Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Zweites Quartal.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

geführt, daß viele Verfassungen die Regierungen berechtigen, in solchen Fällen
Gegenstände der Gesetzgebung sür einige Zeit giltig auf dem Verordnungswege
zu normiren. Dies sind die sogenannten verfassungsmäßigen Oktroyirungen,
die provisorischen Gesetze. Die Befugniß, sie zu erlassen, ist ein ausdrückliches
Zugeständniß der Verfassung, daß die ordentlichen Gesetzgebungsformen in kri¬
tischen Augenblicken unzureichend sind. Durch die provisorischen Gesetze sucht
dieselbe manchen sonst unvermeidlichen formellen Verletzungen ihrer eigenen
Bestimmungen zuvorzukommen. Allein dies rettet den Rechtsstaat keineswegs.
Denn einmal muß, wie Held ganz richtig geltend macht, die Befugniß zum
Erlaß provisorischer Gesetze dem Souverän unter allen Umständen zustehen,
weil er sonst der Pflicht der Erhaltung des Staates nicht nachkommen könnte;
sodann aber geht die provisorische Gesetzgebung schon über die Grenzen des
Rechtsstaates hinaus, indem sie sich nicht an die etwa für sie geschaffenen
verfassungsmäßigen Schranken zu halten braucht, wenn die Umstände davon
abzusehen zwingen. "Es gibt im Leben der Staaten Nothwendigkeiten, welche
jeder vorausgehenden gesetzlichen Normirung spotten. Die provisorische Gesetz¬
gebung muß natürlich sehr verschieden aufgefaßt werden, je nachdem man fest-
geschlossene, harmonisch-organische Staatszustände oder deren Gegentheil vor
sich hat. Im letzteren Falle kann überhaupt vom Rechtsstaat nicht die Rede
sein, im ersteren aber handelt die Regierung, wenn sie die bestehende Harmonie
nicht böswillig zu lösen trachtet, durch das provisorische Gesetz, gleichviel, ob
es von der Verfassung ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, und ob die
darüber gegebenen Verfassungsbestimmungen in dem konkreten Falle anwendbar
sind oder nicht, also mit oder ohne das formelle Recht, nach dem uralten
Grundsatze, daß die Noth kein Gebot kennt, wie ein charakterfester, in sich selbst
einiger, starker Mann, schnell und entschieden nach den Anforderungen des
Augenblickes. Daher ist auch für den Gebrauch dieses Staatsnothrechtes
weniger die blos provisorische Geltung des oktroyirten Gesetzes als das Motiv
und die Art seiner Anwendung entscheidend. Die Politik, nicht der
Rechtsstaat ist die Hauptsache."

Will man, daß der Richter die Verpflichtung habe, Publikationen, die
nicht in verfassungsmäßiger Form zu Stande gebrachte Normen enthalten,
nicht anzuwenden, und daß er befugt sei, zu entscheiden, ob die Verfügungen
nach ihrem Gegenstande verfassungsmäßig entstanden seien, so übersieht man,
daß mit der Publikation einer entschieden nicht verfassungsmäßig geschaffenen
Norm, sowie mit dem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derselben die Grenzen
des Rechtsstaates bereits überschritten sind, und man sich im zweiten Falle auf
dem Gebiete der Politik befindet, wo ein gewöhnlicher Gerichtshof, der außer¬
halb des Parteilebens steht, die Frage nicht entscheiden kann, während ein


Grenzboten II. 1879. 12

geführt, daß viele Verfassungen die Regierungen berechtigen, in solchen Fällen
Gegenstände der Gesetzgebung sür einige Zeit giltig auf dem Verordnungswege
zu normiren. Dies sind die sogenannten verfassungsmäßigen Oktroyirungen,
die provisorischen Gesetze. Die Befugniß, sie zu erlassen, ist ein ausdrückliches
Zugeständniß der Verfassung, daß die ordentlichen Gesetzgebungsformen in kri¬
tischen Augenblicken unzureichend sind. Durch die provisorischen Gesetze sucht
dieselbe manchen sonst unvermeidlichen formellen Verletzungen ihrer eigenen
Bestimmungen zuvorzukommen. Allein dies rettet den Rechtsstaat keineswegs.
Denn einmal muß, wie Held ganz richtig geltend macht, die Befugniß zum
Erlaß provisorischer Gesetze dem Souverän unter allen Umständen zustehen,
weil er sonst der Pflicht der Erhaltung des Staates nicht nachkommen könnte;
sodann aber geht die provisorische Gesetzgebung schon über die Grenzen des
Rechtsstaates hinaus, indem sie sich nicht an die etwa für sie geschaffenen
verfassungsmäßigen Schranken zu halten braucht, wenn die Umstände davon
abzusehen zwingen. „Es gibt im Leben der Staaten Nothwendigkeiten, welche
jeder vorausgehenden gesetzlichen Normirung spotten. Die provisorische Gesetz¬
gebung muß natürlich sehr verschieden aufgefaßt werden, je nachdem man fest-
geschlossene, harmonisch-organische Staatszustände oder deren Gegentheil vor
sich hat. Im letzteren Falle kann überhaupt vom Rechtsstaat nicht die Rede
sein, im ersteren aber handelt die Regierung, wenn sie die bestehende Harmonie
nicht böswillig zu lösen trachtet, durch das provisorische Gesetz, gleichviel, ob
es von der Verfassung ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, und ob die
darüber gegebenen Verfassungsbestimmungen in dem konkreten Falle anwendbar
sind oder nicht, also mit oder ohne das formelle Recht, nach dem uralten
Grundsatze, daß die Noth kein Gebot kennt, wie ein charakterfester, in sich selbst
einiger, starker Mann, schnell und entschieden nach den Anforderungen des
Augenblickes. Daher ist auch für den Gebrauch dieses Staatsnothrechtes
weniger die blos provisorische Geltung des oktroyirten Gesetzes als das Motiv
und die Art seiner Anwendung entscheidend. Die Politik, nicht der
Rechtsstaat ist die Hauptsache."

