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Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, I. Semester. II. Band.

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Cardinalpunkt hielten, von welchem die Annahme des Verfassungsentwurfs durch
die Regierungen abhänge. Es blieb kein Zweifel, daß diese Erklärung ernst¬
haft gemeint und das letzte Wort der Regierungen sei. Und da in diesen Privat¬
besprechungen kein Einvernehmen erzielt wurde und die nationale Partei noch
an den Diäten festhielt, so brachte, wie erzählt wurde, Graf Bismarck in die
Schlußberathung des Reichstags über die Diäten eine Ordre des Bundes¬
präsidiums mit, welche die sofortige Auflösung des Reichstags verfügte, für
den Fall, daß die Majorität auf Zahlung der Diäten für die Mitglieder be¬
stehen würde. Ein Theil der nationalen Partei legte von Anfang an aus die
Diätenzahlung kein großes Gewicht, andere hatten die Ueberzeugung, daß die
Diätenfrage unter keinen Umständen das Scheitern der Vereinbarung verursachen
dürfe, so kam es, daß bei der Abstimmung auch die Stimmen der liberalen ^
Partei auseinandergingen und daß unter großer Erregung des Hauses das
Ministerium eine Majorität für Herstellung der ursprünglichen Regierungs¬
vorlage erhielt. Die Eifriger, welche in Nichtzahlung der Diäten an einen
künftigen Reichstag das größte Unheil sahen und heftig den Parteigenossen
grollten, weil diese sehr verständig die Diäten der Verfassung opferten, sie
mögen sich damit trösten, daß ein Reichstag aus einem allgemeinen Stimmrecht
gewählt und zwar ohne Diäten bei den gegenwärtigen Culturverhältnissen Deutsch¬
lands keine Erfindung ist, welche das preußische Abgeordnetenhaus auf die
Dauer in den Hintergrund rücken oder entbehrlich machen kann. Und das
wird ganz in der Ordnung sein. Ja dieser Umstand wird dazu beitragen, den
Reichstag recht bald in die richtige Stelle zu dem bestehenden Staatsbäu zu
setzen, d. h. in die Stellung eines deutschen Oberhauses, welchem ein durch Bei¬
tritt der Bundesgenossen erweitertes preußisches Abgeordnetenhaus mit beschränktem
Wahlrecht und mit Diäten zur Seite steht. Denn trotz Reichsapfel und Reichs-
sahne und aller Feierlichkeit, womit dieser Reichstag eröffnet wurde und trotz
dem Vertrauen, womit ihm Regierung und Nation entgegenkamen, wird er in
Zukunft doch nur ein Festgebäck des deutschen Volkes sein, das preußische Abgeord¬
netenhaus aber das tägliche Brod, und nicht für die Preußen allein. Erst wenn
der Reichstag fest in den Bau des neuen Staates eingefügt ist, werden die
zahlreichen Inconsequenzen, welche seiner Bildung anhaften, überwunden werden,
und wir werden uns alsdann freuen, auch die Vertreter der Regierungen als
Bundesgenossen und Mitglieder mit ausgezeichnetem Sitz und Stimme darin
zu begrüßen, dieselben Kommissare, denen das Haus jetzt gegenübersaß,
Bundescommissare und Linke wie zwei Kollegien von Auguren, welche
nach verschiedenem Glaubenssystem den Vogelflug deuten und einander zuweilen
die Vögel scheuchen. -- Und wir werden es, wenn dieser erwünschte Zeitpunkt
eintritt, für einen Vortheil halten, wenn sich dann bei den Schlußberathungen
des Reichstages hinter der Schranke der Commissarien noch die purpurnen Thron-


Cardinalpunkt hielten, von welchem die Annahme des Verfassungsentwurfs durch
die Regierungen abhänge. Es blieb kein Zweifel, daß diese Erklärung ernst¬
haft gemeint und das letzte Wort der Regierungen sei. Und da in diesen Privat¬
besprechungen kein Einvernehmen erzielt wurde und die nationale Partei noch
an den Diäten festhielt, so brachte, wie erzählt wurde, Graf Bismarck in die
Schlußberathung des Reichstags über die Diäten eine Ordre des Bundes¬
präsidiums mit, welche die sofortige Auflösung des Reichstags verfügte, für
den Fall, daß die Majorität auf Zahlung der Diäten für die Mitglieder be¬
stehen würde. Ein Theil der nationalen Partei legte von Anfang an aus die
Diätenzahlung kein großes Gewicht, andere hatten die Ueberzeugung, daß die
Diätenfrage unter keinen Umständen das Scheitern der Vereinbarung verursachen
dürfe, so kam es, daß bei der Abstimmung auch die Stimmen der liberalen ^
Partei auseinandergingen und daß unter großer Erregung des Hauses das
Ministerium eine Majorität für Herstellung der ursprünglichen Regierungs¬
vorlage erhielt. Die Eifriger, welche in Nichtzahlung der Diäten an einen
künftigen Reichstag das größte Unheil sahen und heftig den Parteigenossen
grollten, weil diese sehr verständig die Diäten der Verfassung opferten, sie
mögen sich damit trösten, daß ein Reichstag aus einem allgemeinen Stimmrecht
gewählt und zwar ohne Diäten bei den gegenwärtigen Culturverhältnissen Deutsch¬
lands keine Erfindung ist, welche das preußische Abgeordnetenhaus auf die
Dauer in den Hintergrund rücken oder entbehrlich machen kann. Und das
wird ganz in der Ordnung sein. Ja dieser Umstand wird dazu beitragen, den
Reichstag recht bald in die richtige Stelle zu dem bestehenden Staatsbäu zu
setzen, d. h. in die Stellung eines deutschen Oberhauses, welchem ein durch Bei¬
tritt der Bundesgenossen erweitertes preußisches Abgeordnetenhaus mit beschränktem
Wahlrecht und mit Diäten zur Seite steht. Denn trotz Reichsapfel und Reichs-
sahne und aller Feierlichkeit, womit dieser Reichstag eröffnet wurde und trotz
dem Vertrauen, womit ihm Regierung und Nation entgegenkamen, wird er in
Zukunft doch nur ein Festgebäck des deutschen Volkes sein, das preußische Abgeord¬
netenhaus aber das tägliche Brod, und nicht für die Preußen allein. Erst wenn
der Reichstag fest in den Bau des neuen Staates eingefügt ist, werden die
zahlreichen Inconsequenzen, welche seiner Bildung anhaften, überwunden werden,
und wir werden uns alsdann freuen, auch die Vertreter der Regierungen als
Bundesgenossen und Mitglieder mit ausgezeichnetem Sitz und Stimme darin
zu begrüßen, dieselben Kommissare, denen das Haus jetzt gegenübersaß,
Bundescommissare und Linke wie zwei Kollegien von Auguren, welche
nach verschiedenem Glaubenssystem den Vogelflug deuten und einander zuweilen
die Vögel scheuchen. — Und wir werden es, wenn dieser erwünschte Zeitpunkt
eintritt, für einen Vortheil halten, wenn sich dann bei den Schlußberathungen
des Reichstages hinter der Schranke der Commissarien noch die purpurnen Thron-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341805_349917/170>, abgerufen am 22.07.2024.