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Die Grenzboten. Jg. 31, 1872, I. Semester. II. Band.

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Am 6. Mai lag dem Reichstag eine- Petition vor, daß die mittleren
landwirtschaftlichen Lehranstalten oder Ackerbauschulen daS Recht zur Aus¬
stellung von Qualificationszeugnissen zum einjährigen freiwilligen Militärdienst
erhalten möchten. Diese Petition gab dem Abgeordneten Löwe Gelegenheit
zu einer ausgezeichneten Rede über den Werth der sprachlich logischen Bildung
und über die Nothwendigkeit, diese Bildung in unseren Institutionen zu be¬
vorzugen, sowie endlich über die Unmöglichkeit, die technischen Schulen außer
ihrer besonderen Aufgabe noch mit dem sprachlichen Bildungsstoff zu belasten.
Dieser Vortrag hat uns wieder einmal lebhaft bedauern lassen, daß der fo
echt deutsch und idealistisch denkende und durchgebildete Redner sich in einigen
Beziehungen nicht von Schrullen losmachen kann, die in Amerika und sonst
wo gut sein mögen, die aber unserem deutschen Staatsbäu, an dem die
theuersten Hoffnungen hängen, die je einem Menschengeschlecht zu hegen ver¬
gönnt war, unfehlbar das Leben kosten- würden.

Am 8. Mai lag ein Antrag des Abgeordneten Grafen Münster vor,
wonach die Anwesenheit von 100 Mitgliedern zur Constituirung des Reichs¬
tages und zur Beschlußfassung bei jeder ersten Berathung eines Gesetzes hin¬
reichen sollte. Bekanntlich verordnet Artikel 28 der Reichsverfassung, daß zur
Fassung eines Beschlusses die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des
Reichstages anwesend sein muß, also mindestens 192 Mitglieder, so lange die
Gesammtzcchl der Abgeordneten wie jetzt 382 beträgt. Es war nun gewiß
correct, wenn der Abgeordnete Schwarze den Antrag Münster aus formellen
Gründen für unzulässig erklärte, weil er nicht mit der Verfassung zu ver¬
einigen sei. Eine Herabsetzung der zur Beschlußfassung erforderlichen Mit¬
gliederzahl wird nur auf dem Wege einer Verfassungsänderung zu erreichen
sein. Die materiellen Gründe, welche der Abgeordnete von Hoverbeck an¬
führte, um die Beibehaltung der hohen Zahl für gültige Beschlußfassungen
zu rechtfertigen, waren dagegen so incorrect, als klängen sie aus einem Club
des Jahres 1848. Nach Herrn von Hoverbeck bedeutet die legale Ausreichen-
heit einer geringen Mitgliederzahl zu gültigen Beschlußfassungen die Bevor¬
zugung der besitzenden Klassen, die sich das Arbeiten bequem zumachen lieben.
Als ob die Mäßigkeit der legalen Erforderniß die politischen Antriebe schwächen
könnte, welche bei wichtigen Beschlüssen vollzählige Bänke verbürgen! Es
handelt sich ja nur darum, bei unbedeutenden oder zweifellosen Geschäften die
Maschinerie nicht über das Bedürfniß hinaus schwerfällig zu machen. Und
wer hindert denn die demokratischen Volksvertreter, sich auch ohne legalen
Zwang an allen und jeden Geschäften des Reichstages pünktlich zk be¬
theiligen ?

Bei dem Versuch, einen bestimmten Einberufungstermin des Reichstags
festzusetzen, ist, wie wir vorher sahen, Nichts herausgekommen, indem der
Reichstag die von der beauftragten Commission gemachten Vorschläge abge¬
lehnt hat.

Eine Petition um Erthei-lung der Corporationsrechte an die kirchlichen
Dissidenten gab dem Abgeordneten Gneist Veranlassung, den wichtigen Unter¬
schied zwischen öffentlichen und privaten Covporationsrechten hervorzuheben.
Die letzteren beziehen sich nur auf das Vermögensrecht, die ersteren geben dem
Beliehenen Anspruch auf Staatsschutz innerhalb einer gewissen autonomen
Wirksamkeit. Unmöglich kann jeder Anzahl von Privatpersonen, denen es
beliebt, sich für eine Dissidenten gemeinte zu erklären, dieser Anspruch gewährt
werden.