Will man, daß der Richter die Verpflichtung habe, Publikationen, die
nicht in verfassungsmäßiger Form zu Stande gebrachte Normen enthalten,
nicht anzuwenden, und daß er befugt sei, zu entscheiden, ob die Verfügungen
nach ihrem Gegenstande verfassungsmäßig entstanden seien, so übersieht man,
daß mit der Publikation einer entschieden nicht verfassungsmäßig geschaffenen
Norm, sowie mit dem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derselben die Grenzen
des Rechtsstaates bereits überschritten sind, und man sich im zweiten Falle auf
dem Gebiete der Politik befindet, wo ein gewöhnlicher Gerichtshof, der außer¬
halb des Parteilebens steht, die Frage nicht entscheiden kann, während ein


Grenzboten II. 1879. 12
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0093" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/142048"/>
          <p xml:id="ID_293" prev="#ID_292"> geführt, daß viele Verfassungen die Regierungen berechtigen, in solchen Fällen<lb/>
Gegenstände der Gesetzgebung sür einige Zeit giltig auf dem Verordnungswege<lb/>
zu normiren.  Dies sind die sogenannten verfassungsmäßigen Oktroyirungen,<lb/>
die provisorischen Gesetze.  Die Befugniß, sie zu erlassen, ist ein ausdrückliches<lb/>
Zugeständniß der Verfassung, daß die ordentlichen Gesetzgebungsformen in kri¬<lb/>
tischen Augenblicken unzureichend sind.  Durch die provisorischen Gesetze sucht<lb/>
dieselbe manchen sonst unvermeidlichen formellen Verletzungen ihrer eigenen<lb/>
Bestimmungen zuvorzukommen. Allein dies rettet den Rechtsstaat keineswegs.<lb/>
Denn einmal muß, wie Held ganz richtig geltend macht, die Befugniß zum<lb/>
Erlaß provisorischer Gesetze dem Souverän unter allen Umständen zustehen,<lb/>
weil er sonst der Pflicht der Erhaltung des Staates nicht nachkommen könnte;<lb/>
sodann aber geht die provisorische Gesetzgebung schon über die Grenzen des<lb/>
Rechtsstaates hinaus, indem sie sich nicht an die etwa für sie geschaffenen<lb/>
verfassungsmäßigen Schranken zu halten braucht, wenn die Umstände davon<lb/>
abzusehen zwingen.  &#x201E;Es gibt im Leben der Staaten Nothwendigkeiten, welche<lb/>
jeder vorausgehenden gesetzlichen Normirung spotten.  Die provisorische Gesetz¬<lb/>
gebung muß natürlich sehr verschieden aufgefaßt werden, je nachdem man fest-<lb/>
geschlossene, harmonisch-organische Staatszustände oder deren Gegentheil vor<lb/>
sich hat. Im letzteren Falle kann überhaupt vom Rechtsstaat nicht die Rede<lb/>
sein, im ersteren aber handelt die Regierung, wenn sie die bestehende Harmonie<lb/>
nicht böswillig zu lösen trachtet, durch das provisorische Gesetz, gleichviel, ob<lb/>
es von der Verfassung ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, und ob die<lb/>
darüber gegebenen Verfassungsbestimmungen in dem konkreten Falle anwendbar<lb/>
sind oder nicht, also mit oder ohne das formelle Recht, nach dem uralten<lb/>
Grundsatze, daß die Noth kein Gebot kennt, wie ein charakterfester, in sich selbst<lb/>
einiger, starker Mann, schnell und entschieden nach den Anforderungen des<lb/>
Augenblickes.  Daher ist auch für den Gebrauch dieses Staatsnothrechtes<lb/>
weniger die blos provisorische Geltung des oktroyirten Gesetzes als das Motiv<lb/>
und die Art seiner Anwendung entscheidend.  Die Politik, nicht der<lb/>
Rechtsstaat ist die Hauptsache."</p><lb/>
          <p xml:id="ID_294" next="#ID_295"> Will man, daß der Richter die Verpflichtung habe, Publikationen, die<lb/>
nicht in verfassungsmäßiger Form zu Stande gebrachte Normen enthalten,<lb/>
nicht anzuwenden, und daß er befugt sei, zu entscheiden, ob die Verfügungen<lb/>
nach ihrem Gegenstande verfassungsmäßig entstanden seien, so übersieht man,<lb/>
daß mit der Publikation einer entschieden nicht verfassungsmäßig geschaffenen<lb/>
