Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Uninaßgebllches

hatten und darum irgendeinen Schritt dieser Art bei der Beratung des Kultusetats
nicht umgehn konnten, ferner aber, daß sie — so wird wenigstens versichert — be¬
stimmt darauf gerechnet hatten, in der Haltung des Kultusministers werde das Be¬
streben erkennbar sein, sich im Einklang mit der Politik des Fürsten Bülow hin¬
sichtlich einer entgegenkommenden Haltung gegenüber dem Liberalismus zu zeigen.
Was die Verstimmung der preußischen Liberalen über die Vvlksschulpolitik betrifft,
so ist sie bekanntlich besonders durch das Schulunterhaltuugsgesetz gesteigert worden.
Aber gerade die Hauptverfechter des Antrags Hobrechts waren auch die Väter jenes
Kompromisses, aus dem das viel geschmähte Gesetz hervorgegangen ist. Sie wußten
ja am besten, daß das Kompromiß eine notwendige Konsequenz der bestehenden
Rechtslage in der preußischen Schulgesetzgebung war, und daß das Schulunter¬
haltungsgesetz, so wenig es den Lieblingsgedanken der Liberalen entsprach, doch auch
in ihren Augen einen relativen Fortschritt bedeutete, der zugleich der vorläufig
einzig mögliche war. Nur Leute, die sich entweder aus der liberalen Doktrin nicht
herausfanden oder in der Geschichte der preußischen Verfassung und Gesetzgebung
nicht bewandert waren, sahen darin einen Rückschritt. Unter solchen Umständen
wäre es die Aufgabe der liberalen und der freikonservativen Führer gewesen, der
populären Stimmung in liberalen Kreisen vorläufig nicht ohne zwingende Not Zu¬
geständnisse zu machen. Statt dessen ritten sie eine Husarenattacke gegen den Kultus¬
minister von Stube, der längst kein Hehl mehr daraus gemacht hat, daß er amts-
müde ist und in dem ersten geeigneten Zeitpunkte, der sich bietet, zurücktreten will.

Freilich trägt Herr von Stube einen großen Teil der Schuld an den für
unsre Gesamtpolitik mindestens nicht zuträglichen Erörterungen der vergangnen Woche.
Aber wenn man ihn allein dafür verantwortlich macht, so ist das nicht richtig, und
deshalb haben wir soeben auseinandergesetzt, daß die Hauptschuld den Liberalen und
ihrer unbesonnenen Taktik zufällt. Sie mußten die politische Persönlichkeit des
Kultusministers zur Genüge kennen und nicht erwarten, daß er in einer Frage, in der
ihn seiue ganze bisherige Praxis auf die Bundesgenossenschaft mit Konservativen
und Zentrum hinwies, seine Vergangenheit und seine bekannten Überzeugungen
verleugnen werde, um diplomatischen Erklärungen im Sinne der seiner Natur gar
nicht entsprechenden Reichspolitik Raum zu geben. Gewiß wird Herr von Stube
irgendwie die Konsequenzen seiner Stellungnahme tragen müssen; wenigstens können
wir uus nicht vorstellen, daß der Reichskanzler diese offenbare „Unstimmigkeit" ein¬
fach auf sich beruhen lassen wird. Das ist eine Sache für sich. Wir verstehen
nur nicht, wie man auf liberaler Seite über die Haltung des Ministers überrascht
sein konnte. Herr von Stube hat nie eine andre Politik betrieben. Er hat seine
Verdienste, aber dem Liberalismus hat er als Kultusminister niemals Frende be¬
reitet; er hat ihn im Gegenteil sogar oft genug ganz unnötigerweise vor den Kopf
gestoßen, wie dnrch den sogenannten „Bremserlaß". Vielleicht wird durch den An¬
griff vom 16. März erreicht, daß Herr von Stube eher geht, als er sonst gehen
würde, aber sichrer noch ist eine andre Wirkung des Streichs, daß nämlich dem
Nachfolger des Herrn von Stube eine zwischen Konservativen und Liberalen ver¬
mittelnde Politik im Sinne des Fürsten Bülow nicht wenig erschwert wird.

Was der Reichstag in der letzten Woche seiner Tätigkeit vor Ostern noch ge¬
leistet hat, ist kaum des Erwcihnens Wert. Die Polen setzten es durch, daß sie noch
einmal ihre Klagen ertönen lassen konnten, obwohl diese gar nicht vor das Forum
des Reichstags gehören, und die Minderheit trug wiederum ihre Schmerzen über
die Tätigkeit der Negierung bei den Wahlen vor. Die Regierung ließ sich, wie
zu erwarten war, auf die Beantwortung dieser überflüssigen Jnterpellation nicht
ein. So erledigte der Reichstag nur das Etatsnotgesetz und die dringendsten