Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 46, 1887, Zweites Vierteljahr.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Die geschichtlichen Grundlagen der deutschen Rechtseinheit,

der Abänderung durch die Landesgesetzgebung unterlagen, bis im Norddeutschen
Bunde und im neuen deutschen Reiche diese Gesetze zu Bundes- und Reichsgesetzeu
erklärt wurden, gleichzeitig mit der Schaffung des Bundes-, später Reichsober¬
handelsgerichts zu Leipzig, aus welchem dann das jetzige Reichsgericht erwuchs,
diejenige Behörde, welche durch das seinen Nechtssprüchen gebührende Ansehen
die Gewähr dafür bietet, daß die Gerichte das einheitliche Recht auch in mög¬
lichst einheitlicher Auslegung zur Anwendung bringen.

Einen grundlegenden Schritt für die Schaffung eines gemeinsamen deutschen
bürgerlichen Gesetzbuches that die Reichsgesetzgebung, als sie die die Zuständig¬
keit des Reiches für Justizgesetzgebung regelnde Ur. 13 des Art. 4 der Reichs¬
verfassung änderte. Bestimmte diese Verfassungsvorschrift bis dahin, daß zur
Zuständigkeit des Reiches gehören solle: "Die gemeinsame Gesetzgebung über
das Obligationenrecht, das Strafrecht, das Handels- und Wechselrecht und das
gerichtliche Verfahren," so hieß es nach dem Reichsgesetze vom 20. Dezember
1873 statt dessen: "Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche
Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren."

Bereits durch Beschluß des Bundesrath vom 22. Juni 1874 ist eine aus
elf Mitgliedern bestehende Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines
bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich angeordnet und dann, mit
dem Wirklichen Geheimen Rat Dr. Pape, dem früheren Präsidenten des Reichs-
Oberhandelsgerichts, als Vorsitzenden, berufen worden. Die Arbeiten dieser
Kommission nähern sich jetzt dem Abschlüsse der ersten Lesung, und man hegt
die Hoffnung, noch im Laufe dieses Jahres den ersten Gesamtentwurf der Kom¬
mission veröffentlicht zu sehen, eine Veröffentlichung, die den Zweck haben soll,
die allgemeine Kritik der Arbeit zu ermöglichen. Schwierig im höchsten Grade
muß das Werk genannt werden, und Vorsicht der peinlichsten Art hat der
Gesetzgeber anzuwenden, um in Sachen des Mein und Dein, in welchen der
Einzelne durch neue Gesetze unmittelbar betroffen und unter Umständen empfind¬
lich benachteiligt werden kann, Unzufriedenheit mit dem Neuen möglichst fern¬
zuhalten. Ist auch der Staatsbürger stets geneigt, in öffentlichen Dingen
seinem Mißvergnügen den entsprechenden Ausdruck zu geben, so berühren privat¬
rechtliche Gesetze doch weit mehr als z. B. Steuergesetze die Rechtssphäre des
Bürgers. Fasse man z. B. die Änderung des Erbrechts ins Auge, welche von
heute zu morgen demjenigen, der nach dem alten Recht als Erbe berufen ist,
diese Anwartschaft plötzlich entziehen kann. Hoffen wir, daß die Schwierig¬
keiten überwunden werden durch die Tüchtigkeit der an dem Werke beschäftigten
auserlesenen Männer, wie durch die Liebe zur Sache bei den Vertretern unsers
Volkes im Bundesrate und Reichstage und die Macht des nationalen Gedankens,
hinter dessen Bedeutung Einzelinteressen zurückweichen müssen. Wenn man
hieran noch einen Wunsch knüpfen darf, so wäre es der, daß es denen, welchen
in erster Linie die Neichseinheit zu verdanken ist, mit der die Rechtseinheit


