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Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, I. Semester. I. Band.

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Frage der Errichtung von Reichsministerien hat er in den letzten Jahren
immer den Gedanken vertreten, daß von dem unförmigen Körper des Reichs¬
kanzleramts nach und nach, je nach dem in der Praxis sich herausstelleudeu
Bedürfniß, einzelne Verwaltungsgebiete als möglichst selbständige "Reichsümter''
abzuzweigen seien. Dieser Weg ist mit der Schaffung des Reichsjustizamts,
des Neichseisenbahnamts u, s. w. beschritten worden. Die wenig erfreuliche
Geschichte grade der letzteren Behörde aber hat gezeigt, wie sehr die Reichs¬
ämter in Gefahr sind, sozusagen in der Lust zu schweben, So ist man zu
dem Auskunftsmittel hingedrängt worden, ihnen durch die Verknüpfung mit
den entsprechenden preußischen Ministerien eine reale Unterlage zu geben. Dies
die eine Seite des Planes. Was die andere, die nothwendigen Reformen in
Reich und Staat angeht, so sind dieselben zum Theil bereits in der Ausführung
oder wenigstens in der Vorbereitung begriffen. Das schwerwiegendste Problem
aber bildet die Steuerreform. Das Reich endlich von den Matriknlarbeiträgen
der Einzelstaaten unabhängig zu machen und betreffs seiner Einnahmen ganz
auf die eigenen Füße zu stellen, ist die eine, die Steuerlast im'Staate wie in
der Gemeinde gerechter zu vertheilen, die andere Aufgabe.

Die Verständigung zwischen dem Fürsten Bismarck und den National¬
liberalen über die Organisation der Reichsverwaltung wird jedenfalls ungleich
leichter zu erzielen sein, als diejenige über die Stenerreform. Bei der letzteren
spielen nicht allein die alten Kontroversen über direkte und indirekte Besteuerung,
sondern auch konstitutionelle Prinzipienfragen herein. Doch ist ein absolut
trennender Unterschied zwischen den beiden verhandelnden Theilen schwerlich
vorhanden. Eine nähere Erörterung über das Wie der Lösung der Aufgabe
dünkt uns aber im gegenwärtigen Augenblick, solange konkrete Vorschläge von
maßgebender Seite nicht vorliegen, nur überflüssige Arbeit.

Selbstverständlich würde, falls die Verständigung zwischen dein Reichs¬
kanzler und den Nationalliberalen zu Stande kommt und demgemäß einige
nationalliberale Führer in die Regierung eintreten, die letztere nicht eine eigent¬
liche Parteiregierung sein können; denn bekanntlich bilden die Nationalliberalen
in unseren Parlamenten wohl die stärkste Partei, aber nicht die Majorität.
Um die letztere zu erzielen, wird es der Zusammenfassung der gemäßigten
Elemente aller Staats- und reichstreuen Parteien bedürfen. Auf eine derartige
kompakte Mehrheit gestützt, wird Fürst Bismarck hoffentlich die Bedenken
glücklich besiegen, welche seinem Plane voraussichtlich an höchster Stelle, beim
Kaiser wie bei den Bundesregierungen, entgegen treten werden. Aber man
erkennt leicht, daß wir uns wohl noch einige Zeit in Geduld werden fassen
müssen, bevor der Nation ein fertiges, in allen Theilen klares und entschiedenes
Programm vorgelegt werden kaun.

Ueber die Arbeit des Abgeordnetenhauses in der abgelaufenen Woche ist
kaum etwas zu berichten. Von hervorragender Bedeutung war unter den ver¬
handelten Gegenständen nur das vom Herrenhause bereits durchberatheue Ge¬
setz über die Unterbringung verwahrloster Kinder. Die Kommission, welcher
es überwiesen worden, wird hoffentlich eine Fassung finden, welche die erho¬
benen, nicht geringen Bedenken beseitigt, ohne das Zustandekommen zu gefährden.
Der Wegeordnung scheint bei der veränderten Situation ein günstigerer Stern auf¬
gegangen zu sein-/auch dasAusführnngsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz dürfte
in dieser Session zur Erledigung gelangen. Dagegen ist der Kommnnalsteuergesetz-
entwurf, trotz allen Eifers der betreffenden Kommission, nach wie vor aussichtslos.




Verantwortlicher Redakteur: I>r. Haus Blum in Leipzig.
Verlag von F. L. Hcrbig in Leipzig. -- Druck von Hüthel Hrrrnmn" in Leipzig.