Fassen wir die parlamentarische Situation nochmals zusammen, so hat


Am 6. Mai lag dem Reichstag eine- Petition vor, daß die mittleren
landwirtschaftlichen Lehranstalten oder Ackerbauschulen daS Recht zur Aus¬
stellung von Qualificationszeugnissen zum einjährigen freiwilligen Militärdienst
erhalten möchten. Diese Petition gab dem Abgeordneten Löwe Gelegenheit
zu einer ausgezeichneten Rede über den Werth der sprachlich logischen Bildung
und über die Nothwendigkeit, diese Bildung in unseren Institutionen zu be¬
vorzugen, sowie endlich über die Unmöglichkeit, die technischen Schulen außer
ihrer besonderen Aufgabe noch mit dem sprachlichen Bildungsstoff zu belasten.
Dieser Vortrag hat uns wieder einmal lebhaft bedauern lassen, daß der fo
echt deutsch und idealistisch denkende und durchgebildete Redner sich in einigen
Beziehungen nicht von Schrullen losmachen kann, die in Amerika und sonst
wo gut sein mögen, die aber unserem deutschen Staatsbäu, an dem die
theuersten Hoffnungen hängen, die je einem Menschengeschlecht zu hegen ver¬
gönnt war, unfehlbar das Leben kosten- würden.

Am 8. Mai lag ein Antrag des Abgeordneten Grafen Münster vor,
wonach die Anwesenheit von 100 Mitgliedern zur Constituirung des Reichs¬
tages und zur Beschlußfassung bei jeder ersten Berathung eines Gesetzes hin¬
reichen sollte. Bekanntlich verordnet Artikel 28 der Reichsverfassung, daß zur
Fassung eines Beschlusses die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des
Reichstages anwesend sein muß, also mindestens 192 Mitglieder, so lange die
Gesammtzcchl der Abgeordneten wie jetzt 382 beträgt. Es war nun gewiß
correct, wenn der Abgeordnete Schwarze den Antrag Münster aus formellen
Gründen für unzulässig erklärte, weil er nicht mit der Verfassung zu ver¬
einigen sei. Eine Herabsetzung der zur Beschlußfassung erforderlichen Mit¬
gliederzahl wird nur auf dem Wege einer Verfassungsänderung zu erreichen
sein. Die materiellen Gründe, welche der Abgeordnete von Hoverbeck an¬
führte, um die Beibehaltung der hohen Zahl für gültige Beschlußfassungen
zu rechtfertigen, waren dagegen so incorrect, als klängen sie aus einem Club
des Jahres 1848. Nach Herrn von Hoverbeck bedeutet die legale Ausreichen-
heit einer geringen Mitgliederzahl zu gültigen Beschlußfassungen die Bevor¬
zugung der besitzenden Klassen, die sich das Arbeiten bequem zumachen lieben.
Als ob die Mäßigkeit der legalen Erforderniß die politischen Antriebe schwächen
könnte, welche bei wichtigen Beschlüssen vollzählige Bänke verbürgen! Es
handelt sich ja nur darum, bei unbedeutenden oder zweifellosen Geschäften die
Maschinerie nicht über das Bedürfniß hinaus schwerfällig zu machen. Und
wer hindert denn die demokratischen Volksvertreter, sich auch ohne legalen
Zwang an allen und jeden Geschäften des Reichstages pünktlich zk be¬
theiligen ?

Bei dem Versuch, einen bestimmten Einberufungstermin des Reichstags
festzusetzen, ist, wie wir vorher sahen, Nichts herausgekommen, indem der
Reichstag die von der beauftragten Commission gemachten Vorschläge abge¬
lehnt hat.

Eine Petition um Erthei-lung der Corporationsrechte an die kirchlichen
Dissidenten gab dem Abgeordneten Gneist Veranlassung, den wichtigen Unter¬
schied zwischen öffentlichen und privaten Covporationsrechten hervorzuheben.
Die letzteren beziehen sich nur auf das Vermögensrecht, die ersteren geben dem
Beliehenen Anspruch auf Staatsschutz innerhalb einer gewissen autonomen
Wirksamkeit. Unmöglich kann jeder Anzahl von Privatpersonen, denen es
beliebt, sich für eine Dissidenten gemeinte zu erklären, dieser Anspruch gewährt
werden.

