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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr.

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Schwächen und Fiktionen des modernen Parlamentarismus

Vorgeschlagen. Es kam damals nicht zustande, wohl weil man sich scheute, die
ohnehin verwickelte Reichsmaschine noch schwerfälliger zu machen, als sie es
ohnehin schon werden mußte; aber je mehr sich der Reichstag demokratisiert,
desto stärker tritt der Mangel eines Gegengewichts hervor, und da ein Bundes¬
staat von so ungeheuerm Umfange wie die nordamerikanische Union einen
Senat hat, so würde wohl auch das Deutsche Reich einen solchen ertragen.
Die Kräfte dafür wären reichlich vorhanden, und wenn etwa durch Be¬
rufung des Kaisers und der Bundesfürsten oder durch Präsentation bevorzugter
Körperschaften eine mäßige Anzahl bedeutender, in den verschiedensten Zweigen
erfahrner Männer aller Volksschichten, vom mediatisierten Fürsten bis zum
schlichten, wirklichen Arbeiter hinab, aus der Aristokratie des Besitzes wie vor
allem des Geistes ein solches Oberhaus bildeten, so würde es an Bedeutung und
Würde jedem andern Senate der Welt mindestens gleichkommen und das An¬
sehen des Reichstags mächtig heben.

Ein zweites Korrektiv ist die Beschränkung der Volksvertretung in ihrer
Kompetenz. Eine solche freiwillige war es, als der Reichstag das militärische
Septennat bewilligte und den Flottengründungsplan genehmigte, denn er band
sich dadurch für eine Reihe von Jahren selbst die Hände. Vor allem muß die
auswärtige Politik ihrer Natur nach überall tatsächlich absolutistisch geführt
werden; die parlamentarische Kontrolle ist hier faktisch wirkungslos, wenn auch ein
Parlament imstande ist, durch Bewilligung oder durch Verweigerung von Mitteln
fördernd oder hemmend einzugreifen. An einem dritten Korrektiv, einer starken,
auf eignem Rechte stehenden Regierung, fehlt es natürlich in allen den
demokratisch organisierten Gemeinwesen, die rechtlich auf der Volkssouveränitüt
beruhen. Denn hier ist die Regierung theoretisch nichts als der Mandatar des
souveränen Volks oder der Mehrheit seiner Vertretung; sie steht nicht über,
sondern unter ihr und ist ihr verantwortlich, sie tritt zurück, sobald sie in wich¬
tigen Fragen keine Mehrheit mehr findet. So ist es in Frankreich und in
Italien, eine schlechte Nachahmung englischer Institutionen unter völlig ver-
schiednen Verhältnissen. Denn was in dem aristokratischen England, wo nur
zwei gleich aristokratische Parteien in der Ausübung der Macht abwechselten,
und wo es nie jemand eingefallen ist, dem "Volke" die Souveränität zuzu¬
schreiben, erträglich war, das ist in diesen festländischen Staaten unerträglich
und unsinnig, weil hier eine Anzahl sehr verschiedner Parteien nebeneinander
steht, deren Wechsel in der Herrschaft die Anwendung diametral entgegengesetzter
Grundsätze auf die Negierung herbeiführen, also der Negierung jede Stetigkeit,
d. h. ihr Wesen, nehmen kann. Ja die praktischen Konsequenzen dieses "Systems"
widersprechen sogar der Logik; denn da nur der für seine Handlungen die
Verantwortung tragen kann, der Herr seines Willens ist, so muß eine solche
Regierung an sich sehr stark sein, die modernen parlamentarischen Regierungen
aber sind, wenn nicht rechtlich, se> doch tatsächlich schwach; sie gleichen einem
Seiltänzer, der immer balancieren muß. Nur die amerikanische Union hat die
logische Konsequenz gezogen; ihre Bundesregierung ist durchaus nicht parla¬
mentarisch; der Präsident kann sogar jahrelang im Kampfe mit dem Kongreß
leben, wie Lincolns Nachfolger Andrew Johnson.


