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Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Drittes Vierteljahr.

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Das preußische Finanzininisterinni und seine Aufgaben im nächsten Jahrzehnt

schlag, in Preußen aus den Überschüssen günstiger Jahre einen Ausgleichsfonds
zu sammeln, aus dem ohne weiteres in schlechten Jahren mangelnde Einnahmen
und durch Zölle nicht gedeckte Matrikularbeiträge entnommen werden sollten,
im preußischen Landtage keine Zustimmung, weil eine solche Maßregel dem
Budgetrecht des Landtags Eintrag zu thun schien. So blieb eine weitgehende
Sparsamkeit im Junern, das Bestreben, dem Staate neue Ausgaben möglichst
fern zu halten und neue Staatszwecke möglichst den kommunalen Verbunden
(Provinzen, Kreisen, Gemeinden) aufzulegen, der einzige Ausweg,

Mit der geradezu glänzenden Finanzlage des Staats standen denn auch
die Finanzen der Kommunalverbände je länger je weniger im Einklange. Die
Lage vieler Kreise war schon dadurch mißlich geworden, daß die Steuerreform
die Lex Hume aufgehoben hatte, ans Grund deren ihnen alljährlich unmhnfte
Beträge aus deu landwirtschaftlichen Zollen zugeflossen waren, und daß nun
für diese Einnahmen Ersatz in Kreissteuern gefunden werden mußte, damit
einerseits den gesetzlichen Aufgaben, wie z, B, der außerordentlichen Anuenlast
(für Unterbringung von Geisteskranken, Idioten usw,), der Sorge für den
Wegebau, andrerseits freiwillig übernommnen Leistungen (für hnmanitüre Zwecke,
Berpflegnngsstativnen usw,, Berkehrsanlngen) genügt werden konnte, wofür
man sich den reichlichen Zollüberweisnngen gegenüber nicht gescheut hatte,
freigebig zu sein. Um so fühlbarer war die fiskalische Tendenz des Staats
für die Kreise, die sich darin z, B. ganz allgemein äußerte, daß die Einziehung
der Staatssteucrn, die früher entweder dnrch staatliche Behörden oder aber
gegen Entgelt durch die Gemeindeorgaue geschah, den Gemeinden als unent¬
geltlich zu leistende Pflicht aufgebürdet wurde, und die im einzelnen überall
da zu Tage trat, wo neue Berkehrseinrichtungen gemacht, Behörden neu
errichtet oder mit neuen Gebäuden ausgestattet, höhere und mittlere Unterrichts¬
anstalten nen errichtet, verbessert oder verändert werden sollten, indem von
den lokalen Verbänden als den sogenannten Interessenten große Kosteubeiträge
als ooinWo sing non gefordert wurden. Wenn die Sorge um die Un¬
sicherheit der Staatseinnahmen zu weiser Sparsamkeit aufforderte, so ist sie
doch vielfach zu weit getrieben und hat zu Maßnahmen geführt, die mau nicht
anders als Halbheiten nennen kann trotz der glänzenden Verteidigung, die sie
dnrch ihren Urheber, und trotz der allseitigen Zustimmung oder doch der An¬
nahme, die sie im Landtage gefunden haben.

Wenn Miqnel die Hand bot zu einer fast alle Beamten des Staats
treffenden Gehaltsverbesseruug, so pries er sie unter Hinweis ans die Millionen,
die alljährlich den Beamten mehr als bisher zuflössen, und ans den durch¬
schnittlichen Prozentsatz der Erhöhung. Und doch war lind ist sie ungenügend.
Die meisten Beamtenklassen sind so kärglich besoldet oder gelangen in so spätem
Lebensalter zu auskömmlicherin Einkommen, daß sie ohne Zubußen aus eignem
Vermögen nicht bestehn können oder nicht die Möglichkeit haben, ihre Söhne
eine Lebenslanfbahu von gleichem Wert einschlagen zu lassen. Viele mittlere
und untere Beamte sind im Verhältnis zu ihre" Dienstleistungen auch heute


