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Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

die Mitwirkung an der Gesetzgebung eben des Staates zugestanden wird, den sie
umstürzen will! Zwar sagen die Bebel und Liebknecht, sie wollten keinen gewalt¬
samen Umsturz, aber das sagen sie doch nur, weil sie dazu nicht die Macht haben,
und weil kein vernünftiger Mensch das Unmögliche will. Trotz solcher Versicherungen
aber fahren sie fort, in ihren Versammlungen die internationale und revolutionäre
Sozialdemokratie hoch leben zu lassen. Leute, die solche Reden im Munde führen,
zu Gesetzgebern des umzustürzenden Staates zu machen, das heißt doch aller¬
mindestens den politischen Anstand verletzen. Dieser Zustand fordert Abhilfe, aber
nicht durch ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie, das unter den ob¬
waltenden Umständen ein Ausnahmegesetz gegen die Lohnarbeiter sein würde, auch
nicht durch ein Umsturzgesetz, das allen Reichsbürgeru die sreie Meinungsäußerung
verschränkt, noch weniger durch gehässige Maßregeln, die den Arbeitern die ihnen
gesetzlich zustehenden Rechte auf dem Wege der Verwaltung und Rechtspflege nehmen,
oder durch gesellschaftliche Zurücksetzung im Reichstage, sondern durch ein bloß für
diesen Zweck zu erlassendes Notgesetz. Dieses müßte bestimmen, daß der Präsident
des Reichstags jeden Gewählten, der einer sür revolutionär geltenden Partei an¬
gehört, beim Eintritt in den Reichstag zu einer feierlichen Erklärung aufzufordern
habe, wodurch er allen auf den gewaltsamen Umsturz des Staates und des Reiches
gerichteten Bestrebungen entsagt; weigerte er sich, diese Erklärung abzugeben, so
ginge er seines Maubads verlustig. Die dumme Redensart von der internationalen
und revolutionären Sozialdemokratie könnte dann von den Führern der Arbeiter¬
partei nicht mehr öffentlich gebraucht werden. Der Verzicht auf diesen durchs
Parteiherkommen geheiligten Redeschmuck würde ihnen nicht schwer fallen; muß ihnen
doch jedesmal übel dabei werden, da sie recht gut wissen, daß die Sozialdemokratie
in allen andern Staaten noch weit machtloser ist als ini deutschen Reiche, daß also
eine enge Verbindung mit den ausländischen Genossen zu gemeinsamem Handeln
die deutsche Arbeiterpartei nicht stärken könnte, sondern mir ein hindernder
Ballast für sie wäre. Durch die Ausmerzung solcher thörichten revolutionären
Redensarten aus dem Parteilexikon würde der verletzte politische Anstand wieder
hergestellt sein.

Noch eine zweite Anstandsverletznng wird dem Reichstage vorgeworfen: daß
man Singer zum Vorsitzenden der Geschäftsordnungskommission gewählt hat. Nach
den Ereignissen des Sommers und Herbstes ist das allerdings stark; für ihre buben-
hafte Verhöhnung unsrer patriotischen Erinnerungen mußte der Reichstag die Herren
wenigstens durch Ausschluß von allen Ehrenstellen strafen, wenn es auch unpraktisch
gewesen wäre, sie von den Kommissionen auszuschließen. Daß die Gemeinheit,
deren sich die Leute in ihrem Fanatismus schuldig gemacht haben, zugleich eine
ungeheure Dummheit war, haben wir in Ur. 37 ausgeführt. Wenn eine Partei
nur ein Fünftel der Wähler umfaßt, während sich die übrigen vier Fünftel im
Besitz aller Machtmittel befinden, wenn Wachstum für sie eine Lebensfrage ist, und
wenn sie nun die vier Fünftel, unter denen moralische Eroberungen zu machen
ihr eifrigstes Streben sein müßte, in einem Augenblick höchster patriotischer Erregung
ins Gesicht schlägt, so ist das die erstaunlichste Dummheit, die man sich denken
kann. Noch erstaunlicher aber ist es, daß die Negierung diese Dummheit nicht
benutzt hat, und vor diesem Fehler verschwinden alle Fehler, die der Reichstag in
der Behandlung der Sozialdemokratie begangen haben mag. Gleichzeitig mit der
Kaiserrede mußte die Auflösung des Reichstags im Lande bekannt gemacht und
die Wahl auf den frühesten Termin anberaumt werden, der gesetzlich zulässig war.
Das würde den Sozialdemokraten ein paar Dutzend Mandate gekostet haben. Die