Schwächen und Fiktionen des modernen Parlamentarismus

Vorgeschlagen. Es kam damals nicht zustande, wohl weil man sich scheute, die
ohnehin verwickelte Reichsmaschine noch schwerfälliger zu machen, als sie es
ohnehin schon werden mußte; aber je mehr sich der Reichstag demokratisiert,
desto stärker tritt der Mangel eines Gegengewichts hervor, und da ein Bundes¬
staat von so ungeheuerm Umfange wie die nordamerikanische Union einen
Senat hat, so würde wohl auch das Deutsche Reich einen solchen ertragen.
Die Kräfte dafür wären reichlich vorhanden, und wenn etwa durch Be¬
rufung des Kaisers und der Bundesfürsten oder durch Präsentation bevorzugter
Körperschaften eine mäßige Anzahl bedeutender, in den verschiedensten Zweigen
erfahrner Männer aller Volksschichten, vom mediatisierten Fürsten bis zum
schlichten, wirklichen Arbeiter hinab, aus der Aristokratie des Besitzes wie vor
allem des Geistes ein solches Oberhaus bildeten, so würde es an Bedeutung und
Würde jedem andern Senate der Welt mindestens gleichkommen und das An¬
sehen des Reichstags mächtig heben.

Ein zweites Korrektiv ist die Beschränkung der Volksvertretung in ihrer
Kompetenz. Eine solche freiwillige war es, als der Reichstag das militärische
Septennat bewilligte und den Flottengründungsplan genehmigte, denn er band
sich dadurch für eine Reihe von Jahren selbst die Hände. Vor allem muß die
auswärtige Politik ihrer Natur nach überall tatsächlich absolutistisch geführt
werden; die parlamentarische Kontrolle ist hier faktisch wirkungslos, wenn auch ein
Parlament imstande ist, durch Bewilligung oder durch Verweigerung von Mitteln
fördernd oder hemmend einzugreifen. An einem dritten Korrektiv, einer starken,
auf eignem Rechte stehenden Regierung, fehlt es natürlich in allen den
demokratisch organisierten Gemeinwesen, die rechtlich auf der Volkssouveränitüt
beruhen. Denn hier ist die Regierung theoretisch nichts als der Mandatar des
souveränen Volks oder der Mehrheit seiner Vertretung; sie steht nicht über,
sondern unter ihr und ist ihr verantwortlich, sie tritt zurück, sobald sie in wich¬
tigen Fragen keine Mehrheit mehr findet. So ist es in Frankreich und in
Italien, eine schlechte Nachahmung englischer Institutionen unter völlig ver-
schiednen Verhältnissen. Denn was in dem aristokratischen England, wo nur
zwei gleich aristokratische Parteien in der Ausübung der Macht abwechselten,
und wo es nie jemand eingefallen ist, dem „Volke" die Souveränität zuzu¬
schreiben, erträglich war, das ist in diesen festländischen Staaten unerträglich
und unsinnig, weil hier eine Anzahl sehr verschiedner Parteien nebeneinander
steht, deren Wechsel in der Herrschaft die Anwendung diametral entgegengesetzter
Grundsätze auf die Negierung herbeiführen, also der Negierung jede Stetigkeit,
d. h. ihr Wesen, nehmen kann. Ja die praktischen Konsequenzen dieses „Systems"
widersprechen sogar der Logik; denn da nur der für seine Handlungen die
Verantwortung tragen kann, der Herr seines Willens ist, so muß eine solche
Regierung an sich sehr stark sein, die modernen parlamentarischen Regierungen
aber sind, wenn nicht rechtlich, se> doch tatsächlich schwach; sie gleichen einem
Seiltänzer, der immer balancieren muß. Nur die amerikanische Union hat die
logische Konsequenz gezogen; ihre Bundesregierung ist durchaus nicht parla¬
mentarisch; der Präsident kann sogar jahrelang im Kampfe mit dem Kongreß
leben, wie Lincolns Nachfolger Andrew Johnson.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_293618/500>, abgerufen am 25.07.2024.