Die geschichtlichen Grundlagen der deutschen Rechtseinheit,

der Abänderung durch die Landesgesetzgebung unterlagen, bis im Norddeutschen
Bunde und im neuen deutschen Reiche diese Gesetze zu Bundes- und Reichsgesetzeu
erklärt wurden, gleichzeitig mit der Schaffung des Bundes-, später Reichsober¬
handelsgerichts zu Leipzig, aus welchem dann das jetzige Reichsgericht erwuchs,
diejenige Behörde, welche durch das seinen Nechtssprüchen gebührende Ansehen
die Gewähr dafür bietet, daß die Gerichte das einheitliche Recht auch in mög¬
lichst einheitlicher Auslegung zur Anwendung bringen.

Einen grundlegenden Schritt für die Schaffung eines gemeinsamen deutschen
bürgerlichen Gesetzbuches that die Reichsgesetzgebung, als sie die die Zuständig¬
keit des Reiches für Justizgesetzgebung regelnde Ur. 13 des Art. 4 der Reichs¬
verfassung änderte. Bestimmte diese Verfassungsvorschrift bis dahin, daß zur
Zuständigkeit des Reiches gehören solle: „Die gemeinsame Gesetzgebung über
das Obligationenrecht, das Strafrecht, das Handels- und Wechselrecht und das
gerichtliche Verfahren," so hieß es nach dem Reichsgesetze vom 20. Dezember
1873 statt dessen: „Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche
Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren."

Bereits durch Beschluß des Bundesrath vom 22. Juni 1874 ist eine aus
elf Mitgliedern bestehende Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines
bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich angeordnet und dann, mit
dem Wirklichen Geheimen Rat Dr. Pape, dem früheren Präsidenten des Reichs-
Oberhandelsgerichts, als Vorsitzenden, berufen worden. Die Arbeiten dieser
Kommission nähern sich jetzt dem Abschlüsse der ersten Lesung, und man hegt
die Hoffnung, noch im Laufe dieses Jahres den ersten Gesamtentwurf der Kom¬
mission veröffentlicht zu sehen, eine Veröffentlichung, die den Zweck haben soll,
die allgemeine Kritik der Arbeit zu ermöglichen. Schwierig im höchsten Grade
muß das Werk genannt werden, und Vorsicht der peinlichsten Art hat der
Gesetzgeber anzuwenden, um in Sachen des Mein und Dein, in welchen der
Einzelne durch neue Gesetze unmittelbar betroffen und unter Umständen empfind¬
lich benachteiligt werden kann, Unzufriedenheit mit dem Neuen möglichst fern¬
zuhalten. Ist auch der Staatsbürger stets geneigt, in öffentlichen Dingen
seinem Mißvergnügen den entsprechenden Ausdruck zu geben, so berühren privat¬
rechtliche Gesetze doch weit mehr als z. B. Steuergesetze die Rechtssphäre des
Bürgers. Fasse man z. B. die Änderung des Erbrechts ins Auge, welche von
heute zu morgen demjenigen, der nach dem alten Recht als Erbe berufen ist,
diese Anwartschaft plötzlich entziehen kann. Hoffen wir, daß die Schwierig¬
keiten überwunden werden durch die Tüchtigkeit der an dem Werke beschäftigten
auserlesenen Männer, wie durch die Liebe zur Sache bei den Vertretern unsers
Volkes im Bundesrate und Reichstage und die Macht des nationalen Gedankens,
hinter dessen Bedeutung Einzelinteressen zurückweichen müssen. Wenn man
hieran noch einen Wunsch knüpfen darf, so wäre es der, daß es denen, welchen
in erster Linie die Neichseinheit zu verdanken ist, mit der die Rechtseinheit


