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Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, II. Semester. I. Band.

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Thema weiter aus. Nicht ohne Bitterkeit betonte Dr. Stierer, daß man das
unwiderrufliche Staatsgrundgesetz nicht wie den Landesfond inkameriren, nicht
wie die Forstrechte als verjährt erklären könne. Der ewige Wechsel in den
Rechtsanschauungen sei eine neue und die größte Landplage, denn er verpeste
das Rechtsbewußtsein, die Sittlichkeit, die Arbeitsliebe, er fresse an den Wurzeln
der Verfassung und nage endlich die Freiheit todt. Biehl meinte, es bedürfe
einfach des Gefühls der Pflicht, um in diesem Augenblicke auszusprechen, daß
das Septemberpatent höchst gefährlich sei. Widmann gab der Stimme des Ge>
birgsvolkes Ausdruck, das in der Sistirung einen vernichtenden Schlag auf die
Reichsvertretung und Reichseinheit erblicke. Man brauche nur an die Grenzen
zu gehen, um sich davon zu überzeugen, daß dort niemand mehr nach Oestreich
hinein handeln wolle, weil niemand Vertrauen habe zu den Zuständen desselben.
Oestreich stehe eben in Gefahr sich aufzulösen.

Gegen eine so pessimistische Auffassung nahm Graf Taaffe die Negierung
und ihre Handlungen in Schuh. Das Reichsstatut sei nur ein Theil des
Neichsgrundgesctzes und da es in offenbarem Widerspruch mit der wiederher¬
gestellten Verfassung Ungarns stehe, ergebe sich bis zur definitiven Regelung des
staatsrechtlichen Verhältnisses zu diesem, die Sistirung des Verfassungslebens
von selbst. Man habe gehofft durch die Macht einer rasch vollführten That
über etwaige Hindernisse hinwegzukommen, dies könne aber ebensowenig den
Anlaß zu Vorwürfen bieten, wie der Versuch, eine Neichsvertretung als voll¬
endete Thatsache hinzustellen, einen Titel bereits wirksamer Rechte gewähre.
Die Regierung verfolge nur das eine Ziel: "die Reichsverfassung in ihrem
vollsten Umfange rechtlich möglich und durchführbar zu machen." Auf diesen
neuen Trost für die Staatsgläubiger kam der Graf wiederholt sowohl im Club
als im Landtage zurück.

Leider zahlte Ritter v. Lasser, der zunächst das Wort ergriff, dem Grafen
nicht mit der Münze, welche dieser verdient hatte. Seine ehemalige politische
Stellung machte es ihm, wie er versicherte, schwer, sich näher auf die Inter¬
pretation des Februarpatentes einzulassen, auch hielt er es für angemessen, die
staatsrechtliche Seite der Frage nur kurz zu berühren. Sein Tadel beschränkte
sich auf den vom Ministerium eingeschlagenen Weg. Dieser führe zu einer blos
begutachtenden Mitwirkung der Landtage. Wenn die Sistirung einmal gerecht¬
fertigt werden müsse, sollte es nicht durch einen Auslegungsapparat einzelner
Paragraphen und Artikel, sondern von einem höheren Standpunkt aus geschehen;
er könne es nur beklagen, daß man die Zuerkennung der Rechte Ungarns mit
der Hemmung des Verfassungslebens in den andern Ländern inaugurire.

Etwas schärfer ließen sich Widmann und Stieger vernehmen. Ersterer
meinte, der Widerspruch der Februarverfassung mit der ungarischen sei erst jetzt
entdeckt, der Gesetzgeber selbst hätte ihn früher nicht bemerkt. Letzterer erklärte unter


Thema weiter aus. Nicht ohne Bitterkeit betonte Dr. Stierer, daß man das
unwiderrufliche Staatsgrundgesetz nicht wie den Landesfond inkameriren, nicht
wie die Forstrechte als verjährt erklären könne. Der ewige Wechsel in den
Rechtsanschauungen sei eine neue und die größte Landplage, denn er verpeste
das Rechtsbewußtsein, die Sittlichkeit, die Arbeitsliebe, er fresse an den Wurzeln
der Verfassung und nage endlich die Freiheit todt. Biehl meinte, es bedürfe
einfach des Gefühls der Pflicht, um in diesem Augenblicke auszusprechen, daß
das Septemberpatent höchst gefährlich sei. Widmann gab der Stimme des Ge>
birgsvolkes Ausdruck, das in der Sistirung einen vernichtenden Schlag auf die
Reichsvertretung und Reichseinheit erblicke. Man brauche nur an die Grenzen
zu gehen, um sich davon zu überzeugen, daß dort niemand mehr nach Oestreich
hinein handeln wolle, weil niemand Vertrauen habe zu den Zuständen desselben.
Oestreich stehe eben in Gefahr sich aufzulösen.

Gegen eine so pessimistische Auffassung nahm Graf Taaffe die Negierung
und ihre Handlungen in Schuh. Das Reichsstatut sei nur ein Theil des
Neichsgrundgesctzes und da es in offenbarem Widerspruch mit der wiederher¬
gestellten Verfassung Ungarns stehe, ergebe sich bis zur definitiven Regelung des
staatsrechtlichen Verhältnisses zu diesem, die Sistirung des Verfassungslebens
von selbst. Man habe gehofft durch die Macht einer rasch vollführten That
über etwaige Hindernisse hinwegzukommen, dies könne aber ebensowenig den
Anlaß zu Vorwürfen bieten, wie der Versuch, eine Neichsvertretung als voll¬
endete Thatsache hinzustellen, einen Titel bereits wirksamer Rechte gewähre.
Die Regierung verfolge nur das eine Ziel: „die Reichsverfassung in ihrem
vollsten Umfange rechtlich möglich und durchführbar zu machen." Auf diesen
neuen Trost für die Staatsgläubiger kam der Graf wiederholt sowohl im Club
als im Landtage zurück.

