Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Viertes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

innern Schwierigkeiten, von denen die Sozialdemokratie nicht Ursache, sondern ebenso
wie die agrarische und die Handwerkerbewegung nur Wirkung und Symptom ist,
würden dadurch weder gehoben noch vermindert worden sein, aber die Herren vom
Vorwärts würden die richtige Antwort auf ihre Unverschämtheiten und die verdiente
Züchtigung empfangen haben. So aber hat es nur geblitzt, ohne einzuschlagen.
Entrüstung ist so wenig wie Begeisterung eine Pökelware, und bei der nächsten
Wahl ist die Sedcmentrüstung längst verrauscht und vergessen. Ja noch schlimmer!
Die Art Einschlagekraft, die man dem kaiserlichen Blitze nachträglich zu verleihen
sucht, macht weite, gar nicht sozialistische Volkskreise zu widerwilligen Verbündeten
der Sozialdemokraten, sodaß schon jetzt die Entrüstung über diese von der Ent¬
rüstung über die Negierung überwogen wird. Straffe Handhabung der Gesetze
menues der Herr Justizminister, das Volk menues anders, ungefähr so wie der
Abgeordnete Haußmcmn. Weiß doch jedermann, daß diese „straffere Handhabung"
nichts neues ist; die Katholiken haben sie empfunden, die Freisinnigen haben sie
empfunden, einzelne angesehene Männer haben sie empfunden, die gar keiner poli¬
tischen Partei angehörten, sondern bloß für ihre Person mißliebig waren. Jeder¬
mann weiß, daß es ihn morgen gerade so treffen kann, wie es heute die Sozial¬
demokraten trifft, und daß sich der rechtschaffenste Mann lediglich durch seine Zu¬
gehörigkeit zu einer Oppositionspartei oder zu einer mißliebigen Richtung der Ge¬
fahr der Verfolgung aussetzt. Das allein schon läßt, abgesehen von allem andern,
herzliche Freude am Vaterlande und Vertrauen zur Regierung nicht aufkommen und
hindert die Jsolirung der Sozialdemokraten, die man erstrebt.

Am allerverderblichsten wirkt in dieser Beziehung der Versuch, die sozial¬
demokratische Organisation mit Hilfe des Z 8 der Verordnung vom 11. März 1850
(über die Verhütung eines usw. Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungs¬
rechts) zu sprengen. Die Organe aller Parteien, uicht einmal die Kartellparteien
ausgenommen, haben offen anerkannt, daß ohne solche Organisationen gar kein
Politisches Leben möglich ist, daß die politischen Vereine jeder Partei mit einander
in Verbindung stehen und von einem Mittelpunkte aus, von einem Parteivorstande
geleitet werden, daß demnach auf Grund dieser preußischen Verordnung alle Wahl¬
organisationen aufgelöst und alle Wahlen dem Zufall preisgegeben werden könnten,
wenn die gesprengten Organisationen nicht dnrch Geheimbündelei ersetzt werden.
In einem mittelparteilichen Blatte lasen wir freilich dieser Tage: „Wir unsrerseits
hegen dergleichen Bedenken nicht; denn in dem preußischen Vereinsgesetze ist aus¬
drücklich gesagt, daß die Ortsbehörde eventuell berechtigt, nicht aber, daß sie
verpflichtet sei, gegen Politische Vereine einzuschreiten," und die Mittelparteiler
haben jn ganz gewiß für sich nichts zu fürchten. Aber eben darin besteht das
unhaltbare und die Mehrheit des Volkes erbitternde dieses Zustandes. Daß sich
die Parteien, die die Geschäfte der Regierung besorgen, oder deren Geschäfte die
Negierung besorgt, allezeit der unbeschränktesten Bewegung erfreuen werden, das
versteht sich von selbst, die brauchen kein Vereinsgesetz. Wenn die verfassungs¬
mäßige Vereinsfreiheit nicht den Sinn hat, daß auch den Oppositionsparteien die
Möglichkeit der politischen Organisation verbürgt wird, dann hat sie gar keinen
Sinu. Auch hier wiederum fordert sowohl die Ehre des Reichs wie die politische
Klugheit, daß man die Ziele, die man erstrebt, auf dem geraden Wege und offen
erstrebe. Wir wünschen keine Änderung des Reichstagswahlrechts und würden von
uns selbst aus nicht dazu raten. Aber wir können die maßgebenden Kreise nicht
hindern, zu wollen, was sie eben wollen. Sie wollen den politischen Einfluß, den
sich der vierte Stand erkämpft hat, schwächen oder noch lieber vernichten. Und