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0272" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/288725"/>
          <fw type="header" place="top"> Die geschichtlichen Grundlagen der deutschen Rechtseinheit,</fw><lb/>
          <p xml:id="ID_802" prev="#ID_801"> der Abänderung durch die Landesgesetzgebung unterlagen, bis im Norddeutschen<lb/>
Bunde und im neuen deutschen Reiche diese Gesetze zu Bundes- und Reichsgesetzeu<lb/>
erklärt wurden, gleichzeitig mit der Schaffung des Bundes-, später Reichsober¬<lb/>
handelsgerichts zu Leipzig, aus welchem dann das jetzige Reichsgericht erwuchs,<lb/>
diejenige Behörde, welche durch das seinen Nechtssprüchen gebührende Ansehen<lb/>
die Gewähr dafür bietet, daß die Gerichte das einheitliche Recht auch in mög¬<lb/>
lichst einheitlicher Auslegung zur Anwendung bringen.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_803"> Einen grundlegenden Schritt für die Schaffung eines gemeinsamen deutschen<lb/>
bürgerlichen Gesetzbuches that die Reichsgesetzgebung, als sie die die Zuständig¬<lb/>
keit des Reiches für Justizgesetzgebung regelnde Ur. 13 des Art. 4 der Reichs¬<lb/>
verfassung änderte. Bestimmte diese Verfassungsvorschrift bis dahin, daß zur<lb/>
Zuständigkeit des Reiches gehören solle: &#x201E;Die gemeinsame Gesetzgebung über<lb/>
das Obligationenrecht, das Strafrecht, das Handels- und Wechselrecht und das<lb/>
gerichtliche Verfahren," so hieß es nach dem Reichsgesetze vom 20. Dezember<lb/>
1873 statt dessen: &#x201E;Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche<lb/>
Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren."</p><lb/>
          <p xml:id="ID_804" next="#ID_805"> Bereits durch Beschluß des Bundesrath vom 22. Juni 1874 ist eine aus<lb/>
elf Mitgliedern bestehende Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines<lb/>
bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich angeordnet und dann, mit<lb/>
dem Wirklichen Geheimen Rat Dr. Pape, dem früheren Präsidenten des Reichs-<lb/>
Oberhandelsgerichts, als Vorsitzenden, berufen worden. Die Arbeiten dieser<lb/>
Kommission nähern sich jetzt dem Abschlüsse der ersten Lesung, und man hegt<lb/>
die Hoffnung, noch im Laufe dieses Jahres den ersten Gesamtentwurf der Kom¬<lb/>
mission veröffentlicht zu sehen, eine Veröffentlichung, die den Zweck haben soll,<lb/>
die allgemeine Kritik der Arbeit zu ermöglichen. Schwierig im höchsten Grade<lb/>
muß das Werk genannt werden, und Vorsicht der peinlichsten Art hat der<lb/>
Gesetzgeber anzuwenden, um in Sachen des Mein und Dein, in welchen der<lb/>
Einzelne durch neue Gesetze unmittelbar betroffen und unter Umständen empfind¬<lb/>
lich benachteiligt werden kann, Unzufriedenheit mit dem Neuen möglichst fern¬<lb/>
zuhalten. Ist auch der Staatsbürger stets geneigt, in öffentlichen Dingen<lb/>
seinem Mißvergnügen den entsprechenden Ausdruck zu geben, so berühren privat¬<lb/>
rechtliche Gesetze doch weit mehr als z. B. Steuergesetze die Rechtssphäre des<lb/>
Bürgers. Fasse man z. B. die Änderung des Erbrechts ins Auge, welche von<lb/>
heute zu morgen demjenigen, der nach dem alten Recht als Erbe berufen ist,<lb/>
diese Anwartschaft plötzlich entziehen kann. Hoffen wir, daß die Schwierig¬<lb/>
keiten überwunden werden durch die Tüchtigkeit der an dem Werke beschäftigten<lb/>
auserlesenen Männer, wie durch die Liebe zur Sache bei den Vertretern unsers<lb/>
Volkes im Bundesrate und Reichstage und die Macht des nationalen Gedankens,<lb/>
hinter dessen Bedeutung Einzelinteressen zurückweichen müssen. Wenn man<lb/>
