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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

gebung eine Weisung über den bei den Vertragsverhandlungen festzuhaltenden
^undestbetrag zu geben und hierdurch einerseits dem Wunsche der Landwirtschaft
nach einer Sicherung, soweit als thunlich, zu entsprechen, sowie andrerseits spätern:
Meinungsstreit über das zulässige Ausmaß der vertragsmäßigen Zollherabsetzung
möglichst vorzubeugen. Noch weiter zu gehn und auch für Zölle auf andre Er¬
zeugnisse die Mindestsätze im Gesetz zu beziffern, verbietet sich dagegen durch das
allgemeine Interesse am Abschluß von Tarifverträgen." Eine ausreichend sachliche
Begründung der "trotz der entgegenstehenden erheblichen Bedenken" für die Haupt¬
getreidearten zngestcmdnen "Ausnahme" wird in diesen Sätzen niemand finden können,
"ngegeu läßt die Geschichte der letzten Jahre darüber keinen Zweifel, daß die
umsehe Rücksicht auf die andernfalls zu erwartende rücksichtslose Opposition gerade
ver konservativen Parteien die Negierung zum Zugeständnis dieser handelspolitischni'verkennbar nachteiligen Einengung der verfassungsmäßig dem Kaiser zustehenden
^ollmachten für die Vertragsverhandlungen bewogen hat. Wie sich die Lage des
-^arifentwurfs gestaltet hätte, wenn die Regierung diese taktische Rücksicht nicht
genommen, wenn sie sich von vornherein zur Aufgabe gemacht hätte, die rücksichtslose
Opposition der .Konservativen zu überwinden, läßt sich freilich nicht sagen. Fest
steht nur, daß die eingeschlagne Taktik der Tarifvorlage nichts genützt hat. Der
'.spätere" Meinungsstreit über das zulässige Ausmaß der vertragsmäßigen Zollherab-
!etzung ist voreilig entfacht worden, und dadurch ist das rechtzeitige Zustandekommen
eines neuen Tarifs in Frage gestellt worden, auch wenn sich die Regierung der
konservativen Opposition auf Gnade und Ungnade unterwerfen wollte. Die Frage
er Minimalzölle im Verhaudlungstarif ist in den Grenzboten schon vor der Ver¬
öffentlichung der Buudesratsvorlage wiederholt besprochen worden. Wir haben
avor als vor einer zu weit gehenden Konzession an den Parlamentarismus gewarnt
ins das Verlangen der heutigen konservativen Parteien danach als dem berechtigten
>no in Zukunft allein regierungsfähigen Konservatismus zuwider nachdrücklich be-
"zupft. <N,^ weitere Erörterung der taktischen Zweckmäßigkeit der Bundesrats-
x!!-,,, ^"'g hat keinen praktischen Zweck, vollends nachdem die Regierungsvertreter
tard haben, der Bundesrat glaube trotz der vorgeschlaguen Minimalzölle auf das
Zustandekommen von Handelsverträgen -- wie wir sie brauchten, und wie er sie
til°s ^ rechnen zu können. Deshalb können wir unter Berücksichtigung der poli-
'Jeder und wirtschaftlichen Gesamtlage heute uur für die Annahme der Bnndesrats-
oriage mit den in ihr festgesetzten Minimalzöllen eintreten. Der Bundesrat muß
"en Probieren, obs mich so geht.

^ Aber um so mehr fordert jede weitergehende Opposition der konservativen
Mrteien zur Kritik heraus. Die Grenze scheint uns erreicht, wenn nicht schon
"schritten zu sein, wo ihnen die Pflicht erwächst, sich von dem übermächtig ge-
ordnen Einfluß einer extremen Interessen- und Klassenpolitik zu emanzipieren,
hun sie das nicht, so zwingen sie selbst die Regierung, über kurz oder lang
^ voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre -- die Beziehungen zu ihnen
^^ wahrscheinlich sehr tief nud weit gehenden Revision zu unterzieh". Kaiser
gier des Deutschen Reichs können, auch wenn sie eine konservative Re-
""g wollen, unmöglich eine Interessen- und Klasscuregierung dulden,

u"! >'r ^ ^ Forderung stark erhöhter Agrarzölle bedeutet natürlich noch keine
. 5"l"Sö>ge Interessen- und Klassenpolitik. Es kommt auf das Maß der Er-
Ers"'^ und auf seine Begründung an. Und an sich ist auch das Bestehn auf der
un^ ^ Negierung gegenüber noch keine mit dem gesunden Konservatismus
^ ^'"gliche Opposition. Hier muß das Verhalten der Regierung und die Art
aus ^"^wu in Betracht gezogen werden. Aber gerade von diesem Standpunkt
""^ ^ Kritik der parteikonservativen Opposition gegen die Agrarzölle des
"uvurfs zur schärfsten Verurteilung führen.

