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Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Viertes Vierteljahr.

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Notwendigkeit der Abänderung des Börsengesetzes vom 22. Juni ^3H6

angegriffnen Rechtsprechung des Reichsgerichts, die auch die zur Umgehung des
Gesetzes geschlossenen Zeitgeschäfte, die nach dem Wortlaute des Paragraphen 48
keine "Börsentermingeschäfte" sind, als ungiltig ansieht (Entscheidungen Bd. 44,
S. 103 fig.), eine unantastbare Grundlage gegeben sein.

Ich wende mich jetzt zu der Besprechung der aus Handelskreisen hervor-
gegangnen Vorschläge, die im Gegensatz zu dem von mir eingenommenen Stand¬
punkt die Beseitigung der durch das Börsengesetz aufgestellten Schranken des
Börsenhandels zum Zweck haben. Diese Bestrebungen erhielten zuerst durch
die Verhandlungen des Börsenausschusses vom 11. und vom 12. Juni 1901
eine Stütze, worauf am 18. und am 19. September 1901 unter dem Vorsitz
des preußischen Handelsministers Besprechungen von Sachverständigen stattfanden.
Die hier ins Auge gefaßten Vorschläge sind von Wermert in Conrads Jahr¬
büchern für Nationalökonomie Bd. 77, S. 843 zusammengestellt worden. Im
Anschluß daran ist ein bis jetzt nicht veröffentlichter Antrag auf Abänderung
des Börsengesetzcs von Preußen dem Bundesrat vorgelegt worden. Ans dem
ersten allgemeinen deutscheu Bankiertage am 19. und 20. September 1902 in
Frankfurt a. M. (die Verhandlungen sind erschienen im Verlage des Zentral¬
verbandes des deutschen Bankgewerbes, Berlin und Frankfurt ni. M.) ist die
Agitation im Sinne der Börsenfreiheit fortgesetzt worden. Ein Teil der Vor¬
schläge hat, wie bei den Besprechungen im preußischen Handelsministerium
amtlich mitgeteilt wurde, zur Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung, nämlich
die folgenden:

1. Beseitigung des Börsenregisters,

2. Deklaration des Paragraphen 48 des Vörsengesetzes in restriktivem, der
Rechtsprechung des Reichsgerichts über den Begriff der "Börsentermingeschäfte"
(Entscheidungen Bd. 44, S. 103 fig.) entgegentretenden Sinne,

3. Aufhebung des Verbots des Bvrsenterminhandels in einzelnen Geschäfts¬
zweigen (Paragraph 50 und 52 des Börsengesetzes).

Diskutabel erscheinen also zurzeit nur die eventuellen Vorschlüge, die in
einzelnen Punkten eine Abschwächung der Vorschriften des Vörsengesetzes zum
Zweck haben. Es sind das folgende:

1. Der Registerzwang soll nicht bestehn für die Personen, die berufsmäßig
Börsen- oder Bankgeschäfte betreiben oder zum Besuche einer Börse zugelassen
sind, auch nicht für die im Handelsregister eingetragnen Firmen, sowie nicht
für die Erzeuger oder Verarbeiter von Waren bei den in solchen Waren be-
triebnen Börsengeschäften;

2. andre Fassung des Paragraphen 66 dahin, daß ein dem Registerzwang
unterliegendes Termingeschäft unter Nichteingetragnen nicht unwirksam sein soll,
sondern daß die Erfüllung verweigert werden kann;

3. Rechtswirksamkeit eines mündlichen oder schriftlichen Anerkenntnisses;
ein stillschweigendes Anerkenntnis sei anzunehmen, wenn der Schuldner nicht
innerhalb sechs Monaten die Erfüllungsweigerung dem Gläubiger erklärt;

4. Deklaration des Paragraphen 51 dahin, daß der nach den Paragraphen
50 und 52 verbotne Terminhandel nur die im Paragraphen 51 bezeichneten
Folgen hat, solche Geschäfte also in der Nechtsgiltigkeit den andern Termin¬
geschäften gleichgestellt werden;


Notwendigkeit der Abänderung des Börsengesetzes vom 22. Juni ^3H6

angegriffnen Rechtsprechung des Reichsgerichts, die auch die zur Umgehung des
Gesetzes geschlossenen Zeitgeschäfte, die nach dem Wortlaute des Paragraphen 48
keine „Börsentermingeschäfte" sind, als ungiltig ansieht (Entscheidungen Bd. 44,
S. 103 fig.), eine unantastbare Grundlage gegeben sein.

