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Die Grenzboten. Jg. 56, 1897, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches lind Unmaßgebliches

liberalen Militär für die Wahlmache zur Verfügung gestanden habe, so dürften in
Cisleithanien die Christlich-sozialen das gleiche fordern. Ans welcher Seite am
meisten gelogen wird, vermögen wir auch hier nicht zu entscheide". Gegen die
Antisemiten spricht der Umstand, das; einer ihrer Führer, der Abgeordnete Schneider,
wegen öffentlicher Verleumdung eines sozialdemokratischen Kandidaten gerichtlich ver¬
urteilt worden ist, und daß der Prinz Liechtenstein in einer Wählerversammlung
behauptet hat, die Sozialdemokratie bekämpfe alles, nur nicht das mobile Kapital.
Thatsächlich hat sich an die großen Juden außer den Sozialdemokraten noch nie¬
mand gewagt, und die Arbeiterzeitung durfte frage"! Wo war denn die antisemitische
Presse, als es galt, den Säckel des Volkes bei der Verstaatlichung der Nordbahn
gegen die Griffe des Herrn vou Taußig zu schützen? Wo war sie, als die Ostraner
Bergarbeiter gegen Rothschild und Guttmann den Verzweiflungskampf führten? Ist
ihnen Rothschilds Geld noch zu wenig jüdisches, zu wenig mobiles Kapital? Den
Umstand, daß die Staatsanwaltschaft die ganze Zeit über der Arbeiterzeitung Schimpf¬
freiheit gewahrt hat, möchten wir uicht als Beweis dafür gelten lassen, daß alles,
was darin gestanden hat, wahr sei. Wir rechnen diese Zurückhaltung des Stnats-
anwalts mit der Weigerung des Grafen Kielmannsegg und dem amtlichen Dementi
des "mein lieber I)r. Lneger," womit der Kaiser den zweiten Bürgermeister auf
dem Stadtball angeredet haben soll, zu den Symptomen einer unbehaglichen Stim¬
mung, in die sich die Regierung durch die Siege der Christlich-sozialen versetzt
fühlt; die Judenliberälen scheinen ihr bequemer gewesen zu sein. Auch hier kommt
übrigens wenig darnnf um, auf welcher Seite am meisten gelogen wird; das wesent¬
liche ist, daß es in der Reichshauptstadt nur noch zwei Parteien giebt, die Christlich¬
sozialen oder klerikalen Antisemiten und die Sozialdemokraten.

Das allermertwürdigste bleibt immer das wunderliche neue Wahlrecht selbst.
Man hat auch in Österreich empfunden, daß man den dienenden Klassen unmöglich
alle staatsbürgerlichen Pflichten aufbürden kann, ohne ihnen einige politische Rechte
zu gewähren. Ihnen aber diese Rechte in wirksamer Weise zu sichern fürchtet man
sich, darum hat man dieses verzwickte Wahlsystem geschaffen, das ihnen formell
Rechte gewährt, diese aber thatsächlich ziemlich unwirksam macht. Noch vollkommner
wird freilich dieser Zweck dnrch die Preußische Dreiklassenwnhl erreicht, bei der das
Wahlrecht der dritten Klasse (zu der in den größern Städten außer deu Arbeitern
auch die meisten Handwerker und Beamten gehören, an manchem Orte so ziemlich
die gesamte Intelligenz) ganz illusorisch ist, weil sie von den stets Verbündeten beiden
ersten Klassen nnter allen Umstanden überstimmt wird. Wir finden diesen Ausweg
aus einer der größten Verlegenheiten des modernen Großstaats, einen Ausweg, auf
deu auch alle die Künsteleien hinauslaufen, die mau zum Ersatz für das deutsche
Reichstagswahlrecht vorgeschlagen hat, weder klug noch würdig. Wir haben vor
Jahren einen andern Ausweg vorgeschlagen, der nichts unwürdiges an sich hat und
die beiden entgegengesetzten Zwecke aufs vollkommenste vereint, indem er den
dienenden Klassen zu ihrem Rechte verhilft, ohne irgend welche Gefahr für den
Staat zu enthalten. Entweder man behält das allgemeine gleiche Wahlrecht bei
und führt es dort ein, wo es noch nicht besteht, verwandelt aber die gesetzgebenden
in bloß beratende Körperschaften. Oder man läßt die gesetzgebenden Körperschaften
bestehen, verleiht aber nur deu Besitzenden das Wahlrecht dafür; die Besitzlosen
läßt man vollkommen frei aus ihrer Mitte Vertreter wählen (die Unterbeamten der
verschiednen Klassen je einen Unterbeamten, die Landarbeiter der einzelnen Land¬
schaften je einen, die Gewerkschaften der Provinzen und der Großstädte je einen
aus ihrer Mitte), die nicht Sitz und Stimme im Parlament bekommen, sondern


