Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr.

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Der Kampf um den Zolltarif

haben, diese Herrschaft nicht aufrecht erhalten können," Es werde von dem
Antragsteller "erwartet," daß, was insbesondre die Getreideproduktion anlange,
"dieser Schutz in einem wesentlich gegen den gegenwärtigen Tarif gesteigerten
Maße eintritt und auch höher ist als der Schutz, den der allgemeine Zolltarif
gewahrt." Es werde außerdem erwartet, "daß dieser Schutz der landwirtschaft¬
lichen Produktion garantiert wird in einem Minimaltarif, weil nur dadurch
eine absolute Sicherheit geleistet werden kann, daß auch der Schutz der natio¬
nalen landwirtschaftlichen Produktion absolut sicher gestellt ist."

Darauf hat Graf Bülow in seinem Namen nicht ein Wort, Wohl aber
im Namen der königlichen Staatsregierung folgendes geantwortet: "In voller
Anerkennung der schwierigen Verhältnisse, in welchen sich die Landwirtschaft
befindet, und von dem Wunsche beseelt, die Lage derselben wirksam zu ver¬
bessern, ist die königliche Staatsregierung entschlossen, auf die Gewährung eines
ausreichenden und deshalb entsprechend zu erhöhenden Zollschutzes für land¬
wirtschaftliche Produkte hinzuwirken." Das war nun freilich etwas mehr, als
man bei der Flottenvorlage im Mai vorigen Jahres beim Bundesrat heraus¬
zupressen verstanden hatte, denn dieser hatte durch den Mund des damaligen
Reichskanzlers nur erklärt: "Die verbündeten Regierungen sind zur nachdrück¬
lichen Wahrung der Interessen der Landwirtschaft hinsichtlich des Schutzes ihrer
Erzeugnisse bei der Ausgestaltung des in Vorbereitung befindlichen Zolltarifs,
sowie beim Abschluß eines Handelsvertrags entschlossen." Aber daß sich Graf
Bülow, der sich doch sonst nicht gerade ins Schweigen zu hüllen pflegt, am
26. Januar dieses Jahres den dringlichen Anzapfungen der Agrarier gegenüber
geflissentlich auf die einfache Verlesung einer Erklärung der Staatsregierung
beschränkte, sagte für jedermann deutlich genug, daß er sich auch nicht um ein
Jota weiter festlegen lassen wolle, als sich die preußische Staatsregierung fest¬
gelegt habe. Aber auch diese hat sich mit keinem Wort wegen der Höhe des
von ihr für "ausreichend" zu haltenden Schutzzolls gebunden, und ebensowenig
dahin, daß dieser Zoll als Minimalzoll im Tarif oder im Zolltarifgesetz fest¬
gelegt werden soll. Was die Agrarier bei der Stellung ihres Antrags "er¬
wartet" haben, ändert an dem, was die preußische Staatsregierung und Graf
Bülow versprochen haben, natürlich gar nichts. Auch in der Reichstngssitznng
vom 5. März -- also immer noch unter dem Druck der Kanalvorlage -- hat
Graf Bülow gesagt: "Ich halte eine Erhöhung der Zollsätze für Getreide und
insbesondre für Weizen und für Roggen unerläßlich," aber er hat auch da
ausdrücklich abgelehnt, sich über das Maß der Erhöhung auszusprechen, und
hat es auch nicht unterlassen, hinzuzufügen, daß dieser Erhöhung eine Grenze
gezogen sei durch die gebotne Rücksicht auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit
und Exportfähigst unsrer Industrie und auf die Wahrung günstiger Lebens-
bedingungen für die deutschen Arbeiter. Und er hat dann noch wörtlich hinzu¬
gefügt: "Das aber möchte ich mit aller Entschiedenheit betonen, daß es unser
Wunsch und unsre Absicht ist, auf für uns annehmbarer Basis wieder zu Tarif¬
verträgen mit andern Staaten zu gelangen . . . Unsre Produktion ist im

