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Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

mit der Existenz und Entwicklung der Sozialdemokratie gar nichts zu tun hat,
sondern sich aus allgemeinen Beobachtungen und aus den Zeitverhältnissen ergibt,
daß aber jede verständige, mit dem Wohl des Ganzen verträgliche Lösung dieser
Aufgabe von der Sozmldemokratie gestört, gehemmt und totgeschlagen wird, muß
notwendig dahin führen, daß auf diesem Gebiete die alten Gegensähe der politischen
Parteien zeitweilig in den Hintergrund treten, und das Streben, im Gegensatz zur
Sozialdemokratie etwas Positives zu schaffen, sowohl den Konservativen als den
Liberalen zurzeit wichtiger ist als die Hervorkehrung irgendwelcher Punkte, in
denen sie untereinander vielleicht verschiedner Meinung sind. Es ist kaum zu be¬
zweifeln, daß die Wahlniederlage der Sozialdemokratie einen besonders günstigen
Zeitpunkt geschaffen hat, um in dieser Verständigung einen Schritt weiter zu kommen.
Wir glauben darum, daß das Zentrum eine Enttäuschung erleben wird, wenn es
meint, die Sozialpolitik könne vielleicht den Anlaß geben, die neue Neichstags-
mehrheit zu sprengen und eine der alten ähnliche wiederherzustellen, zumal da jetzt keine
einzige bürgerliche Partei mehr geneigt sein wird, in dem Jnteressenstreit zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern einseitig und schroff Partei zu ergreifen.

Wertvoll an der sozialpolitischen Debatte im Reichstag war das Eingreifen
des Grafen Posadowsky, der in gewohnter Weise die Erörterung zu vertiefen wußte,
vor allem aber auch in der Lage war, Auskunft über die gesetzgeberischen Pläne
der Regierung zu geben. Die zweite Beratung des Etats des Innern wird zwar
sicherlich eine Wiederholung der sozialpolitischen Debatten bringen und hätte dann
Gelegenheit genug geboten, die gleichen Ankündigungen zu macheu, die jetzt die
Jnterpellation Trimborn und Genossen hervorgerufen hat; insofern bleibt für die
Veranstalter der Jnterpellation der Vorwurf der Zeitvergeudung bestehn. Das
ändert aber nichts daran, daß wir dem Grafen Posadowsky für seine aufklarenden
Mitteilungen Dank schulden. Die scharfe Kritik, die der Gesetzentwurf über die
Rechtsfähigkeit der Berufsvereiue, wie er dem letzten Reichstage vorgelegen hat, von
den verschiedensten Seiten erfahren hat, ist die Veranlassung, daß diese Vorlage einer
gänzlichen Umarbeitung unterzogen wird. Deshalb wird sich auch ihre Beratung
verzögern, und die Regierung hat beschlossen, den Gesetzentwurf über die Arbeits-
kmnmern zuerst einzubringen. Auch der sogenannte "kleine Befähigungsnachweis"
wird den Reichstag voraussichtlich bald beschäftigen.

Außer den sozialpolitischen Gesetzentwürfen wird die Revision des Börsengesetzes
ein großes Interesse in Anspruch nehmen. Lange hat diese Vorlage zurückgestellt
werden müssen, aber sie erscheint nachgerade als eine dringliche Ausgabe der Gesetz¬
gebung. In seiner Rede vom 25. Februar hat der Reichskanzler die Börsengesetz-
reform mit einem gewissen Nachdruck als eiuen der Punkte bezeichnet, in denen er
den Wünschen der Liberalen Rechnung zu tragen beabsichtige. Gerade hierin aber
droht ein starker Widerstand von der konservativen Seite. Fürst Bülow hat deshalb
eine besondre Gelegenheit ergriffen, um sich über diesen Teil seines Programms
gerade da auszusprechen, wo er den entschiedensten Gegensatz der Interessen voraus¬
setzen mußte. Das Festmahl des deutschen Landwirtschaftsrats, dem Fürst Bülow
jedes Jahr beizuwohnen pflegt, ist von ihm schon mehrfach zur Aussprache über
wirtschaftspolitische Fragen benutzt worden. Auch diesmal -- am 14. März -- hat
der Reichskanzler dabei eine bedeutungsvolle Rede gehalten, und hier hat er eben
versucht, vom agrarischen Standpunkt aus die Notwendigkeit der Erfüllung liberaler
Wünsche, besonders hinsichtlich der Reform des Börsenwesens, darzutun. Noch nie
hat sich Fürst Bülow mit solcher Wärme und Offenheit als "Agrarier" bekannt.
Es war nicht nur eine durch die Lage gebotne .Klugheitsrücksicht, sondern eine
schon mehrfach betätigte Überzeugung, die er damit zum Ausdruck brachte. Er bot