Ich wende mich jetzt zu der Besprechung der aus Handelskreisen hervor-
gegangnen Vorschläge, die im Gegensatz zu dem von mir eingenommenen Stand¬
punkt die Beseitigung der durch das Börsengesetz aufgestellten Schranken des
Börsenhandels zum Zweck haben. Diese Bestrebungen erhielten zuerst durch
die Verhandlungen des Börsenausschusses vom 11. und vom 12. Juni 1901
eine Stütze, worauf am 18. und am 19. September 1901 unter dem Vorsitz
des preußischen Handelsministers Besprechungen von Sachverständigen stattfanden.
Die hier ins Auge gefaßten Vorschläge sind von Wermert in Conrads Jahr¬
büchern für Nationalökonomie Bd. 77, S. 843 zusammengestellt worden. Im
Anschluß daran ist ein bis jetzt nicht veröffentlichter Antrag auf Abänderung
des Börsengesetzcs von Preußen dem Bundesrat vorgelegt worden. Ans dem
ersten allgemeinen deutscheu Bankiertage am 19. und 20. September 1902 in
Frankfurt a. M. (die Verhandlungen sind erschienen im Verlage des Zentral¬
verbandes des deutschen Bankgewerbes, Berlin und Frankfurt ni. M.) ist die
Agitation im Sinne der Börsenfreiheit fortgesetzt worden. Ein Teil der Vor¬
schläge hat, wie bei den Besprechungen im preußischen Handelsministerium
amtlich mitgeteilt wurde, zur Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung, nämlich
die folgenden:

1. Beseitigung des Börsenregisters,

2. Deklaration des Paragraphen 48 des Vörsengesetzes in restriktivem, der
Rechtsprechung des Reichsgerichts über den Begriff der „Börsentermingeschäfte"
(Entscheidungen Bd. 44, S. 103 fig.) entgegentretenden Sinne,

3. Aufhebung des Verbots des Bvrsenterminhandels in einzelnen Geschäfts¬
zweigen (Paragraph 50 und 52 des Börsengesetzes).

Diskutabel erscheinen also zurzeit nur die eventuellen Vorschlüge, die in
einzelnen Punkten eine Abschwächung der Vorschriften des Vörsengesetzes zum
Zweck haben. Es sind das folgende:

1. Der Registerzwang soll nicht bestehn für die Personen, die berufsmäßig
Börsen- oder Bankgeschäfte betreiben oder zum Besuche einer Börse zugelassen
sind, auch nicht für die im Handelsregister eingetragnen Firmen, sowie nicht
für die Erzeuger oder Verarbeiter von Waren bei den in solchen Waren be-
triebnen Börsengeschäften;

2. andre Fassung des Paragraphen 66 dahin, daß ein dem Registerzwang
unterliegendes Termingeschäft unter Nichteingetragnen nicht unwirksam sein soll,
sondern daß die Erfüllung verweigert werden kann;

3. Rechtswirksamkeit eines mündlichen oder schriftlichen Anerkenntnisses;
ein stillschweigendes Anerkenntnis sei anzunehmen, wenn der Schuldner nicht
innerhalb sechs Monaten die Erfüllungsweigerung dem Gläubiger erklärt;

4. Deklaration des Paragraphen 51 dahin, daß der nach den Paragraphen
50 und 52 verbotne Terminhandel nur die im Paragraphen 51 bezeichneten
Folgen hat, solche Geschäfte also in der Nechtsgiltigkeit den andern Termin¬
geschäften gleichgestellt werden;


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_242067/26>, abgerufen am 26.06.2024.