Norm, sowie mit dem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derselben die Grenzen<lb/>
des Rechtsstaates bereits überschritten sind, und man sich im zweiten Falle auf<lb/>
dem Gebiete der Politik befindet, wo ein gewöhnlicher Gerichtshof, der außer¬<lb/>
halb des Parteilebens steht, die Frage nicht entscheiden kann, während ein</p><lb/>
          <fw type="sig" place="bottom"> Grenzboten II. 1879. 12</fw><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0093] geführt, daß viele Verfassungen die Regierungen berechtigen, in solchen Fällen Gegenstände der Gesetzgebung sür einige Zeit giltig auf dem Verordnungswege zu normiren. Dies sind die sogenannten verfassungsmäßigen Oktroyirungen, die provisorischen Gesetze. Die Befugniß, sie zu erlassen, ist ein ausdrückliches Zugeständniß der Verfassung, daß die ordentlichen Gesetzgebungsformen in kri¬ tischen Augenblicken unzureichend sind. Durch die provisorischen Gesetze sucht dieselbe manchen sonst unvermeidlichen formellen Verletzungen ihrer eigenen Bestimmungen zuvorzukommen. Allein dies rettet den Rechtsstaat keineswegs. Denn einmal muß, wie Held ganz richtig geltend macht, die Befugniß zum Erlaß provisorischer Gesetze dem Souverän unter allen Umständen zustehen, weil er sonst der Pflicht der Erhaltung des Staates nicht nachkommen könnte; sodann aber geht die provisorische Gesetzgebung schon über die Grenzen des Rechtsstaates hinaus, indem sie sich nicht an die etwa für sie geschaffenen verfassungsmäßigen Schranken zu halten braucht, wenn die Umstände davon abzusehen zwingen. „Es gibt im Leben der Staaten Nothwendigkeiten, welche jeder vorausgehenden gesetzlichen Normirung spotten. Die provisorische Gesetz¬ gebung muß natürlich sehr verschieden aufgefaßt werden, je nachdem man fest- geschlossene, harmonisch-organische Staatszustände oder deren Gegentheil vor sich hat. Im letzteren Falle kann überhaupt vom Rechtsstaat nicht die Rede sein, im ersteren aber handelt die Regierung, wenn sie die bestehende Harmonie nicht böswillig zu lösen trachtet, durch das provisorische Gesetz, gleichviel, ob es von der Verfassung ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, und ob die darüber gegebenen Verfassungsbestimmungen in dem konkreten Falle anwendbar sind oder nicht, also mit oder ohne das formelle Recht, nach dem uralten Grundsatze, daß die Noth kein Gebot kennt, wie ein charakterfester, in sich selbst einiger, starker Mann, schnell und entschieden nach den Anforderungen des Augenblickes. Daher ist auch für den Gebrauch dieses Staatsnothrechtes weniger die blos provisorische Geltung des oktroyirten Gesetzes als das Motiv und die Art seiner Anwendung entscheidend. Die Politik, nicht der Rechtsstaat ist die Hauptsache." Will man, daß der Richter die Verpflichtung habe, Publikationen, die nicht in verfassungsmäßiger Form zu Stande gebrachte Normen enthalten, nicht anzuwenden, und daß er befugt sei, zu entscheiden, ob die Verfügungen nach ihrem Gegenstande verfassungsmäßig entstanden seien, so übersieht man, daß mit der Publikation einer entschieden nicht verfassungsmäßig geschaffenen Norm, sowie mit dem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derselben die Grenzen des Rechtsstaates bereits überschritten sind, und man sich im zweiten Falle auf dem Gebiete der Politik befindet, wo ein gewöhnlicher Gerichtshof, der außer¬ halb des Parteilebens steht, die Frage nicht entscheiden kann, während ein Grenzboten II. 1879. 12

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341829_157663
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341829_157663/93
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Zweites Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341829_157663/93>, abgerufen am 28.12.2024.