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Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, I. Semester. I. Band.

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kamen und andern Preußenfeinden besetzt; auch die letzten Ernennungen er¬
folgten in dieser Richtung, und sicher wird die hessische Politik auch künftig
nur dem Gebot des Augenblicks gehorchen.'

Viele Beispiele ließen sich hierfür anführen. Wir begnügen uns aber
für dieß Mal mit einigen wenigen, indem wir Hoffnung haben, die Sache
von anderer Feder ausführlicher besprochen zu sehen und nur Anregung zur
Beseitigung eines Mißstandes geben wollen, der gefährlich werden kann. Die
oberste Leitung der Justiz in Hessen ist. wie seit Jahren, noch jetzt in der
Hand eines Ultramontanen vom reinsten Wasser. Der Geheime Rath Franck
vereinigt mit der Eigenschaft eines Iustizmimsters zugleich die des Centrums
für alle antipreußischen Wünsche, Versuche und Bestrebungen innerhalb des
Großherzogrhums wie nach außen hin; und so hier nicht'Wandel geschafft
wird, so lange Anstellung und Beförderung aller unserer Rechtsgelehrten,
soweit sie vom Staate abhängen, unter dem Einfluß dieser Persönlichkeit
stehen, kann man sich darauf verlassen, daß die Gerichte, vorzüglich die, welche
mit polnischen und Preßprozessen zu thun haben, weniger im Hinblick auf
Würdigkeit und Nützlichkeit, als mit Rücksicht auf die politischen Velleitäten
besetzt werden, die in den Kreisen, zu denen der Geheime Rath gehört,
Glaubensbekenntniß sind. Eine zukünftige gemeinsame Gesetzgebung wird dem
Uebel nicht genügend abhelfen können. Es kommt immer zugleich auf die
Richter an, welche die Gesetze zu deuten und anzuwenden haben. Und
wie auf dem Gebiete der Justiz ist es auch auf dem der Verwaltung.
So weit hier die Hand der Regierung reicht, werden auch hier die An¬
hänger des alten Systems auf ihren Stühlen erhalten oder bei Ernennungen
und Beförderungen bevorzugt. Ein Beispiel hatten wir ganz vor Kurzem.
Bekanntlich ernennt in Hessen die Regierung die Bürgermeister, und zwar
aus der Mitte des Gemeinocrathes. Rum war in Mainz, der größten Stadt
des Landes, der Posten des Bürgermeisters erledigt, und beinahe allgemein
war man der Meinung, daß die Stelle durch keinen geeigneteren Mann aus¬
gefüllt werden könne und darnach besetzt werden würde, als durch den Bei¬
geordneten Racke, der sich in dieser seiner Stellung seit langen Jahren durch
Geschäftskenntniß, Umsicht und Eifer ausgezeichnet hatte. Diese Hoffnung
aber wurde getäuscht. Racke wurde von der Regierung nicht gewählt, und
zwar (eine entschuldigende Darstellung der Sache in der "Köln. Zeitung" war
sehr lahm) lediglich deshalb nicht, weil derselbe ein Vertreter der nationalen
Idee, ein Freund Preußens, ein Rational-Liberaler ist, und mit diesen Eigen¬
schaften der Regierung früher wiederholt entgegenzutreten in der Lage war.

Wir können mit diesem Ministerium unmöglich im neuen Reich bestehen!
Die Minister der neuen Deutschen Staatseinheit müssen noch andere Eigen¬
schaften haben als diejenige der Katze, aus noch so großer Höhe immer gesund auf
die mer Pfoten zu fallen. Das ganze Deutschland, nicht nur unser Hessen, leidet
unter diesem Mann und seinem Helfershelfer. Denn eher ist nicht Verlaß auf die
hessische Politik, eher ist der Schritt der deutschen Gesetzgebung und Verfassungsent¬
wickelung kein gleichmäßiger, ehe nicht dieser Minister und sein Franck zu gehen
gezwungen wurde, da die Pflichten der Ehre und des Gewissens gewöhnlicher
Sterblicher für diese Männer zu freiwilligem Rücktritt nicht ausreichen.
Pflicht der gesammten nationalen Presse ist, die Beseitigung dieses Ministers und
seines Anhangs als eavterum eonsoo fort und fort zu verlangen. Der Er¬
folg dieses energischen und allgemeinen Verlangens ist ja um so unzweifel¬
hafter, als unser Großherzog in aufrichtigem'Sinne auf dem Boden der
neuen Thatsachen zu stehen, und ernstlich gewillt scheint, genau zu halten wo¬
,
x. zu er sich verpflichtet hat.



