Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr.Maßgebliches und Unmaßgebliches Rückschritt der Selbstvcrwaltungsfähigkeit der Großstädte gegen die frühere Zu¬ Die beiden weitern sogenannten Kvnfliktsfälle, die die demokratische und sozial- Maßgebliches und Unmaßgebliches Rückschritt der Selbstvcrwaltungsfähigkeit der Großstädte gegen die frühere Zu¬ Die beiden weitern sogenannten Kvnfliktsfälle, die die demokratische und sozial- <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <div n="2"> <pb facs="#f0218" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/236040"/> <fw type="header" place="top"> Maßgebliches und Unmaßgebliches</fw><lb/> <p xml:id="ID_891" prev="#ID_890"> Rückschritt der Selbstvcrwaltungsfähigkeit der Großstädte gegen die frühere Zu¬<lb/> sammensetzung der Bürgerschaften für jeden bedeuten, der für die höhere Bildungs¬<lb/> stufe den größer« Einfluß in den Grvßstadtgemeinden verlangt. Und noch mehr<lb/> für den, der wie wir zwar nicht jeden Einfluß, den sozialdemokratische Hechte im<lb/> Karpfenteich ub und zu gewonnen haben, wohl aber ein sozialdemokratisches Regiment<lb/> überhaupt für verderblich halt und verhindert wissen will. Wir haben damals<lb/> mich darauf hingewiesen, daß die Kautelen, die die Städteordnung von 1853 durch<lb/> das den Hausbesitzern in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumte Übergewicht<lb/> geschaffen hatte, neuerdings so gut wie wertlos geworden sind, einmal durch die<lb/> Koalition der sogenannten bürgerlichen Demokratie mit der Sozialdemokratie aus<lb/> politischen Parteirücksichten, und sodann durch den zum Teil mit der antisemitischen<lb/> Bewegung zusammenhängenden Anschluß vieler reicher, gebildeter Juden an die<lb/> Sozialdemokratie und an den demokratischen Radikalismus. Darüber, daß die Wahl<lb/> Kauffmmms zum Bürgermeister, die bekanntlich mit sehr schwacher Mehrheit erfolgte,<lb/> eine nnsgesprochne Parteiwnhl nach dein Willen der Sozialdemokratie und ihrer<lb/> extremen demokratischen Gefolgschaft war, besteht kein Zweifel, und das ist auch, so viel<lb/> wir wissen, nie bestritten worden. Politische Parteiwahlen in der Kommunalverwal-<lb/> tnng werden immer vorkommen und können unter Umstünden sogar einmal im<lb/> Interesse des Gesamtwohls, das der Staat zu vertreten hat, wünschenswert sein.<lb/> Aber sie dürfen weder zur Regel werden, noch ist die Partei, der fie dienen sollen<lb/> — denn das ist ihr Zweck —, gleichgiltig. Ebensowenig die Verwaltungsstelle, zu<lb/> der sie erfolgen. Im Fall Kauffmann hat mau sehr viel über seine militärische<lb/> Maßreglung als Offizier des Beurlaubtenstands, die wegen parteipolitischer Ver¬<lb/> haltens geschehn sein soll, als den ausschlaggebenden Grund seiner Nichtbestätigung<lb/> zum Bürgermeister der Reichshauptstadt gelärmt. Wir geben der Ansicht Recht,<lb/> die vor einiger Zeit darüber in den Grenzboten ausgesprochen worden ist, daß<lb/> sich die Stadtverordneten bei Bürgermeisterwahle» auch um das militärische Vor¬<lb/> leben der Kandidaten kümmern sollten, die Landwehroffiziere sind oder gewesen<lb/> sind, wenn wir auch ini übrigen das übermäßige Verquicken des Reserve- oder<lb/> LandN'ehroffiziervcrhältnisses — das Wort Stand oder Beruf ist hier wenig am<lb/> Platze - mit dem bürgerliche» Stande und Berufe allmählich für ein wahres<lb/> Kreuz halten. Die Nichtbestätigung der Wahl Kauffmnnns war aus politischen<lb/> Gründen uicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, und wir freuen uus darüber,<lb/> daß in der Berliner Stadtverwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung,<lb/> bei niemand der geringste Zweifel darüber besteht, daß sie in dem politischen Partei¬<lb/> lebe» des Nichtbestätigteu ihren Grund hat. Daß man die Wiederwahl in der<lb/> Stadtverordnetenversammlung damit äußerlich motivieren wollte, daß die militärische<lb/> Maßreglung in Wirklichkeit nicht so schlimm gewesen sei, wie sie angeblich — man<lb/> wußte darüber gnr nichts — dem Kaiser dargestellt worden sei, war ein zur Ver¬<lb/> waltung öffentlicher Angelegenheiten berufner ernster Männer nicht gerade würdiges<lb/> Mätzchen. Jeder der Wiederwähler wußte, daß die Wiederwahl eine Demonstration<lb/> sein sollte gegen die uns politischen Gründen erfolgte Nichtbestätigung.</p><lb/> <p xml:id="ID_892" next="#ID_893"> Die beiden weitern sogenannten Kvnfliktsfälle, die die demokratische und sozial-<lb/> demokratische Mehrheit der Stadtverordneten zu Haupt- und Staatsaktionen auf¬<lb/> bauschen möchten, trete» an Bedeutung hinter den Fall Kauffmann weit zurück.<lb/> In dem einen Falle hat der Kaiser in der liebenswürdigsten Form sein unbestrittueS<lb/> Recht ausgeübt und sich nach reiflicher Überlegung dagegen erklärt, daß die Linden<lb/> in einer ihm »»geeignet erschei»e»de» Weise durch die kommunale Straßenbahn ge¬<lb/> kreuzt würden. Von einer Dringlichkeit der Sache kann nicht die Rede sein. Auch<lb/> in diesem Punkt hatte sich die Nativucllzeitung übrigens schon vor der Konflikts-<lb/> anmelduug der Gememdeschreier gegen das Verlangen der Stadt ausgesprochen, und</p><lb/> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0218]