Fassen wir die parlamentarische Situation nochmals zusammen, so hat


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[0327] Am 6. Mai lag dem Reichstag eine- Petition vor, daß die mittleren landwirtschaftlichen Lehranstalten oder Ackerbauschulen daS Recht zur Aus¬ stellung von Qualificationszeugnissen zum einjährigen freiwilligen Militärdienst erhalten möchten. Diese Petition gab dem Abgeordneten Löwe Gelegenheit zu einer ausgezeichneten Rede über den Werth der sprachlich logischen Bildung und über die Nothwendigkeit, diese Bildung in unseren Institutionen zu be¬ vorzugen, sowie endlich über die Unmöglichkeit, die technischen Schulen außer ihrer besonderen Aufgabe noch mit dem sprachlichen Bildungsstoff zu belasten. Dieser Vortrag hat uns wieder einmal lebhaft bedauern lassen, daß der fo echt deutsch und idealistisch denkende und durchgebildete Redner sich in einigen Beziehungen nicht von Schrullen losmachen kann, die in Amerika und sonst wo gut sein mögen, die aber unserem deutschen Staatsbäu, an dem die theuersten Hoffnungen hängen, die je einem Menschengeschlecht zu hegen ver¬ gönnt war, unfehlbar das Leben kosten- würden. Am 8. Mai lag ein Antrag des Abgeordneten Grafen Münster vor, wonach die Anwesenheit von 100 Mitgliedern zur Constituirung des Reichs¬ tages und zur Beschlußfassung bei jeder ersten Berathung eines Gesetzes hin¬ reichen sollte. Bekanntlich verordnet Artikel 28 der Reichsverfassung, daß zur Fassung eines Beschlusses die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Reichstages anwesend sein muß, also mindestens 192 Mitglieder, so lange die Gesammtzcchl der Abgeordneten wie jetzt 382 beträgt. Es war nun gewiß correct, wenn der Abgeordnete Schwarze den Antrag Münster aus formellen Gründen für unzulässig erklärte, weil er nicht mit der Verfassung zu ver¬ einigen sei. Eine Herabsetzung der zur Beschlußfassung erforderlichen Mit¬ gliederzahl wird nur auf dem Wege einer Verfassungsänderung zu erreichen sein. Die materiellen Gründe, welche der Abgeordnete von Hoverbeck an¬ führte, um die Beibehaltung der hohen Zahl für gültige Beschlußfassungen zu rechtfertigen, waren dagegen so incorrect, als klängen sie aus einem Club des Jahres 1848. Nach Herrn von Hoverbeck bedeutet die legale Ausreichen- heit einer geringen Mitgliederzahl zu gültigen Beschlußfassungen die Bevor¬ zugung der besitzenden Klassen, die sich das Arbeiten bequem zumachen lieben. Als ob die Mäßigkeit der legalen Erforderniß die politischen Antriebe schwächen könnte, welche bei wichtigen Beschlüssen vollzählige Bänke verbürgen! Es handelt sich ja nur darum, bei unbedeutenden oder zweifellosen Geschäften die Maschinerie nicht über das Bedürfniß hinaus schwerfällig zu machen. Und wer hindert denn die demokratischen Volksvertreter, sich auch ohne legalen Zwang an allen und jeden Geschäften des Reichstages pünktlich zk be¬ theiligen ? Bei dem Versuch, einen bestimmten Einberufungstermin des Reichstags festzusetzen, ist, wie wir vorher sahen, Nichts herausgekommen, indem der Reichstag die von der beauftragten Commission gemachten Vorschläge abge¬ lehnt hat. Eine Petition um Erthei-lung der Corporationsrechte an die kirchlichen Dissidenten gab dem Abgeordneten Gneist Veranlassung, den wichtigen Unter¬ schied zwischen öffentlichen und privaten Covporationsrechten hervorzuheben. Die letzteren beziehen sich nur auf das Vermögensrecht, die ersteren geben dem Beliehenen Anspruch auf Staatsschutz innerhalb einer gewissen autonomen Wirksamkeit. Unmöglich kann jeder Anzahl von Privatpersonen, denen es beliebt, sich für eine Dissidenten gemeinte zu erklären, dieser Anspruch gewährt werden. Fassen wir die parlamentarische Situation nochmals zusammen, so hat

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 31, 1872, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341815_127395/327>, abgerufen am 22.12.2024.