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Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Drittes Vierteljahr.

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Die Geschäftsordnung des englischen Parlaments

den 31, Januar 1881 wurde eine Zwangsbill für das rebellische Irland ein¬
gebracht. Die Iren zogen die Beratung bis Mittwoch Vormittag neun Uhr
hin. Da erhob sich der speaker Brand, nachdem er das einzuschlagende Ver¬
fahren mit dem Premier verabredet hatte, und sprach:

"Der Antrag auf Einbringung der Bill zur Beschützung von Leben und
Eigentum in Irland ist nun durch fünf Tage diskutiert worden. Die gegen¬
wärtige Sitzung hat am Montag um vier Uhr begonnen und bis heute, Mitt¬
woch, 41 Stunden lang gedauert, indem das Haus hauptsächlich mit Diskussionen
über dilatorische Vertagungsanträge hingehalten worden ist. So ist el" Krisis
entstanden, die das schleunige Eingreifen des Hauses erheischt. Die hergebrachten
Regeln der Geschäftsordnung haben sich als untauglich erwiesen, eine ordnungs¬
gemäße und sachliche Debatte zu sichern. Eine wichtige Regierungsmaßregel,
w der Thronrede vor beinahe einem Monat empfohlen und von der Mehrheit
des Hauses als dringend notwendig bezeichnet, ist durch die Tätigkeit einer
unbeträchtlichen Minderheit aufgehalten worden, deren Mitglieder zu den
Mitteln der sogenannten Obstruktion gegriffen haben, die vom Hause aus¬
drücklich als ein parlamentarisches Delikt bezeichnet worden ist. So wird die
legislative Kraft des Hauses gelähmt; ein neues Verfahren wird gebieterisch
gefordert. Demnach bin ich überzeugt, daß ich den Willen des Hauses zum
Ausdruck bringe, wenn ich kein Mitglied mehr zum Worte kommen lasse un"
sogleich über die Vorlage abstimmen lasse. Künftige Maßregeln zur Sicherung
einer ordnungsmäßigen Debatte muß ich dem Befinden des Hauses überlassen,
aber ich möchte hinzufügen, daß es notwendig ist. daß das Haus selbst eine
wirksamere Oberaufsicht über seine Debatten sich angelegen sem lasse oder dem
Vorsitzenden größere Machtbefugnisse einräume."

Am folgenden Tage wurden die 28 Iren, die sich den Entscheidungen des
Speakers widersetzten, mit Brachialgewalt aus dem Saale entfernt, und hierauf
eine Notstandsorder angenommen, wonach der speaker, wenn eine Regiernngs-
l'ni als dringend bezeichnet worden ist, darüber abstimmen lassen und weder
Debatten darüber noch Amendements oder einen Vertngungsantrag gestatten
soll. In den folgenden Tagen wurden sechzehn weitere Nules eingebracht und
angenommen, deren wichtigste die Clöture oder, wie die Engländer sagen. Closure
SU einer stehenden Einrichtung macht: der speaker kann jederzeit die Debatte
schließen, wenn eine Dreiviertelmehrheit dafür ist (nach einem spätern Beschluß:
wenn hundert Abgeordnete dafür stimmen). Dieselbe Einrichtung, auch parla¬
mentarische Guillotine genannt, wird für Committeesitzungen beschlossen Sie
wurde zu einer automatisch arbeitenden gemacht, indem noch bestimmt wurde
daß jede Sitzung um ein Uhr Nachts zu schließen sei, und d°ß T° Mit
Stunde festgesetzt werden könnten, an denen die Beratung einer Bill zu Ende
sein muß. ..

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Überhaupt wurde eine so genaue Zeiteinteilung beschlossen, daß ur willkür¬
liches Eingreifen einzelner Abgeordneten in den Gang der Beratungen fast


Die Geschäftsordnung des englischen Parlaments

den 31, Januar 1881 wurde eine Zwangsbill für das rebellische Irland ein¬
gebracht. Die Iren zogen die Beratung bis Mittwoch Vormittag neun Uhr
hin. Da erhob sich der speaker Brand, nachdem er das einzuschlagende Ver¬
fahren mit dem Premier verabredet hatte, und sprach:

„Der Antrag auf Einbringung der Bill zur Beschützung von Leben und
Eigentum in Irland ist nun durch fünf Tage diskutiert worden. Die gegen¬
wärtige Sitzung hat am Montag um vier Uhr begonnen und bis heute, Mitt¬
woch, 41 Stunden lang gedauert, indem das Haus hauptsächlich mit Diskussionen
über dilatorische Vertagungsanträge hingehalten worden ist. So ist el« Krisis
entstanden, die das schleunige Eingreifen des Hauses erheischt. Die hergebrachten
Regeln der Geschäftsordnung haben sich als untauglich erwiesen, eine ordnungs¬
gemäße und sachliche Debatte zu sichern. Eine wichtige Regierungsmaßregel,
w der Thronrede vor beinahe einem Monat empfohlen und von der Mehrheit
des Hauses als dringend notwendig bezeichnet, ist durch die Tätigkeit einer
unbeträchtlichen Minderheit aufgehalten worden, deren Mitglieder zu den
Mitteln der sogenannten Obstruktion gegriffen haben, die vom Hause aus¬
drücklich als ein parlamentarisches Delikt bezeichnet worden ist. So wird die
legislative Kraft des Hauses gelähmt; ein neues Verfahren wird gebieterisch
gefordert. Demnach bin ich überzeugt, daß ich den Willen des Hauses zum
Ausdruck bringe, wenn ich kein Mitglied mehr zum Worte kommen lasse un»
sogleich über die Vorlage abstimmen lasse. Künftige Maßregeln zur Sicherung
einer ordnungsmäßigen Debatte muß ich dem Befinden des Hauses überlassen,
aber ich möchte hinzufügen, daß es notwendig ist. daß das Haus selbst eine
wirksamere Oberaufsicht über seine Debatten sich angelegen sem lasse oder dem
Vorsitzenden größere Machtbefugnisse einräume."

