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Die Grenzboten. Jg. 29, 1870, I. Semester. II. Band.

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lare Lage nicht erkannt, sei es, daß sie die Wahlreform und Auflösung nicht
beim Kaiser durchsetzen konnten, sie suchten erst zu temporisiren, dann erklärte
Ollivers von Picard und Favre gedrängt, die Vertretung des Landes liege
in der Majorität dieser Versammlung, welche von der öffentlichen Meinung
aufgeklärt und unterstützt werde. Die Auflösung werde von denen befürwortet,
deren Politik darin bestehe, die Wiederaufnahme der Geschäfte zu verhindern
und das Vertrauen im Lande nicht aufkommen zu lassen; wenn man unauf¬
hörlich die Entscheidungen des allgemeinen Stimmrechts anfechte, so ziehe man
der Gesellschaft den Boden unter den Füßen weg.

Mit dieser Erklärung hatte das Ministerium das wesentlichste Compelle
gegen den Kaiser und die auf dessen Wink stimmende Rechte aus der Hand
gegeben. Die durch officielle Candidaturen Gewählten waren von der Furcht
befreit, ihre Sitze zu verlieren und konnten sich der Aufgabe widmen, das
Ministerium nach Rechts hinüberzudrängen; das linke Centrum ward mi߬
trauisch gegen seine früheren Mitglieder und die Linke ging von ihrem ur¬
sprünglichen Mißtrauen zu offener Feindschaft über. So war Napoleons
Zweck erreicht, die alte Opposition zu theilen, das Ministerium hatte keine
compacte Partei, auf die es sich stützen konnte, es hing vom Kaiser ab, wie
derselbe es bald fühlen ließ.

Die Veränderungen der Verfassung von 1852 sollten nach der beliebten
französischen Theorie notificirt werden durch eine Generalrevision jener Con-
stitution, obwohl die Veränderungen, welche dieselbe durch die kaiserlichen Zu¬
geständnisse erlitten, keineswegs unübersehbar groß waren und, wie schon
erwähnt, die kaiserliche Macht im Wesentlichen unangetastet gelassen hatten.
Geblieben war vor allem der Grund- und Hauptsatz, durch welchen das na-
poleonische Staatsrecht sich von allen anderen modernen Verfassungen ebenso
unterscheidet wie vom patriarchalischen Absolutismus: die ausgesprochene Verant¬
wortlichkeit des Staatsoberhauptes vor dem Volke. In richtiger Consequenz
hatte die Verfassung von 1882 die UnVerantwortlichkeit der Minister procla-
mirt, im vorigen Herbste nun führte das senatus-Consult vom 8 Sept. die
Verantwortlichkeit eines Ministeriums ein. aber ließ daneben die des Staats¬
oberhauptes bestehen. Persigny hatte hierfür schon früher die ingeniöse Formel
gefunden: der Kaiser sei im Großen, die Minister im Einzelnen verantwort¬
lich ; wo aber die Verantwortlichkett zwischen zwei Factoren getheilt ist, deren
einer vom andern abhängt, da hört sie rechtlich überhaupt auf. umsomehr
als die Verantwortlichkeit des Souveräns vor dem Volke bekanntlich erst
praktisch Wird, wenn dieser nicht mehr im Besitz der Macht ist.

Nun stand dieser Verantwortlichkeitserklärung des Staatsoberhauptes
im Art 6 der Verfassung von 1852 der Satz zur Seite, daß der Souverän
stets Berufung an das Volk einlegen könne. Der Kaiser bestand darauf.


lare Lage nicht erkannt, sei es, daß sie die Wahlreform und Auflösung nicht
beim Kaiser durchsetzen konnten, sie suchten erst zu temporisiren, dann erklärte
Ollivers von Picard und Favre gedrängt, die Vertretung des Landes liege
in der Majorität dieser Versammlung, welche von der öffentlichen Meinung
aufgeklärt und unterstützt werde. Die Auflösung werde von denen befürwortet,
deren Politik darin bestehe, die Wiederaufnahme der Geschäfte zu verhindern
und das Vertrauen im Lande nicht aufkommen zu lassen; wenn man unauf¬
hörlich die Entscheidungen des allgemeinen Stimmrechts anfechte, so ziehe man
der Gesellschaft den Boden unter den Füßen weg.

Mit dieser Erklärung hatte das Ministerium das wesentlichste Compelle
gegen den Kaiser und die auf dessen Wink stimmende Rechte aus der Hand
gegeben. Die durch officielle Candidaturen Gewählten waren von der Furcht
befreit, ihre Sitze zu verlieren und konnten sich der Aufgabe widmen, das
Ministerium nach Rechts hinüberzudrängen; das linke Centrum ward mi߬
trauisch gegen seine früheren Mitglieder und die Linke ging von ihrem ur¬
sprünglichen Mißtrauen zu offener Feindschaft über. So war Napoleons
Zweck erreicht, die alte Opposition zu theilen, das Ministerium hatte keine
compacte Partei, auf die es sich stützen konnte, es hing vom Kaiser ab, wie
derselbe es bald fühlen ließ.

Die Veränderungen der Verfassung von 1852 sollten nach der beliebten
französischen Theorie notificirt werden durch eine Generalrevision jener Con-
stitution, obwohl die Veränderungen, welche dieselbe durch die kaiserlichen Zu¬
geständnisse erlitten, keineswegs unübersehbar groß waren und, wie schon
erwähnt, die kaiserliche Macht im Wesentlichen unangetastet gelassen hatten.
Geblieben war vor allem der Grund- und Hauptsatz, durch welchen das na-
poleonische Staatsrecht sich von allen anderen modernen Verfassungen ebenso
unterscheidet wie vom patriarchalischen Absolutismus: die ausgesprochene Verant¬
wortlichkeit des Staatsoberhauptes vor dem Volke. In richtiger Consequenz
hatte die Verfassung von 1882 die UnVerantwortlichkeit der Minister procla-
mirt, im vorigen Herbste nun führte das senatus-Consult vom 8 Sept. die
Verantwortlichkeit eines Ministeriums ein. aber ließ daneben die des Staats¬
oberhauptes bestehen. Persigny hatte hierfür schon früher die ingeniöse Formel
gefunden: der Kaiser sei im Großen, die Minister im Einzelnen verantwort¬
lich ; wo aber die Verantwortlichkett zwischen zwei Factoren getheilt ist, deren
einer vom andern abhängt, da hört sie rechtlich überhaupt auf. umsomehr
als die Verantwortlichkeit des Souveräns vor dem Volke bekanntlich erst
praktisch Wird, wenn dieser nicht mehr im Besitz der Macht ist.

Nun stand dieser Verantwortlichkeitserklärung des Staatsoberhauptes
im Art 6 der Verfassung von 1852 der Satz zur Seite, daß der Souverän
stets Berufung an das Volk einlegen könne. Der Kaiser bestand darauf.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 29, 1870, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341811_123619/475>, abgerufen am 27.07.2024.