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Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Erstes Vierteljahr.

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Reichstag und Verfassung

damals über diese "Kompromißpolitik" gewitzelt, wie sie aus "prinzipiellen"
Gründen geschmäht wurde, der norddeutsche Reichstag wandte sich doch voll¬
kommen von dem politischen Doktrinarismus des Berliner Abgeordnetenhauses
ab, der nur die Durchführung des Parlamentarismus anstrebte, wonach die
Regierung eigentlich nichts andres als der die Geschäfte führende Ausschuß der
zweiten Kammer sein soll. Dabei war der konstituierende Reichstag des Nord¬
deutschen Bundes durchaus nicht aus Männern zusammengesetzt, die mit einer
bloß nebensächlichen Stellung des Reichstags zufrieden gewesen wären, und sie
haben auch das volle Vudgetrecht für ihn durchgesetzt. Sie stauben einer Re¬
gierung und einer Krone gegenüber, deren Machtfülle infolge der kriegerischen
und staatsmünnischcn Erfolge kaum wieder nach der Gründung des Reichs im
Jahre 1871 übertroffen wurde und vorher wie nachher von irgendeiner Re¬
gierung -- auch im Auslande -- nie erreicht worden ist. Es ging darum
auch nicht ohne Reibungen ab zwischen der Regierung und den Abgeordneten,
aber auf beiden Seiten befleißigte man sich einer Mäßigung, die die Ver¬
ständigung verbürgte. Man wich uicht mehr dem Kompromiß aus, sondern
man strebte ihm zu. Bezeichnend für die damalige Stimmung in Abgeordnetcn-
lreisen werden die denkwürdigen Worte des Abgeordneten Freiherr" von Vaerst,
der die letzten vier Jahre Referent über den Militüretat im preußischen Ab¬
geordnetenhause gewesen war, bleiben: "Ich will die Konflikte und Streitig¬
keiten, die auf gesetzlichem Boden und mit vollem Bewußtsein von mir ange¬
kämpft worden sind, nicht hineintragen in den neue" Bund."

Die eigentliche Ursache dieser Haltung der Mehrzahl der Abgeordneten
gründete sich auf die Tatsache, daß sich infolge der Wucht des weltgeschichtlichen
Ereignisses der Schlacht von Königgrätz die alten Parteiverbände vollständig
gelockert hatten. Die vor kurzem noch so mächtig dastehende Fortschrittspartei
des preußischen Abgeordnetenhauses war innerlich und äußerlich zusammenge¬
brochen. Sie war überhaupt keine politische Partei gewesen, sondern eine Fusion
von Liberalen und Demokraten aller Schattierungen zu dem einzigen Zweck,
dem Ministerium Bismarck in allen äußern und inner" Fragen Opposition zu
machen und es zu stürzen, um dadurch die parlamentarische Herrschaft in
Preußen aufzurichten. In allen andern Fragen gingen ihre Glieder weit aus¬
einander, und der Zusammenbruch hätte auch aus innerpolitischen Gründen er¬
folgen müssen, sobald der einzige Einigungsgrund, der Bestand des Ministeriums
Bismarck, uicht mehr vorhanden gewesen wäre. Als der Ausbruch des Krieges
zwischen Preußen und Österreich drohte, traten gerade die befähigtsten Mitglieder
der Partei, von denen wir nur die bekanntesten Namen: Tochter, Michaelis
und Laster nennen wollen, aus und unter dem Namen Nationalliberale zu¬
sammen. Als solche erschienen sie auch im Norddeutschen Reichstage, wo sie,
durch achtundvierzig Abgeordnete aus den annektierten und verbündeten Staaten
auf achtzig Mitglieder angewachsen, die stärkste Partei bildeten und sich redlich
um das Zustandekommen der Verfassung bemüht haben. Auch von den Konser¬
vativen hatten sich die Freikonservativen (deutsche Reichspartei) abgezweigt, über¬
haupt warm die bisherigen politischen Parteien in einer vollständigen Zersetzung
und Umwandlung begriffen. Die Konservativen erwiesen sich in manchen Fragen


