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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Viertes Vierteljahr.

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nennten Parteien ungesäumt überwinden und der Obstruktion den ausgesprochnen
Mehrheitswillen endlich entgegensetzen. Da seitdem in der Presse die "Verstäudigungs-
aktiou," die unsers Ernchtens nur den Zweck haben kann, diesen Mchrheitswillen
offen auszudrücken, noch mehr in den Vordergrund getreten ist, dabei aber leider
immer noch das Ziel und der Gegenstand, deu diese Verständigung haben muß, ver¬
hüllt und verschoben worden ist, müssen wir auf die Sache noch einmal zurückkommen.
Schon vor einiger Zeit hatte die "Schlesische Zeitung" geschrieben: "Es liegt
unsers Erachtens im dringendsten Interesse der Landwirtschaft, das von der Re¬
gierung Dargebotene so schnell als möglich anzunehmen und damit der gegenwärtigen
Regierung den Abschluß langfristiger Handelsverträge möglich zu machen."

Das war jedenfalls etwas ganz andres, als wenn die "Konservative Korre¬
spondenz" schrieb, von einem "Unfall" könne keine Rede sein, eine Verständigung
werde nur auf dem Wege des "gegenseitigen Nachgebens" erfolgen können, oder
wenn die "Kreuzzeitung" über die si'genannte Verständigung, die sie empfiehlt, sagte:
"Wir sind allerdings die letzten, die die Meinung vertreten, daß allein die Rcichs-
tagsmehrheit verpflichtet sei, durch "Umfallen" diese verhängnisvollen Folgen zu
vermeiden. Eine weit größere Verantwortung in dieser Hinsicht tragen die Ver¬
bündeten Regierungen."

Auch in der Zeutrumspresse wird immer uoch die Meinung vertreten, daß
es sich bei der anzustrebenden Verständigung nur um ein Nachgeben von beiden
Seiten, von den Regierungen sowohl wie von den Mehrheitsparteien, handeln
könne. So lange die Verständigung in diesem Sinne aufgefaßt wird, scheint sie
"us wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Dadurch wird in der öffentlichen Meinung
künstlich die Auffassung erhalten, als ob es gleichsam eine Schande wäre, wenn
die Konservativen und das Zentrum die Vorlage der verbündeten Regierungen
nnuähmeu, wen" sie die Regierungen nicht zwängen, das, was sie wiederholt für
unannehmbar erklärt haben,' nun doch, wenigstens teilweise, anzunehmen. Aber
diese ganze Auffassung ist schief und unrichtig. Die Verbündeten Regierungen und
die Rcichstagsmehrheit stehn sich gar nicht wie zwei gleichberechtigte Parteien gegen¬
über, am allerwenigsten in dieser Frage und in ihrem gegenwärtigen Stadiuni.
Den beteiligten Mehrheitsparteien kann man viel eher zumuten, daß sie nachgeben,
als den verbündeten Regierungen, und gerade vom konservativen Standpunkt aus
muß man das Nachgeben von den Mehrheitspartcien verlangen und nicht von den
Regierungen.

Das Deutsche Reich kaun vielleicht nicht als konstitutionelle Monarchie oder über¬
haupt nicht als Monarchie bezeichnet werden, weil der Träger der Reichsgewalt nicht
ein einzelner Monarch, sondern eine Vielheit von Monarchen ist. Aber nichtsdesto¬
weniger ist in dem Verhältnis zwischen Bundesrat und Reichstag das monarchische
Prinzip als maßgebend anzuerkennen im Unterschiede zu dem in England geltenden
parlamentarischen Prinzip. Die Verbündeten Regierungen, vertreten durch deu Bundes¬
rat, nehmen dem Reichstage gegenüber eine ähnliche Stellung ein, wie der König von
Preußen dem Landtage gegenüber. Wie man Friedrich Julius Stahl durchaus zu¬
stimme" mußte, als er vor fast fünfzig Jahren lehrte: "Das monarchische Prinzip
^ im Gegensatz zum parlamentarischen in England -- ist das Fundament deutschen
Staatsrechts und deutscher Staatsweisheit," so müssen wir uns auch heute noch für
dus neue Deutsche Reich dazu bekennen. Und im vollsten Maße gilt es auch für die
Verbündeten Regierungen und den Reichstag, wenn er damals schrieb: "Im Zweifel
"ber muß nach monarchischen Prinzip besonders in einem großen Reiche die Er¬
haltung des königlichen Ansehens die entscheidende Rücksicht sein, und zwar umsomehr,
als die Stände auch bei minder ausreichende gesetzlichen Befugnissen immer an


Zeile von unten stehn geblieben ist. Es muß dort heißen, die konservative und die Zentrumspresse
haben das Fehlen der Reichstagsabgeordneten fortwährend "beschönigt." Dafür ist leider "be-
Mmpft" gedruckt worden.

