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Die Grenzboten. Jg. 32, 1873, II. Semester. I. Band.

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Rechtes der Agnaten aufzutreten. Aber man bedenke, wie die Rücksicht aus
den Staat und dessen fürstlichen Vertreter alle Entschließungen des Land¬
tags von 1830 bestimmte. Faßt man lediglich den Wortlaut eines unter ganz
anderen Verhältnissen abgeschlossenen Vertrags ins Auge, so thut man den
Absichten wenigstens des einen der vertragschließenden Theile Gewalt an.
Die Stabilität des Buchstabens dem nicht voraussichtlich gewesenen Entwick¬
lungsgange der Geschichte hier entgegensetzen zu wollen, ist innerlich nicht
gerechtfertigt. In öffentlichen Dingen muß die ratio der Vertragschlie¬
ßenden noch eher berücksichtigt werden als z. B. bei einem Testamente die
zu vermuthende Absicht des Testators hinsichtlich seiner unausführbar gewor¬
denen oder offenbar nur unter den zu seiner Zeit obwaltenden Umständen
gemeinten Bestimmungen. Der preußische Staat wenigstens, der zur Erfül¬
lung großer vaterländischer Zwecke die Landesverfassungen und Einrichtungen
kleiner Länder bei deren Einverleibung nicht respectiren zu brauchen glaubte,
kann sich kein sonderliches Gewissen daraus machen, im öffentlichen Interesse,
ein Pseudo-Privat-Abkommen für antastbar zu halten, welches den Fortbestand
des Kurstaates zur unbedingtesten Voraussetzung hatte. Er kann es um so
weniger, als er Mittel zur Linderung etwa hierdurch entstehender vermeint¬
licher Härten in der Hand hat.

Wie der hessische Ex-Thronfolger nach dem Tode des Kurfürsten keinen
Anspruch auf die Hofdotation wird machen können, so wird er denselben auch
nicht auf die zur Erhöhung der letzteren bestimmte Hälfte der Hausschatz-Ein¬
künfte geltend machen können, zumal es nur besondere Gründe der Vorsicht
waren, welche 1830 die Stände bewogen, die Bewilligung der als Hofdotation
verlangten 300,000 Thlr. in dieser Form eintreten zu lassen. Und die andere
Hälfte der Hausschatz-Einkünfte war ja als Chatoullegelder des Regenten
bestimmt. Mit dessen Wegfall sind die betreffenden Capitalien zu ihrer ur-
sprünglichen Natur als hessisches Staatsvermögen zurückgekehrt und haben
ein Appendix des vormals kurhessischen Staatsschatzes zu bilden, welcher
durch königlichen Erlaß v. 16. Sept. 1867 dem communalständischen Verbände
des Regierungs-Bezirks Kassel überwiesen ist und seitdem, besonders seit dem
Gesetze v. 25. März 1869, betreffend die Erweiterung der Verwendungszwecke
dieses Schatzes, die Grundlage für Hessens "Selbstverwaltung" bildet. Es
würde durch diese Behandlung des Hausschatzes auch die Lücke ausgefüllt,
welche der Staatsschatz durch die Hinziehung eines seiner Theile, des sog.
Laudemialfonds, an den preuß. Fiscus 1867 erfahren hat. Einer Einziehung
des ganzen Hausschatzes als preuß. Staatsvermögen, wie es die preuß. Regie¬
rung nach ihrer Erklärung v. 12. Febr. 1868 in Aussicht zu nehmen schien,
würde derselbe Grund entgegenstehen, welcher bei Belassung des Staatsschatzes
für Hessen durchschlagend war, nämlich die Entstehung aus Blutgeldern des


Rechtes der Agnaten aufzutreten. Aber man bedenke, wie die Rücksicht aus
den Staat und dessen fürstlichen Vertreter alle Entschließungen des Land¬
tags von 1830 bestimmte. Faßt man lediglich den Wortlaut eines unter ganz
anderen Verhältnissen abgeschlossenen Vertrags ins Auge, so thut man den
Absichten wenigstens des einen der vertragschließenden Theile Gewalt an.
Die Stabilität des Buchstabens dem nicht voraussichtlich gewesenen Entwick¬
lungsgange der Geschichte hier entgegensetzen zu wollen, ist innerlich nicht
gerechtfertigt. In öffentlichen Dingen muß die ratio der Vertragschlie¬
ßenden noch eher berücksichtigt werden als z. B. bei einem Testamente die
zu vermuthende Absicht des Testators hinsichtlich seiner unausführbar gewor¬
denen oder offenbar nur unter den zu seiner Zeit obwaltenden Umständen
gemeinten Bestimmungen. Der preußische Staat wenigstens, der zur Erfül¬
lung großer vaterländischer Zwecke die Landesverfassungen und Einrichtungen
kleiner Länder bei deren Einverleibung nicht respectiren zu brauchen glaubte,
kann sich kein sonderliches Gewissen daraus machen, im öffentlichen Interesse,
ein Pseudo-Privat-Abkommen für antastbar zu halten, welches den Fortbestand
des Kurstaates zur unbedingtesten Voraussetzung hatte. Er kann es um so
weniger, als er Mittel zur Linderung etwa hierdurch entstehender vermeint¬
licher Härten in der Hand hat.

Wie der hessische Ex-Thronfolger nach dem Tode des Kurfürsten keinen
Anspruch auf die Hofdotation wird machen können, so wird er denselben auch
nicht auf die zur Erhöhung der letzteren bestimmte Hälfte der Hausschatz-Ein¬
künfte geltend machen können, zumal es nur besondere Gründe der Vorsicht
waren, welche 1830 die Stände bewogen, die Bewilligung der als Hofdotation
verlangten 300,000 Thlr. in dieser Form eintreten zu lassen. Und die andere
Hälfte der Hausschatz-Einkünfte war ja als Chatoullegelder des Regenten
bestimmt. Mit dessen Wegfall sind die betreffenden Capitalien zu ihrer ur-
sprünglichen Natur als hessisches Staatsvermögen zurückgekehrt und haben
ein Appendix des vormals kurhessischen Staatsschatzes zu bilden, welcher
durch königlichen Erlaß v. 16. Sept. 1867 dem communalständischen Verbände
des Regierungs-Bezirks Kassel überwiesen ist und seitdem, besonders seit dem
Gesetze v. 25. März 1869, betreffend die Erweiterung der Verwendungszwecke
dieses Schatzes, die Grundlage für Hessens „Selbstverwaltung" bildet. Es
würde durch diese Behandlung des Hausschatzes auch die Lücke ausgefüllt,
welche der Staatsschatz durch die Hinziehung eines seiner Theile, des sog.
Laudemialfonds, an den preuß. Fiscus 1867 erfahren hat. Einer Einziehung
des ganzen Hausschatzes als preuß. Staatsvermögen, wie es die preuß. Regie¬
rung nach ihrer Erklärung v. 12. Febr. 1868 in Aussicht zu nehmen schien,
würde derselbe Grund entgegenstehen, welcher bei Belassung des Staatsschatzes
für Hessen durchschlagend war, nämlich die Entstehung aus Blutgeldern des


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 32, 1873, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341817_192802/501>, abgerufen am 06.02.2025.