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Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr.

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Der Kampf um den Zolltarif

Zolltariffrage, wird durch die Beschlüsse des Bundesrath nichts geändert werden
können. Nicht einmal, wenn der Kaiser und die verbündeten Regierungen aus
Gründen, die wir nicht zu beurteilen vermögen, Miniinalgetreidezöllc, die die
Fortsetzung der Handelsvertragspvlitik nicht gefährden, in den endgiltigen Ent¬
wurf, wie er an den Reichstag gelangt, hinübernehmen lassen sollten. Noch¬
mals würden sie damit den Mehrheitsparteien weit zur Verständigung entgegen¬
kommen, wie es der Lage der Parteiverhültnisse vielleicht entspricht. Praktisch
würde damit die Qualität des Tarifs als Instrument zur Herbeiführung eiuer
neuen Ära von Handelsverträgen oder eines extremen Schutzzollsystems wohl
kaum allzusehr verschoben werden, so ernste prinzipielle Bedenken auch dagegen
sprechen. Doppelt und dreifach aber würde dann jede weitere Beschränkung
des Kaisers in der ihm verfassungsmäßig zustehenden Aktionsfreiheit für die
Handelsvertragsverhandlungen zurückgewiesen und das anch in den Motiven der
Borlage durch den Bundesrat in aller Schärfe ausgedrückt werden müssen.

Denn daß der Reichstag in dieser Richtung den Entwurf zu verschlechtern
versuchen wird, ist sicher. Er wird, wenn Minimalzölle in der Vorlage nicht
stehn, ihre Wiederherstellung, wenn sie darin stehn, ihre Erhöhung und Aus¬
dehnung und damit wahrscheinlich die Bindung der Negierung bis zur Un¬
möglichkeit jeder erwünschten Vertragspolitik verlangen. Die darauf abzielenden
agrarischen Forderungen liegen formuliert vor und sind von uns schon be¬
sprochen worden. Die "entsprechenden" Anträge der industriellen Schutzzöllner
auf Ausdehnung des Doppeltarifs auf die industriellen Zölle bleiben abzu¬
warten. Jedenfalls wird für die Sicherung eines möglichst weitgehenden Auf¬
baus des Schutzsystems die Mehrheit wohl immer zu haben sein. Vielleicht wird
dabei auch der schon in München von Schuhmacher als selbstverständlich be¬
zeichnete Minimnltarif "in den Akten" eine Rolle spielen. Neuerdings hat
Herr von Mayr für den Reichstag ein Recht dabei mitzusprechen in Anspruch
genommen, ohne zu sagen, wie es ausgeübt werden soll. Es würde wahrscheinlich
aus neue "Versprechungen" hinauskommen, in deren bindender Formulierung
die Führer der agrarischen Mehrheitsparteien ihr Meisterstück abzulegen Hütten.
Wir "vollen auf die Idee dieses bindenden Minimaltarifs hinter den Kulissen
hier nicht näher eingehn, sondern nur auf die zutreffenden Ausführungen
darüber in der Bueckschen Denkschrift über den Doppeltarif vom Juli vorigen
Jahres -- vom Direktorium des Zentralverbands im Oktober 1900 veröffent¬
licht -- verweisen. Wir halten es für ausgemacht, daß zu solchen Ver¬
sprechungen an die Parteien an zuständiger Stelle keine besondre Neigung mehr
vorhanden sein wird.

Ziemlich bestimmt in Aussicht gestellt ist ein Antrag der Mehrheitsparteien,
die Negierung zur sofortigen Kündigung der bestehenden Handelsverträge auf¬
zufordern. Unter andern kündigt ihn die Schlesische Zeitung mit der Moti¬
vierung an, das Ziel der Obstruktion sei, die Kündigung der Handelsverträge
zu hintertreiben. Kundige die Negierung die Handelsverträge noch vor Ablauf
dieses Jahres, stelle sie die obstruktionslustige Linke vor dieses kön aooomxU,
dann werde diese Linke zu beweisen haben, ob sie das Zustandekommen neuer