Leider zahlte Ritter v. Lasser, der zunächst das Wort ergriff, dem Grafen
nicht mit der Münze, welche dieser verdient hatte. Seine ehemalige politische
Stellung machte es ihm, wie er versicherte, schwer, sich näher auf die Inter¬
pretation des Februarpatentes einzulassen, auch hielt er es für angemessen, die
staatsrechtliche Seite der Frage nur kurz zu berühren. Sein Tadel beschränkte
sich auf den vom Ministerium eingeschlagenen Weg. Dieser führe zu einer blos
begutachtenden Mitwirkung der Landtage. Wenn die Sistirung einmal gerecht¬
fertigt werden müsse, sollte es nicht durch einen Auslegungsapparat einzelner
Paragraphen und Artikel, sondern von einem höheren Standpunkt aus geschehen;
er könne es nur beklagen, daß man die Zuerkennung der Rechte Ungarns mit
der Hemmung des Verfassungslebens in den andern Ländern inaugurire.

Etwas schärfer ließen sich Widmann und Stieger vernehmen. Ersterer
meinte, der Widerspruch der Februarverfassung mit der ungarischen sei erst jetzt
entdeckt, der Gesetzgeber selbst hätte ihn früher nicht bemerkt. Letzterer erklärte unter


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[0524] Thema weiter aus. Nicht ohne Bitterkeit betonte Dr. Stierer, daß man das unwiderrufliche Staatsgrundgesetz nicht wie den Landesfond inkameriren, nicht wie die Forstrechte als verjährt erklären könne. Der ewige Wechsel in den Rechtsanschauungen sei eine neue und die größte Landplage, denn er verpeste das Rechtsbewußtsein, die Sittlichkeit, die Arbeitsliebe, er fresse an den Wurzeln der Verfassung und nage endlich die Freiheit todt. Biehl meinte, es bedürfe einfach des Gefühls der Pflicht, um in diesem Augenblicke auszusprechen, daß das Septemberpatent höchst gefährlich sei. Widmann gab der Stimme des Ge> birgsvolkes Ausdruck, das in der Sistirung einen vernichtenden Schlag auf die Reichsvertretung und Reichseinheit erblicke. Man brauche nur an die Grenzen zu gehen, um sich davon zu überzeugen, daß dort niemand mehr nach Oestreich hinein handeln wolle, weil niemand Vertrauen habe zu den Zuständen desselben. Oestreich stehe eben in Gefahr sich aufzulösen. Gegen eine so pessimistische Auffassung nahm Graf Taaffe die Negierung und ihre Handlungen in Schuh. Das Reichsstatut sei nur ein Theil des Neichsgrundgesctzes und da es in offenbarem Widerspruch mit der wiederher¬ gestellten Verfassung Ungarns stehe, ergebe sich bis zur definitiven Regelung des staatsrechtlichen Verhältnisses zu diesem, die Sistirung des Verfassungslebens von selbst. Man habe gehofft durch die Macht einer rasch vollführten That über etwaige Hindernisse hinwegzukommen, dies könne aber ebensowenig den Anlaß zu Vorwürfen bieten, wie der Versuch, eine Neichsvertretung als voll¬ endete Thatsache hinzustellen, einen Titel bereits wirksamer Rechte gewähre. Die Regierung verfolge nur das eine Ziel: „die Reichsverfassung in ihrem vollsten Umfange rechtlich möglich und durchführbar zu machen." Auf diesen neuen Trost für die Staatsgläubiger kam der Graf wiederholt sowohl im Club als im Landtage zurück. Leider zahlte Ritter v. Lasser, der zunächst das Wort ergriff, dem Grafen nicht mit der Münze, welche dieser verdient hatte. Seine ehemalige politische Stellung machte es ihm, wie er versicherte, schwer, sich näher auf die Inter¬ pretation des Februarpatentes einzulassen, auch hielt er es für angemessen, die staatsrechtliche Seite der Frage nur kurz zu berühren. Sein Tadel beschränkte sich auf den vom Ministerium eingeschlagenen Weg. Dieser führe zu einer blos begutachtenden Mitwirkung der Landtage. Wenn die Sistirung einmal gerecht¬ fertigt werden müsse, sollte es nicht durch einen Auslegungsapparat einzelner Paragraphen und Artikel, sondern von einem höheren Standpunkt aus geschehen; er könne es nur beklagen, daß man die Zuerkennung der Rechte Ungarns mit der Hemmung des Verfassungslebens in den andern Ländern inaugurire. Etwas schärfer ließen sich Widmann und Stieger vernehmen. Ersterer meinte, der Widerspruch der Februarverfassung mit der ungarischen sei erst jetzt entdeckt, der Gesetzgeber selbst hätte ihn früher nicht bemerkt. Letzterer erklärte unter

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341805_191229/524>, abgerufen am 15.01.2025.