auf der sie gemeinsam der Ver¬
wirklichung neuer fruchtbarer und überzeugungskräftiger Gedanken nachgehn können.
Deshalb suchte er eine frische Kraft, die sich gegenüber den Traditionen der fach¬
männischer Geschäftsführung freier fühlt und durch ihre Persönlichkeit auch auf den
Bundesrat ganz anders wirken kann als der durch die Gewöhnung an die herrschenden
Anschauungen und eingewurzelten Verhältnisse bestimmte Finanzpolitiker im engern
Sinne. Ob Herr Sydow diesen Erwartungen entsprechen wird, können wir freilich
noch nicht wissen. Fürst Bülow würde aber eine Persönlichkeit dieser Art dem
Kaiser nicht empfohlen haben, wenn er nicht den Entschluß bekunden wollte, die
Frage der Finanzreform aus dem Stadium der vorsichtigen Anpassung an die über¬
lieferten Grundsätze und der allzu großen Nachgiebigkeit an die Sonderwünsche der
Einzelstaaten heraufzuführen.

Der neue Staatssekretär wird zugleich Mitglied des Preußischen Staats¬
ministeriums. Das ist bisher für den Staatssekretär des Innern die Regel gewesen;
für andre Staatssekretäre war es eine Auszeichnung und ein besondrer Vertrauens¬
beweis des Monarchen. So gehörte der verstorbne Freiherr von Nichthofen als
Staatssekretär des Auswärtigen Amts dem Preußischen Staatsministerium an, und
gegenwärtig ist Herr von Tirpitz ebenfalls Staatsminister. Damit kann die jüngste
Ministerernennung nicht einfach in Parallele gestellt werden. Wir haben an dieser
Stelle schon einmal auseinandergesetzt, welche Schwierigkeiten in dem eigentüm¬
lichen Verhältnis des Neichsschatzsekretärs zum Bundesrat liegen. Der Bundesrat
ist in Finanzfragen mehr als auf jedem andern Gebiete der Reichspolitik die Ver¬
tretung der einzelstaatlichen Interessen und vermag durch sein Übergewicht die
Initiative des Schatzsekrctärs ziemlich lahmzulegen. Daß eine starke Reichstags¬
mehrheit hinter dem Schatzsekretär stehn und einen starken Gegendruck ausüben
könnte, kann wohl als ausgeschlossen gelten. Unter den einzelstaatlicheu Interessen,
die sich im Bundesrat geltend machen, fällt natürlich der vom preußischen Finanz-
minister vertretne Standpunkt ganz besonders ins Gewicht. Dieses für die erfolg¬
reiche Entwicklung des Reichsfinauzwesens ungünstige Verhältnis wird aber ver¬
schoben, wenn der Reichsschatzjekretär im preußischen Staatsministerium selbst eine
gleichberechtigte Stellung neben dem Finanzminister erhält. Ohne daß die berechtigte
und notwendige Autorität des Finanzministers bei alleu die Staatsfinanzen in Mit¬
leidenschaft ziehenden Fragen innerhalb des Staatsministeriums erschüttert wird,
kann doch eher ein Ausgleich mit deu Interessen des Neichssäckcls hergestellt werden,
wenn dies schon innerhalb der preußischen Staatsregierung durch Aussprache
zwischen zwei Mitgliedern des Staatsiuinisteriuins geschehen kann. Dem Staats¬
sekretär wird ein legitimer Einfluß ans die preußischen Stimmen im Bundesrat
gesichert, und damit wird zum erstenmal seine Stellung dem ganzen Bundesrat
gegenüber wesentlich verstärkt.

Die sachlichen Schwierigkeiten der Neichsfinanzreform bleiben einstweilen in
unverminderter Stärke bestehn. Noch stehn sich die Bestrebungen der Rechten und
der Linken in dieser Frage ziemlich unvermittelt gegenüber, und es kommt hinzu,
daß die Blockpolitik seit einiger Zeit überhaupt in eine Ära der Verstimmungen und
Enttäuschungen hinübcrzugleiten droht. Wir haben schon öfter ausgesprochen, daß
der Grundgedanke der Blockpolitik nicht darin gesucht werdeu kann, daß schlechthin
liberale Politik proklamiert wird und die konservativen Parteien diese Politik mit


