Die Grenzboten. Jg. 40, 1881, Zweites Quartal.politische Briefe. 3. Die Unfallversicherung im Reichstag. in 13. Januar hatte der Reichskanzler dem Bundesrathe einen Grenzboten II. 1881. I?
politische Briefe. 3. Die Unfallversicherung im Reichstag. in 13. Januar hatte der Reichskanzler dem Bundesrathe einen Grenzboten II. 1881. I?
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politische Briefe.
3. Die Unfallversicherung im Reichstag.
in 13. Januar hatte der Reichskanzler dem Bundesrathe einen
Präsidialantrag überreicht auf Erlaß eines Gesetzes, betreffend
die Versicherung der in Bergwerken, Fabriken und andern Be¬
trieben beschäftigten Arbeiter gegen die Folgen der bei dem Be¬
trieb sich ereignenden Unfälle. Der Prüsidialantrag war auf einen
vorgelegten Gesetzentwurf gerichtet und die Bedeutung dieses Entwurfs ist in
dem dritten unsrer Briefe gewürdigt worden. Während der Bundesrath den
Entwurf in seinen Ausschüssen für Handel und Verkehr und für Justizwesen be¬
rathen ließ, trat der seitdem zum deutschen Volkswirthschaftsrath erweiterte, damals
noch preußische Volkswirthschaftsrath zusammen, um seinerseits ein Gutachten
über deu Gesetzentwurf abzugeben, welches dahin ausfiel, daß der Gesetzentwurf
in einigen wesentlichen Punkten abzuändern sei. Am 3. Mürz unterbreiteten die
Bnndcsrathsansschttsse die ihrerseits beschlossncn Vorschlage dem Plenum des
Bundesraths, welche von dem Plenum genehmigt wurden und am 8. Mürz als
Bundesrathsvorlage an den Reichstag gelangt sind. Die erste Berathung dieser
Vorlage im Reichstag hat am 1., 2. und 4. April stattgefunden und die Ver¬
weisung der Vorlage an eine Commission von 28 Mitgliedern zur Folge gehabt.
Bei sämmtlichen Betheiligten herrscht große Unsicherheit über das Schicksal der
Vorlage zunächst in der Commission und dann im Reichstag. Man glaubt nicht,
daß die Vorlage aus der Commission ohne wesentliche Verüudcrnngcn hervor¬
gehen werde. Nun hat aber der Reichskanzler am zweiten Tage der ersten Be¬
rathung sich dahin ausgesprochen, daß für ihn diejenigen Punkte der Vorlage die
Grenzboten II. 1881. I?
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