Das preußische Finanzininisterinni und seine Aufgaben im nächsten Jahrzehnt

schlag, in Preußen aus den Überschüssen günstiger Jahre einen Ausgleichsfonds
zu sammeln, aus dem ohne weiteres in schlechten Jahren mangelnde Einnahmen
und durch Zölle nicht gedeckte Matrikularbeiträge entnommen werden sollten,
im preußischen Landtage keine Zustimmung, weil eine solche Maßregel dem
Budgetrecht des Landtags Eintrag zu thun schien. So blieb eine weitgehende
Sparsamkeit im Junern, das Bestreben, dem Staate neue Ausgaben möglichst
fern zu halten und neue Staatszwecke möglichst den kommunalen Verbunden
(Provinzen, Kreisen, Gemeinden) aufzulegen, der einzige Ausweg,

Mit der geradezu glänzenden Finanzlage des Staats standen denn auch
die Finanzen der Kommunalverbände je länger je weniger im Einklange. Die
Lage vieler Kreise war schon dadurch mißlich geworden, daß die Steuerreform
die Lex Hume aufgehoben hatte, ans Grund deren ihnen alljährlich unmhnfte
Beträge aus deu landwirtschaftlichen Zollen zugeflossen waren, und daß nun
für diese Einnahmen Ersatz in Kreissteuern gefunden werden mußte, damit
einerseits den gesetzlichen Aufgaben, wie z, B, der außerordentlichen Anuenlast
(für Unterbringung von Geisteskranken, Idioten usw,), der Sorge für den
Wegebau, andrerseits freiwillig übernommnen Leistungen (für hnmanitüre Zwecke,
Berpflegnngsstativnen usw,, Berkehrsanlngen) genügt werden konnte, wofür
man sich den reichlichen Zollüberweisnngen gegenüber nicht gescheut hatte,
freigebig zu sein. Um so fühlbarer war die fiskalische Tendenz des Staats
für die Kreise, die sich darin z, B. ganz allgemein äußerte, daß die Einziehung
der Staatssteucrn, die früher entweder dnrch staatliche Behörden oder aber
gegen Entgelt durch die Gemeindeorgaue geschah, den Gemeinden als unent¬
geltlich zu leistende Pflicht aufgebürdet wurde, und die im einzelnen überall
da zu Tage trat, wo neue Berkehrseinrichtungen gemacht, Behörden neu
errichtet oder mit neuen Gebäuden ausgestattet, höhere und mittlere Unterrichts¬
anstalten nen errichtet, verbessert oder verändert werden sollten, indem von
den lokalen Verbänden als den sogenannten Interessenten große Kosteubeiträge
als ooinWo sing non gefordert wurden. Wenn die Sorge um die Un¬
sicherheit der Staatseinnahmen zu weiser Sparsamkeit aufforderte, so ist sie
doch vielfach zu weit getrieben und hat zu Maßnahmen geführt, die mau nicht
anders als Halbheiten nennen kann trotz der glänzenden Verteidigung, die sie
dnrch ihren Urheber, und trotz der allseitigen Zustimmung oder doch der An¬
nahme, die sie im Landtage gefunden haben.

Wenn Miqnel die Hand bot zu einer fast alle Beamten des Staats
treffenden Gehaltsverbesseruug, so pries er sie unter Hinweis ans die Millionen,
die alljährlich den Beamten mehr als bisher zuflössen, und ans den durch¬
schnittlichen Prozentsatz der Erhöhung. Und doch war lind ist sie ungenügend.
Die meisten Beamtenklassen sind so kärglich besoldet oder gelangen in so spätem
Lebensalter zu auskömmlicherin Einkommen, daß sie ohne Zubußen aus eignem
Vermögen nicht bestehn können oder nicht die Möglichkeit haben, ihre Söhne
eine Lebenslanfbahu von gleichem Wert einschlagen zu lassen. Viele mittlere
und untere Beamte sind im Verhältnis zu ihre» Dienstleistungen auch heute


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_235171/264>, abgerufen am 22.07.2024.