Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, II. Semester. I. Band.

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leder Lebensversicherungen, Pensionskassen:c. ihre Verpflichtungen und Rechte
nach bewährten Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung normtren. speciell
auch dem Staate wie ihren Interessenten durch einen Reservefonds an¬
gemessene Bürgschaft für Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeit leisten.

Wird nach diesen Grundsätzen allseitig verfahren, so wird es keine Be¬
denken haben, den Kassen die Rechte juristischer Personen zu verleihen, wie
dies auch im §.- 167 des Entwurfs der Gewerbeordnung in Aussicht ge¬
nommen war.

Was nun die Interessenten der Kassen betrifft, so kann allerdings die
Vorfrage ausgeworfen werden, wer unter die Categorie der Hilfsarbeiter zu
rechnen sei, da bei dem jetzigen fabrikmäßigen Betriebe des Gewerbes die
Stückarbeit außer Hause eine große Rolle spielt- Bekanntlich arbeiten viel¬
fach Leute, welche früher kleine Meister waren, jetzt im Auftrage von größe¬
ren Etablissements oder Fabriken zu Hause, halten sich dort auch Wohl selbst
wieder Gehilfen. Indeß gerade die wechselnde Gestaltung dieser Verhältnisse
läßt eine genauere Schematisirung durch Gesetzesparagraphen nicht zu, wäh¬
rend die Behörde leicht den Punkt herausfinden wird, auf welchen es allein an¬
kommt, nämlich die Selbständigkeit oder Unselbständigkeit des Gewerbebetrie¬
bes. Ueberall, wo letzterer feststeht, muß die obligatorische Beitrittspflicht zu
einer der Kassen, deren Statuten genehmigt sind, eintreten. Und zwar muß
diese Beitritts- und Beitragspflicht ohne Unterschied für alle ortsangehörigen
wie fremden Hilfsarbeiter während ihrer Anwesenheit an einem Orte aus¬
gesprochen werden. Dieser Zwang ist das einzige Mittel, die Kassen solvent
zu erhalten, ohne ihn werden sich die Arbeiter stets den Beiträgen ganz oder
theilweise entziehen, im Vertrauen, daß schließlich die Obrigkeit doch keinen
umkommen lassen werde. -- Aber mit der Proclamation dieser Beitragspflicht
ist bei allgemeiner Gewerbefreiheit und Freizügigkeit noch wenig gethan. Die
Beiträge würden trotzdem von den meisten Arbeitern nicht gezahlt werden,
dieselben würden es aus Execution ankommen lassen, und wenn eine solche
einträte, würde sie kein Object finden. Praktisch wird die Beitragspflicht
eben nur durchzuführen sein, wenn man die Arbeitgeber dafür ver¬
antwortlich macht, daß alle ihre Hilfsarbeiter einer Kasse beitreten, und wenn
man sie sür die Zahlung der Beiträge haftbar erklärt. Erst damit würde
ein richtiger Zug in die Sache kommen. Der Arbeiter könnte sich unter
den bestehenden Kassen eine frei wählen, der er beizutreten wünscht. Nach
seinem Eintritt aber müßte er bei ihr bleiben, so lange er am Orte verweilt,
wenn er nicht der Behörde nachweisen kann, daß seine Aufnahme in eine
andere Kasse gesichert ist. Beim Eintritt hätte jedes Mitglied ein Quittungs¬
buch zu erhalten, in welches die Zahlungen eingetragen werden, sei es schrift¬
lich, sei es durch Einkleben von Marken. Jeder Arbeiter wird beim Eintritt
in ein Dienstverhältniß dem Arbeitgeber sein Quittungsbuch einzuhändigen
haben, dieser hätte dasselbe zu überwachen und die für Rechnung des Ar¬
beiters gezählten Beiträge durch die Kasse eintragen zu lassen. In der Praxis
würde sich dann die Sache meistens so stellen, daß der Arbeitgeber die Zah¬
lung leistete und den Betrag vom Lohne abzöge, zumal man ihm nicht die
Einrede gestatten dürfte, daß er keinen Lohn 'sür den Arbeiter in Händen
habe. Wenn ein Arbeiter erkrankte, ohne Mitglied einer Kasse zu sein, so
müßte der Arbeitgeber, dem dabei eine Nichtbeachtung der Ueberwachungs-
pflicht, ein Verschulden zur Last fiele, die Kurkosten zahlen. Erst mit der
Beendigung des Dienstverhältnisses, welche gleichfalls in das Quittungsbuch
eingetragen wird, dürfte die Haftpflicht des Arbeitgebers erlöschen.