Maßgebliches lind Unmaßgebliches

liberalen Militär für die Wahlmache zur Verfügung gestanden habe, so dürften in
Cisleithanien die Christlich-sozialen das gleiche fordern. Ans welcher Seite am
meisten gelogen wird, vermögen wir auch hier nicht zu entscheide». Gegen die
Antisemiten spricht der Umstand, das; einer ihrer Führer, der Abgeordnete Schneider,
wegen öffentlicher Verleumdung eines sozialdemokratischen Kandidaten gerichtlich ver¬
urteilt worden ist, und daß der Prinz Liechtenstein in einer Wählerversammlung
behauptet hat, die Sozialdemokratie bekämpfe alles, nur nicht das mobile Kapital.
Thatsächlich hat sich an die großen Juden außer den Sozialdemokraten noch nie¬
mand gewagt, und die Arbeiterzeitung durfte frage»! Wo war denn die antisemitische
Presse, als es galt, den Säckel des Volkes bei der Verstaatlichung der Nordbahn
gegen die Griffe des Herrn vou Taußig zu schützen? Wo war sie, als die Ostraner
Bergarbeiter gegen Rothschild und Guttmann den Verzweiflungskampf führten? Ist
ihnen Rothschilds Geld noch zu wenig jüdisches, zu wenig mobiles Kapital? Den
Umstand, daß die Staatsanwaltschaft die ganze Zeit über der Arbeiterzeitung Schimpf¬
freiheit gewahrt hat, möchten wir uicht als Beweis dafür gelten lassen, daß alles,
was darin gestanden hat, wahr sei. Wir rechnen diese Zurückhaltung des Stnats-
anwalts mit der Weigerung des Grafen Kielmannsegg und dem amtlichen Dementi
des „mein lieber I)r. Lneger," womit der Kaiser den zweiten Bürgermeister auf
dem Stadtball angeredet haben soll, zu den Symptomen einer unbehaglichen Stim¬
mung, in die sich die Regierung durch die Siege der Christlich-sozialen versetzt
fühlt; die Judenliberälen scheinen ihr bequemer gewesen zu sein. Auch hier kommt
übrigens wenig darnnf um, auf welcher Seite am meisten gelogen wird; das wesent¬
liche ist, daß es in der Reichshauptstadt nur noch zwei Parteien giebt, die Christlich¬
sozialen oder klerikalen Antisemiten und die Sozialdemokraten.

Das allermertwürdigste bleibt immer das wunderliche neue Wahlrecht selbst.
Man hat auch in Österreich empfunden, daß man den dienenden Klassen unmöglich
alle staatsbürgerlichen Pflichten aufbürden kann, ohne ihnen einige politische Rechte
zu gewähren. Ihnen aber diese Rechte in wirksamer Weise zu sichern fürchtet man
sich, darum hat man dieses verzwickte Wahlsystem geschaffen, das ihnen formell
Rechte gewährt, diese aber thatsächlich ziemlich unwirksam macht. Noch vollkommner
wird freilich dieser Zweck dnrch die Preußische Dreiklassenwnhl erreicht, bei der das
Wahlrecht der dritten Klasse (zu der in den größern Städten außer deu Arbeitern
auch die meisten Handwerker und Beamten gehören, an manchem Orte so ziemlich
die gesamte Intelligenz) ganz illusorisch ist, weil sie von den stets Verbündeten beiden
ersten Klassen nnter allen Umstanden überstimmt wird. Wir finden diesen Ausweg
aus einer der größten Verlegenheiten des modernen Großstaats, einen Ausweg, auf
deu auch alle die Künsteleien hinauslaufen, die mau zum Ersatz für das deutsche
Reichstagswahlrecht vorgeschlagen hat, weder klug noch würdig. Wir haben vor
Jahren einen andern Ausweg vorgeschlagen, der nichts unwürdiges an sich hat und
die beiden entgegengesetzten Zwecke aufs vollkommenste vereint, indem er den
dienenden Klassen zu ihrem Rechte verhilft, ohne irgend welche Gefahr für den
Staat zu enthalten. Entweder man behält das allgemeine gleiche Wahlrecht bei
und führt es dort ein, wo es noch nicht besteht, verwandelt aber die gesetzgebenden
in bloß beratende Körperschaften. Oder man läßt die gesetzgebenden Körperschaften
bestehen, verleiht aber nur deu Besitzenden das Wahlrecht dafür; die Besitzlosen
läßt man vollkommen frei aus ihrer Mitte Vertreter wählen (die Unterbeamten der
verschiednen Klassen je einen Unterbeamten, die Landarbeiter der einzelnen Land¬
schaften je einen, die Gewerkschaften der Provinzen und der Großstädte je einen
aus ihrer Mitte), die nicht Sitz und Stimme im Parlament bekommen, sondern


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 56, 1897, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341865_224245/556>, abgerufen am 29.06.2024.