Maßgebliches und Unmaßgebliches

die Mitwirkung an der Gesetzgebung eben des Staates zugestanden wird, den sie
umstürzen will! Zwar sagen die Bebel und Liebknecht, sie wollten keinen gewalt¬
samen Umsturz, aber das sagen sie doch nur, weil sie dazu nicht die Macht haben,
und weil kein vernünftiger Mensch das Unmögliche will. Trotz solcher Versicherungen
aber fahren sie fort, in ihren Versammlungen die internationale und revolutionäre
Sozialdemokratie hoch leben zu lassen. Leute, die solche Reden im Munde führen,
zu Gesetzgebern des umzustürzenden Staates zu machen, das heißt doch aller¬
mindestens den politischen Anstand verletzen. Dieser Zustand fordert Abhilfe, aber
nicht durch ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie, das unter den ob¬
waltenden Umständen ein Ausnahmegesetz gegen die Lohnarbeiter sein würde, auch
nicht durch ein Umsturzgesetz, das allen Reichsbürgeru die sreie Meinungsäußerung
verschränkt, noch weniger durch gehässige Maßregeln, die den Arbeitern die ihnen
gesetzlich zustehenden Rechte auf dem Wege der Verwaltung und Rechtspflege nehmen,
oder durch gesellschaftliche Zurücksetzung im Reichstage, sondern durch ein bloß für
diesen Zweck zu erlassendes Notgesetz. Dieses müßte bestimmen, daß der Präsident
des Reichstags jeden Gewählten, der einer sür revolutionär geltenden Partei an¬
gehört, beim Eintritt in den Reichstag zu einer feierlichen Erklärung aufzufordern
habe, wodurch er allen auf den gewaltsamen Umsturz des Staates und des Reiches
gerichteten Bestrebungen entsagt; weigerte er sich, diese Erklärung abzugeben, so
ginge er seines Maubads verlustig. Die dumme Redensart von der internationalen
und revolutionären Sozialdemokratie könnte dann von den Führern der Arbeiter¬
partei nicht mehr öffentlich gebraucht werden. Der Verzicht auf diesen durchs
Parteiherkommen geheiligten Redeschmuck würde ihnen nicht schwer fallen; muß ihnen
doch jedesmal übel dabei werden, da sie recht gut wissen, daß die Sozialdemokratie
in allen andern Staaten noch weit machtloser ist als ini deutschen Reiche, daß also
eine enge Verbindung mit den ausländischen Genossen zu gemeinsamem Handeln
die deutsche Arbeiterpartei nicht stärken könnte, sondern mir ein hindernder
Ballast für sie wäre. Durch die Ausmerzung solcher thörichten revolutionären
Redensarten aus dem Parteilexikon würde der verletzte politische Anstand wieder
hergestellt sein.

Noch eine zweite Anstandsverletznng wird dem Reichstage vorgeworfen: daß
man Singer zum Vorsitzenden der Geschäftsordnungskommission gewählt hat. Nach
den Ereignissen des Sommers und Herbstes ist das allerdings stark; für ihre buben-
hafte Verhöhnung unsrer patriotischen Erinnerungen mußte der Reichstag die Herren
wenigstens durch Ausschluß von allen Ehrenstellen strafen, wenn es auch unpraktisch
gewesen wäre, sie von den Kommissionen auszuschließen. Daß die Gemeinheit,
deren sich die Leute in ihrem Fanatismus schuldig gemacht haben, zugleich eine
ungeheure Dummheit war, haben wir in Ur. 37 ausgeführt. Wenn eine Partei
nur ein Fünftel der Wähler umfaßt, während sich die übrigen vier Fünftel im
Besitz aller Machtmittel befinden, wenn Wachstum für sie eine Lebensfrage ist, und
wenn sie nun die vier Fünftel, unter denen moralische Eroberungen zu machen
ihr eifrigstes Streben sein müßte, in einem Augenblick höchster patriotischer Erregung
ins Gesicht schlägt, so ist das die erstaunlichste Dummheit, die man sich denken
kann. Noch erstaunlicher aber ist es, daß die Negierung diese Dummheit nicht
benutzt hat, und vor diesem Fehler verschwinden alle Fehler, die der Reichstag in
der Behandlung der Sozialdemokratie begangen haben mag. Gleichzeitig mit der
Kaiserrede mußte die Auflösung des Reichstags im Lande bekannt gemacht und
die Wahl auf den frühesten Termin anberaumt werden, der gesetzlich zulässig war.
Das würde den Sozialdemokraten ein paar Dutzend Mandate gekostet haben. Die


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341861_220975/593>, abgerufen am 29.06.2024.