Am folgenden Tage wurden die 28 Iren, die sich den Entscheidungen des
Speakers widersetzten, mit Brachialgewalt aus dem Saale entfernt, und hierauf
eine Notstandsorder angenommen, wonach der speaker, wenn eine Regiernngs-
l'ni als dringend bezeichnet worden ist, darüber abstimmen lassen und weder
Debatten darüber noch Amendements oder einen Vertngungsantrag gestatten
soll. In den folgenden Tagen wurden sechzehn weitere Nules eingebracht und
angenommen, deren wichtigste die Clöture oder, wie die Engländer sagen. Closure
SU einer stehenden Einrichtung macht: der speaker kann jederzeit die Debatte
schließen, wenn eine Dreiviertelmehrheit dafür ist (nach einem spätern Beschluß:
wenn hundert Abgeordnete dafür stimmen). Dieselbe Einrichtung, auch parla¬
mentarische Guillotine genannt, wird für Committeesitzungen beschlossen Sie
wurde zu einer automatisch arbeitenden gemacht, indem noch bestimmt wurde
daß jede Sitzung um ein Uhr Nachts zu schließen sei, und d°ß T° Mit
Stunde festgesetzt werden könnten, an denen die Beratung einer Bill zu Ende
sein muß. ..

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Überhaupt wurde eine so genaue Zeiteinteilung beschlossen, daß ur willkür¬
liches Eingreifen einzelner Abgeordneten in den Gang der Beratungen fast


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[0567] Die Geschäftsordnung des englischen Parlaments den 31, Januar 1881 wurde eine Zwangsbill für das rebellische Irland ein¬ gebracht. Die Iren zogen die Beratung bis Mittwoch Vormittag neun Uhr hin. Da erhob sich der speaker Brand, nachdem er das einzuschlagende Ver¬ fahren mit dem Premier verabredet hatte, und sprach: „Der Antrag auf Einbringung der Bill zur Beschützung von Leben und Eigentum in Irland ist nun durch fünf Tage diskutiert worden. Die gegen¬ wärtige Sitzung hat am Montag um vier Uhr begonnen und bis heute, Mitt¬ woch, 41 Stunden lang gedauert, indem das Haus hauptsächlich mit Diskussionen über dilatorische Vertagungsanträge hingehalten worden ist. So ist el« Krisis entstanden, die das schleunige Eingreifen des Hauses erheischt. Die hergebrachten Regeln der Geschäftsordnung haben sich als untauglich erwiesen, eine ordnungs¬ gemäße und sachliche Debatte zu sichern. Eine wichtige Regierungsmaßregel, w der Thronrede vor beinahe einem Monat empfohlen und von der Mehrheit des Hauses als dringend notwendig bezeichnet, ist durch die Tätigkeit einer unbeträchtlichen Minderheit aufgehalten worden, deren Mitglieder zu den Mitteln der sogenannten Obstruktion gegriffen haben, die vom Hause aus¬ drücklich als ein parlamentarisches Delikt bezeichnet worden ist. So wird die legislative Kraft des Hauses gelähmt; ein neues Verfahren wird gebieterisch gefordert. Demnach bin ich überzeugt, daß ich den Willen des Hauses zum Ausdruck bringe, wenn ich kein Mitglied mehr zum Worte kommen lasse un» sogleich über die Vorlage abstimmen lasse. Künftige Maßregeln zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Debatte muß ich dem Befinden des Hauses überlassen, aber ich möchte hinzufügen, daß es notwendig ist. daß das Haus selbst eine wirksamere Oberaufsicht über seine Debatten sich angelegen sem lasse oder dem Vorsitzenden größere Machtbefugnisse einräume." Am folgenden Tage wurden die 28 Iren, die sich den Entscheidungen des Speakers widersetzten, mit Brachialgewalt aus dem Saale entfernt, und hierauf eine Notstandsorder angenommen, wonach der speaker, wenn eine Regiernngs- l'ni als dringend bezeichnet worden ist, darüber abstimmen lassen und weder Debatten darüber noch Amendements oder einen Vertngungsantrag gestatten soll. In den folgenden Tagen wurden sechzehn weitere Nules eingebracht und angenommen, deren wichtigste die Clöture oder, wie die Engländer sagen. Closure SU einer stehenden Einrichtung macht: der speaker kann jederzeit die Debatte schließen, wenn eine Dreiviertelmehrheit dafür ist (nach einem spätern Beschluß: wenn hundert Abgeordnete dafür stimmen). Dieselbe Einrichtung, auch parla¬ mentarische Guillotine genannt, wird für Committeesitzungen beschlossen Sie wurde zu einer automatisch arbeitenden gemacht, indem noch bestimmt wurde daß jede Sitzung um ein Uhr Nachts zu schließen sei, und d°ß T° Mit Stunde festgesetzt werden könnten, an denen die Beratung einer Bill zu Ende sein muß. .. ^.. Überhaupt wurde eine so genaue Zeiteinteilung beschlossen, daß ur willkür¬ liches Eingreifen einzelner Abgeordneten in den Gang der Beratungen fast

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_299786/567>, abgerufen am 28.12.2024.