nennten Parteien ungesäumt überwinden und der Obstruktion den ausgesprochnen
Mehrheitswillen endlich entgegensetzen. Da seitdem in der Presse die „Verstäudigungs-
aktiou," die unsers Ernchtens nur den Zweck haben kann, diesen Mchrheitswillen
offen auszudrücken, noch mehr in den Vordergrund getreten ist, dabei aber leider
immer noch das Ziel und der Gegenstand, deu diese Verständigung haben muß, ver¬
hüllt und verschoben worden ist, müssen wir auf die Sache noch einmal zurückkommen.
Schon vor einiger Zeit hatte die „Schlesische Zeitung" geschrieben: „Es liegt
unsers Erachtens im dringendsten Interesse der Landwirtschaft, das von der Re¬
gierung Dargebotene so schnell als möglich anzunehmen und damit der gegenwärtigen
Regierung den Abschluß langfristiger Handelsverträge möglich zu machen."

Das war jedenfalls etwas ganz andres, als wenn die „Konservative Korre¬
spondenz" schrieb, von einem „Unfall" könne keine Rede sein, eine Verständigung
werde nur auf dem Wege des „gegenseitigen Nachgebens" erfolgen können, oder
wenn die „Kreuzzeitung" über die si'genannte Verständigung, die sie empfiehlt, sagte:
»Wir sind allerdings die letzten, die die Meinung vertreten, daß allein die Rcichs-
tagsmehrheit verpflichtet sei, durch »Umfallen« diese verhängnisvollen Folgen zu
vermeiden. Eine weit größere Verantwortung in dieser Hinsicht tragen die Ver¬
bündeten Regierungen."

Auch in der Zeutrumspresse wird immer uoch die Meinung vertreten, daß
es sich bei der anzustrebenden Verständigung nur um ein Nachgeben von beiden
Seiten, von den Regierungen sowohl wie von den Mehrheitsparteien, handeln
könne. So lange die Verständigung in diesem Sinne aufgefaßt wird, scheint sie
"us wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Dadurch wird in der öffentlichen Meinung
künstlich die Auffassung erhalten, als ob es gleichsam eine Schande wäre, wenn
die Konservativen und das Zentrum die Vorlage der verbündeten Regierungen
nnuähmeu, wen« sie die Regierungen nicht zwängen, das, was sie wiederholt für
unannehmbar erklärt haben,' nun doch, wenigstens teilweise, anzunehmen. Aber
diese ganze Auffassung ist schief und unrichtig. Die Verbündeten Regierungen und
die Rcichstagsmehrheit stehn sich gar nicht wie zwei gleichberechtigte Parteien gegen¬
über, am allerwenigsten in dieser Frage und in ihrem gegenwärtigen Stadiuni.
Den beteiligten Mehrheitsparteien kann man viel eher zumuten, daß sie nachgeben,
als den verbündeten Regierungen, und gerade vom konservativen Standpunkt aus
muß man das Nachgeben von den Mehrheitspartcien verlangen und nicht von den
Regierungen.

Das Deutsche Reich kaun vielleicht nicht als konstitutionelle Monarchie oder über¬
haupt nicht als Monarchie bezeichnet werden, weil der Träger der Reichsgewalt nicht
ein einzelner Monarch, sondern eine Vielheit von Monarchen ist. Aber nichtsdesto¬
weniger ist in dem Verhältnis zwischen Bundesrat und Reichstag das monarchische
Prinzip als maßgebend anzuerkennen im Unterschiede zu dem in England geltenden
parlamentarischen Prinzip. Die Verbündeten Regierungen, vertreten durch deu Bundes¬
rat, nehmen dem Reichstage gegenüber eine ähnliche Stellung ein, wie der König von
Preußen dem Landtage gegenüber. Wie man Friedrich Julius Stahl durchaus zu¬
stimme» mußte, als er vor fast fünfzig Jahren lehrte: „Das monarchische Prinzip
^ im Gegensatz zum parlamentarischen in England — ist das Fundament deutschen
Staatsrechts und deutscher Staatsweisheit," so müssen wir uns auch heute noch für
dus neue Deutsche Reich dazu bekennen. Und im vollsten Maße gilt es auch für die
Verbündeten Regierungen und den Reichstag, wenn er damals schrieb: „Im Zweifel
"ber muß nach monarchischen Prinzip besonders in einem großen Reiche die Er¬
haltung des königlichen Ansehens die entscheidende Rücksicht sein, und zwar umsomehr,
als die Stände auch bei minder ausreichende gesetzlichen Befugnissen immer an