Der Bundesrat hat es unterlassen, bei der Festlegung der Minimnlzölle im
u Wurf zu erklären, daß er eine weitergehende parlamentarische Einengung der


Maßgebliches und Unmaßgebliches

gebung eine Weisung über den bei den Vertragsverhandlungen festzuhaltenden
^undestbetrag zu geben und hierdurch einerseits dem Wunsche der Landwirtschaft
nach einer Sicherung, soweit als thunlich, zu entsprechen, sowie andrerseits spätern:
Meinungsstreit über das zulässige Ausmaß der vertragsmäßigen Zollherabsetzung
möglichst vorzubeugen. Noch weiter zu gehn und auch für Zölle auf andre Er¬
zeugnisse die Mindestsätze im Gesetz zu beziffern, verbietet sich dagegen durch das
allgemeine Interesse am Abschluß von Tarifverträgen." Eine ausreichend sachliche
Begründung der „trotz der entgegenstehenden erheblichen Bedenken" für die Haupt¬
getreidearten zngestcmdnen „Ausnahme" wird in diesen Sätzen niemand finden können,
«ngegeu läßt die Geschichte der letzten Jahre darüber keinen Zweifel, daß die
umsehe Rücksicht auf die andernfalls zu erwartende rücksichtslose Opposition gerade
ver konservativen Parteien die Negierung zum Zugeständnis dieser handelspolitischni'verkennbar nachteiligen Einengung der verfassungsmäßig dem Kaiser zustehenden
^ollmachten für die Vertragsverhandlungen bewogen hat. Wie sich die Lage des
-^arifentwurfs gestaltet hätte, wenn die Regierung diese taktische Rücksicht nicht
genommen, wenn sie sich von vornherein zur Aufgabe gemacht hätte, die rücksichtslose
Opposition der .Konservativen zu überwinden, läßt sich freilich nicht sagen. Fest
steht nur, daß die eingeschlagne Taktik der Tarifvorlage nichts genützt hat. Der
'.spätere" Meinungsstreit über das zulässige Ausmaß der vertragsmäßigen Zollherab-
!etzung ist voreilig entfacht worden, und dadurch ist das rechtzeitige Zustandekommen
eines neuen Tarifs in Frage gestellt worden, auch wenn sich die Regierung der
konservativen Opposition auf Gnade und Ungnade unterwerfen wollte. Die Frage
er Minimalzölle im Verhaudlungstarif ist in den Grenzboten schon vor der Ver¬
öffentlichung der Buudesratsvorlage wiederholt besprochen worden. Wir haben
avor als vor einer zu weit gehenden Konzession an den Parlamentarismus gewarnt
ins das Verlangen der heutigen konservativen Parteien danach als dem berechtigten
>no in Zukunft allein regierungsfähigen Konservatismus zuwider nachdrücklich be-
"zupft. <N,^ weitere Erörterung der taktischen Zweckmäßigkeit der Bundesrats-
x!!-,,, ^"'g hat keinen praktischen Zweck, vollends nachdem die Regierungsvertreter
tard haben, der Bundesrat glaube trotz der vorgeschlaguen Minimalzölle auf das
Zustandekommen von Handelsverträgen — wie wir sie brauchten, und wie er sie
til°s ^ rechnen zu können. Deshalb können wir unter Berücksichtigung der poli-
'Jeder und wirtschaftlichen Gesamtlage heute uur für die Annahme der Bnndesrats-
oriage mit den in ihr festgesetzten Minimalzöllen eintreten. Der Bundesrat muß
"en Probieren, obs mich so geht.

^ Aber um so mehr fordert jede weitergehende Opposition der konservativen
Mrteien zur Kritik heraus. Die Grenze scheint uns erreicht, wenn nicht schon
"schritten zu sein, wo ihnen die Pflicht erwächst, sich von dem übermächtig ge-
ordnen Einfluß einer extremen Interessen- und Klassenpolitik zu emanzipieren,
hun sie das nicht, so zwingen sie selbst die Regierung, über kurz oder lang
^ voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre — die Beziehungen zu ihnen
^^ wahrscheinlich sehr tief nud weit gehenden Revision zu unterzieh». Kaiser
gier des Deutschen Reichs können, auch wenn sie eine konservative Re-
""g wollen, unmöglich eine Interessen- und Klasscuregierung dulden,

u»! >'r ^ ^ Forderung stark erhöhter Agrarzölle bedeutet natürlich noch keine
. 5"l"Sö>ge Interessen- und Klassenpolitik. Es kommt auf das Maß der Er-
Ers"'^ und auf seine Begründung an. Und an sich ist auch das Bestehn auf der
un^ ^ Negierung gegenüber noch keine mit dem gesunden Konservatismus
^ ^'"gliche Opposition. Hier muß das Verhalten der Regierung und die Art
aus ^"^wu in Betracht gezogen werden. Aber gerade von diesem Standpunkt
""^ ^ Kritik der parteikonservativen Opposition gegen die Agrarzölle des
"uvurfs zur schärfsten Verurteilung führen.