Der Kampf um den Zolltarif

Zolltariffrage, wird durch die Beschlüsse des Bundesrath nichts geändert werden
können. Nicht einmal, wenn der Kaiser und die verbündeten Regierungen aus
Gründen, die wir nicht zu beurteilen vermögen, Miniinalgetreidezöllc, die die
Fortsetzung der Handelsvertragspvlitik nicht gefährden, in den endgiltigen Ent¬
wurf, wie er an den Reichstag gelangt, hinübernehmen lassen sollten. Noch¬
mals würden sie damit den Mehrheitsparteien weit zur Verständigung entgegen¬
kommen, wie es der Lage der Parteiverhültnisse vielleicht entspricht. Praktisch
würde damit die Qualität des Tarifs als Instrument zur Herbeiführung eiuer
neuen Ära von Handelsverträgen oder eines extremen Schutzzollsystems wohl
kaum allzusehr verschoben werden, so ernste prinzipielle Bedenken auch dagegen
sprechen. Doppelt und dreifach aber würde dann jede weitere Beschränkung
des Kaisers in der ihm verfassungsmäßig zustehenden Aktionsfreiheit für die
Handelsvertragsverhandlungen zurückgewiesen und das anch in den Motiven der
Borlage durch den Bundesrat in aller Schärfe ausgedrückt werden müssen.

Denn daß der Reichstag in dieser Richtung den Entwurf zu verschlechtern
versuchen wird, ist sicher. Er wird, wenn Minimalzölle in der Vorlage nicht
stehn, ihre Wiederherstellung, wenn sie darin stehn, ihre Erhöhung und Aus¬
dehnung und damit wahrscheinlich die Bindung der Negierung bis zur Un¬
möglichkeit jeder erwünschten Vertragspolitik verlangen. Die darauf abzielenden
agrarischen Forderungen liegen formuliert vor und sind von uns schon be¬
sprochen worden. Die „entsprechenden" Anträge der industriellen Schutzzöllner
auf Ausdehnung des Doppeltarifs auf die industriellen Zölle bleiben abzu¬
warten. Jedenfalls wird für die Sicherung eines möglichst weitgehenden Auf¬
baus des Schutzsystems die Mehrheit wohl immer zu haben sein. Vielleicht wird
dabei auch der schon in München von Schuhmacher als selbstverständlich be¬
zeichnete Minimnltarif „in den Akten" eine Rolle spielen. Neuerdings hat
Herr von Mayr für den Reichstag ein Recht dabei mitzusprechen in Anspruch
genommen, ohne zu sagen, wie es ausgeübt werden soll. Es würde wahrscheinlich
aus neue „Versprechungen" hinauskommen, in deren bindender Formulierung
die Führer der agrarischen Mehrheitsparteien ihr Meisterstück abzulegen Hütten.
Wir »vollen auf die Idee dieses bindenden Minimaltarifs hinter den Kulissen
hier nicht näher eingehn, sondern nur auf die zutreffenden Ausführungen
darüber in der Bueckschen Denkschrift über den Doppeltarif vom Juli vorigen
Jahres — vom Direktorium des Zentralverbands im Oktober 1900 veröffent¬
licht — verweisen. Wir halten es für ausgemacht, daß zu solchen Ver¬
sprechungen an die Parteien an zuständiger Stelle keine besondre Neigung mehr
vorhanden sein wird.

Ziemlich bestimmt in Aussicht gestellt ist ein Antrag der Mehrheitsparteien,
die Negierung zur sofortigen Kündigung der bestehenden Handelsverträge auf¬
zufordern. Unter andern kündigt ihn die Schlesische Zeitung mit der Moti¬
vierung an, das Ziel der Obstruktion sei, die Kündigung der Handelsverträge
zu hintertreiben. Kundige die Negierung die Handelsverträge noch vor Ablauf
dieses Jahres, stelle sie die obstruktionslustige Linke vor dieses kön aooomxU,
dann werde diese Linke zu beweisen haben, ob sie das Zustandekommen neuer


