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Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr.

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Der Reichshaushalt und die Finanzen der Bundesstaaten

über siegreich verfocht, ist für die Baumeister unsrer Tage uicht mehr im Recht,
Und der eigensinnig verrannte Doktrinarismus von damals ist überhaupt zu
Ende. Wer die grundlegenden Arbeiten Adolf Wagners studiert, der wird
überrascht von dem ungeheuern Fortschritt, den die Finanzwissenschaft seit den
siebziger Jahren gemacht hat, als Bismarck gegen die Dogmen der deutschen
Manchesterleute Sturm laufen mußte. Damals galt es, die Finanzpolitik vom
Banne einer entarteten Pseudvwissenschaftlichkeit zu befreien, heute gilt es,
die Finanzpolitik wieder in die sichern, dauernden Bahnen zu lenken, die die
Finanzwissenschaft ihr zu zeigen hat, die deutsche Finanzwissenschaft, die durch
Bismarck wieder zur Besinnung gebracht ist. Die finanzpolitische Schule der
Notbehelfe, die die Wissenschaft noch immer bismarckisch behandeln möchte, hat
abgewirtschaftet. Die Reichsfinanznot wird auch sie jetzt beten lehren.

Wenn man gewissenhaft alle Auslassungen, durch die das Reichsschatzamt
den Entwurf des netten Etats begründet, nach irgend einer Andeutung darüber
durchmustert, wie man sich die von ihm als dringend notwendig anerkannte
Rcichssinanzreform zu denken habe, füllt einen: vor allem der Hinweis auf
die Mehreinnahmen aus dem neuen Zolltarif in die Augen. Der Neichsschatz-
sekretür hat ant Schluß seiner Rede vom 19. Januar die -- vorläufig noch
ganz unmögliche -- Kenntnis der Höhe dieser Mehreinnahmen als die uner¬
läßliche Voraussetzung jedes Versuchs der Reform bezeichnet. Wie ist das zu
versteh"? Ein großer Teil der Mehreinnahmen ist durch Paragraph 15 des
Zolltarifgesetzes festgelegt, obgleich von den Regierungsvertretern selbst dagegen
geltend gemacht worden war, daß nach der Natur dieser Einnahmen gar nicht
größere Ausgaben darauf begründet werden dürften, weil es sich um Schutz¬
zölle handle, die, wenn sie ihren Zweck erfüllten, sinkende, womöglich über
kurz oder lang gar keine Mehreinnahmen liefern würden. Das gilt natürlich
ebenso für die vom Paragraph 15 nicht in Anspruch genommenen Zollerhöhuugen.
Wie kann man da eigentlich diesen Mehrertrügen eine so ausschlaggebende Be¬
deutung für eine auf die Dauer berechnete Reichsfinanzreform beimessen, daß
man alle Reformgedanken als zwecklos vertagt, bis die neuen Zölle im Kasten
klingen? Es könnte danach fast so scheinen, als ob der Ncichsschatzsekretür
überhaupt gar uicht daran dächte, daß die Neichsfinanzeu möglichst bald dauernd
auf gesunde Füße gestellt werdeu sollen, wenigstens nicht auf gesundere als
bisher. Denn daß wir vielleicht wieder einmal ein paar Jahre im Fett
schwimmen können, wird unser Finanzwesen künftig ebensowenig gesund machen,
wie es das früher getan hat. Oder war man im Bundesrat vielleicht von
vornherein der Ansicht, daß der Schutzzollzweck der Tarifvorlage gar nicht er¬
reicht werden könnte, daß die deutsche Produktion trotzdem den deutschen Konsum
nicht in nennenswertem Maße mehr befriedigen, und daß das Eiufuhr-
bedürfnis ziemlich ebenso groß bleiben werde wie bisher? Dann freilich würde
der neue Tarif auch den Ansprüchen des Finanzzolls genügen. Freiherr
v. Zedlitz sagte am 19. Januar im Abgeordnetenhause: "Die Schutzzölle haben
neben dein wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Laude, der heimische" Produktion
bringen, die außerordentlich angenehme Nebeneigenschaft, tinter Umständen auch
reiche Einnahmen zu liefern, die als solche den Steuerzahler nach keiner Richtung


