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Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, I. Semester. I. Band.

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nach dem Kriege, der Venetien mit dem Königreiche vereinigte, dessen Ausgang
freie Bahn schuf für die ungestörte Wiederaufnahme der inneren Arbeiten, fängt
die Kammer wieder an in ihrer kleinlichen negativen Weise. Die Regierung
legt, nunmehr auf das letzte Ziel, auf Rom bedacht, und gleichzeitig im In¬
teresse der Ordnung der Finanzen, einen großartigen Gesehentwurf vor, der
das Angebot an Rom für den verzieht auf die weltliche Herrschaft formulirt,
der den Streit zwischen Kirche und Staat beilegen und das Deficit schließen
soll. Das Gesetz bietet ohne Zweifel der Kritik seine schwachen Seiten dar, es
ist einerseits von bedenklicher Kühnheit und verräth wieder andererseits ebenso
bedenkliche Zaghaftigkeit; es ist zum mindesten verbesserungsbedürftig, auch
wenn die Grundlagen sich als wohlerwogen erweisen. Aber daß nun die Kam¬
mer mit einem solchen Gesetzentwurf binnen 24 Stunden fertig ist, daß sie mit
chevaleresker Leichtfertigkeit die Verwerfung beschließt, bevor sie noch recht die ein¬
gehenden Motive der Regierung gelesen hat, daß sie uicht etwa die ihr anstö¬
ßigen Punkte präcisirt, sondern das Gesetz in Bausch und Bogen abthut, daß
sie es nicht einmal der Mühe werth findet, in öffentlicher Debatte die Recht¬
fertigung der Minister abzuwarten, oder ihrerseits Gegenanträge zu formuliren,
dies ist denn doch eine so eigenthümliche Auffassung der parlamentarischen
Pflichten, daß sie ernstliche Besorgnisse für die Zukunft des parlamentarischen
Systems veranlaßt.

In der That scheint die gemäßigt liberale Presse nicht zu übertreiben, wenn
sie gradezu das constitutionelle System für gefährdet erklärt. Die Gefahr
kommt nicht von oben, niemand will Hand an die freisinnigen Institutionen
legen; sie kommt von unten, vom Parlament selbst, das auf dem Punkte steht,
das parlamentarische System zu discrcditiren. Man darf hierbei wohl auch
daran erinnern, daß die Abgeordneten fortwährend ihre persönlichen Verpflich¬
tungen auf die leichte Schulter genommen haben. In der Regel ist nur die
Hälfte aller Abgeordneten versammelt, und ein schlimmeres Beispiel ließe sich
dem Volke gar nicht geben. Selbst die Eröffnung einer so ungewöhnlichen
Session, die mit der Ankündigung der Annexion Vcnetiens und der Räumung
Roms begann, selbst die Vorlage des wichtigen Kirchengesetzes hat die Bänke
nicht zu füllen vermocht, und das entscheidende Votum, das Nicasoli zum Rück¬
tritt nöthigte, ist mit wenig mehr als der Hälfte der Abgeordneten gefällt
worden. Die Bestimmung, daß die Abgeordneten keine Diäten erhalten, hat
sich in Italien wenigstens nicht bewährt.

Aber noch mehr. Dem parlamentarischen Gezänk ist es zum großen Theil
zu verdanken, daß die Arbeiten der Consolidirung des Staats, der finanziellen
Ordnung, des administrativen Aufbaus noch so weit zurück sind. Man kann
sich des Gedankens nicht erwehren: die bedeutendste" Fortschritte sind dadurch
geschehen, daß die Regierung sich außerordentliche Vollmachten übertragen ließ.


nach dem Kriege, der Venetien mit dem Königreiche vereinigte, dessen Ausgang
freie Bahn schuf für die ungestörte Wiederaufnahme der inneren Arbeiten, fängt
die Kammer wieder an in ihrer kleinlichen negativen Weise. Die Regierung
legt, nunmehr auf das letzte Ziel, auf Rom bedacht, und gleichzeitig im In¬
teresse der Ordnung der Finanzen, einen großartigen Gesehentwurf vor, der
das Angebot an Rom für den verzieht auf die weltliche Herrschaft formulirt,
der den Streit zwischen Kirche und Staat beilegen und das Deficit schließen
soll. Das Gesetz bietet ohne Zweifel der Kritik seine schwachen Seiten dar, es
ist einerseits von bedenklicher Kühnheit und verräth wieder andererseits ebenso
bedenkliche Zaghaftigkeit; es ist zum mindesten verbesserungsbedürftig, auch
wenn die Grundlagen sich als wohlerwogen erweisen. Aber daß nun die Kam¬
mer mit einem solchen Gesetzentwurf binnen 24 Stunden fertig ist, daß sie mit
chevaleresker Leichtfertigkeit die Verwerfung beschließt, bevor sie noch recht die ein¬
gehenden Motive der Regierung gelesen hat, daß sie uicht etwa die ihr anstö¬
ßigen Punkte präcisirt, sondern das Gesetz in Bausch und Bogen abthut, daß
sie es nicht einmal der Mühe werth findet, in öffentlicher Debatte die Recht¬
fertigung der Minister abzuwarten, oder ihrerseits Gegenanträge zu formuliren,
dies ist denn doch eine so eigenthümliche Auffassung der parlamentarischen
Pflichten, daß sie ernstliche Besorgnisse für die Zukunft des parlamentarischen
Systems veranlaßt.

In der That scheint die gemäßigt liberale Presse nicht zu übertreiben, wenn
sie gradezu das constitutionelle System für gefährdet erklärt. Die Gefahr
kommt nicht von oben, niemand will Hand an die freisinnigen Institutionen
legen; sie kommt von unten, vom Parlament selbst, das auf dem Punkte steht,
das parlamentarische System zu discrcditiren. Man darf hierbei wohl auch
daran erinnern, daß die Abgeordneten fortwährend ihre persönlichen Verpflich¬
tungen auf die leichte Schulter genommen haben. In der Regel ist nur die
Hälfte aller Abgeordneten versammelt, und ein schlimmeres Beispiel ließe sich
dem Volke gar nicht geben. Selbst die Eröffnung einer so ungewöhnlichen
Session, die mit der Ankündigung der Annexion Vcnetiens und der Räumung
Roms begann, selbst die Vorlage des wichtigen Kirchengesetzes hat die Bänke
nicht zu füllen vermocht, und das entscheidende Votum, das Nicasoli zum Rück¬
tritt nöthigte, ist mit wenig mehr als der Hälfte der Abgeordneten gefällt
worden. Die Bestimmung, daß die Abgeordneten keine Diäten erhalten, hat
sich in Italien wenigstens nicht bewährt.

Aber noch mehr. Dem parlamentarischen Gezänk ist es zum großen Theil
zu verdanken, daß die Arbeiten der Consolidirung des Staats, der finanziellen
Ordnung, des administrativen Aufbaus noch so weit zurück sind. Man kann
sich des Gedankens nicht erwehren: die bedeutendste» Fortschritte sind dadurch
geschehen, daß die Regierung sich außerordentliche Vollmachten übertragen ließ.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341805_190158/380>, abgerufen am 22.12.2024.