Reichstag und Verfassung

damals über diese „Kompromißpolitik" gewitzelt, wie sie aus „prinzipiellen"
Gründen geschmäht wurde, der norddeutsche Reichstag wandte sich doch voll¬
kommen von dem politischen Doktrinarismus des Berliner Abgeordnetenhauses
ab, der nur die Durchführung des Parlamentarismus anstrebte, wonach die
Regierung eigentlich nichts andres als der die Geschäfte führende Ausschuß der
zweiten Kammer sein soll. Dabei war der konstituierende Reichstag des Nord¬
deutschen Bundes durchaus nicht aus Männern zusammengesetzt, die mit einer
bloß nebensächlichen Stellung des Reichstags zufrieden gewesen wären, und sie
haben auch das volle Vudgetrecht für ihn durchgesetzt. Sie stauben einer Re¬
gierung und einer Krone gegenüber, deren Machtfülle infolge der kriegerischen
und staatsmünnischcn Erfolge kaum wieder nach der Gründung des Reichs im
Jahre 1871 übertroffen wurde und vorher wie nachher von irgendeiner Re¬
gierung — auch im Auslande — nie erreicht worden ist. Es ging darum
auch nicht ohne Reibungen ab zwischen der Regierung und den Abgeordneten,
aber auf beiden Seiten befleißigte man sich einer Mäßigung, die die Ver¬
ständigung verbürgte. Man wich uicht mehr dem Kompromiß aus, sondern
man strebte ihm zu. Bezeichnend für die damalige Stimmung in Abgeordnetcn-
lreisen werden die denkwürdigen Worte des Abgeordneten Freiherr» von Vaerst,
der die letzten vier Jahre Referent über den Militüretat im preußischen Ab¬
geordnetenhause gewesen war, bleiben: „Ich will die Konflikte und Streitig¬
keiten, die auf gesetzlichem Boden und mit vollem Bewußtsein von mir ange¬
kämpft worden sind, nicht hineintragen in den neue» Bund."

Die eigentliche Ursache dieser Haltung der Mehrzahl der Abgeordneten
gründete sich auf die Tatsache, daß sich infolge der Wucht des weltgeschichtlichen
Ereignisses der Schlacht von Königgrätz die alten Parteiverbände vollständig
gelockert hatten. Die vor kurzem noch so mächtig dastehende Fortschrittspartei
des preußischen Abgeordnetenhauses war innerlich und äußerlich zusammenge¬
brochen. Sie war überhaupt keine politische Partei gewesen, sondern eine Fusion
von Liberalen und Demokraten aller Schattierungen zu dem einzigen Zweck,
dem Ministerium Bismarck in allen äußern und inner« Fragen Opposition zu
machen und es zu stürzen, um dadurch die parlamentarische Herrschaft in
Preußen aufzurichten. In allen andern Fragen gingen ihre Glieder weit aus¬
einander, und der Zusammenbruch hätte auch aus innerpolitischen Gründen er¬
folgen müssen, sobald der einzige Einigungsgrund, der Bestand des Ministeriums
Bismarck, uicht mehr vorhanden gewesen wäre. Als der Ausbruch des Krieges
zwischen Preußen und Österreich drohte, traten gerade die befähigtsten Mitglieder
der Partei, von denen wir nur die bekanntesten Namen: Tochter, Michaelis
und Laster nennen wollen, aus und unter dem Namen Nationalliberale zu¬
sammen. Als solche erschienen sie auch im Norddeutschen Reichstage, wo sie,
durch achtundvierzig Abgeordnete aus den annektierten und verbündeten Staaten
auf achtzig Mitglieder angewachsen, die stärkste Partei bildeten und sich redlich
um das Zustandekommen der Verfassung bemüht haben. Auch von den Konser¬
vativen hatten sich die Freikonservativen (deutsche Reichspartei) abgezweigt, über¬
haupt warm die bisherigen politischen Parteien in einer vollständigen Zersetzung
und Umwandlung begriffen. Die Konservativen erwiesen sich in manchen Fragen