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[0446] Maßgebliches und Unmaßgebliches beamter sehr bald zur Beherrschung auch der technischen Seite die Tätigkeit des Reichsschatzsekretärs gelangen. Fürst Bülow hat aber in der letzten Periode der Reichsfinanzverwaltung die Erfahrung machen können, daß der redlichste Wille und die umfassendste Sachkenntnis allein noch nicht hinreichen, die in ihren Staats¬ und Parteiinteressen auseinanderstrebenden Elemente im Bundesrat und Reichstag zusammenzufassen und sie in die Bahn zu drängen, auf der sie gemeinsam der Ver¬ wirklichung neuer fruchtbarer und überzeugungskräftiger Gedanken nachgehn können. Deshalb suchte er eine frische Kraft, die sich gegenüber den Traditionen der fach¬ männischer Geschäftsführung freier fühlt und durch ihre Persönlichkeit auch auf den Bundesrat ganz anders wirken kann als der durch die Gewöhnung an die herrschenden Anschauungen und eingewurzelten Verhältnisse bestimmte Finanzpolitiker im engern Sinne. Ob Herr Sydow diesen Erwartungen entsprechen wird, können wir freilich noch nicht wissen. Fürst Bülow würde aber eine Persönlichkeit dieser Art dem Kaiser nicht empfohlen haben, wenn er nicht den Entschluß bekunden wollte, die Frage der Finanzreform aus dem Stadium der vorsichtigen Anpassung an die über¬ lieferten Grundsätze und der allzu großen Nachgiebigkeit an die Sonderwünsche der Einzelstaaten heraufzuführen. Der neue Staatssekretär wird zugleich Mitglied des Preußischen Staats¬ ministeriums. Das ist bisher für den Staatssekretär des Innern die Regel gewesen; für andre Staatssekretäre war es eine Auszeichnung und ein besondrer Vertrauens¬ beweis des Monarchen. So gehörte der verstorbne Freiherr von Nichthofen als Staatssekretär des Auswärtigen Amts dem Preußischen Staatsministerium an, und gegenwärtig ist Herr von Tirpitz ebenfalls Staatsminister. Damit kann die jüngste Ministerernennung nicht einfach in Parallele gestellt werden. Wir haben an dieser Stelle schon einmal auseinandergesetzt, welche Schwierigkeiten in dem eigentüm¬ lichen Verhältnis des Neichsschatzsekretärs zum Bundesrat liegen. Der Bundesrat ist in Finanzfragen mehr als auf jedem andern Gebiete der Reichspolitik die Ver¬ tretung der einzelstaatlichen Interessen und vermag durch sein Übergewicht die Initiative des Schatzsekrctärs ziemlich lahmzulegen. Daß eine starke Reichstags¬ mehrheit hinter dem Schatzsekretär stehn und einen starken Gegendruck ausüben könnte, kann wohl als ausgeschlossen gelten. Unter den einzelstaatlicheu Interessen, die sich im Bundesrat geltend machen, fällt natürlich der vom preußischen Finanz- minister vertretne Standpunkt ganz besonders ins Gewicht. Dieses für die erfolg¬ reiche Entwicklung des Reichsfinauzwesens ungünstige Verhältnis wird aber ver¬ schoben, wenn der Reichsschatzjekretär im preußischen Staatsministerium selbst eine gleichberechtigte Stellung neben dem Finanzminister erhält. Ohne daß die berechtigte und notwendige Autorität des Finanzministers bei alleu die Staatsfinanzen in Mit¬ leidenschaft ziehenden Fragen innerhalb des Staatsministeriums erschüttert wird, kann doch eher ein Ausgleich mit deu Interessen des Neichssäckcls hergestellt werden, wenn dies schon innerhalb der preußischen Staatsregierung durch Aussprache zwischen zwei Mitgliedern des Staatsiuinisteriuins geschehen kann. Dem Staats¬ sekretär wird ein legitimer Einfluß ans die preußischen Stimmen im Bundesrat gesichert, und damit wird zum erstenmal seine Stellung dem ganzen Bundesrat gegenüber wesentlich verstärkt. Die sachlichen Schwierigkeiten der Neichsfinanzreform bleiben einstweilen in unverminderter Stärke bestehn. Noch stehn sich die Bestrebungen der Rechten und der Linken in dieser Frage ziemlich unvermittelt gegenüber, und es kommt hinzu, daß die Blockpolitik seit einiger Zeit überhaupt in eine Ära der Verstimmungen und Enttäuschungen hinübcrzugleiten droht. Wir haben schon öfter ausgesprochen, daß der Grundgedanke der Blockpolitik nicht darin gesucht werdeu kann, daß schlechthin liberale Politik proklamiert wird und die konservativen Parteien diese Politik mit

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341887_311080/446>, abgerufen am 03.07.2024.