Maßgebliches und Unmaßgebliches
Rückschritt der Selbstvcrwaltungsfähigkeit der Großstädte gegen die frühere Zu¬
sammensetzung der Bürgerschaften für jeden bedeuten, der für die höhere Bildungs¬
stufe den größer« Einfluß in den Grvßstadtgemeinden verlangt. Und noch mehr
für den, der wie wir zwar nicht jeden Einfluß, den sozialdemokratische Hechte im
Karpfenteich ub und zu gewonnen haben, wohl aber ein sozialdemokratisches Regiment
überhaupt für verderblich halt und verhindert wissen will. Wir haben damals
mich darauf hingewiesen, daß die Kautelen, die die Städteordnung von 1853 durch
das den Hausbesitzern in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumte Übergewicht
geschaffen hatte, neuerdings so gut wie wertlos geworden sind, einmal durch die
Koalition der sogenannten bürgerlichen Demokratie mit der Sozialdemokratie aus
politischen Parteirücksichten, und sodann durch den zum Teil mit der antisemitischen
Bewegung zusammenhängenden Anschluß vieler reicher, gebildeter Juden an die
Sozialdemokratie und an den demokratischen Radikalismus. Darüber, daß die Wahl
Kauffmmms zum Bürgermeister, die bekanntlich mit sehr schwacher Mehrheit erfolgte,
eine nnsgesprochne Parteiwnhl nach dein Willen der Sozialdemokratie und ihrer
extremen demokratischen Gefolgschaft war, besteht kein Zweifel, und das ist auch, so viel
wir wissen, nie bestritten worden. Politische Parteiwahlen in der Kommunalverwal-
tnng werden immer vorkommen und können unter Umstünden sogar einmal im
Interesse des Gesamtwohls, das der Staat zu vertreten hat, wünschenswert sein.
Aber sie dürfen weder zur Regel werden, noch ist die Partei, der fie dienen sollen
— denn das ist ihr Zweck —, gleichgiltig. Ebensowenig die Verwaltungsstelle, zu
der sie erfolgen. Im Fall Kauffmann hat mau sehr viel über seine militärische
Maßreglung als Offizier des Beurlaubtenstands, die wegen parteipolitischer Ver¬
haltens geschehn sein soll, als den ausschlaggebenden Grund seiner Nichtbestätigung
zum Bürgermeister der Reichshauptstadt gelärmt. Wir geben der Ansicht Recht,
die vor einiger Zeit darüber in den Grenzboten ausgesprochen worden ist, daß
sich die Stadtverordneten bei Bürgermeisterwahle» auch um das militärische Vor¬
leben der Kandidaten kümmern sollten, die Landwehroffiziere sind oder gewesen
sind, wenn wir auch ini übrigen das übermäßige Verquicken des Reserve- oder
LandN'ehroffiziervcrhältnisses — das Wort Stand oder Beruf ist hier wenig am
Platze - mit dem bürgerliche» Stande und Berufe allmählich für ein wahres
Kreuz halten. Die Nichtbestätigung der Wahl Kauffmnnns war aus politischen
Gründen uicht nur gerechtfertigt, sondern geboten, und wir freuen uus darüber,
daß in der Berliner Stadtverwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung,
bei niemand der geringste Zweifel darüber besteht, daß sie in dem politischen Partei¬
lebe» des Nichtbestätigteu ihren Grund hat. Daß man die Wiederwahl in der
Stadtverordnetenversammlung damit äußerlich motivieren wollte, daß die militärische
Maßreglung in Wirklichkeit nicht so schlimm gewesen sei, wie sie angeblich — man
wußte darüber gnr nichts — dem Kaiser dargestellt worden sei, war ein zur Ver¬
waltung öffentlicher Angelegenheiten berufner ernster Männer nicht gerade würdiges
Mätzchen. Jeder der Wiederwähler wußte, daß die Wiederwahl eine Demonstration
sein sollte gegen die uns politischen Gründen erfolgte Nichtbestätigung.
Die beiden weitern sogenannten Kvnfliktsfälle, die die demokratische und sozial-
demokratische Mehrheit der Stadtverordneten zu Haupt- und Staatsaktionen auf¬
bauschen möchten, trete» an Bedeutung hinter den Fall Kauffmann weit zurück.
In dem einen Falle hat der Kaiser in der liebenswürdigsten Form sein unbestrittueS
Recht ausgeübt und sich nach reiflicher Überlegung dagegen erklärt, daß die Linden
in einer ihm »»geeignet erschei»e»de» Weise durch die kommunale Straßenbahn ge¬
kreuzt würden. Von einer Dringlichkeit der Sache kann nicht die Rede sein. Auch
in diesem Punkt hatte sich die Nativucllzeitung übrigens schon vor der Konflikts-
anmelduug der Gememdeschreier gegen das Verlangen der Stadt ausgesprochen, und
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