Die Grenzboten. Jg. 45, 1886, Drittes Quartal.

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Die Verwaltung der Grtspoli^el in den Städten.

der dein Landrat obliegende Anteil an der Kreisverwaltung von städtischen Be¬
hörden wahrgenommen wird. Diese Ausnahme läßt sich dadurch rechtfertigen, daß
es sich bei den einschlagenden Geschäften meist um Dinge handelt, welche bis zu
einem gewissen Grade mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung gebracht
werden können, und weil es thatsächlich undurchführbar wäre, deu städtischen
Behörden für die Verwaltung der Krcisangelegenheiten einen staatlichen Be¬
amten vorzusetzen. Anders liegt es bei der Polizeiverwaltung, welche, genau ge¬
nommen, mit der städtischen Verwaltung weiter nichts gemein hat, als das Gebiet,
auf welchem beide ausgeübt werden, der Gemeindeverwaltung sogar häufig
geradezu entgegensteht und dieser wie jedem andern Rechtssubjekte gegenüber im
Stciatsiutercsse gewisse Handlungen oder Unterlassungen erzwingen soll, welche
das Gemeindcinteresse an sich nicht fordert, weshalb denn auch die städtischen
Pvlizeiverwaituugeu unmittelbar unter die vorgesetzten staatlichen Verwaltungs¬
behörden gestellt sind, wodurch gerade der Übelstand eintritt, den man durch
die Organisation der Stadtkreise für die Organe der Kreisvermaltuug beseitigt
hat. Es geht hieraus hervor, daß die Delegation der Polizeigewalt auf städtische
Behörden unserm Systeme der Selbstverwaltung durchaus nicht entspricht. Daß
die Städte trotzdem so lebhaft dafür arbeiten, eigne Polizeiverwaltungen zu er¬
halte", welche als eignes Recht von ihren Behörde" ausgeübt werden soll, ent¬
spricht dem allen Deutschen innewohnenden zentrifugalen Charakter und zielt
darauf ab, ähnlich wie im Mittelalter, deu Städten eine Art Immunität zu
geben, sie als möglichst wenig von der Staatsgewalt beeinflußte Gemeinwesen
hinzustellen; dies paßt aber nicht mehr in unsre neue Zeit, welche dem Staate
gegenüber keine Städter und Landleute, sondern nur noch Staatsbürger kennt,
und es enthält einen Widerspruch in sich selbst, daß die Städte, deren Be¬
wohner sonst so besonders lebhaft gegen eine ständische Gliederung des Staates
arbeiten, in dieser Richtung das ständische Prinzip aufrecht erhalten wollen.
Unsre Selbstverwaltung kauu nur dann mit Erfolg durchgeführt werden, wenn
jeder Zweig der öffentlichen Thätigkeit genau dein zugewiesen wird, dein er
zukommt, da andernfalls eine Thätigkeit die andre durchkreuzt und dadurch
hemmt oder gar aufhebt. Daß dies bei Übertragung der Pvlizeiverwaltung an
städtische Behörden der Fall ist, werden wir weiter unten sehen.
"

Ließe sich aber auch die Übertragung der Polizeiverwaltnng auf die Städte
entgegen der hier entwickelten Ansicht prinzipiell rechtfertige", so stehen derselben
doch sehr erhebliche praktische Bedenken entgegen. Es mögen hier einige solche
hervorgehoben werden, welche a"s der Abgrenzung der Polizeibezirke, deren
Widerstreit zwischen den städtischen und staatlichen Interessen, der Steckling der
städtischen Polizeibeamte" und der Zersplitterung der Polizeiverwaltnng hervor¬
gehen.

Das Pvlizeiiuteresse verlangt oft eine Abgrenzung der Pvlizeibczirke, welche
sich mit den Stadtbezirken nicht deckt, der Gemcindebezirk grenzt eine wirt-

Die Verwaltung der Grtspoli^el in den Städten.

der dein Landrat obliegende Anteil an der Kreisverwaltung von städtischen Be¬
hörden wahrgenommen wird. Diese Ausnahme läßt sich dadurch rechtfertigen, daß
es sich bei den einschlagenden Geschäften meist um Dinge handelt, welche bis zu
einem gewissen Grade mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung gebracht
werden können, und weil es thatsächlich undurchführbar wäre, deu städtischen
Behörden für die Verwaltung der Krcisangelegenheiten einen staatlichen Be¬
amten vorzusetzen. Anders liegt es bei der Polizeiverwaltung, welche, genau ge¬
nommen, mit der städtischen Verwaltung weiter nichts gemein hat, als das Gebiet,
auf welchem beide ausgeübt werden, der Gemeindeverwaltung sogar häufig
geradezu entgegensteht und dieser wie jedem andern Rechtssubjekte gegenüber im
Stciatsiutercsse gewisse Handlungen oder Unterlassungen erzwingen soll, welche
das Gemeindcinteresse an sich nicht fordert, weshalb denn auch die städtischen
Pvlizeiverwaituugeu unmittelbar unter die vorgesetzten staatlichen Verwaltungs¬
behörden gestellt sind, wodurch gerade der Übelstand eintritt, den man durch
die Organisation der Stadtkreise für die Organe der Kreisvermaltuug beseitigt
hat. Es geht hieraus hervor, daß die Delegation der Polizeigewalt auf städtische
Behörden unserm Systeme der Selbstverwaltung durchaus nicht entspricht. Daß
die Städte trotzdem so lebhaft dafür arbeiten, eigne Polizeiverwaltungen zu er¬
halte», welche als eignes Recht von ihren Behörde» ausgeübt werden soll, ent¬
spricht dem allen Deutschen innewohnenden zentrifugalen Charakter und zielt
darauf ab, ähnlich wie im Mittelalter, deu Städten eine Art Immunität zu
geben, sie als möglichst wenig von der Staatsgewalt beeinflußte Gemeinwesen
hinzustellen; dies paßt aber nicht mehr in unsre neue Zeit, welche dem Staate
gegenüber keine Städter und Landleute, sondern nur noch Staatsbürger kennt,
und es enthält einen Widerspruch in sich selbst, daß die Städte, deren Be¬
wohner sonst so besonders lebhaft gegen eine ständische Gliederung des Staates
arbeiten, in dieser Richtung das ständische Prinzip aufrecht erhalten wollen.
Unsre Selbstverwaltung kauu nur dann mit Erfolg durchgeführt werden, wenn
jeder Zweig der öffentlichen Thätigkeit genau dein zugewiesen wird, dein er
zukommt, da andernfalls eine Thätigkeit die andre durchkreuzt und dadurch
hemmt oder gar aufhebt. Daß dies bei Übertragung der Pvlizeiverwaltung an
städtische Behörden der Fall ist, werden wir weiter unten sehen.
"

Ließe sich aber auch die Übertragung der Polizeiverwaltnng auf die Städte
entgegen der hier entwickelten Ansicht prinzipiell rechtfertige», so stehen derselben
doch sehr erhebliche praktische Bedenken entgegen. Es mögen hier einige solche
hervorgehoben werden, welche a»s der Abgrenzung der Polizeibezirke, deren
Widerstreit zwischen den städtischen und staatlichen Interessen, der Steckling der
städtischen Polizeibeamte» und der Zersplitterung der Polizeiverwaltnng hervor¬
gehen.

Das Pvlizeiiuteresse verlangt oft eine Abgrenzung der Pvlizeibczirke, welche
sich mit den Stadtbezirken nicht deckt, der Gemcindebezirk grenzt eine wirt-

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 45, 1886, Drittes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341843_198719/251>, abgerufen am 22.07.2024.

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