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Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Zweites Vierteljahr.

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Die Deutschen in Ästerreich und die lvcihlrechtsfrage

Die Taasfe-Steinbachsche Wahlreform war gescheitert, um aber die Geister,
die sie heraufbeschworen hatte, zu bannen, einigte man sich auf eine Wahlreform,
die die vorhandnen vier Wählerklassen bestehn ließ, ihnen aber eine fünfte all¬
gemeine Wählerklasse angliederte, in der nicht nur die Wähler der alten vier
Klassen wählen sollten (also eine zweite Wahlstimme erhielten), sondern auch
allen mindestens vierundzwanzig Jahre alten bisherigen NichtWählern das
Wahlrecht erteilt wurde. Der leitende Gedanke der Taaffeschen Wahlreform:
die Sozialdemokratie bei allen städtischen und ländlichen Mandaten mit den
bürgerlichen und den bäuerlichen Wühlern in Wettbewerb treten zu lassen und
so besonders in den großen Städten den alt und schwach gewordnen Libera¬
lismus durch die Sozialdemokratie zu stützen, war also fallen lassen worden.
Der Wettbewerb der Sozialdemokratie beschränkte sich auf die zweiundsiebzig
Mandate der neuen allgemeinen Kurie, nachdem auch ein Versuch Pleners, mit
Hilfe der Steuerreform, die die untersten Klassen der Gewerbesteuertrüger ent¬
lastete, die kleinbürgerliche Opposition in der städtischen Wählerklasse zu
schwächen, gescheitert war, da es gelang, entsprechend der Steuerermüßignng den
Zensus von fünf auf vier Gulden hinabzusctzen.

Was die Schöpfer der Taaffe-Steinbachschen Wahlreform vorhergesehen
hatten, trat bald ein. Die in dem Wiener Kleinbürgertum zuerst mit Erfolg
organisierte Opposition gegen die liberale Partei machte unter scharfer Betonung
ihres antisemitischen Charakters reißende Fortschritte. Binnen wenig Jahren
war die politische Organisation der Liberalen in Wien und in Niederösterreich
völlig vernichtet, eine Katastrophe, die auch auf die deutsche Wählerschaft der
andern Kronländer nicht ohne Wirkung blieb. Zwar blieben die Wähler dort,
wo ehedem die liberale Partei geherrscht hatte, politisch liberal, mit den Wiener
Antiliberalen verbanden sie jedoch die Abneigung gegen den wirtschaftlichen Libe¬
ralismus, und so waren auch das deutsche Bürgertum in der Provinz und die
aus ihm hervorgehenden Parteien zu den Dienstleistungen unbrauchbar geworden,
die bis dahin die deutschliberale Partei unter der Führung der liberalen Wiener
Presse so bereitwillig besorgt hatte. Die Folge dieser parteipolitischer Um¬
wälzungen im deutschen Lager war, daß die parlamentarische Vertretung der
Börse und ihrer Interessen auf die Reste der "Wiener Demokratie" zusammen¬
schrumpfte. Der Börsenliberalismus hatte den Boden in der deutschen Be¬
völkerung vollständig verloren, und unter dem Eindrucke dieser Tatsache änderte
die Wiener liberale Presse alsbald ihre Anschauungen in der Frage des Wahl¬
rechts. Schon bei den Wahlen im Jahre 1897 beschworen die liberalen Blätter
Wiens die "Gebildeten aller Stände", für die sozialdemokratischen Kandidaten
zu stimmen, Geld in Hülle und Fülle strömte der sozialdemokratischen Wahl¬
kasse zu, und als das alles angesichts des bestehenden Klassenwahlrechts nur
geringen Erfolg hatte, wurde flugs die rote Fahne gehißt und die Einführung
des allgemeinen, gleichen Wahlrechts als das einzige Mittel zur Rettung des
Staats empfohlen.