Der Bundesrat hat es unterlassen, bei der Festlegung der Minimnlzölle im
u Wurf zu erklären, daß er eine weitergehende parlamentarische Einengung der


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[0339] Maßgebliches und Unmaßgebliches gebung eine Weisung über den bei den Vertragsverhandlungen festzuhaltenden ^undestbetrag zu geben und hierdurch einerseits dem Wunsche der Landwirtschaft nach einer Sicherung, soweit als thunlich, zu entsprechen, sowie andrerseits spätern: Meinungsstreit über das zulässige Ausmaß der vertragsmäßigen Zollherabsetzung möglichst vorzubeugen. Noch weiter zu gehn und auch für Zölle auf andre Er¬ zeugnisse die Mindestsätze im Gesetz zu beziffern, verbietet sich dagegen durch das allgemeine Interesse am Abschluß von Tarifverträgen." Eine ausreichend sachliche Begründung der „trotz der entgegenstehenden erheblichen Bedenken" für die Haupt¬ getreidearten zngestcmdnen „Ausnahme" wird in diesen Sätzen niemand finden können, «ngegeu läßt die Geschichte der letzten Jahre darüber keinen Zweifel, daß die umsehe Rücksicht auf die andernfalls zu erwartende rücksichtslose Opposition gerade ver konservativen Parteien die Negierung zum Zugeständnis dieser handelspolitischni'verkennbar nachteiligen Einengung der verfassungsmäßig dem Kaiser zustehenden ^ollmachten für die Vertragsverhandlungen bewogen hat. Wie sich die Lage des -^arifentwurfs gestaltet hätte, wenn die Regierung diese taktische Rücksicht nicht genommen, wenn sie sich von vornherein zur Aufgabe gemacht hätte, die rücksichtslose Opposition der .Konservativen zu überwinden, läßt sich freilich nicht sagen. Fest steht nur, daß die eingeschlagne Taktik der Tarifvorlage nichts genützt hat. Der '.spätere" Meinungsstreit über das zulässige Ausmaß der vertragsmäßigen Zollherab- !etzung ist voreilig entfacht worden, und dadurch ist das rechtzeitige Zustandekommen eines neuen Tarifs in Frage gestellt worden, auch wenn sich die Regierung der konservativen Opposition auf Gnade und Ungnade unterwerfen wollte. Die Frage er Minimalzölle im Verhaudlungstarif ist in den Grenzboten schon vor der Ver¬ öffentlichung der Buudesratsvorlage wiederholt besprochen worden. Wir haben avor als vor einer zu weit gehenden Konzession an den Parlamentarismus gewarnt ins das Verlangen der heutigen konservativen Parteien danach als dem berechtigten >no in Zukunft allein regierungsfähigen Konservatismus zuwider nachdrücklich be- "zupft. <N,^ weitere Erörterung der taktischen Zweckmäßigkeit der Bundesrats- x!!-,,, ^"'g hat keinen praktischen Zweck, vollends nachdem die Regierungsvertreter tard haben, der Bundesrat glaube trotz der vorgeschlaguen Minimalzölle auf das Zustandekommen von Handelsverträgen — wie wir sie brauchten, und wie er sie til°s ^ rechnen zu können. Deshalb können wir unter Berücksichtigung der poli- 'Jeder und wirtschaftlichen Gesamtlage heute uur für die Annahme der Bnndesrats- oriage mit den in ihr festgesetzten Minimalzöllen eintreten. Der Bundesrat muß "en Probieren, obs mich so geht. ^ Aber um so mehr fordert jede weitergehende Opposition der konservativen Mrteien zur Kritik heraus. Die Grenze scheint uns erreicht, wenn nicht schon "schritten zu sein, wo ihnen die Pflicht erwächst, sich von dem übermächtig ge- ordnen Einfluß einer extremen Interessen- und Klassenpolitik zu emanzipieren, hun sie das nicht, so zwingen sie selbst die Regierung, über kurz oder lang ^ voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre — die Beziehungen zu ihnen ^^ wahrscheinlich sehr tief nud weit gehenden Revision zu unterzieh». Kaiser gier des Deutschen Reichs können, auch wenn sie eine konservative Re- ""g wollen, unmöglich eine Interessen- und Klasscuregierung dulden, u»! >'r ^ ^ Forderung stark erhöhter Agrarzölle bedeutet natürlich noch keine . 5"l"Sö>ge Interessen- und Klassenpolitik. Es kommt auf das Maß der Er- Ers"'^ und auf seine Begründung an. Und an sich ist auch das Bestehn auf der un^ ^ Negierung gegenüber noch keine mit dem gesunden Konservatismus ^ ^'"gliche Opposition. Hier muß das Verhalten der Regierung und die Art aus ^"^wu in Betracht gezogen werden. Aber gerade von diesem Standpunkt ""^ ^ Kritik der parteikonservativen Opposition gegen die Agrarzölle des "uvurfs zur schärfsten Verurteilung führen. Der Bundesrat hat es unterlassen, bei der Festlegung der Minimnlzölle im u Wurf zu erklären, daß er eine weitergehende parlamentarische Einengung der

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_236523/339>, abgerufen am 05.02.2025.