Frage der Errichtung von Reichsministerien hat er in den letzten Jahren
immer den Gedanken vertreten, daß von dem unförmigen Körper des Reichs¬
kanzleramts nach und nach, je nach dem in der Praxis sich herausstelleudeu
Bedürfniß, einzelne Verwaltungsgebiete als möglichst selbständige „Reichsümter''
abzuzweigen seien. Dieser Weg ist mit der Schaffung des Reichsjustizamts,
des Neichseisenbahnamts u, s. w. beschritten worden. Die wenig erfreuliche
Geschichte grade der letzteren Behörde aber hat gezeigt, wie sehr die Reichs¬
ämter in Gefahr sind, sozusagen in der Lust zu schweben, So ist man zu
dem Auskunftsmittel hingedrängt worden, ihnen durch die Verknüpfung mit
den entsprechenden preußischen Ministerien eine reale Unterlage zu geben. Dies
die eine Seite des Planes. Was die andere, die nothwendigen Reformen in
Reich und Staat angeht, so sind dieselben zum Theil bereits in der Ausführung
oder wenigstens in der Vorbereitung begriffen. Das schwerwiegendste Problem
aber bildet die Steuerreform. Das Reich endlich von den Matriknlarbeiträgen
der Einzelstaaten unabhängig zu machen und betreffs seiner Einnahmen ganz
auf die eigenen Füße zu stellen, ist die eine, die Steuerlast im'Staate wie in
der Gemeinde gerechter zu vertheilen, die andere Aufgabe.

Die Verständigung zwischen dem Fürsten Bismarck und den National¬
liberalen über die Organisation der Reichsverwaltung wird jedenfalls ungleich
leichter zu erzielen sein, als diejenige über die Stenerreform. Bei der letzteren
spielen nicht allein die alten Kontroversen über direkte und indirekte Besteuerung,
sondern auch konstitutionelle Prinzipienfragen herein. Doch ist ein absolut
trennender Unterschied zwischen den beiden verhandelnden Theilen schwerlich
vorhanden. Eine nähere Erörterung über das Wie der Lösung der Aufgabe
dünkt uns aber im gegenwärtigen Augenblick, solange konkrete Vorschläge von
maßgebender Seite nicht vorliegen, nur überflüssige Arbeit.

Selbstverständlich würde, falls die Verständigung zwischen dein Reichs¬
kanzler und den Nationalliberalen zu Stande kommt und demgemäß einige
nationalliberale Führer in die Regierung eintreten, die letztere nicht eine eigent¬
liche Parteiregierung sein können; denn bekanntlich bilden die Nationalliberalen
in unseren Parlamenten wohl die stärkste Partei, aber nicht die Majorität.
Um die letztere zu erzielen, wird es der Zusammenfassung der gemäßigten
Elemente aller Staats- und reichstreuen Parteien bedürfen. Auf eine derartige
kompakte Mehrheit gestützt, wird Fürst Bismarck hoffentlich die Bedenken
glücklich besiegen, welche seinem Plane voraussichtlich an höchster Stelle, beim
Kaiser wie bei den Bundesregierungen, entgegen treten werden. Aber man
erkennt leicht, daß wir uns wohl noch einige Zeit in Geduld werden fassen
müssen, bevor der Nation ein fertiges, in allen Theilen klares und entschiedenes
Programm vorgelegt werden kaun.

Ueber die Arbeit des Abgeordnetenhauses in der abgelaufenen Woche ist
kaum etwas zu berichten. Von hervorragender Bedeutung war unter den ver¬
handelten Gegenständen nur das vom Herrenhause bereits durchberatheue Ge¬
setz über die Unterbringung verwahrloster Kinder. Die Kommission, welcher
es überwiesen worden, wird hoffentlich eine Fassung finden, welche die erho¬
benen, nicht geringen Bedenken beseitigt, ohne das Zustandekommen zu gefährden.
Der Wegeordnung scheint bei der veränderten Situation ein günstigerer Stern auf¬
gegangen zu sein-/auch dasAusführnngsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz dürfte
in dieser Session zur Erledigung gelangen. Dagegen ist der Kommnnalsteuergesetz-
entwurf, trotz allen Eifers der betreffenden Kommission, nach wie vor aussichtslos.