Maßgebliches und Unmaßgebliches

mit der Existenz und Entwicklung der Sozialdemokratie gar nichts zu tun hat,
sondern sich aus allgemeinen Beobachtungen und aus den Zeitverhältnissen ergibt,
daß aber jede verständige, mit dem Wohl des Ganzen verträgliche Lösung dieser
Aufgabe von der Sozmldemokratie gestört, gehemmt und totgeschlagen wird, muß
notwendig dahin führen, daß auf diesem Gebiete die alten Gegensähe der politischen
Parteien zeitweilig in den Hintergrund treten, und das Streben, im Gegensatz zur
Sozialdemokratie etwas Positives zu schaffen, sowohl den Konservativen als den
Liberalen zurzeit wichtiger ist als die Hervorkehrung irgendwelcher Punkte, in
denen sie untereinander vielleicht verschiedner Meinung sind. Es ist kaum zu be¬
zweifeln, daß die Wahlniederlage der Sozialdemokratie einen besonders günstigen
Zeitpunkt geschaffen hat, um in dieser Verständigung einen Schritt weiter zu kommen.
Wir glauben darum, daß das Zentrum eine Enttäuschung erleben wird, wenn es
meint, die Sozialpolitik könne vielleicht den Anlaß geben, die neue Neichstags-
mehrheit zu sprengen und eine der alten ähnliche wiederherzustellen, zumal da jetzt keine
einzige bürgerliche Partei mehr geneigt sein wird, in dem Jnteressenstreit zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern einseitig und schroff Partei zu ergreifen.

Wertvoll an der sozialpolitischen Debatte im Reichstag war das Eingreifen
des Grafen Posadowsky, der in gewohnter Weise die Erörterung zu vertiefen wußte,
vor allem aber auch in der Lage war, Auskunft über die gesetzgeberischen Pläne
der Regierung zu geben. Die zweite Beratung des Etats des Innern wird zwar
sicherlich eine Wiederholung der sozialpolitischen Debatten bringen und hätte dann
Gelegenheit genug geboten, die gleichen Ankündigungen zu macheu, die jetzt die
Jnterpellation Trimborn und Genossen hervorgerufen hat; insofern bleibt für die
Veranstalter der Jnterpellation der Vorwurf der Zeitvergeudung bestehn. Das
ändert aber nichts daran, daß wir dem Grafen Posadowsky für seine aufklarenden
Mitteilungen Dank schulden. Die scharfe Kritik, die der Gesetzentwurf über die
Rechtsfähigkeit der Berufsvereiue, wie er dem letzten Reichstage vorgelegen hat, von
den verschiedensten Seiten erfahren hat, ist die Veranlassung, daß diese Vorlage einer
gänzlichen Umarbeitung unterzogen wird. Deshalb wird sich auch ihre Beratung
verzögern, und die Regierung hat beschlossen, den Gesetzentwurf über die Arbeits-
kmnmern zuerst einzubringen. Auch der sogenannte „kleine Befähigungsnachweis"
wird den Reichstag voraussichtlich bald beschäftigen.

Außer den sozialpolitischen Gesetzentwürfen wird die Revision des Börsengesetzes
ein großes Interesse in Anspruch nehmen. Lange hat diese Vorlage zurückgestellt
werden müssen, aber sie erscheint nachgerade als eine dringliche Ausgabe der Gesetz¬
gebung. In seiner Rede vom 25. Februar hat der Reichskanzler die Börsengesetz-
reform mit einem gewissen Nachdruck als eiuen der Punkte bezeichnet, in denen er
den Wünschen der Liberalen Rechnung zu tragen beabsichtige. Gerade hierin aber
droht ein starker Widerstand von der konservativen Seite. Fürst Bülow hat deshalb
eine besondre Gelegenheit ergriffen, um sich über diesen Teil seines Programms
gerade da auszusprechen, wo er den entschiedensten Gegensatz der Interessen voraus¬
setzen mußte. Das Festmahl des deutschen Landwirtschaftsrats, dem Fürst Bülow
jedes Jahr beizuwohnen pflegt, ist von ihm schon mehrfach zur Aussprache über
wirtschaftspolitische Fragen benutzt worden. Auch diesmal — am 14. März — hat
der Reichskanzler dabei eine bedeutungsvolle Rede gehalten, und hier hat er eben
versucht, vom agrarischen Standpunkt aus die Notwendigkeit der Erfüllung liberaler
Wünsche, besonders hinsichtlich der Reform des Börsenwesens, darzutun. Noch nie
hat sich Fürst Bülow mit solcher Wärme und Offenheit als „Agrarier" bekannt.
Es war nicht nur eine durch die Lage gebotne .Klugheitsrücksicht, sondern eine
schon mehrfach betätigte Überzeugung, die er damit zum Ausdruck brachte. Er bot