Der Reichshaushalt und die Finanzen der Bundesstaaten

über siegreich verfocht, ist für die Baumeister unsrer Tage uicht mehr im Recht,
Und der eigensinnig verrannte Doktrinarismus von damals ist überhaupt zu
Ende. Wer die grundlegenden Arbeiten Adolf Wagners studiert, der wird
überrascht von dem ungeheuern Fortschritt, den die Finanzwissenschaft seit den
siebziger Jahren gemacht hat, als Bismarck gegen die Dogmen der deutschen
Manchesterleute Sturm laufen mußte. Damals galt es, die Finanzpolitik vom
Banne einer entarteten Pseudvwissenschaftlichkeit zu befreien, heute gilt es,
die Finanzpolitik wieder in die sichern, dauernden Bahnen zu lenken, die die
Finanzwissenschaft ihr zu zeigen hat, die deutsche Finanzwissenschaft, die durch
Bismarck wieder zur Besinnung gebracht ist. Die finanzpolitische Schule der
Notbehelfe, die die Wissenschaft noch immer bismarckisch behandeln möchte, hat
abgewirtschaftet. Die Reichsfinanznot wird auch sie jetzt beten lehren.

Wenn man gewissenhaft alle Auslassungen, durch die das Reichsschatzamt
den Entwurf des netten Etats begründet, nach irgend einer Andeutung darüber
durchmustert, wie man sich die von ihm als dringend notwendig anerkannte
Rcichssinanzreform zu denken habe, füllt einen: vor allem der Hinweis auf
die Mehreinnahmen aus dem neuen Zolltarif in die Augen. Der Neichsschatz-
sekretür hat ant Schluß seiner Rede vom 19. Januar die — vorläufig noch
ganz unmögliche — Kenntnis der Höhe dieser Mehreinnahmen als die uner¬
läßliche Voraussetzung jedes Versuchs der Reform bezeichnet. Wie ist das zu
versteh»? Ein großer Teil der Mehreinnahmen ist durch Paragraph 15 des
Zolltarifgesetzes festgelegt, obgleich von den Regierungsvertretern selbst dagegen
geltend gemacht worden war, daß nach der Natur dieser Einnahmen gar nicht
größere Ausgaben darauf begründet werden dürften, weil es sich um Schutz¬
zölle handle, die, wenn sie ihren Zweck erfüllten, sinkende, womöglich über
kurz oder lang gar keine Mehreinnahmen liefern würden. Das gilt natürlich
ebenso für die vom Paragraph 15 nicht in Anspruch genommenen Zollerhöhuugen.
Wie kann man da eigentlich diesen Mehrertrügen eine so ausschlaggebende Be¬
deutung für eine auf die Dauer berechnete Reichsfinanzreform beimessen, daß
man alle Reformgedanken als zwecklos vertagt, bis die neuen Zölle im Kasten
klingen? Es könnte danach fast so scheinen, als ob der Ncichsschatzsekretür
überhaupt gar uicht daran dächte, daß die Neichsfinanzeu möglichst bald dauernd
auf gesunde Füße gestellt werdeu sollen, wenigstens nicht auf gesundere als
bisher. Denn daß wir vielleicht wieder einmal ein paar Jahre im Fett
schwimmen können, wird unser Finanzwesen künftig ebensowenig gesund machen,
wie es das früher getan hat. Oder war man im Bundesrat vielleicht von
vornherein der Ansicht, daß der Schutzzollzweck der Tarifvorlage gar nicht er¬
reicht werden könnte, daß die deutsche Produktion trotzdem den deutschen Konsum
nicht in nennenswertem Maße mehr befriedigen, und daß das Eiufuhr-
bedürfnis ziemlich ebenso groß bleiben werde wie bisher? Dann freilich würde
der neue Tarif auch den Ansprüchen des Finanzzolls genügen. Freiherr
v. Zedlitz sagte am 19. Januar im Abgeordnetenhause: „Die Schutzzölle haben
neben dein wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Laude, der heimische« Produktion
bringen, die außerordentlich angenehme Nebeneigenschaft, tinter Umständen auch
reiche Einnahmen zu liefern, die als solche den Steuerzahler nach keiner Richtung


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_239555/392>, abgerufen am 24.11.2024.