Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Erstes Quartal.

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so selbstverständlicher Schritt in und außer dem Reichstage hervorgerufen, muß
man die Erklärung in einem Gemüthszustande suchen, der anderweitig als
durch jenen Schritt bedingt ist.

Nicht ist die Aufregung der liberalen Reichstagskreise durch einen ano¬
malen Schritt der Regierung hervorgerufen, sondern eine anomale Gemüths¬
beschaffenheit jener mit dem Zentrum die Majorität bildenden Kreise hat aus
einer korrekten Maßregel ein Attentat auf das Recht und die Würde des
Reichstags zu machen versucht. Der Versuch ist in den Reden hervorgetreten
und hat den Erfolg gehabt, die Majorität zu einem inkorrekten Beschluß hin¬
zureißen. Man hat nicht nur, wozu die Majorität unzweifelhaft berechtigt
war, die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung versagt, man hat außer¬
dem eine authentische Deklaration des Sozialistengesetzes vom 21. Oktober 1878
lediglich von Reichstagswegen zu geben versucht, während doch solche Deklara¬
tionen nur vom Gesetzgeber, also hier vom Bundesrath und Reichstag er¬
lassen werden können.

Die Gemüthsbeschaffenheit, aus der solche Deutungen der Regierungs¬
schritte und solche Versuche, vermeintliche Gefahren zu bekämpfen, fließen, besteht
in einer wachsenden Furcht, der Reichskanzler wolle mit dem Liberalismus
brechen und den Reichstag durch fortgesetzte moralische Erniedrigungen um
alles Ansehen bringen. Schon längst versucht die Fortschrittspartei dem Reichs¬
kanzler in Bezug auf den Reichstag den Gedanken zu insinuiren: it taut
l'8.ol1ir se axrss 1s äsiuolir. Man hat diese Insinuation für ein zu grobes
Manöver gehalten, um wirksam zu sein, jetzt zeigt sich, daß sie dennoch wirkt,
nämlich auf die nationalliberale Gespensterfurcht. Wie aber alle Furcht aus
der Schwäche stammt, so fühlt der Nationalliberalismus seine doppelte Schwäche,
den Reichskanzler nicht verstehen, aber auch nicht ihm erfolgreich widerstehen
zu können. Die Partei meint sich ein's Messer geliefert und sieht bei der un¬
schuldigsten Bewegung das Messer blitzen. Es beruht dieses Gefühl auf einem
beklagenswerthen Irrthum. Die Partei versteht am wenigsten die neue Zoll-
Politik des Kanzlers; anstatt sich aber zu fragen, durch welche sachlichen Gründe
der Kanzler auf diesen Weg geführt worden, erklärt man sich denselben aus
der' allgemeinen Tendenz nach Reaktion, welcher der Kanzler verfallen sein
soll. Eine sonderbare Erklärung, die ihrerseits nur psychologisch erklärt werden
kann. Bei einer solchen Beurtheilung der Zollpolitik des Reichskanzlers ist es
Natürlich, daß der Reichstag die erste Gelegenheit ergriff, noch vor Einbringung
der Vorlagen zur Zollreform eine Aussprache über diese Reform herbeizuführen.
Bie Gelegenheit bot der interimistische, auf das laufende Jahr abgeschlossene
Handelsvertrag mit Oesterreich. Es war der ehemalige Präsident des Reichs-
kcinzleramtes, jetzige Reichstagsabgeordnete Delbrück, der diesen Vertrag zuerst
aus der Mitte des Reichstags beleuchtete und -- empfahl. Der Redner setzte
aus der Geschichte der mit Oesterreich seit 1854 bestehenden. 1865 und 1868
erneuerten Vertrüge die Wohlthätigkeit eines wirthschaftlichen Vertragsverhält¬
nisses mit Oesterreich auseinander und billigte den interimistischen Vertrag vor¬
nehmlich aus dem Grunde, weil er, nachdem der Abschluß eines definitiven
Handelsvertrags noch nicht wieder gelungen, den völligen Abbruch der ver¬
tragsmäßigen Beziehungen vermeide.' Auszusetzen hatte Redner nur, daß der
Bertrag nicht, anstatt bis zum 1. Januar 1880, etwa bis zum 1. April des¬
selben Jahres ausgedehnt worden, um dem im Anfange des Jahres zusammen¬
tretender Reichstage die Möglichkeit zu bewahren, sein Genehmigungsrecht wirk¬
sam geltend zu machen. Die maßvolle patriotische, sich genau in den Schranken