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[0670] Maßgebliches und Unmaßgebliches mit der Existenz und Entwicklung der Sozialdemokratie gar nichts zu tun hat, sondern sich aus allgemeinen Beobachtungen und aus den Zeitverhältnissen ergibt, daß aber jede verständige, mit dem Wohl des Ganzen verträgliche Lösung dieser Aufgabe von der Sozmldemokratie gestört, gehemmt und totgeschlagen wird, muß notwendig dahin führen, daß auf diesem Gebiete die alten Gegensähe der politischen Parteien zeitweilig in den Hintergrund treten, und das Streben, im Gegensatz zur Sozialdemokratie etwas Positives zu schaffen, sowohl den Konservativen als den Liberalen zurzeit wichtiger ist als die Hervorkehrung irgendwelcher Punkte, in denen sie untereinander vielleicht verschiedner Meinung sind. Es ist kaum zu be¬ zweifeln, daß die Wahlniederlage der Sozialdemokratie einen besonders günstigen Zeitpunkt geschaffen hat, um in dieser Verständigung einen Schritt weiter zu kommen. Wir glauben darum, daß das Zentrum eine Enttäuschung erleben wird, wenn es meint, die Sozialpolitik könne vielleicht den Anlaß geben, die neue Neichstags- mehrheit zu sprengen und eine der alten ähnliche wiederherzustellen, zumal da jetzt keine einzige bürgerliche Partei mehr geneigt sein wird, in dem Jnteressenstreit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einseitig und schroff Partei zu ergreifen. Wertvoll an der sozialpolitischen Debatte im Reichstag war das Eingreifen des Grafen Posadowsky, der in gewohnter Weise die Erörterung zu vertiefen wußte, vor allem aber auch in der Lage war, Auskunft über die gesetzgeberischen Pläne der Regierung zu geben. Die zweite Beratung des Etats des Innern wird zwar sicherlich eine Wiederholung der sozialpolitischen Debatten bringen und hätte dann Gelegenheit genug geboten, die gleichen Ankündigungen zu macheu, die jetzt die Jnterpellation Trimborn und Genossen hervorgerufen hat; insofern bleibt für die Veranstalter der Jnterpellation der Vorwurf der Zeitvergeudung bestehn. Das ändert aber nichts daran, daß wir dem Grafen Posadowsky für seine aufklarenden Mitteilungen Dank schulden. Die scharfe Kritik, die der Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereiue, wie er dem letzten Reichstage vorgelegen hat, von den verschiedensten Seiten erfahren hat, ist die Veranlassung, daß diese Vorlage einer gänzlichen Umarbeitung unterzogen wird. Deshalb wird sich auch ihre Beratung verzögern, und die Regierung hat beschlossen, den Gesetzentwurf über die Arbeits- kmnmern zuerst einzubringen. Auch der sogenannte „kleine Befähigungsnachweis" wird den Reichstag voraussichtlich bald beschäftigen. Außer den sozialpolitischen Gesetzentwürfen wird die Revision des Börsengesetzes ein großes Interesse in Anspruch nehmen. Lange hat diese Vorlage zurückgestellt werden müssen, aber sie erscheint nachgerade als eine dringliche Ausgabe der Gesetz¬ gebung. In seiner Rede vom 25. Februar hat der Reichskanzler die Börsengesetz- reform mit einem gewissen Nachdruck als eiuen der Punkte bezeichnet, in denen er den Wünschen der Liberalen Rechnung zu tragen beabsichtige. Gerade hierin aber droht ein starker Widerstand von der konservativen Seite. Fürst Bülow hat deshalb eine besondre Gelegenheit ergriffen, um sich über diesen Teil seines Programms gerade da auszusprechen, wo er den entschiedensten Gegensatz der Interessen voraus¬ setzen mußte. Das Festmahl des deutschen Landwirtschaftsrats, dem Fürst Bülow jedes Jahr beizuwohnen pflegt, ist von ihm schon mehrfach zur Aussprache über wirtschaftspolitische Fragen benutzt worden. Auch diesmal — am 14. März — hat der Reichskanzler dabei eine bedeutungsvolle Rede gehalten, und hier hat er eben versucht, vom agrarischen Standpunkt aus die Notwendigkeit der Erfüllung liberaler Wünsche, besonders hinsichtlich der Reform des Börsenwesens, darzutun. Noch nie hat sich Fürst Bülow mit solcher Wärme und Offenheit als „Agrarier" bekannt. Es war nicht nur eine durch die Lage gebotne .Klugheitsrücksicht, sondern eine schon mehrfach betätigte Überzeugung, die er damit zum Ausdruck brachte. Er bot

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341885_301253/670>, abgerufen am 04.07.2024.