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Die Grenzboten. Jg. 46, 1887, Erstes Vierteljahr.

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Hälfte der Bänke im Hause der Gemeinen einnimmt. Allerdings würde sich
trotzdem, wenn die Engländer von heutzutage nicht durch die leidige Wirtschaft
eines auf die Spitze getriebene" Parlamentarismus zu Sklaven von Namen
und Parteien geworden wären, aus den Worthaltern der "monistischen Liberalen
ein Kabinet bilden lassen, das leistungsfähig wäre und alle guten Patrioten
auffordern könnte, ihm seine Arbeit durch Beistand zu erleichtern. Aber
Hartington und seine Parteifreunde sind in England, nicht in Utopien, und so
geschieht es, daß guter Rat für sie teuer geworden ist, wie für die Konservativen,
und daß die Lebensinteressen des Staates auss Spiel gestellt werden konnten,
als ein schnelldenkender und rücksichtsloser junger Staatsmann seinen Willen
durchsetzen wollte und, als das nicht ging, die Flinte rasch entschlossen ins
Korn warf.



Sind die deutschen Gewerkvereine politische Vereine?

is vor kurzem das Amtsgericht zu Rixdorf gegen die dortigen
Vorstände der sogenannte" Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine auf
Grund des Vereiusgesetzes ein verurteilendes Erkenntnis fällte,
erregte dies selbst in weiter" Kreisen ein gewisses Aufsehen und
schien den eigentlichen Interessenten, welche dadurch eine heikle
Seite ihrer Organisation wider Willen an die Öffentlichkeit gezogen sahen, am
allerwenigsten zu behagen. Da die soziale Frage heute mehr denn je die poli¬
tischen Parteien beschäftigt, und die deutschen Gewerkvereine bei Lösung dieser
Frage sich zu einer bedeutsamen Rolle berufen glauben, so dürfte eine Er¬
örterung der oben gestellten Frage, d. h. eine Darlegung der Beziehungen der
Gewerkvereine zu den vereinsgesetzlichen Bestimmungen, von allgemeinerem In¬
teresse sein.

Hierbei kommt, da der Verband der deutschen Gewerkvereine in Berlin
seinen Sitz hat und dieses den Ausgangs- und Mittelpunkt der ganzen Bewegung
bildet, zunächst das preußische Vereinsgesetz vom 11. März 1850 in Betracht,
welches bestimmte Arten von Vereinen gewissen Vorschriften unterwirft. Die
allgemeine und weitere derselben besteht in der sogenannten Anzeigepflicht; Vereine
nämlich, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, haben
zur Vermeidung der Bestrafung der Vorsteher der Polizeibehörde Statuten,
Mitglieder und Versammlungen innerhalb gewisser Fristen anzuzeigen. Die andre,
engere besteht in einer besondern Beschränkung für "politische" Vereine; Vereinen,


Hälfte der Bänke im Hause der Gemeinen einnimmt. Allerdings würde sich
trotzdem, wenn die Engländer von heutzutage nicht durch die leidige Wirtschaft
eines auf die Spitze getriebene» Parlamentarismus zu Sklaven von Namen
und Parteien geworden wären, aus den Worthaltern der »monistischen Liberalen
ein Kabinet bilden lassen, das leistungsfähig wäre und alle guten Patrioten
auffordern könnte, ihm seine Arbeit durch Beistand zu erleichtern. Aber
Hartington und seine Parteifreunde sind in England, nicht in Utopien, und so
geschieht es, daß guter Rat für sie teuer geworden ist, wie für die Konservativen,
und daß die Lebensinteressen des Staates auss Spiel gestellt werden konnten,
als ein schnelldenkender und rücksichtsloser junger Staatsmann seinen Willen
durchsetzen wollte und, als das nicht ging, die Flinte rasch entschlossen ins
Korn warf.



Sind die deutschen Gewerkvereine politische Vereine?

is vor kurzem das Amtsgericht zu Rixdorf gegen die dortigen
Vorstände der sogenannte« Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine auf
Grund des Vereiusgesetzes ein verurteilendes Erkenntnis fällte,
erregte dies selbst in weiter» Kreisen ein gewisses Aufsehen und
schien den eigentlichen Interessenten, welche dadurch eine heikle
Seite ihrer Organisation wider Willen an die Öffentlichkeit gezogen sahen, am
allerwenigsten zu behagen. Da die soziale Frage heute mehr denn je die poli¬
tischen Parteien beschäftigt, und die deutschen Gewerkvereine bei Lösung dieser
Frage sich zu einer bedeutsamen Rolle berufen glauben, so dürfte eine Er¬
örterung der oben gestellten Frage, d. h. eine Darlegung der Beziehungen der
Gewerkvereine zu den vereinsgesetzlichen Bestimmungen, von allgemeinerem In¬
teresse sein.

Hierbei kommt, da der Verband der deutschen Gewerkvereine in Berlin
seinen Sitz hat und dieses den Ausgangs- und Mittelpunkt der ganzen Bewegung
bildet, zunächst das preußische Vereinsgesetz vom 11. März 1850 in Betracht,
welches bestimmte Arten von Vereinen gewissen Vorschriften unterwirft. Die
allgemeine und weitere derselben besteht in der sogenannten Anzeigepflicht; Vereine
nämlich, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, haben
zur Vermeidung der Bestrafung der Vorsteher der Polizeibehörde Statuten,
Mitglieder und Versammlungen innerhalb gewisser Fristen anzuzeigen. Die andre,
engere besteht in einer besondern Beschränkung für „politische" Vereine; Vereinen,


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 46, 1887, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341845_200104/63>, abgerufen am 22.12.2024.