so selbstverständlicher Schritt in und außer dem Reichstage hervorgerufen, muß
man die Erklärung in einem Gemüthszustande suchen, der anderweitig als
durch jenen Schritt bedingt ist.

Die Gemüthsbeschaffenheit, aus der solche Deutungen der Regierungs¬
schritte und solche Versuche, vermeintliche Gefahren zu bekämpfen, fließen, besteht
in einer wachsenden Furcht, der Reichskanzler wolle mit dem Liberalismus
brechen und den Reichstag durch fortgesetzte moralische Erniedrigungen um
alles Ansehen bringen. Schon längst versucht die Fortschrittspartei dem Reichs¬
kanzler in Bezug auf den Reichstag den Gedanken zu insinuiren: it taut
l'8.ol1ir se axrss 1s äsiuolir. Man hat diese Insinuation für ein zu grobes
Manöver gehalten, um wirksam zu sein, jetzt zeigt sich, daß sie dennoch wirkt,
nämlich auf die nationalliberale Gespensterfurcht. Wie aber alle Furcht aus
der Schwäche stammt, so fühlt der Nationalliberalismus seine doppelte Schwäche,
den Reichskanzler nicht verstehen, aber auch nicht ihm erfolgreich widerstehen
zu können. Die Partei meint sich ein's Messer geliefert und sieht bei der un¬
schuldigsten Bewegung das Messer blitzen. Es beruht dieses Gefühl auf einem
beklagenswerthen Irrthum. Die Partei versteht am wenigsten die neue Zoll-
Politik des Kanzlers; anstatt sich aber zu fragen, durch welche sachlichen Gründe
der Kanzler auf diesen Weg geführt worden, erklärt man sich denselben aus
der' allgemeinen Tendenz nach Reaktion, welcher der Kanzler verfallen sein
soll. Eine sonderbare Erklärung, die ihrerseits nur psychologisch erklärt werden
kann. Bei einer solchen Beurtheilung der Zollpolitik des Reichskanzlers ist es
Natürlich, daß der Reichstag die erste Gelegenheit ergriff, noch vor Einbringung
der Vorlagen zur Zollreform eine Aussprache über diese Reform herbeizuführen.
Bie Gelegenheit bot der interimistische, auf das laufende Jahr abgeschlossene
Handelsvertrag mit Oesterreich. Es war der ehemalige Präsident des Reichs-
kcinzleramtes, jetzige Reichstagsabgeordnete Delbrück, der diesen Vertrag zuerst
aus der Mitte des Reichstags beleuchtete und — empfahl. Der Redner setzte
aus der Geschichte der mit Oesterreich seit 1854 bestehenden. 1865 und 1868
erneuerten Vertrüge die Wohlthätigkeit eines wirthschaftlichen Vertragsverhält¬
nisses mit Oesterreich auseinander und billigte den interimistischen Vertrag vor¬
nehmlich aus dem Grunde, weil er, nachdem der Abschluß eines definitiven
Handelsvertrags noch nicht wieder gelungen, den völligen Abbruch der ver¬
tragsmäßigen Beziehungen vermeide.' Auszusetzen hatte Redner nur, daß der
Bertrag nicht, anstatt bis zum 1. Januar 1880, etwa bis zum 1. April des¬
selben Jahres ausgedehnt worden, um dem im Anfange des Jahres zusammen¬
tretender Reichstage die Möglichkeit zu bewahren, sein Genehmigungsrecht wirk¬
sam geltend zu machen. Die maßvolle patriotische, sich genau in den Schranken

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Erstes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341829_141412/367>, abgerufen am 03.07.2024.

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