hieran noch einen Wunsch knüpfen darf, so wäre es der, daß es denen, welchen<lb/>
in erster Linie die Neichseinheit zu verdanken ist, mit der die Rechtseinheit</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0272] Die geschichtlichen Grundlagen der deutschen Rechtseinheit, der Abänderung durch die Landesgesetzgebung unterlagen, bis im Norddeutschen Bunde und im neuen deutschen Reiche diese Gesetze zu Bundes- und Reichsgesetzeu erklärt wurden, gleichzeitig mit der Schaffung des Bundes-, später Reichsober¬ handelsgerichts zu Leipzig, aus welchem dann das jetzige Reichsgericht erwuchs, diejenige Behörde, welche durch das seinen Nechtssprüchen gebührende Ansehen die Gewähr dafür bietet, daß die Gerichte das einheitliche Recht auch in mög¬ lichst einheitlicher Auslegung zur Anwendung bringen. Einen grundlegenden Schritt für die Schaffung eines gemeinsamen deutschen bürgerlichen Gesetzbuches that die Reichsgesetzgebung, als sie die die Zuständig¬ keit des Reiches für Justizgesetzgebung regelnde Ur. 13 des Art. 4 der Reichs¬ verfassung änderte. Bestimmte diese Verfassungsvorschrift bis dahin, daß zur Zuständigkeit des Reiches gehören solle: „Die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, das Strafrecht, das Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren," so hieß es nach dem Reichsgesetze vom 20. Dezember 1873 statt dessen: „Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren." Bereits durch Beschluß des Bundesrath vom 22. Juni 1874 ist eine aus elf Mitgliedern bestehende Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich angeordnet und dann, mit dem Wirklichen Geheimen Rat Dr. Pape, dem früheren Präsidenten des Reichs- Oberhandelsgerichts, als Vorsitzenden, berufen worden. Die Arbeiten dieser Kommission nähern sich jetzt dem Abschlüsse der ersten Lesung, und man hegt die Hoffnung, noch im Laufe dieses Jahres den ersten Gesamtentwurf der Kom¬ mission veröffentlicht zu sehen, eine Veröffentlichung, die den Zweck haben soll, die allgemeine Kritik der Arbeit zu ermöglichen. Schwierig im höchsten Grade muß das Werk genannt werden, und Vorsicht der peinlichsten Art hat der Gesetzgeber anzuwenden, um in Sachen des Mein und Dein, in welchen der Einzelne durch neue Gesetze unmittelbar betroffen und unter Umständen empfind¬ lich benachteiligt werden kann, Unzufriedenheit mit dem Neuen möglichst fern¬ zuhalten. Ist auch der Staatsbürger stets geneigt, in öffentlichen Dingen seinem Mißvergnügen den entsprechenden Ausdruck zu geben, so berühren privat¬ rechtliche Gesetze doch weit mehr als z. B. Steuergesetze die Rechtssphäre des Bürgers. Fasse man z. B. die Änderung des Erbrechts ins Auge, welche von heute zu morgen demjenigen, der nach dem alten Recht als Erbe berufen ist, diese Anwartschaft plötzlich entziehen kann. Hoffen wir, daß die Schwierig¬ keiten überwunden werden durch die Tüchtigkeit der an dem Werke beschäftigten auserlesenen Männer, wie durch die Liebe zur Sache bei den Vertretern unsers Volkes im Bundesrate und Reichstage und die Macht des nationalen Gedankens, hinter dessen Bedeutung Einzelinteressen zurückweichen müssen. Wenn man hieran noch einen Wunsch knüpfen darf, so wäre es der, daß es denen, welchen in erster Linie die Neichseinheit zu verdanken ist, mit der die Rechtseinheit

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341845_288451
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341845_288451/272
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 46, 1887, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341845_288451/272>, abgerufen am 17.09.2024.