Verantwortlicher Redakteur: I>r. Haus Blum in Leipzig.
Verlag von F. L. Hcrbig in Leipzig. — Druck von Hüthel Hrrrnmn» in Leipzig.
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[0168] Frage der Errichtung von Reichsministerien hat er in den letzten Jahren immer den Gedanken vertreten, daß von dem unförmigen Körper des Reichs¬ kanzleramts nach und nach, je nach dem in der Praxis sich herausstelleudeu Bedürfniß, einzelne Verwaltungsgebiete als möglichst selbständige „Reichsümter'' abzuzweigen seien. Dieser Weg ist mit der Schaffung des Reichsjustizamts, des Neichseisenbahnamts u, s. w. beschritten worden. Die wenig erfreuliche Geschichte grade der letzteren Behörde aber hat gezeigt, wie sehr die Reichs¬ ämter in Gefahr sind, sozusagen in der Lust zu schweben, So ist man zu dem Auskunftsmittel hingedrängt worden, ihnen durch die Verknüpfung mit den entsprechenden preußischen Ministerien eine reale Unterlage zu geben. Dies die eine Seite des Planes. Was die andere, die nothwendigen Reformen in Reich und Staat angeht, so sind dieselben zum Theil bereits in der Ausführung oder wenigstens in der Vorbereitung begriffen. Das schwerwiegendste Problem aber bildet die Steuerreform. Das Reich endlich von den Matriknlarbeiträgen der Einzelstaaten unabhängig zu machen und betreffs seiner Einnahmen ganz auf die eigenen Füße zu stellen, ist die eine, die Steuerlast im'Staate wie in der Gemeinde gerechter zu vertheilen, die andere Aufgabe. Die Verständigung zwischen dem Fürsten Bismarck und den National¬ liberalen über die Organisation der Reichsverwaltung wird jedenfalls ungleich leichter zu erzielen sein, als diejenige über die Stenerreform. Bei der letzteren spielen nicht allein die alten Kontroversen über direkte und indirekte Besteuerung, sondern auch konstitutionelle Prinzipienfragen herein. Doch ist ein absolut trennender Unterschied zwischen den beiden verhandelnden Theilen schwerlich vorhanden. Eine nähere Erörterung über das Wie der Lösung der Aufgabe dünkt uns aber im gegenwärtigen Augenblick, solange konkrete Vorschläge von maßgebender Seite nicht vorliegen, nur überflüssige Arbeit. Selbstverständlich würde, falls die Verständigung zwischen dein Reichs¬ kanzler und den Nationalliberalen zu Stande kommt und demgemäß einige nationalliberale Führer in die Regierung eintreten, die letztere nicht eine eigent¬ liche Parteiregierung sein können; denn bekanntlich bilden die Nationalliberalen in unseren Parlamenten wohl die stärkste Partei, aber nicht die Majorität. Um die letztere zu erzielen, wird es der Zusammenfassung der gemäßigten Elemente aller Staats- und reichstreuen Parteien bedürfen. Auf eine derartige kompakte Mehrheit gestützt, wird Fürst Bismarck hoffentlich die Bedenken glücklich besiegen, welche seinem Plane voraussichtlich an höchster Stelle, beim Kaiser wie bei den Bundesregierungen, entgegen treten werden. Aber man erkennt leicht, daß wir uns wohl noch einige Zeit in Geduld werden fassen müssen, bevor der Nation ein fertiges, in allen Theilen klares und entschiedenes Programm vorgelegt werden kaun. Ueber die Arbeit des Abgeordnetenhauses in der abgelaufenen Woche ist kaum etwas zu berichten. Von hervorragender Bedeutung war unter den ver¬ handelten Gegenständen nur das vom Herrenhause bereits durchberatheue Ge¬ setz über die Unterbringung verwahrloster Kinder. Die Kommission, welcher es überwiesen worden, wird hoffentlich eine Fassung finden, welche die erho¬ benen, nicht geringen Bedenken beseitigt, ohne das Zustandekommen zu gefährden. Der Wegeordnung scheint bei der veränderten Situation ein günstigerer Stern auf¬ gegangen zu sein-/auch dasAusführnngsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz dürfte in dieser Session zur Erledigung gelangen. Dagegen ist der Kommnnalsteuergesetz- entwurf, trotz allen Eifers der betreffenden Kommission, nach wie vor aussichtslos. Verantwortlicher Redakteur: I>r. Haus Blum in Leipzig. Verlag von F. L. Hcrbig in Leipzig. — Druck von Hüthel Hrrrnmn» in Leipzig.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341827_157649/168>, abgerufen am 19.10.2024.