Zeile von unten stehn geblieben ist. Es muß dort heißen, die konservative und die Zentrumspresse
haben das Fehlen der Reichstagsabgeordneten fortwährend „beschönigt." Dafür ist leider „be-
Mmpft" gedruckt worden.
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[0509] nennten Parteien ungesäumt überwinden und der Obstruktion den ausgesprochnen Mehrheitswillen endlich entgegensetzen. Da seitdem in der Presse die „Verstäudigungs- aktiou," die unsers Ernchtens nur den Zweck haben kann, diesen Mchrheitswillen offen auszudrücken, noch mehr in den Vordergrund getreten ist, dabei aber leider immer noch das Ziel und der Gegenstand, deu diese Verständigung haben muß, ver¬ hüllt und verschoben worden ist, müssen wir auf die Sache noch einmal zurückkommen. Schon vor einiger Zeit hatte die „Schlesische Zeitung" geschrieben: „Es liegt unsers Erachtens im dringendsten Interesse der Landwirtschaft, das von der Re¬ gierung Dargebotene so schnell als möglich anzunehmen und damit der gegenwärtigen Regierung den Abschluß langfristiger Handelsverträge möglich zu machen." Das war jedenfalls etwas ganz andres, als wenn die „Konservative Korre¬ spondenz" schrieb, von einem „Unfall" könne keine Rede sein, eine Verständigung werde nur auf dem Wege des „gegenseitigen Nachgebens" erfolgen können, oder wenn die „Kreuzzeitung" über die si'genannte Verständigung, die sie empfiehlt, sagte: »Wir sind allerdings die letzten, die die Meinung vertreten, daß allein die Rcichs- tagsmehrheit verpflichtet sei, durch »Umfallen« diese verhängnisvollen Folgen zu vermeiden. Eine weit größere Verantwortung in dieser Hinsicht tragen die Ver¬ bündeten Regierungen." Auch in der Zeutrumspresse wird immer uoch die Meinung vertreten, daß es sich bei der anzustrebenden Verständigung nur um ein Nachgeben von beiden Seiten, von den Regierungen sowohl wie von den Mehrheitsparteien, handeln könne. So lange die Verständigung in diesem Sinne aufgefaßt wird, scheint sie "us wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Dadurch wird in der öffentlichen Meinung künstlich die Auffassung erhalten, als ob es gleichsam eine Schande wäre, wenn die Konservativen und das Zentrum die Vorlage der verbündeten Regierungen nnuähmeu, wen« sie die Regierungen nicht zwängen, das, was sie wiederholt für unannehmbar erklärt haben,' nun doch, wenigstens teilweise, anzunehmen. Aber diese ganze Auffassung ist schief und unrichtig. Die Verbündeten Regierungen und die Rcichstagsmehrheit stehn sich gar nicht wie zwei gleichberechtigte Parteien gegen¬ über, am allerwenigsten in dieser Frage und in ihrem gegenwärtigen Stadiuni. Den beteiligten Mehrheitsparteien kann man viel eher zumuten, daß sie nachgeben, als den verbündeten Regierungen, und gerade vom konservativen Standpunkt aus muß man das Nachgeben von den Mehrheitspartcien verlangen und nicht von den Regierungen. Das Deutsche Reich kaun vielleicht nicht als konstitutionelle Monarchie oder über¬ haupt nicht als Monarchie bezeichnet werden, weil der Träger der Reichsgewalt nicht ein einzelner Monarch, sondern eine Vielheit von Monarchen ist. Aber nichtsdesto¬ weniger ist in dem Verhältnis zwischen Bundesrat und Reichstag das monarchische Prinzip als maßgebend anzuerkennen im Unterschiede zu dem in England geltenden parlamentarischen Prinzip. Die Verbündeten Regierungen, vertreten durch deu Bundes¬ rat, nehmen dem Reichstage gegenüber eine ähnliche Stellung ein, wie der König von Preußen dem Landtage gegenüber. Wie man Friedrich Julius Stahl durchaus zu¬ stimme» mußte, als er vor fast fünfzig Jahren lehrte: „Das monarchische Prinzip ^ im Gegensatz zum parlamentarischen in England — ist das Fundament deutschen Staatsrechts und deutscher Staatsweisheit," so müssen wir uns auch heute noch für dus neue Deutsche Reich dazu bekennen. Und im vollsten Maße gilt es auch für die Verbündeten Regierungen und den Reichstag, wenn er damals schrieb: „Im Zweifel "ber muß nach monarchischen Prinzip besonders in einem großen Reiche die Er¬ haltung des königlichen Ansehens die entscheidende Rücksicht sein, und zwar umsomehr, als die Stände auch bei minder ausreichende gesetzlichen Befugnissen immer an Zeile von unten stehn geblieben ist. Es muß dort heißen, die konservative und die Zentrumspresse haben das Fehlen der Reichstagsabgeordneten fortwährend „beschönigt." Dafür ist leider „be- Mmpft" gedruckt worden.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_238787/509>, abgerufen am 01.09.2024.