Schon zu der Zeit des Ministeriums Koerber wurde wiederholt der Versuch
gemacht, die Negierung zu einer Wahlreform im Sinne des allgemeinen, gleichen
Wahlrechts zu veranlassen; aber Herr von Koerber hatte für diese Anregungen


Die Deutschen in Ästerreich und die lvcihlrechtsfrage

Die Taasfe-Steinbachsche Wahlreform war gescheitert, um aber die Geister,
die sie heraufbeschworen hatte, zu bannen, einigte man sich auf eine Wahlreform,
die die vorhandnen vier Wählerklassen bestehn ließ, ihnen aber eine fünfte all¬
gemeine Wählerklasse angliederte, in der nicht nur die Wähler der alten vier
Klassen wählen sollten (also eine zweite Wahlstimme erhielten), sondern auch
allen mindestens vierundzwanzig Jahre alten bisherigen NichtWählern das
Wahlrecht erteilt wurde. Der leitende Gedanke der Taaffeschen Wahlreform:
die Sozialdemokratie bei allen städtischen und ländlichen Mandaten mit den
bürgerlichen und den bäuerlichen Wühlern in Wettbewerb treten zu lassen und
so besonders in den großen Städten den alt und schwach gewordnen Libera¬
lismus durch die Sozialdemokratie zu stützen, war also fallen lassen worden.
Der Wettbewerb der Sozialdemokratie beschränkte sich auf die zweiundsiebzig
Mandate der neuen allgemeinen Kurie, nachdem auch ein Versuch Pleners, mit
Hilfe der Steuerreform, die die untersten Klassen der Gewerbesteuertrüger ent¬
lastete, die kleinbürgerliche Opposition in der städtischen Wählerklasse zu
schwächen, gescheitert war, da es gelang, entsprechend der Steuerermüßignng den
Zensus von fünf auf vier Gulden hinabzusctzen.

Was die Schöpfer der Taaffe-Steinbachschen Wahlreform vorhergesehen
hatten, trat bald ein. Die in dem Wiener Kleinbürgertum zuerst mit Erfolg
organisierte Opposition gegen die liberale Partei machte unter scharfer Betonung
ihres antisemitischen Charakters reißende Fortschritte. Binnen wenig Jahren
war die politische Organisation der Liberalen in Wien und in Niederösterreich
völlig vernichtet, eine Katastrophe, die auch auf die deutsche Wählerschaft der
andern Kronländer nicht ohne Wirkung blieb. Zwar blieben die Wähler dort,
wo ehedem die liberale Partei geherrscht hatte, politisch liberal, mit den Wiener
Antiliberalen verbanden sie jedoch die Abneigung gegen den wirtschaftlichen Libe¬
ralismus, und so waren auch das deutsche Bürgertum in der Provinz und die
aus ihm hervorgehenden Parteien zu den Dienstleistungen unbrauchbar geworden,
die bis dahin die deutschliberale Partei unter der Führung der liberalen Wiener
Presse so bereitwillig besorgt hatte. Die Folge dieser parteipolitischer Um¬
wälzungen im deutschen Lager war, daß die parlamentarische Vertretung der
Börse und ihrer Interessen auf die Reste der „Wiener Demokratie" zusammen¬
schrumpfte. Der Börsenliberalismus hatte den Boden in der deutschen Be¬
völkerung vollständig verloren, und unter dem Eindrucke dieser Tatsache änderte
die Wiener liberale Presse alsbald ihre Anschauungen in der Frage des Wahl¬
rechts. Schon bei den Wahlen im Jahre 1897 beschworen die liberalen Blätter
Wiens die „Gebildeten aller Stände", für die sozialdemokratischen Kandidaten
zu stimmen, Geld in Hülle und Fülle strömte der sozialdemokratischen Wahl¬
kasse zu, und als das alles angesichts des bestehenden Klassenwahlrechts nur
geringen Erfolg hatte, wurde flugs die rote Fahne gehißt und die Einführung
des allgemeinen, gleichen Wahlrechts als das einzige Mittel zur Rettung des
Staats empfohlen.

Schon zu der Zeit des Ministeriums Koerber wurde wiederholt der Versuch
gemacht, die Negierung zu einer Wahlreform im Sinne des allgemeinen, gleichen
Wahlrechts zu veranlassen; aber Herr von Koerber hatte für diese Anregungen


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_299040/366>, abgerufen am 24.07.2024.