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[0230] Der Kampf um den Zolltarif Zolltariffrage, wird durch die Beschlüsse des Bundesrath nichts geändert werden können. Nicht einmal, wenn der Kaiser und die verbündeten Regierungen aus Gründen, die wir nicht zu beurteilen vermögen, Miniinalgetreidezöllc, die die Fortsetzung der Handelsvertragspvlitik nicht gefährden, in den endgiltigen Ent¬ wurf, wie er an den Reichstag gelangt, hinübernehmen lassen sollten. Noch¬ mals würden sie damit den Mehrheitsparteien weit zur Verständigung entgegen¬ kommen, wie es der Lage der Parteiverhültnisse vielleicht entspricht. Praktisch würde damit die Qualität des Tarifs als Instrument zur Herbeiführung eiuer neuen Ära von Handelsverträgen oder eines extremen Schutzzollsystems wohl kaum allzusehr verschoben werden, so ernste prinzipielle Bedenken auch dagegen sprechen. Doppelt und dreifach aber würde dann jede weitere Beschränkung des Kaisers in der ihm verfassungsmäßig zustehenden Aktionsfreiheit für die Handelsvertragsverhandlungen zurückgewiesen und das anch in den Motiven der Borlage durch den Bundesrat in aller Schärfe ausgedrückt werden müssen. Denn daß der Reichstag in dieser Richtung den Entwurf zu verschlechtern versuchen wird, ist sicher. Er wird, wenn Minimalzölle in der Vorlage nicht stehn, ihre Wiederherstellung, wenn sie darin stehn, ihre Erhöhung und Aus¬ dehnung und damit wahrscheinlich die Bindung der Negierung bis zur Un¬ möglichkeit jeder erwünschten Vertragspolitik verlangen. Die darauf abzielenden agrarischen Forderungen liegen formuliert vor und sind von uns schon be¬ sprochen worden. Die „entsprechenden" Anträge der industriellen Schutzzöllner auf Ausdehnung des Doppeltarifs auf die industriellen Zölle bleiben abzu¬ warten. Jedenfalls wird für die Sicherung eines möglichst weitgehenden Auf¬ baus des Schutzsystems die Mehrheit wohl immer zu haben sein. Vielleicht wird dabei auch der schon in München von Schuhmacher als selbstverständlich be¬ zeichnete Minimnltarif „in den Akten" eine Rolle spielen. Neuerdings hat Herr von Mayr für den Reichstag ein Recht dabei mitzusprechen in Anspruch genommen, ohne zu sagen, wie es ausgeübt werden soll. Es würde wahrscheinlich aus neue „Versprechungen" hinauskommen, in deren bindender Formulierung die Führer der agrarischen Mehrheitsparteien ihr Meisterstück abzulegen Hütten. Wir »vollen auf die Idee dieses bindenden Minimaltarifs hinter den Kulissen hier nicht näher eingehn, sondern nur auf die zutreffenden Ausführungen darüber in der Bueckschen Denkschrift über den Doppeltarif vom Juli vorigen Jahres — vom Direktorium des Zentralverbands im Oktober 1900 veröffent¬ licht — verweisen. Wir halten es für ausgemacht, daß zu solchen Ver¬ sprechungen an die Parteien an zuständiger Stelle keine besondre Neigung mehr vorhanden sein wird. Ziemlich bestimmt in Aussicht gestellt ist ein Antrag der Mehrheitsparteien, die Negierung zur sofortigen Kündigung der bestehenden Handelsverträge auf¬ zufordern. Unter andern kündigt ihn die Schlesische Zeitung mit der Moti¬ vierung an, das Ziel der Obstruktion sei, die Kündigung der Handelsverträge zu hintertreiben. Kundige die Negierung die Handelsverträge noch vor Ablauf dieses Jahres, stelle sie die obstruktionslustige Linke vor dieses kön aooomxU, dann werde diese Linke zu beweisen haben, ob sie das Zustandekommen neuer

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_235821/230>, abgerufen am 28.07.2024.