Werden die Verpflichtungen des Arbeiters und Arbeitgebers in solcher

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Was nun die Interessenten der Kassen betrifft, so kann allerdings die
Vorfrage ausgeworfen werden, wer unter die Categorie der Hilfsarbeiter zu
rechnen sei, da bei dem jetzigen fabrikmäßigen Betriebe des Gewerbes die
Stückarbeit außer Hause eine große Rolle spielt- Bekanntlich arbeiten viel¬
fach Leute, welche früher kleine Meister waren, jetzt im Auftrage von größe¬
ren Etablissements oder Fabriken zu Hause, halten sich dort auch Wohl selbst
wieder Gehilfen. Indeß gerade die wechselnde Gestaltung dieser Verhältnisse
läßt eine genauere Schematisirung durch Gesetzesparagraphen nicht zu, wäh¬
rend die Behörde leicht den Punkt herausfinden wird, auf welchen es allein an¬
kommt, nämlich die Selbständigkeit oder Unselbständigkeit des Gewerbebetrie¬
bes. Ueberall, wo letzterer feststeht, muß die obligatorische Beitrittspflicht zu
einer der Kassen, deren Statuten genehmigt sind, eintreten. Und zwar muß
diese Beitritts- und Beitragspflicht ohne Unterschied für alle ortsangehörigen
wie fremden Hilfsarbeiter während ihrer Anwesenheit an einem Orte aus¬
gesprochen werden. Dieser Zwang ist das einzige Mittel, die Kassen solvent
zu erhalten, ohne ihn werden sich die Arbeiter stets den Beiträgen ganz oder
theilweise entziehen, im Vertrauen, daß schließlich die Obrigkeit doch keinen
umkommen lassen werde. — Aber mit der Proclamation dieser Beitragspflicht
ist bei allgemeiner Gewerbefreiheit und Freizügigkeit noch wenig gethan. Die
Beiträge würden trotzdem von den meisten Arbeitern nicht gezahlt werden,
dieselben würden es aus Execution ankommen lassen, und wenn eine solche
einträte, würde sie kein Object finden. Praktisch wird die Beitragspflicht
eben nur durchzuführen sein, wenn man die Arbeitgeber dafür ver¬
antwortlich macht, daß alle ihre Hilfsarbeiter einer Kasse beitreten, und wenn
man sie sür die Zahlung der Beiträge haftbar erklärt. Erst damit würde
ein richtiger Zug in die Sache kommen. Der Arbeiter könnte sich unter
den bestehenden Kassen eine frei wählen, der er beizutreten wünscht. Nach
seinem Eintritt aber müßte er bei ihr bleiben, so lange er am Orte verweilt,
wenn er nicht der Behörde nachweisen kann, daß seine Aufnahme in eine
andere Kasse gesichert ist. Beim Eintritt hätte jedes Mitglied ein Quittungs¬
buch zu erhalten, in welches die Zahlungen eingetragen werden, sei es schrift¬
lich, sei es durch Einkleben von Marken. Jeder Arbeiter wird beim Eintritt
in ein Dienstverhältniß dem Arbeitgeber sein Quittungsbuch einzuhändigen
haben, dieser hätte dasselbe zu überwachen und die für Rechnung des Ar¬
beiters gezählten Beiträge durch die Kasse eintragen zu lassen. In der Praxis
würde sich dann die Sache meistens so stellen, daß der Arbeitgeber die Zah¬
lung leistete und den Betrag vom Lohne abzöge, zumal man ihm nicht die
Einrede gestatten dürfte, daß er keinen Lohn 'sür den Arbeiter in Händen
habe. Wenn ein Arbeiter erkrankte, ohne Mitglied einer Kasse zu sein, so
müßte der Arbeitgeber, dem dabei eine Nichtbeachtung der Ueberwachungs-
pflicht, ein Verschulden zur Last fiele, die Kurkosten zahlen. Erst mit der
Beendigung des Dienstverhältnisses, welche gleichfalls in das Quittungsbuch
eingetragen wird, dürfte die Haftpflicht des Arbeitgebers erlöschen.

Werden die Verpflichtungen des Arbeiters und Arbeitgebers in solcher

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341809_121220/243>, abgerufen am 02.07.2024.

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