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[0645] Reichstag und Verfassung damals über diese „Kompromißpolitik" gewitzelt, wie sie aus „prinzipiellen" Gründen geschmäht wurde, der norddeutsche Reichstag wandte sich doch voll¬ kommen von dem politischen Doktrinarismus des Berliner Abgeordnetenhauses ab, der nur die Durchführung des Parlamentarismus anstrebte, wonach die Regierung eigentlich nichts andres als der die Geschäfte führende Ausschuß der zweiten Kammer sein soll. Dabei war der konstituierende Reichstag des Nord¬ deutschen Bundes durchaus nicht aus Männern zusammengesetzt, die mit einer bloß nebensächlichen Stellung des Reichstags zufrieden gewesen wären, und sie haben auch das volle Vudgetrecht für ihn durchgesetzt. Sie stauben einer Re¬ gierung und einer Krone gegenüber, deren Machtfülle infolge der kriegerischen und staatsmünnischcn Erfolge kaum wieder nach der Gründung des Reichs im Jahre 1871 übertroffen wurde und vorher wie nachher von irgendeiner Re¬ gierung — auch im Auslande — nie erreicht worden ist. Es ging darum auch nicht ohne Reibungen ab zwischen der Regierung und den Abgeordneten, aber auf beiden Seiten befleißigte man sich einer Mäßigung, die die Ver¬ ständigung verbürgte. Man wich uicht mehr dem Kompromiß aus, sondern man strebte ihm zu. Bezeichnend für die damalige Stimmung in Abgeordnetcn- lreisen werden die denkwürdigen Worte des Abgeordneten Freiherr» von Vaerst, der die letzten vier Jahre Referent über den Militüretat im preußischen Ab¬ geordnetenhause gewesen war, bleiben: „Ich will die Konflikte und Streitig¬ keiten, die auf gesetzlichem Boden und mit vollem Bewußtsein von mir ange¬ kämpft worden sind, nicht hineintragen in den neue» Bund." Die eigentliche Ursache dieser Haltung der Mehrzahl der Abgeordneten gründete sich auf die Tatsache, daß sich infolge der Wucht des weltgeschichtlichen Ereignisses der Schlacht von Königgrätz die alten Parteiverbände vollständig gelockert hatten. Die vor kurzem noch so mächtig dastehende Fortschrittspartei des preußischen Abgeordnetenhauses war innerlich und äußerlich zusammenge¬ brochen. Sie war überhaupt keine politische Partei gewesen, sondern eine Fusion von Liberalen und Demokraten aller Schattierungen zu dem einzigen Zweck, dem Ministerium Bismarck in allen äußern und inner« Fragen Opposition zu machen und es zu stürzen, um dadurch die parlamentarische Herrschaft in Preußen aufzurichten. In allen andern Fragen gingen ihre Glieder weit aus¬ einander, und der Zusammenbruch hätte auch aus innerpolitischen Gründen er¬ folgen müssen, sobald der einzige Einigungsgrund, der Bestand des Ministeriums Bismarck, uicht mehr vorhanden gewesen wäre. Als der Ausbruch des Krieges zwischen Preußen und Österreich drohte, traten gerade die befähigtsten Mitglieder der Partei, von denen wir nur die bekanntesten Namen: Tochter, Michaelis und Laster nennen wollen, aus und unter dem Namen Nationalliberale zu¬ sammen. Als solche erschienen sie auch im Norddeutschen Reichstage, wo sie, durch achtundvierzig Abgeordnete aus den annektierten und verbündeten Staaten auf achtzig Mitglieder angewachsen, die stärkste Partei bildeten und sich redlich um das Zustandekommen der Verfassung bemüht haben. Auch von den Konser¬ vativen hatten sich die Freikonservativen (deutsche Reichspartei) abgezweigt, über¬ haupt warm die bisherigen politischen Parteien in einer vollständigen Zersetzung und Umwandlung begriffen. Die Konservativen erwiesen sich in manchen Fragen

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341881_87477/645>, abgerufen am 22.12.2024.