Der Kampf um den Zolltarif

haben, diese Herrschaft nicht aufrecht erhalten können," Es werde von dem
Antragsteller „erwartet," daß, was insbesondre die Getreideproduktion anlange,
„dieser Schutz in einem wesentlich gegen den gegenwärtigen Tarif gesteigerten
Maße eintritt und auch höher ist als der Schutz, den der allgemeine Zolltarif
gewahrt." Es werde außerdem erwartet, „daß dieser Schutz der landwirtschaft¬
lichen Produktion garantiert wird in einem Minimaltarif, weil nur dadurch
eine absolute Sicherheit geleistet werden kann, daß auch der Schutz der natio¬
nalen landwirtschaftlichen Produktion absolut sicher gestellt ist."

Darauf hat Graf Bülow in seinem Namen nicht ein Wort, Wohl aber
im Namen der königlichen Staatsregierung folgendes geantwortet: „In voller
Anerkennung der schwierigen Verhältnisse, in welchen sich die Landwirtschaft
befindet, und von dem Wunsche beseelt, die Lage derselben wirksam zu ver¬
bessern, ist die königliche Staatsregierung entschlossen, auf die Gewährung eines
ausreichenden und deshalb entsprechend zu erhöhenden Zollschutzes für land¬
wirtschaftliche Produkte hinzuwirken." Das war nun freilich etwas mehr, als
man bei der Flottenvorlage im Mai vorigen Jahres beim Bundesrat heraus¬
zupressen verstanden hatte, denn dieser hatte durch den Mund des damaligen
Reichskanzlers nur erklärt: „Die verbündeten Regierungen sind zur nachdrück¬
lichen Wahrung der Interessen der Landwirtschaft hinsichtlich des Schutzes ihrer
Erzeugnisse bei der Ausgestaltung des in Vorbereitung befindlichen Zolltarifs,
sowie beim Abschluß eines Handelsvertrags entschlossen." Aber daß sich Graf
Bülow, der sich doch sonst nicht gerade ins Schweigen zu hüllen pflegt, am
26. Januar dieses Jahres den dringlichen Anzapfungen der Agrarier gegenüber
geflissentlich auf die einfache Verlesung einer Erklärung der Staatsregierung
beschränkte, sagte für jedermann deutlich genug, daß er sich auch nicht um ein
Jota weiter festlegen lassen wolle, als sich die preußische Staatsregierung fest¬
gelegt habe. Aber auch diese hat sich mit keinem Wort wegen der Höhe des
von ihr für „ausreichend" zu haltenden Schutzzolls gebunden, und ebensowenig
dahin, daß dieser Zoll als Minimalzoll im Tarif oder im Zolltarifgesetz fest¬
gelegt werden soll. Was die Agrarier bei der Stellung ihres Antrags „er¬
wartet" haben, ändert an dem, was die preußische Staatsregierung und Graf
Bülow versprochen haben, natürlich gar nichts. Auch in der Reichstngssitznng
vom 5. März — also immer noch unter dem Druck der Kanalvorlage — hat
Graf Bülow gesagt: „Ich halte eine Erhöhung der Zollsätze für Getreide und
insbesondre für Weizen und für Roggen unerläßlich," aber er hat auch da
ausdrücklich abgelehnt, sich über das Maß der Erhöhung auszusprechen, und
hat es auch nicht unterlassen, hinzuzufügen, daß dieser Erhöhung eine Grenze
gezogen sei durch die gebotne Rücksicht auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit
und Exportfähigst unsrer Industrie und auf die Wahrung günstiger Lebens-
bedingungen für die deutschen Arbeiter. Und er hat dann noch wörtlich hinzu¬
gefügt: „Das aber möchte ich mit aller Entschiedenheit betonen, daß es unser
Wunsch und unsre Absicht ist, auf für uns annehmbarer Basis wieder zu Tarif¬
verträgen mit andern Staaten zu gelangen . . . Unsre Produktion ist im

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_235821/16>, abgerufen am 28.07.2024.

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