Verantwortlicher Redacteur: or. Haus Bin".
Verlag von F. L. Herliisj. -- Druck von Hüthcl ^ Lcstlcr in Leipzig.

kamen und andern Preußenfeinden besetzt; auch die letzten Ernennungen er¬
folgten in dieser Richtung, und sicher wird die hessische Politik auch künftig
nur dem Gebot des Augenblicks gehorchen.'

Viele Beispiele ließen sich hierfür anführen. Wir begnügen uns aber
für dieß Mal mit einigen wenigen, indem wir Hoffnung haben, die Sache
von anderer Feder ausführlicher besprochen zu sehen und nur Anregung zur
Beseitigung eines Mißstandes geben wollen, der gefährlich werden kann. Die
oberste Leitung der Justiz in Hessen ist. wie seit Jahren, noch jetzt in der
Hand eines Ultramontanen vom reinsten Wasser. Der Geheime Rath Franck
vereinigt mit der Eigenschaft eines Iustizmimsters zugleich die des Centrums
für alle antipreußischen Wünsche, Versuche und Bestrebungen innerhalb des
Großherzogrhums wie nach außen hin; und so hier nicht'Wandel geschafft
wird, so lange Anstellung und Beförderung aller unserer Rechtsgelehrten,
soweit sie vom Staate abhängen, unter dem Einfluß dieser Persönlichkeit
stehen, kann man sich darauf verlassen, daß die Gerichte, vorzüglich die, welche
mit polnischen und Preßprozessen zu thun haben, weniger im Hinblick auf
Würdigkeit und Nützlichkeit, als mit Rücksicht auf die politischen Velleitäten
besetzt werden, die in den Kreisen, zu denen der Geheime Rath gehört,
Glaubensbekenntniß sind. Eine zukünftige gemeinsame Gesetzgebung wird dem
Uebel nicht genügend abhelfen können. Es kommt immer zugleich auf die
Richter an, welche die Gesetze zu deuten und anzuwenden haben. Und
wie auf dem Gebiete der Justiz ist es auch auf dem der Verwaltung.
So weit hier die Hand der Regierung reicht, werden auch hier die An¬
hänger des alten Systems auf ihren Stühlen erhalten oder bei Ernennungen
und Beförderungen bevorzugt. Ein Beispiel hatten wir ganz vor Kurzem.
Bekanntlich ernennt in Hessen die Regierung die Bürgermeister, und zwar
aus der Mitte des Gemeinocrathes. Rum war in Mainz, der größten Stadt
des Landes, der Posten des Bürgermeisters erledigt, und beinahe allgemein
war man der Meinung, daß die Stelle durch keinen geeigneteren Mann aus¬
gefüllt werden könne und darnach besetzt werden würde, als durch den Bei¬
geordneten Racke, der sich in dieser seiner Stellung seit langen Jahren durch
Geschäftskenntniß, Umsicht und Eifer ausgezeichnet hatte. Diese Hoffnung
aber wurde getäuscht. Racke wurde von der Regierung nicht gewählt, und
zwar (eine entschuldigende Darstellung der Sache in der „Köln. Zeitung" war
sehr lahm) lediglich deshalb nicht, weil derselbe ein Vertreter der nationalen
Idee, ein Freund Preußens, ein Rational-Liberaler ist, und mit diesen Eigen¬
schaften der Regierung früher wiederholt entgegenzutreten in der Lage war.

Wir können mit diesem Ministerium unmöglich im neuen Reich bestehen!
Die Minister der neuen Deutschen Staatseinheit müssen noch andere Eigen¬
schaften haben als diejenige der Katze, aus noch so großer Höhe immer gesund auf
die mer Pfoten zu fallen. Das ganze Deutschland, nicht nur unser Hessen, leidet
unter diesem Mann und seinem Helfershelfer. Denn eher ist nicht Verlaß auf die
hessische Politik, eher ist der Schritt der deutschen Gesetzgebung und Verfassungsent¬
wickelung kein gleichmäßiger, ehe nicht dieser Minister und sein Franck zu gehen
gezwungen wurde, da die Pflichten der Ehre und des Gewissens gewöhnlicher
Sterblicher für diese Männer zu freiwilligem Rücktritt nicht ausreichen.
Pflicht der gesammten nationalen Presse ist, die Beseitigung dieses Ministers und
seines Anhangs als eavterum eonsoo fort und fort zu verlangen. Der Er¬
folg dieses energischen und allgemeinen Verlangens ist ja um so unzweifel¬
hafter, als unser Großherzog in aufrichtigem'Sinne auf dem Boden der
neuen Thatsachen zu stehen, und ernstlich gewillt scheint, genau zu halten wo¬
,
x. zu er sich verpflichtet hat.



Verantwortlicher Redacteur: or. Haus Bin».
Verlag von F. L. Herliisj. — Druck von Hüthcl ^ Lcstlcr in Leipzig. 
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341813_125243/332>, abgerufen am 29.06.2024.